Der Komet 4361 – Seite 12

Seite 10 Seit altersher handelte es sich bei Jahrmärkten um ein- oder allenfalls zweimal im Jahr stattfindende Ver- anstaltungen von mehreren Tagen oder sogar Wo- chen, die insbesondere in ländlichen Gebieten dem Angebot und Absatz von sonst nicht ohne weiteres oder nur unter erheblichen Zeitverzögerungen erhält- lichen Waren und Dienstleistungen dienten, gleichzei- tig mit Volksbelustigungen verbunden waren und für die Bevölkerung häufig auch als Gelegenheit zum Ab- schluß von Grundstückskaufverträgen, Darlehensver- trägen, Eheverträgen etc. genutzt wurden. Oft waren diese Veranstaltungen auch mit regelrechten Vieh- märkten verknüpft. Diese, den mittelalterlichen Absatz- und Geschäftsbe- dürfnissen entsprechende Form von Jahrmärkten hatte sich allerdings bereits Anfang dieses Jahrhun- derts unter Geltung der Gewerbeordnung in der Fas- sung vom 26. Juli 1900 gewandelt. Erhalten blieb al- lerdings der Charakter der Jahrmärkte als nur zu be- sonderen Anlässen - meist kirchlichen oder staat- lichen Fest- und Feiertagen - durchgeführte Veran- staltungen, die pro Jahr nur selten stattfanden und im Leben der Gemeinde besondere, nicht alltägliche Er- eignisse darstellten. Dies bedeutet nun nicht, daß unter Berücksichtigung der heutigen Bedürfnisse des Geschäftslebens und der Absatzwirtschaft Jahrmärkte in einer Gemeinde nur ein- oder zweimal pro Jahr zu besonderen Anläs- sen stattfinden dürften. Es kann nämlich nicht überse- hen werden, daß die Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung im Jahre 1976 im wesentlichen das Ziel verfolgte, die Bestimmungen über das Marktge- werbe den veränderten Marktverhältnissen und dem gestiegenen Bedürfnis nach Markttransparenz anzu- passen... Andererseits sollte dem Marktgewerbe nicht eine er- weiterte Betätigungsmöglichkeit im Rahmen der Ab- satzwirtschaft eröffnet werden. Denn das Marktge- werbe war seit jeher mit zahlreichen Vorrechten ver- bunden... Vielmehr sollte den tatsächlich bestehen- den Erscheinungsformen des Markt- und Messe- wesens Rechnung getragen werden. Hieraus folgt, daß der historisch gewachsene Begriff des Jahrmark- tes durch die Änderung des Titels IV der Gewerbe- ordnung nicht erweitert, sondern unter Berücksichti- gung der Entwicklungsgeschichte und der heute vor- herrschenden Verhältnisse fortgeschrieben werden sollte. Berücksichtigt man zudem, daß die Beschicker von Jahrmärkten im Verhältnis zu dem örtlichen Einzel- handel insbesondere hinsichtlich der Ladenschlußzei- ten wesentliche Privilegierungen genießen, kann auf dem Hintergrund der geschilderten Entstehungsge- schichte des § 68 Abs. 2 GewO nicht angenommen werden, daß Jahrmärkte nunmehr in wesentlich ge- ringeren Zeitabständen sollten stattfinden dürfen als in der Vergangenheit. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß von dem Charakter eines » DER KOMET « PIRMASENS Neue Tagungstermine Nr. 4361/10. 10. 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen Jahrmarktes als im Gemeindeleben besondere, nicht alltägliche Veranstaltung abgegangen werden sollte. Dies würde jedoch geschehen, wenn ein Jahrmarkt regelmäßig im Abstand von drei Wochen wie hier von der Antragstellerin für den 23./24. April 1983 be- gehrt oder gar im Abstand von zwei Wochen fest- gesetzt würde. Bei derartig kurzen Zeitabständen wür- den die entsprechenden Jahrmärkte als neuartige , festgefügte Institution der Absatzwirtschaft neben den sonst üblichen Einzelhandel treten, da auf den Jahr- märkten immerhin Waren aller Art angeboten werden dürfen." Und weiter führte das Verwaltungsgericht Düs- seldorf aus:,,Nach alledem handelt es sich bei Veranstaltungen, auf denen Waren aller Art an- geboten werden und die regelmäßig in einem Abstand von zwei oder drei Wochen stattfinden sollen, nicht um