Der Komet 4371 – Seite 5

Nr. 4371/20. 1. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Warum jeder Betriebsinhaber eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abschließen sollte Seite 3 g 9 n S e n Einen Schutz gegen die Gefahr, haftpflichtig zu wer- den, gibt es nicht. Selbst der sorgfältigste und um- sichtigste Geschäftsmann kann durch geringfügige eigene Unachtsamkeit oder auch durch die Unacht- samkeit seiner Betriebsangehörigen einen Schaden anrichten und damit in einen Haftpflichtfall verwickelt werden. Jeder Inhaber eines gewerblichen Unterneh- mens sollte sich daher gegen die wirtschaftlichen Folgen der Haftpflicht schützen durch Abschluß einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung. Wesen der Haftpflichtversicherung Aufgabe der Haftpflichtversicherung ist es, den ver- sicherten Betriebsinhaber vor Vermögensverlusten zu bewahren, die ihm aus der Beschädigung fremder Personen oder Sachen erwachsen können. Der Ver- sicherungsschutz kennt zwei verschiedene Formen: a) Befriedigung, d. h. Bezahlung der als begründet und angemessen befundenen Ansprüche des Ge- schädigten gegen den versicherten Unternehmer bis zur Höhe der vereinbarten Deckungssummen, b) Abwehr unbegründeter oder überhöhter Ansprüche durch die Versicherungsgesellschaft, u. U. im Wege des Prozesses, dessen Kosten entweder von der Ge- sellschaft oder dem unterliegenden Geschädigten, keinesfalls aber vom Versicherten zu tragen sind. Die Haftpflichtversicherung ist somit eine Schutzein- richtung, die den Versicherungsnehmer vor Vermö- gensverlusten bewahrt, denen er ohne die Haft- pflichtversicherung ausgesetzt wäre. Ob die geschädigte Person etwas bekommt oder nicht, kann dem haftpflichtversicherten Betriebsinha- ber gleichgültig sein, schließt er doch die Versiche- rung deshalb ab, um nicht mit seinem Vermögen herangezogen zu werden. Die vielverbreitete Mei- nung, die Haftpflichtversicherung sei dazu da, den Geschädigten aus den Mitteln der Versicherungsge- sellschaft eine möglichst hohe Entschädigungszah- lung zu verschaffen, ist irrig und kann nicht genug bekämpft werden. Fühlt ein Versicherter, etwa aus geschäftlichen oder verwandtschaftlichen Rücksich- ten, das Bedürfnis, dem Ansprucherhebenden auch da etwas zukommen zu lassen, wo eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht, so kann er derartige Ge- schenke wohl aus eigener Tasche machen, aber nicht verlangen, daß hierzu die Mittel der Versicherungs- gemeinschaft (d. h. der Gesamtheit der Versicherten) zur Verfügung stehen. Die Haftpflichtversicherung ist auch nicht eine Uni- versalversicherung, die Deckung gegen alle irgend- wie denkbaren Haftpflichtansprüche gewährt. Sie ist immer begrenzt auf Haftpflichtansprüche aus gewis- sen Eigenschaften und Rechtsverhältnissen des Ver- sicherungsnehmers. So unterscheidet man die Haft- pflichtversicherung für die Schadensrisiken aus der Eigenschaft als Unternehmer eines bestimmten ge- werblichen Betriebs, als Landwirt, Architekt, Arzt usw. Wer z. B. als Inhaber eines bestimmten gewerblichen Unternehmens versichert ist, genießt keinen Versi- cherungsschutz für Schäden, die sich bei einem ihm gehörenden und nicht mitversicherten Mietwohn- grundstück ereignen. Die Eigenschaft, in der der Ver- sicherungsnehmer versichert sein will, muß also ge- nau umschrieben sein. Versicherungsschutz bei der Betriebshaftpflichtversicherung In die Versicherung regelmäßig eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht: a) des Versicherungsnehmers als Inhaber eines be- stimmten gewerblichen Betriebs und als Haus- und Grundbesitzer, soweit die Gebäude und Grundstücke für den haftpflichtversicherten Betrieb benutzt werden, b) der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsneh- mers (z. B. Direktoren, Teilhaber) oder solcher Per- sonen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder Teilbetriebes angestellt hat (z. B. Geschäftsführer, Filialleiter), aus Ansprü- chen, die gegen sie aus Anlaß der Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen erhoben werden. Von der Versicherung ausgeschlossen und besonders zu versichern sind folgende Haftpflichtgefahren aus a) jeder Erwerbstätigkeit, die nicht den versicherten Betrieb oder Beruf zum Gegenstand hat, b) Tierhaltung, Privathaftpflicht und Privathaushaft- pflicht, c) Haltung von Kraftfahrzeugen. Ein Betriebsunternehmer, der auch gegen diese und noch andere, die