Der Komet 4361 – Seite 13

Nr. 4361/10. 10. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C./E. G./E. F. Organisation-Register Bruxelles IV/73 Register-office/Sitz/Siegé-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 Adress and telephone: Lippestraße 59 כחש Office: Büro: Anschrift und Telefon: 4712 Werne a. d. Lippe Bureau: Adresse et téléphone: Germany BRD Allemagne Tel. (0) 2389/3274 Europa-Parlament berät über die Stellung der Reisegewerbetreibenden Das Europäische Parlament hat sich im September 1983 erstmals mit dem ,,Reisenden Gewerbe" innerhalb Europas beschäftigt Schätzungen zufolge leben in der Europäischen Ge- meinschaft rund zwei Millionen Menschen vom „Rei- senden Gewerbe". Die Tatsache, daß das Jahr 1983 zum,,Europäischen Jahr der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks" erklärt wurde, war Anlaß, sich mit der Lage und Zukunft „der Reisenden" zu befassen. Gerade diese Gewerbe- treibenden in ganz Europa sind aufgrund der Art ihrer nicht an einen Ort gebundenen Tätigkeit mehr als alle anderen mit den Hemmnissen, Hindernissen und Mängeln des gemeinschaftlichen Binnenmarktes, der Verwaltungen und Bürokratien, die dem Ausbau ihrer Tätigkeit im Wege stehen, konfrontiert. Das Europäische Parlament kam in seiner September- Sitzung zur Schlußfolgerung, daß der rechtliche. und wirtschaftliche Status der gewerblich Reisenden" zu verbessern ist. Vorgetragen wurde der Entschlie- Bungsantrag von Herrn G. Deleau (MdEP), Frankreich, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Wäh- rung im Europäischen Parlament. Der Entschließungs- antrag wurde im Gremium des Europäischen Parla- ments debattiert, abgestimmt und angenommen. Er hat folgenden Wortlaut: Das Europäische Parlament fordert die Kommission insbesondere in Anbetracht der unverzichtbaren Ver- triebs- und Dienstleistungsfunktionen der Wanderge- werbetreibenden auf, Vorschläge zu unterbreiten, um: - die Ausübung des Reisegewerbes an die Ausstel- lung einer in allen Ländern der EG gültigen Ver- kaufs- oder Dienstleistungsgenehmigung zu knüpfen; - in der ganzen Gemeinschaft die Zugangsbedingun- gen für Reisegewerbetreibende zu den Märkten und Messen anzugleichen; - zu gewährleisten, daß die Gewerbetreibenden be- züglich der auf Märkten verkauften Erzeugnisse im Vergleich zu den in den niedergelassenen Geschäften im allgemeinen verkauften Erzeugnisse keinen dis- kriminierenden Beschränkungen unterworfen werden; eine angemessene schulische und berufliche Aus- bildung der Reisegewerbetreibenden und ihrer Kinder soweit wie irgend möglich zu fördern und zu gewähr- leisten; - - die spezifische Lage der Circusse und Schausteller zu berücksichtigen, indem man insbesondere den für sie geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz überall in der Gemeinschaft anwendet und angleicht; - durch eine angemessene Städtebaupolitik die Existenz der Märkte und Festplätze, die der Arbeits- ort der Reisegewerbetreibenden sind, zu schützen; - den Reisegewerbetreibenden die Finanzierungs- möglichkeiten der kleinen und mittleren Betriebe zu erschließen; -die Vertretung der Reisegewerbetreibenden in den Gemeinschaftsinstanzen zu fördern. In der Begründung zu diesem Entschließungsantrag führte der Berichterstatter G. Deleau (MdEP) unter anderem aus: JEW Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung des Reisegewerbes Die Reisegewerbetreibenden stellen einen wesent- lichen Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung. Schätzungen zufolge leben in der Gemeinschaft zwei Millionen Menschen vom Reisegewerbe. Ihre Zahl nimmt zu. In Frankreich sind von 600 000 Händlern 100 000 nicht seßhaft. 27 bis 30 Prozent der Haushalte kaufen auf den öffentlichen Märkten, in den länd- lichen Gegenden sind es sogar 60 Prozent. 28 bis 30 Prozent des Verkaufs von Gütern innerhalb der Ge- meinschaft wird von den Reisegewerbetreibenden abgewickelt. In der Praxis üben die Reisegewerbetreibenden ver- schiedene Tätigkeiten aus. Der Begriff des Reise- gewerbetreibenden, der zweckmäßig, weil weitgefaßt ist, umfaßt in der Tat gleichzeitig Straßenhändler, d. h. die Gewerbetreibenden, natürliche oder juri- stische Personen, die außerhalb ihrer Gemeinde oder ihres Wohnsitzes auf den Messen, Märkten oder in der Wohnung des Verbrauchers verkaufen, die am- bulanten Händler, die dieselbe Tätigkeit wie die Straßenhändler ausüben, jedoch kein Zuhause, keinen festen Wohnsitz haben, und schließlich die kleinen Straßenhändler, Obst- und Gemüsehändler, Eisver- käufer, Stuhlflechter usw. Im Schausteller- und Circus- bereich soll es ca. 60 000 Gewerbetreibende in der Gemeinschaft geben. Zu diesen Tätigkeiten mit häufig sehr langer Tradi- tion müssen im Interesse eines möglichst hohen Grades an Vollständigkeit auch bestimmte moderne Formen des Reisegewerbes hinzugefügt werden, ins- besondere der Haustürverkauf, der für bestimmte Produkte und in bestimmten Sektoren sehr erfolg- reich