Jahrmärkte im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO ... Als vorläufiger Anhaltspunkt erscheint der Kammer aber der von dem An- tragsgegner angenommene Abstand von drei Monaten als durchaus gerechtfertigt, um den Jahrmarkt nicht seines Charakters als beson- dere, nur selten stattfindende Veranstaltung zu entkleiden und die beschriebenen, vom Gesetz- geber nicht gewollten absatzwirtschaftlichen Konsequenzen zu vermeiden." Abschließend kommen wir zu der Auffassung, daß den Kommunen nunmehr unter Berufung auf diesen Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zumindest in Nordrhein-Westfalen ein Mittel in die Hand gegeben ist, der Flut der ausufernden Feste, insbesondere den Trö- delmärkten, mit Erfolg zu begegnen (Az. 3 L Frö 605/83). Das interessiert den Kraftfahrer Bloßer Verdacht: keine Unfallflucht Wegen einer Verkehrsengstelle in der Nähe ihres Ar- beitsplatzes (verkehrswidrig abgestellter Pkw) bat eine Autofahrerin einen Kollegen, ihren Wagen vom Parkplatz an dieser Stelle vorbeizumanövrieren. Der streifte dabei den falsch abgestellten Pkw, wodurch an diesem ein Schaden von 420 Mark entstand. Die Autofahrerin hatte von dem Unfall nichts bemerkt, ging zu ihrem Wagen und fuhr weg. Darin ist nach einen Urteil des OLG keine Fahrerflucht zu erblicken, auch wenn der beklagten Autofahrerin angesichts des Schadens an dem fremden Pkw, den sie wahrge- nommen hatte, der Verdacht hätte kommen müssen, er sei mit ihrem Pkw durch den Kollegen verursacht worden. Dies sei jedoch keine „Unfallbeteiligung nach den Umständen" i. S. des § 142 IV StGB. (OLG Frank- furt 3 Ss 49/83) пр Fahrtenbuchauflage gegen,,schweigenden" Halter Weigert sich der befragte Fahrzeughalter erkennbar, an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes sach- dienlich mitzuwirken, so ist die Feststellung, wer sein Kraftfahrzeug zur Tatzeit einer mit ihm begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt hat, in der Regel unmöglich i. S. des § 31a StVZO. Die zustän- dige Behörde darf deshalb gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage verhängen. (BVerwG7 C 3/80) Keine Gebühr für Fahrtenbuch-Androhung np Die Erhebung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht gedeckt. (BVerwG7 C 107/79) np Fachfragen-Verzeichnis 1983 Thema I I IIIII||||||| Berufsgenossenschaft vor dem 100. Geburtstag Circussonderzugtarif / Denkschrift Ergänzung: DB auf richtigem Kurs Ergänzung: Tarifanhebung zum 15. 12. 1983 · DIN 4112/Neufassung in Kraft Ehegatten-Direktversicherung / BFH-Urteil Ausgabe vom Seite 20. 6. 8 20. 1. 9 20. 7. 8 20. 9. 20. 4. 10. 7. Gewerbeordnung / Anbringung von Namen und Anschrift 30. 7. - Gewerbeordnung / 5 Jahre neuer Titel IV Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften 30. 8. 28. 2. 30. 3. - Markt- und Volksfestreferententagung 1983 Plazierung von Schaugeschäften 20. 7. 20. 8. 20. 9. Privatisierungsversuche einer Traditionsveranstaltung 30. 8. 10. 1. 10. 9. 5 - Lebensmittelhygiene-Verordnung - Lebensmittelkennzeichnung PTB-Sammelprüfungen 1983 Schaustellerversicherung keine Gütertransportversicherung 165904757598 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema Schulsituation unserer Schaustellerkinder 111111 II Ausgabe vom Seite 30. 4. 10. 5. 30. 5. 30. 6. 20. 6. 10. 8. 10. 4. 20. 4. 30. 4. 351575195 28. 2. 10. 5. 10. 6. 1865556 Ergänzungen 1 Ergänzungen 2 Ergänzungen 3 Sicherheit bei der Energieversorgung Spiel- und Gewerberecht Umgang mit Formularen und Vertragsmustern Umsatzsteuer-Anhebung ab 1. 7. 1983 Unternehmensverkauf und seine steuerl. Auswirkungen Unterschrift des Geschäftsmannes / Rechtliche Erfordernisse Verkäufe unter Einstandspreis Ergänzungen Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß Ergänzungen 1 Ergänzungen 2 20. 1. 20. 3. 20. 5. _5 30. 6. (wird aktualisiert)