Der Komet 4370 – Seite 10

Seite 8 stehen kann. Ich bin sicher, daß es unsere Volksfeste auch in Zukunft immer geben und der Beruf des Schaustellers auch weiterhin be- stehen wird - trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Krisen, die es von Zeit zu Zeit immer mal gegeben hat und die wir stets gemeinsam gemeistert haben. In diesem Sinne wünsche ich allen Schaustellern in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ein gutes neues Jahr mit Kirmeswetter und vol- len Kassen, vor allem aber mit viel Glück, guter Gesundheit und der Erhaltung des Friedens in der Welt. Claus Fuchs Sammelprüfungen PTB 1984 Auch für 1984 haben die beiden Schausteller- verbände wieder ein Abstimmungsgespräch mit der PTB geführt. Man kam am 8. 12. 1983 in Ber- lin in den Räumen der PTB zusammen. Für die PTB nahmen Herr Dr. Scheibe sowie die Herren Marquardt und Röefzaat teil. Vom DSB waren anwesend Präsident Wollenschläger, Bundes- fachberater Weber und Geschäftsführer Metzler, von der HAGD die Bundesfach referenten Rüth und Klempe sowie Hauptgeschäftsführer Fechner. Für die Warenspielgeräte wurden in gewohnter Übung Sammelprüfungstermine vereinbart. Die Tabelle finden Sie auf Seite 11. Der zweite Punkt des oben genannten Ge- sprächs war wieder mal die Abgabe der sog. an- deren technischen Spiele aus der Zuständigkeit der PTB an die Landeskriminalämter. Es han- delt sich dabei um folgende Warenspielauto- maten: 1. Auto-Stop-Spiel 2. Ballkanone 3. Balloon-Water-Race 4. Ballwerfen auf rotierende Scheiben 5. Favorit 6. Hindernis-Derby 7. Kugelkanone 8. Kentucky-Derby 9. Pistolen-Rotor 10. Ritter-Turnierspiel 11. Skeeball » DER KOMET « PIRMASENS 12. Skee-Roll 13. Super-Mini-Skeeball 14. Zentrumschießen Diese Spiele sollen nicht mehr zu den an- geführten Sammelterminen vorgeführt werden; soweit ihre Zulassung über das Jahr 1984 Gel- tung hat, ist ihre Vorführung 1984 nicht notwen- dig. Läuft die Zulassung 1984 ab, so empfiehlt die PTB den betroffenen Schaustellern, sich zwei Monate vor Ablauf der PTB-Bescheinigung mit dem zuständigen LKA in Verbindung zu setzen und die Erteilung einer U-Bescheinigung zu beantragen. Bis zu dem Zeitpunkt der ersten Abnahmen durch die LKÄ will der Arbeitskreis Kriminalpoli- zei, gebildet von den entsprechenden Länder- behörden, einheitliche Richtlinien für die Aus- stellung der U-Bescheinigungen erarbeiten. Die beiden Verbände werden die Entwicklung dieser Beratungen und die Ergebnisse mit dem Sach- verstand der Praxis kritisch begleiten. Zum Abschluß der Besprechungen zwischen den Verbänden und der PTB wurden noch einmal die häufigsten Beanstandungen der Sammel- prüfungen 1983 besprochen. Hervorgehoben wurde hierbei, daß sehr viele Geräte vorgeführt wurden, ohne daß die Gewinnpläne wie vorge- schrieben an ihnen angebracht waren. Ein zweiter häufiger Mangel ist die Vorführung ohne die original zum Gerät gehörenden Spiel- münzen bzw. Chips. Es ist nicht zulässig, daß von den jeweiligen Eigentümern gleicher Geräte Chips ausgeliehen und mit diesen das Gerät vorgeführt wird. Für die Eigentümer der Geräte,,Black Jack", die im Jahre 1978 mit seiner Zulassung von sechs Jahren auf den Markt gekommen sind, also 1984 ablaufen, gab es noch eine erfreuliche Nach- richt. Die Eigentümer solcher Geräte können von der PTB eine auf acht Jahre ausgestellte Zu- lassung abfordern. Die Zulassung läuft dann 1986 nach acht Jahren also- ab. Bisher wurde von dieser Möglichkeit unverständlicher- - weise kaum Gebrauch gemacht. Im übrigen wurde allseits festgestellt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und der PTB auch im vergangenen Jahr wieder har- monisch und reibungslos verlaufen ist, und all- seits der Wunsch geäußert, daß dies auch künf- tig so bleiben möge. Me. Von links: Dr. Scheibe, Präsident Wollenschläger, HG Metzler, Dr. Fechner, H. Weber, H. Rüth und H. Klempe. Nr. 4370/10. 