Der Komet 4361 – Seite 11

Nr. 4361/10. 10. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Med der une ch Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gerichtsentscheidung zu Zeitabständen zwischen wiederkehrenden Veranstaltungen bei Festsetzungsanträgen Bei diesem Gerichtsbeschluß ging es also um die Zeitabstände zwischen wiederkehrenden Veranstaltungen, die gemäß § 69 Gewerbeord- nung als Jahrmärkte nach § 68 Abs. 2 GewO fest- gesetzt werden sollten. Der genaue Wortlaut der Passage in der GewO stellt sich bekanntlich wie folgt dar: „Ein Jahrmarkt ist eine im allgemei- nen regelmäßig in größeren Zeitabständen wie- derkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet". Entzündet hat sich der Rechts- streit daran, daß ein Trödelmarkt-Veranstalter Widerspruch gegen einen städtischen Bescheid erhob, der unter Berufung auf den oben erwähn- ten § 68 Abs. 2 verfügte, daß der zeitliche Ab- stand zwischen wiederkehrenden Veranstaltun- gen drei Monate betragen müßte. Aus den zu Anfang des Gerichtsbeschlusses zitierten Grün- den geht anschaulich hervor, in welcher Lage sich derzeit Behörden befinden, die über eine solche Flut von Festsetzungsanträgen zu Trö- delmärkten entscheiden müssen: ,,Die Antragstellerin veranstaltet unter der Firma u. a. Trödelmärkte. Erstmals beantragte sie unter dem 27. Oktober 1982 bei dem Antragsgegner die Festset- zung eines Trödelmarktes als Jahrmarkt auf dem Ge- lände der Firma ... für die Wochenenden des 4./5. Dezember, 11./12. Dezember und 18./19. Dez. 1982. Antragsgemäß setzte der Antragsgegner diese Trödel- märkte als Jahrmärkte durch Festsetzungsbescheid vom 24. November 1982 unter Auflagen fest. Auch in der Folgezeit erließ der Antragsgegner auf entspre- chende Anträge der Antragstellerin hin Festsetzungs- bescheide für die Durchführung des Trödelmarktes als Jahrmarkt auf dem genannten Gelände für die Wochenenden des 8./9. Januar, 15./16. Januar, 22./23. Januar, 29./30. Januar, 12./13. Febr., 19./20. Febr. 83 sowie 26./27. Februar 1983. Des weiteren beantragte die Antragstellerin entsprechende Festsetzungen als Jahrmarkt für die Wochenenden des 5./6. März, 12./ 13. März, 19./20. März sowie 26./27. März 1983. Bis auf das Wochenende am 26./27. März 1983 wurden diese Veranstaltungen auch durchgeführt, obwohl für die übrigen Märztermine ein entsprechender Festset- zungsbescheid nicht erlassen worden ist. Mit Schreiben vom 4. März 1983 beantragte die An- tragstellerin die Festsetzung von Trödelmärkten als Jahrmärkte, die vom 2. bis 4. April, am 9./10. April, 16./17. April und 23./24. April 1983 auf demselben Ge- lände wie bisher in... stattfinden sollten. Unter dem 17. März 1983 teilte die Antragstellerin dem Antrags- gegner mit, sie nehme die Festsetzungsanträge be- züglich der Termine: 26./27. März, 9./10. April und 16./ 17. April 1983 zurück. Durch Festsetzungsbescheid vom 24. März 1983 setzte der Antragsgegner die beabsichtigte Veranstaltung für den 2. April bis 4. April 1983 auf dem bisher von der Antragstellerin genutzten Gelände unter Bestim- mung der Öffnungszeiten und unter Auflagen als Jahr- markt fest. Im übrigen lehnte er den weitergehenden Antrag der Antragstellerin, auch den für das Wochen- ende des 23./24. April 1983 vorgesehenen Trödelmarkt als Jahrmarkt festzusetzen, ab... Um dem Merkmal der in größeren Zeitabständen wiederkehrenden Veranstaltung" Genüge zu tun, würden deshalb künf- tig in... Jahrmärkte am selben Veranstaltungsort und in seiner näheren Umgebung im allgemeinen nur noch in Zeitabständen von drei Monaten festgesetzt wer- den, so daß die Festsetzung für den 23./24. April 1983 abzulehnen sei." Der Widerspruch der Antragstellerin wurde dann in dem Beschluß mit folgenden Ausführungen abgelehnt: ,,Veranstaltungen, die im Abstand von drei Wochen oder gar wie die Antragstellerin für die Zeit nach dem 23./24. April 1983 beabsichtigt im Abstand von zwei Wochen auf demselben Platz durchgeführt wer- den sollen, erfüllen aber nicht das Erfordernis der „,im allgemeinen regelmäßig in „größeren Zeitabständen wiederkehrenden Veranstaltung" im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO. Was unter einem „größeren" Zeitab- stand zu verstehen ist, läßt sich allerdings dem Text der Vorschrift nicht unmittelbar entnehmen. Auch die Ausführungsanweisung zu Titel IV der Gewerbeord- nung vom 27. Mai 1977 MBI. NW S. 648 -, nach deren Ziffer 2.5.1 Jahrmärkte auch nur in Abständen von Wochen abgehalten werden können, ist lediglich für die Verwaltung ein interner Anhaltspunkt, bindet jedoch die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs in größeren Zeit- abständen wiederkehrend" nicht. Zur Auslegung die- ses Begriffs ist vielmehr auf Sinn und Zweck des § 68 Abs. 2 GewO in seinem systematischen Zusammen- hang mit den anderen Vorschriften über das Marktge- werbe und unter Berücksichtigung seiner Entstehungs- geschichte abzustellen. Der Begriff „Jahrmarkt" ist nämlich nicht neu und nicht erst durch die Neufassung des Titels IV der Ge- werbeordnung im Jahre 1976 (Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbe- ordnung vom 5. Juli 1976 - BGBl. I S. 1773) in die Gewerbeordnung eingefügt worden (vgl. § 64 Abs. 1 GewO in der Fassung vom 26. Juli 1900, RGBI. S. 871 - BGBI. III 7100-1). Der Begriff des Jahrmarktes ist vielmehr historisch gewachsen. Hamburg ist Forum für Europas Internationale Fachausstellung für Schausteller und Freizeittechnik Schausteller-INTERSHOW '84 12.-17. Januar Hamburg Schaufenster für die internationale Neuheiten- präsentation Information Hamburg Messe und Congress GmbH Postfach 30 23 60, D-2000 Hamburg 36, Tel. (0 40) 35 92 427, Telex 212 609 täglich 11.00-19.00 Uhr Ein neues attraktives Angebot und perso- nalunabhängige Techniken sind Chancen für Schausteller im Vergnügungsmarkt von morgen. Problemlösungen mit verbesserter Wirt- schaftlichkeit und hoher Zuverlässigkeit sind gefragt die Fachausstellung Inter- show '84 Hamburg gibt Antwort, präsen- tiert das umfassende Neuheitenangebot. Treffpunkt Hamburg führt Schausteller aus vielen Ländern zusammen, schafft neue Kontakte und läßt bestehende erneuern. Verbunden mit der internationalen Fach- ausstellung wird der 35. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes und der XXV. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union ESU/UFE durchgeführt. Hamburg lädt die große Schausteller- familie ein unter dem Motto: Tradition und Fortschritt. Der Schaustellerverband Hamburg von 1884 feiert sein 100jähriges Jubiläum.