Der Komet 4371 – Seite 14

Seite 12 Straßenverkehr Den Falschparkern geht es an den Kragen Drei Stunden unerlaubt an der Parkuhr: Abschleppen! gri Die notorischen Parksünder wissen, daß die Polizei nicht in jedem Fall den an verbotener Stelle stehengelassenen Wagen abschleppen darf. Die Be- amten müssen nämlich das Gebot der Verhältnis- mäßigkeit beachten. Bei Parkuhren, an denen sie ihr Fahrzeug ohne Geld- einwurf deponieren, haben sie jedoch keine Chance. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (7 B 182.82): Das Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr ab- gestellten Pkw sei, wenn die Parkzeit um mehr als drei Stunden überschritten sei, regelmäßig keine un- verhältnismäßige Maßnahme. Die Miẞachtung der Parkuhr beeinträchtige wesentlich deren verkehrs- regelnde Funktion, durch Anordnung eines zeitlich begrenzten Parkens knappen Parkraum möglichst vielen Kraftfahrern zur Verfügung zu stellen. Das Interesse, solche Autos zu entfernen, habe auch des- halb besonderes Gewicht, weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt seien, an- dere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigem Ver- halten veranlaßten. Beschluß des Bundesverwal- tungsgerichts vom 6. Juli 1983 (7 B 182.82) Ladung zum Bußgeldtermin weit entfernt: Darauf muß bei angekündigter Aussageverweigerung verzichtet werden gri - Der Kraftfahrer kann gegen den Bußgeldbe- scheid, der ihm ein falsches Fahrverhalten zum Vor- wurf macht, Einspruch einlegen und damit eine Über- prüfung des Falles durch den Amtsrichter herbeifüh- ren. Wenn dieser ihn zum Termin vorlädt, muß er dieser Aufforderung Folge leisten, weil sonst sein Rechtsmittel sofort verworfen wird. Für den betroffe- nen Autofahrer aus Dortmund ist es natürlich unan- genehm, wenn er wegen eines Bußgeldbescheides über 100 DM zum Amtsgericht in Kiel fahren soll, weil die aufzuwendenden Kosten und der Zeitverlust außer Verhältnis zu der Buße und den Punkten in Flensburg stehen. Dessen muß sich nach einem Beschluß des Bayeri- schen Obersten Landesgerichts (1 ObOWI 100/83) der Amtsrichter bewußt sein. Er kann dem betroffenen Kraftfahrer den weiten Weg zumuten, wenn es ent- weder darum geht, ihn mit Hilfe von Fotos als Schnellfahrer zu identifizieren oder von der Glaub- würdigkeit seiner Einlassung einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Geht es jedoch nicht um die Identifizierung und haben der Kraftfahrer und sein Verteidiger von vornherein mitgeteilt, der Betroffene werde von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, dann darf der Richter die Vorladung zum entfernten Terminort nicht aufrechterhalten und den Einspruch nicht ohne Nachprüfung deshalb verwerfen, weil der betroffene Kraftfahrer nicht zum Termin erschienen war. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesge- richts vom 19. April 1983 (1 ObOWi 100/83) Schweigender Verkehrssünder hat viele Chancen - Abholung des abgeschleppten Fahrzeugs kein Beweis für seine Schuld (gri) Ein Angeklagter ist nicht verpflichtet, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Aus seinem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Das erschwert die Arbeit der Polizei bei der Verfolgung von Verkehrssündern. Die Bußgeldbescheide werden in aller Regel den Wa- genhaltern zugestellt. Der Umstand, daß ihnen das von der Polizei notierte Fahrzeug gehört, spricht nicht dafür, daß sie am fraglichen Tag auch tatsächlich am Steuer gesessen sind. Wie schwierig die Aufgabe der Verfolger ist, zeigt ein vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedener Fall: Am Frankfurter Flughafen wurde ein im Parkverbots- bereich abgestellter Minicooper abgeschleppt. Der Wagenhalter, der das Auto am gleichen Tag aus dem Gewahrsam der Beamten holte, machte keine Anga- ben darüber, ob er das Parkverbot mißachtet hatte. Der Amtsrichter meinte, wenn der Halter noch am gleichen Tag das abgeschleppte Fahrzeug wieder an » DER KOMET PIRMASENS sich genommen habe, dann reiche dieses Beweisan- zeichen aus, um ihn des Verkehrsverstoßes schuldig zu sprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt äußerte Zweifel (1 WS 70/82): Wenn zwischen der Sicherstellung des Autos und der Abholung Stunden lägen, dann sei es durch- aus denkbar, daß der berechtigte Fahrer zwischen- zeitlich den Wagenhalter von dem Geschehen unter- richtet habe. Dann liege kein ausreichendes Beweis- anzeichen für eine Täterschaft des Wagenhalters vor. Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 24. 3.82 (1 WS 70/82). Ein Genie ist ein Mann, der seiner Frau einreden kann, daß ein Nerzmantel sie dick macht, daß ein Brillantring sie alt macht und daß ein Urlaub in Acapulco ihrem Teint schaden würde. Strafverfahren Georg Thomalla Öffentliche Zustellung des Bußgeldbescheides: Bay. Oberstes Landesgericht: Das ist das letzte Mittel (gri) - Die kleinen Verkehrssünden werden mit Buß- geldern bis zu 500 DM geahndet. Wenn die Beamten ihren Bußgeldbescheid mit dem Vermerk zurück er- halten, unter der angegebenen Adresse sei der Ver- antwortliche nicht gefunden worden, verfügen sie, der Bußgeldbescheid sei öffentlich, also durch Aushang am Schwarzen Brett der Behörde, zuzustellen. Der Betroffene erfährt davon zunächst nichts. Wenn er dann später aufgefunden wird und nicht zahlen will, halten ihm die Beamten entgegen, er habe die ein- wöchige Einspruchsfrist gegen den Bescheid ver- säumt, und damit sei dieser rechtskräftig. Nr. 4371/20. 