1. 1984 Schaustellerverband Rhein-Eifel e. V. - Sitz Mayen - Protokoll der Versammlung vom 14. Dezember 1983 Am 14. 12. 1983 lud der Schaustellerverband Rhein- Eifel e. V. zur Versammlung in die Gaststätte „Schüt- zenhof" in Mayen ein. Durch den 2. Vorsitzenden Wolf- gang Wingender wurde die Versammlung um 20.15 Uhr eröffnet. Bei der Verlesung der Tagesordnung wurde Punkt 5 auf Antrag eines Vereinsmitgliedes abgeän- dert, und zwar von Berufsfragen in Verbandsfragen. Danach wurden die einzelnen Punkte erörtert. Der Bericht der Hauptvorstandssitzung in Herford fand großen Beifall, besonders, weil der Schaustellerver- band Rhein-Eifel e. V., vertreten durch unseren dama- ligen 1. Vorsitzenden Heinz-Josef Barth, in den DSB einstimmig aufgenommen wurde. Unser 1. Vorsitzen- der H.-J. Barth ist laut Schreiben vom 5. 12. 1983 mit sofortiger Wirkung aus dem Verband ausgetreten. Dieser Punkt löste eine heftige Diskussion aus. Denn sein Verbandsinteresse war sehr groß und er zeich- nete sich durch rege Einsatzbereitschaft aus. Die Mit- glieder konnten nicht verstehen, weshalb er sein Amt genau 20 Tage nach der Rückkehr von Herford nie- derlegte, obwohl gerade dieser Punkt ihm besonders am Herzen lag. Diese Fragen blieben offen, die nur vom ehemaligen 1. Vorsitzenden hätten beantwortet werden können, aber er blieb trotz einer schriftlichen Einladung und einer persönlichen Zusage der Versammlung fern. Nachdem der Spesensatz der Delegierten für 1984 in Hamburg geklärt war, wurden Ernst Wingender und Wolfgang Wingender gewählt. Die Kassenprüfer S. Schunk und M.-L. Wingender wurden mit Stimmen- mehrheit gewählt. Der 2. Vorsitzende schloß die Versammlung um 23 Uhr mit Wünschen an alle Mitglieder und Freunde des Ver- bandes für ein frohes Weihnachtsfest und ein glück- liches neues Jahr. Paul Schunk Das interessiert den Kraftfahrer ,,Fahrbereiter" Gebrauchtwagen Sichert der Händler beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zu, daß dieses „fahrbereit" ist, so be- deutet dies, daß das Fahrzeug keine Mängel hat, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit beeinträchtigen oder die Gefahr in sich bergen, daß das Fahrzeug alsbald betriebsunfähig wird. An Gebrauchtwagen- händler, die das ZdK-Gebrauchtwagen-Vertrauens- siegel führen, sind erhöhte Anforderungen zu stel- len. (LG Freiburg - 9 S 76/82) Nach Unfall Auto gestohlen gemeldet np Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Auf- klärungspflicht i. S. von § 7 Nr. V Abs. 2 S. 2 AKB liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall sein Fahrzeug versteckt und der Polizei ge- genüber behauptet, es sei ihm gestohlen worden. Die Versicherung kann dann 5000 Mark des an den Unfallgegner gezahlten Schadenersatzes vom Ver- sicherungsnehmer zurückfordern; der Vollkaskover- sicherungsschutz erlischt. (BGH - IVa ZR 225/81) Jagd auf Fußgänger np Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und ge- lingt ihm das, so kann darin (neben gefährlicher Kör- perverletzung) selbst dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) lie- gen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/h betra- gen hat und der Fußgänger noch hätte beiseite tre- np ten können. (BGH - 4 StR 126/83) Rücksicht auf Arbeitslosigkeit Bei der Bemessung der Führerscheinsperre sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichti- gen. Bei einem Arbeitslosen, dem wegen Trunken- heitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist eine Sperre von drei Monaten als ausreichend anzusehen, wenn bei einer längeren Sperrfrist die Wiedererlan- gung seines früheren Arbeitsplatzes gefährdet ist. (AG Bückeburg - 4 Ds 5 Js 2010/82-482 /82) np