ist und in einem gesonderten Kapitel behandelt wird. Betrachtet man in erster Linie jedoch die Straßen- händler, so muß ihre unverzichtbare wirtschaftliche Funktion als Verkäufer insbesondere in den gebirgi- gen Gegenden sowie an den Küsten während der Sommerzeit hervorgehoben werden. Die Reisegewerbetreibenden verschaffen der Gesamt- heit der Gewerbetreibenden Kundschaft aufgrund der im Stadtzentrum durch den Markt geschaffenen Be- triebsamkeit. Außerdem ist ihre Anwesenheit ein I nicht zu unterschätzender Faktor des Wettbewerbs und der Bekämpfung der Inflation. Die kulturelle Rolle der Markthändler und Schausteller Das Leben und Treiben der Städte würde unter dem Verschwinden dieser Gewerbetreibenden und der Markte, wo sie sich regelmäßig versammeln und wo im Gegensatz zu den häufig anonymen großen Ver- brauchermärkten nicht nur Waren ausgetauscht, son- dern auch soziale Kontakte geknüpft werden, spür- bar leiden. Dasselbe gilt für die Schausteller, die Theater- und Circusleute, die den Städten über die Grenzen hinweg Vergnügen und Unterhaltung bringen. Die Gefahren für die Zukunft der Reisegewerbetreibenden Seite 11 Diese Gruppen von Gewerbetreibenden, deren wirt- schaftliche und soziale Rolle soeben hervorgehoben. wurde, werden jedoch seit mehreren Jahren bedroht. Die Hauptgefahr geht von der Entwicklung der mo- dernen Gesellschaft aus, die im Zeichen der Effizienz, der Rationalisierung zu häufig die ambulanten Tätig- keiten verbannt, die Reisegewerbetreibenden an den Rand drängt und ihnen diskriminierende, manchmal sogar schikanöse Formalitäten aufzwingt. Schließlich leiden die Reisegewerbetreibenden mehr als jeder andere Beruf aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten un- mittelbar darunter, daß der Binnenmarkt der Gemein- schaft nicht verwirklicht wurde, und allgemein, weil die derzeit zugunsten der kleinen und mittleren Unter- nehmen bestehenden Regelungen unzureichend sind. Es war demzufolge durchaus erforderlich, die Lage der Reisegewerbetreibenden zu erörtern; es ist das Verdienst des Entschließungsantrags (Dok. 1-17/82), die Frage der allgemeinen und der rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung der Reisegewerbetreibenden in der Gemeinschaft aufzuwerfen. Der rechtliche Status der Reisegewerbetreibenden Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, im einzelnen die recht- lichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr der Reisegewerbetrei- benden zu untersuchen. Wir beschränken uns darauf, die wirtschaftlichen Nachteile herauszustellen, die aufgrund der Lücken im derzeitigen rechtlichen Sta- tus dieser Berufe entstehen, und einige Vorschläge zu unterbreiten. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr der Reisegewerbetreibenden Im Hinblick auf die Freizügigkeit dieser Gruppen von Gewerbetreibenden, die aufgrund der Art ihrer Tätig- keit zu ständigem Ortswechsel und überschreiten der Grenzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ge- zwungen sind, sollte sich die Gesetzgebung von zwei Erwägungen leiten lassen. Zunächst müssen die manchmal schikanösen Sondermaßnahmen, von de- nen diese Gruppen, insbesondere die Schausteller, betroffen waren oder werden können, abgeschafft werden. So wurde in Frankreich mit dem Gesetz vom 3. Juni 1969 unter anderem die im vorausgehenden Gesetz vom 16. Juli 1912 verankerte Vorschrift ab- geschafft, daß die Schausteller und nicht seẞhafte Personen in jeder Gemeinde den anthropometrischen Ausweis vorzeigen und mit einem Vermerk versehen lassen müssen (Reisegewerbekarte nur noch in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich er- forderlich). Diesbezüglich hat der Rat am 16. Juni 1975 eine Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätig- keiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangs- maßnahmen für diese Tätigkeiten in Anwendung von Artikel 57 des EWG-Vertrags erlassen, im Rahmen derer eben der Zugang zu den selbständigen Tätig- keiten in der Gemeinschaft erleichtert werden soll. Rechtsvorschriften im Verkehrssektor Im Verkehrssektor würde die Verabschiedung eines europäischen Führerscheins von diesen Berufsgrup- pen sicherlich begrüßt werden. Ebenso werden die Schausteller, die häufig für die Beförderung der Karusselle Fahrzeuge mit Anhängern benutzen müs- sen, in bestimmten Mitgliedstaaten mit sehr schwer- fälligen Verwaltungsverfahren belastet (z. B. Sonder- genehmigung in jedem in Frankreich durchquerten Departement). Die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten in diesem Bereich und z. B. die Festlegung einer höchstzulässigen Gesamtlänge innerhalb der Ge- meinschaft würde bestimmt begrüßt werden. Da alle diese Fragen hier nur angeschnitten werden, müßte die Kommission insbesondere die Lage der Reisegewerbetreibenden im Hinblick auf ihren recht- lichen Status prüfen, um durch die erforderlichen Vorschläge eine Verbesserung der Lage zu erreichen. (Fortsetzung folgt)