Der Komet 4371 – Seite 12

Seite 10 Der Lauscher an der Wand... bleibt heute meistens unbekannt - Paragraphen sichern Intimsphäre Durch die moderne Technik wird unsere Privatsphäre immer durchsichtiger". Zu Ermittlungszwecken wer- den wir heimlich gefilmt und fotografiert, „Wanzen" leiten nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerun- gen heimlich weiter, Tonträger aller Art nehmen das ebenfalls nicht für fremde Ohren bestimmte Wort auf, Briefe können mit Hilfe der Technik gelesen werden, ohne daß es der Empfänger merkt. Kurzum, es wird für den modernen Menschen immer schwieriger, Ge- heimnisse zu haben und seine Intimsphäre nach draußen abzuschotten. Der Gesetzgeber versucht hier zwar Barrieren aufzu- bauen, die Mißbrauch mit dem vertraulich gesproche- nen oder geschriebenen Wort verhindern sollen, die aber wenn es um die Sicherheit des Staates oder vorrangige öffentliche Interessen geht - durchbro- chen werden können. Die Zeiten eines Geheimrat Goethe, da das gesprochene Wort lediglich durch Lauscher an der Wand oder mündliche Indiskretio- nen abgehört oder weitergeleitet werden konnte, sind endgültig vorbei. Im privaten Bereich allerdings bieten die §§ 201-205 StGB noch wirksamen Schutz. Für Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes beispielweise droht § 201 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- starfe an. Gegen diese Bestimmung verstößt, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so (durch ihn selbst oder andere) hergestellte Aufnahme ge- braucht oder einem Dritten zugänglich macht. Dazu gehören auch Telefongespräche. Ebenso wird be- straft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis be- stimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines an- deren mit einem Abhörgerät abhört. Für die Straf- barkeit genügt bereits das Abhören, eine ungesetz- liche Verwendung des Gehörten ist nicht erforderlich. Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst be- sonders Verpflichtete werden sogar mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren bedroht, wenn sie die Ver- traulichkeit des Wortes verletzen. Schon der Versuch ist strafbar. § 202 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe für denjenigen an, der einen ver- schlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnisnahme be- stimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines sol- chen Schriftstückes ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis ver- schafft. Zwischen Ehepaaren und gegenüber minder- jährigen Kindern gilt das im allgemeinen nicht. Be- straft wird auch, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstückes, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er das Behältnis geöffnet hat. Zur Gedankenübermittlung bestimmte Träger sowie Abbildungen stehen einem Schriftstück strafrechtlich gleich. Auch Gerichte dür- fen auf solche Weise erlangte Kenntnisse offiziell nicht zur Kenntnis" nehmen. Durch Bankkredit verdienen Justus (np) Bei der gegenwärtigen Preis- und Kostensituation ist jeder Geschäftsmann bestrebt, alle Einsparungsmög- lichkeiten wahrzunehmen. Eine dieser Möglichkeiten wird jedoch oft außer acht gelassen, nämlich die Aus- nutzung von Lieferantenskonti auch durch solche Ge- schäftsleute, die sich die hierzu erforderlichen Mittel erst im Kreditweg beschaffen müssen. Sie erkennen nicht, daß man hierbei durch die Inanspruchnahme von Bankkrediten einen guten Gewinn erzielen kann. Eine einfache Rechnung beweist dies: Bei einem Skonto-Vermerk „zahlbar binnen 60 Tagen netto Kasse, binnen 30 Tagen mit 2%, binnen 10 Tagen mit 3% Skonto" erleidet der Abnehmer, der den Rechnungsbetrag statt am 10. Tage erst am 60. Tage nach Rechnungstellung begleicht, einen Skontover- lust von 3%, bezogen auf einen Zeitraum von 50 Ta- gen. Umgerechnet auf das Jahr ergibt das eine Ein- buße von 21,6% oder von 216,- DM je 1000,- DM Rechnungsbetrag. » DER