1. 1984 BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Wichtig: Fettfilter in Dunstabzugshauben In Küchen müssen, wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mitteilt, Dunstabzugs- hauben mit Fettfiltern ausgerüstet sein. Fehlen diese, werden die Fettdünste ungefiltert in die Entlüftungs- anlagen eingesaugt, setzen sich an den Kanalwänden ab und zersetzen sich dort. Dabei bilden diese Ab- lagerungen leichtentzündliche Gase, die durch Selbst- entzündung die ganze Entlüftungsanlage in Brand setzen können. Deshalb ist es notwendig, die Ablagerung dieser Fettdünste zu verhindern. Benutzt man Fettfilter oder -abscheider, so ist deren Reinigung auch kosten- günstiger als die häufige Reinigung der Abzugskanäle, die nur eine Spezialfirma durchführen kann. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein sol- Tödlicher Sturz bei Dacharbeiten ches Vorgehen erschwert (1 ObOWi 122/83): Eine öf- fentliche Zustellung sei erst dann zulässig, so mein- ten die Richter, wenn alle zu Gebote stehenden zu- mutbaren Mittel und alle nach den Umständen des Falles verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten zur Er- forschung des Aufenthalts des Zustellungsempfängers ausgeschöpft seien und wenn sich aufgrund sorgfälti- ger Prüfung der Nachforschungsergebnisse heraus- stelle, daß andere Zustellungsmöglichkeiten nicht aus- führbar seien. Eine öffentliche Zustellung, die von der Verwaltungs- behörde trotz Fehlens dieser Voraussetzungen vor- genommen werde, sei unwirksam und könne eine ge- setzliche Frist nicht in Lauf setzen. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juli 1983 (1 ObOWi 122/83). Öffentliches Grundstücks- Bau- und Wohnungsrecht Ablöse für die nicht gebauten Stellplätze Gemeinde muß nicht sofort Verwendung nachweisen (gri) Wer baut, muß auch für Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge sorgen. In den Städten ist das vor allem bei der Errichtung von gewerblichen Bauten nicht immer möglich. Dann haben die Bauherren die Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbe- trages abzulösen. Das gibt nun der Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit, zu kassieren und das Geld für andere Bedürfnisse einzusetzen. Vielmehr ist die Zah- lung zweckgebunden: In der Nähe des Objekts müs- sen Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dazu fest- gestellt (11 A 2515/18), der Bauherr habe keinen An- spruch darauf, daß ihm Parkeinrichtungen nachgewie- sen würden, in die sein Geld verbaut würde. Die Pflicht der Gemeinde zur zweckentsprechenden Verwendung könne erst nach Eingang der Geldzahlung zum Tra- gen kommen. Für die Schaffung der zusätzlichen Park- einrichtungen unter Einsatz der vereinnahmten Ab- lösungsbeträge stehe der Gemeinde eine angemes- sene Frist zur Verfügung. Dabei könne - je nach Lage des Einzelfalls ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren durchaus angemessen sein. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 2. Februar 1983 (11 A 2515/80). (BNG) Bei der Reparatur eines Schornsteines mußte ein Spannseil, welches an einer Fabrikmauer verankert war, gelöst werden. Der Schlosser betrat über eine Leiter das Fabrikflachdach, um von dort in eine zwischen den Dächern liegende Regenrinne zu stei- gen. Dabei stürzte er durch eine Lichtplatte des mit Asbestzement-Wellplatten eingedeckten Flachdaches und schlug sechs Meter tief auf den Fabrikboden auf. Die Verletzungen waren so schwer, daß er in der Klinik verstarb. Der Verunglückte wurde öfters mit Dacharbeiten be- auftragt. Er säuberte z. B. regelmäßig die zwischen den Flachdächern liegenden Regenrinnen (Biber- schwanzdach). Dabei lief er immer in den gefalzten Regenrinnen herum. Die früheren, auf den Regen- rinnen befestigten Laufstege waren mit der Zeit ver- rottet und heruntergerissen worden. Eine Erneuerung wurde nicht vorgenommen - ein Unfall war somit vorprogrammiert. Beim Arbeiten auf Dächern und Dachflächen beste- hen immer Absturzgefahren. Die Unfallverhütungs- vorschrift verbietet deshalb das Betreten nicht trag- fähiger Dächer und enthält die Forderung, daß für Arbeiten auf Dächern ohne tragfähige Dachhaut Ver- kehrswege und Arbeitsplätze mit tragfähigem Belag zu schaffen sind. Nicht begehbare Bauteile sind z. B. Asbestzement-Wellplatten, Licht-, Bimsbetonplatten, Glasdächer, Oberlichter. Vor dem Betreten solcher Dächer sind lastverteilende, tragfähige Laufstege mit mindestens 50 cm Breite anzubringen. Diese Lauf- stege müssen sorgfältig gegen Verschieben und Abheben gesichert werden. Weitere Anforderungen sind in den Sicherheitsregeln für das Arbeiten an und auf Dächern aus Wellplatten (ZH 1/489 ) enthalten und zu beachten. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, alle Einrichtungen zu beschaffen und alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Durchführung der Unfallverhütung erforderlich sind. (BNG) ,,Ich habe gehört, deine Frau nimmt jetzt Reitunter- richt. Hat es denn schon etwas gebracht?" - „Ja, das Pferd hat zehn Pfund abgenommen !"