KOMET « PIRMASENS Für einen Kontokorrent-Kredit berechnet hingegen eine Bank oder Sparkasse gegenwärtig etwa 9 bis 11%, ohne daß weitere Kosten ( Kreditprovision, Um- satzgebühr) entstehen. Noch günstiger kommt man bei einem Wechselkredit weg ; für rediskontfähige Abschnitte (echte Handels- oder Warenwechsel mit einer Laufzeit von höchstens 90 Tagen ) beträgt jetzt der Zinssatz ca. 8%. Fazit: Wer bei einer Bank Geld aufnimmt, um seine Lieferanten sofort bezahlen zu können, verdient daran mindestens 11%, bei 10 000,- DM also bereits 1100,- DM. Kein schlechtes Geschäft. Daß von dieser Gewinnmöglichkeit viel zu wenig Ge- brauch gemacht wird, hat mehrere Gründe. Zum einen wird der Lieferantenkredit - ein solcher steckt in der gewährten Zahlungsfrist gar nicht als Kredit empfunden, weil seine Zinskosten obwohl im Rech- nungsbetrag kalkulatorisch mit erfaßt, nicht geson- dert in Rechnung gestellt werden. Zum anderen wird der Lieferantenkredit jedem Abnehmer ohne Rück- sicht auf seine wirtschaftliche Lage und ohne beson- dere Sicherheiten gewährt. Schließlich beruht die In- anspruchnahme des Lieferantenkredits auf einer Fehleinschätzung der hierfür zu entrichtenden effek- tiven Zinsen, weil eine Umrechnung auf das Jahr nicht vorgenommen wird. In Wirklichkeit aber ist der Lieferantenkredit ein sehr teurer Kredit Bankkre- dit ist jedenfalls billiger. Wie Marken vor Nachahmung geschützt werden Dr. H. Mit Marken in Form von Begriffen oder Symbolen werden Waren und Dienstleistungen gekennzeichnet, mitunter werden sie auch zu Namen von Unterneh- men. Eine wichtige Funktion der Marke ist die Un- terscheidung von anderen Produkten ähnlicher Art. Marken oder Warenzeichen können durch Eintragung beim Deutschen Patentamt in München geschützt werden; damit wird die Verwendung eines verwech- selbaren Zeichens möglichen Mitbewerbern untersagt. Je bekannter eine Marke ist, desto stärker ist der Anreiz, sich durch ein gleiches oder ähnliches Mar- kenzeichen an den Markterfolg anzuhängen. Im Streitfall genießt eine besonders bekannte Marke einen verstärkten Schutz im Vergleich zu nur durch- schnittlich bekannten Marken. Marken gibt es übrigens schon seit Jahrtausenden. Auf Töpferwaren, die aus der jüngeren Steinzeit zwi- schen 4000 und 3300 v. Chr. stammen, wurden Zei- chen gefunden, die vor dem Brennen des Stückes von dem jeweiligen Töpfer angebracht wurden. Wel- chen Zweck diese Markierungen hatten, ist letztlich unbekannt; sie zeigen aber, daß das Bedürfnis nach Unterscheidung und Individualität so alt ist, wie es von Menschenhand gefertigte Gegenstände gibt. Die Selbstbedienung wäre ohne Marken kaum mög- lich. Wo aufgrund der Verpackung die Ware selbst meist gar nicht mehr in Augenschein genommen wer- den kann und außerdem die Beratung durch Verkäu- fer weitgehend fehlt, kann nur das Markenzeichen neben weiteren Informationen auf den Packungen dem Käufer signalisieren, daß es sich nicht um irgendeine anonyme Ware handelt, sondern um das Produkt eines bestimmten Herstellers, der mit seiner Marke das Qualitätsversprechen seiner Ware unter- streicht. Auch wären vergleichende Warentests ohne Marken sinnlos, da die Produkte im Test nicht aus- reichend benannt und damit vom Interessenten im Handel auch nicht wiedergefunden werden könnten. Wie erreicht nun ein Unternehmen den Schutz seiner Marke? Es meldet sie beim Deutschen Patentamt an. Dort wird geprüft, ob die Marke schutzfähig ist, ob sie also beispielsweise nicht nur aus einer Gattungs- bezeichnung besteht. Nicht schutzfähig wäre dem- nach die Marke „,Café" ohne jeden unterscheidenden Zusatz, schutzfähig ist aber z. B. die Marke „Nes- café", eine der bekanntesten Marken der Welt, die in über 130 Ländern der Erde geschützt ist. Fällt die Prüfung des Amtes positiv aus, wird die Marke im Warenzeichenblatt" veröffentlicht, um da- mit anderen Firmen, deren Markenrechte möglicher- weise durch das neue Zeichen verletzt werden, drei Monate lang die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Versäumt ein Unternehmen diese Frist, ob- Nr. 4371/20.1.1984 wohl die neue Marke einer eigenen Marke zu ähnlich ist, so kann es auch noch im nachhinein die Löschung des Konkurrenzzeichens beantragen. Wenn jedoch jeglicher Widerspruch ausbleibt, wird die neue Marke als geschütztes Warenzeichen regi- striert. Der Schutz gilt für zehn Jahre und kann im- mer wieder um dieselbe Frist verlängert werden. Der Markeninhaber kann den Schutz seiner Marke als Zusatz wie eingetr. WZ", "ges. gesch." (gesetzlich geschützt) oder mit einem großen R in einem Kreis für,registierte Marke" kenntlich machen. Eine Marke, die nicht benutzt wird, kann auf Antrag nach fünf Jah- ren gelöscht werden. Der Inhaber einer geschützten Marke kann durch Widerspruch beim Patentamt oder auf dem normalen Rechtsweg Nachahmungen verhindern. Machen Sie mehr aus Ihrem Geld schaft -0- Urlaubs-Aktien: Wohnrecht statt Dividende Mietfreien Urlaub bietet die im schweizerischen Baar beheimatete Hapimag (ursprünglich Hotel-Apparte- ments-Immobilienanlage AG). Wer Aktien der Gesell- derzeitiger Stückpreis 4100 Franken - er- wirbt, erhält neben der Kapitalbeteiligung Wohnrechts- punkte, die in allen 1000 Ferienanlagen-Appartements in elf Ländern umgesetzt werden können. Durch eine Kooperation mit der Resort Condiminions Internatio- nal in Indianapolis können außerdem weltweit noch weitere 300 Urlaubsorte angeboten werden. Pro Aktie werden 12 Wohnrechtspunkte jährlich vergeben. Diese Menge reicht für eine Woche Kitzbühel im Mai oder Oktober oder für eine Woche im April im Feriendorf Tonda (Toscana) oder für drei Wochen auf den Kana- rischen Inseln während der Nebensaison - ablesbar aus einer Punktetabelle. (np) Sonderangebot nutzen: Fotofilme tieffrieren Fotogeschäfte bieten gelegentlich solche Filme be- sonders preiswert an, deren aufgedruckte Haltbar- keitsfrist überschritten ist. Dieser Garantieablauf muß aber nicht schrecken, im allgemeinen sind Filme meh- rere Jahre länger lagerfähig. Hobby-Fotografen haben schon gute Erfahrungen damit gemacht, größere Men- gen preiswerter Filme in der Originalverpackung im gut verschlossenen Plastikbeutel tiefzufrieren und bei Bedarf langsam auftauen zu lassen. So können Viel- knipser manche Mark sparen. (np) Neues aus der Rechtsprechung Reiseveranstalter haftet nicht für Tresordiebstahl Der Reiseveranstalter haftet nicht, wenn einem Gast aus einem Hotelsafe Wertgegenstände gestohlen werden, den er auf Empfehlung des örtlichen Reise- leiters hin gemietet hat. Nach einem Urteil des Land- gerichts Frankfurt kann sich der Reiseveranstalter gegenüber der ihn treffenden Gastwirtschaft (§§ 701 ff BGB) auf ausländische Haftungsausschlüsse beru- fen. Er genügt seiner Obhuts- und Informationspflicht jedenfalls dann, wenn er bei konkretem Anlaß auf die Gefahr von Diebstählen und die Möglichkeit der Aufbewahrung von Wertsachen im Hotelsafe hin- weist. Einer Aufklärung über Haftungsausschlüsse bedarf es nicht, wenn Versicherungsschutz in einem bestimmten Umfang besteht (hier: 1500 Mark pro Safe). (LG Frankfurt - 2/24 S 326/82) Teilkasko: Teure Bequemlichkeit np Bis Januar müssen sich die Autofahrer zwischen zwei neuen Formen der Teilkasko entscheiden. Bequeme, die auch künftig für alle Bagatellschäden ihre Teil- kasko heranziehen wollen, können die teurere Form ohne jede Selbstbeteiligung wählen. Im einen oder anderen Fall mag sich das sogar lohnen allerdings nicht lange. Denn jemand, der in seinem ab Januar gültigen neuen Teilkaskovertrag auf Selbstbeteiligung verzichtet, befindet sich in der Gesellschaft von Auto- fahrern, die schon die bisherige Teilkasko in ein Millionendefizit getrieben haben. Die Folgen hat die Assekuranz bereits angekündigt: Jahr für Jahr dra- stische Prämienerhöhungen - je nach Gesamtschä- (np) den, die diese Versicherten melden .