Besonderheiten des Einzelfalles be- rücksichtigende Haftpflichtgefahren versichert sein will, kann selbstverständlich entsprechende Erweite- rung des Versicherungsschutzes mit der Versiche- rungsgesellschaft vereinbaren. Haftungsausschlüsse So weitreichend nach Vorstehendem auch der Ver- sicherungsschutz ist, so sind ihm durch Gesetz und Versicherungsvertrag doch gewisse Grenzen gezo- gen. Gerade auf die sog. Haftungsausschlüsse, die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherungsgesellschaft stets einen besonderen Raum einnehmen, wolle der versicherte Betriebsin- haber sein besonderes Augenmerk richten. So haftet die Versicherungsgesellschaft wohl für Schäden, die fahrlässig oder auch grob fahrlässig verschuldet wer- den, nicht aber für Schäden, die der Versicherungs- nehmer absichtlich herbeigeführt hat. Von der Ver- sicherung ausgeschlossen sind ferner, um noch zwei besonders wichtige Fälle herauszugreifen, alle Scha- denersatzansprüche von nahen Verwandten des Ver- sicherungsnehmers, die mit ihm in Hausgemein- schaft leben oder in gerader Linie verwandt sind, fer- ner alle Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder beruf- liche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen (z. B. Verarbeitung, Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung usw.) entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß bezweckt, die Ver- sicherungsgesellschaft in gewissem Umfang von dem erhöhten Risiko zu befreien, das sich aus der ge- werblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versiche- rungsnehmers ergibt. Das sog. Unternehmerrisiko ist also grundsätzlich nicht versicherungsfähig. Demnach sind fehlerhafte Warenlieferungen oder fehlerhafte Arbeitsausführung, die vom Kunden beanstandet werden, nicht versichert. Da auch Schäden an gelie- ferter Ware oder ausgeführten Arbeiten nicht als Haftpflichtschäden geltend gemacht werden können, so besteht gleichwohl was sehr wichtig ist - Haft- pflichtversicherungsschutz für die Folgen mangel- hafter Warenlieferung oder mangelhafter Arbeits- leistung. Versicherungsprämien Die Prämien für eine Betriebshaftpflichtversicherung richten sich nach der Art des Betriebes, der Zahl der im Betrieb tätigen Personen einschließlich Inhaber und dessen im Betrieb tätigen Familienangehörigen und nach der Höhe der vereinbarten Deckungssum- men. Es empfiehlt sich, auf jeden Fall mindestens folgende Deckungssummen zu vereinbaren: 1 Million DM für Personenschäden und 100 000 DM für Sach- schäden. Dr. H. Auf den (Wilhelm) Busch geklopft: Die Lehre von der Wiederkehr ist zweifel- haften Sinns. Es fragt sich sehr, ob man nachher noch sagen kann: „Ich bin's." KOMET-Wirtschaftskommentar: Verbraucher-Politik Der Staat solle endlich Schluß machen mit der vielfältigen Gängelei des Ver- brauchers. Wenn nahezu jedes Risiko durch gesetzliche Maßnahmen abge- sichert werde, leide die Fähigkeit zum Selbstschutz, sei der Weg zur Wirt- schaftslenkung nicht weit. Das sind die Kernwarnungen in dem Buch „Verbrau- cherpolitik in der Sozialen Marktwirt- schaft" hochaktuell deshalb, weil die EG unter französischer Präsidentschaft in der Verbraucherpolitik ein Haupt- aktionsfeld sehen wird. So etwa argu- mentierte der hannoversche Vorsitzende der Kommission Verbraucherpolitik des CDU-Wirtschaftsrates, Hartwig Piepen- brock, als er zusammen mit dem CDU- MdB Herbert Helmrich und dem Kieler Wirtschaftsprofessor Gerhard Prosi das neue Druckwerk vorstellte. Tatsächlich sollten unmäßige staatliche Bevormundung und überzogener Ver- braucherschutz vermieden werden. Bonn hat sich im EG-Ministerrat schon dafür stark gemacht. Ob allerdings Piepen- brocks Warnung, einseitige Verlagerung von Risiken auf Hersteller und Handel müsse vom Konsumenten teuer bezahlt werden, in dieser Kurzform zutrifft, ist zu bezweifeln. Denn umgekehrt führte die Abwälzung von Risiken allein auf den dann dummen - Käufer, wieder- um zur Einseitigkeit. Für Mächtige und Machtlose muß also eine markt- und rechtskonforme Lösung gefunden werden, die beiden Seiten die nötige Freiheit für Angebots- und Schutzinitiativen gestattet. Unter diesem Aspekt können die vom Wirtschaftsrat aufgestellten sieben Orientierungspunk- te zur Verbraucherpolitik - insbesonde- re die Verbraucherinformation - dazu beitragen, der Marktwirtschaft das So- ziale zu erhalten. Georg Kohlrausch (np) Schwarzgastronomie vernichtet Arbeits- und Ausbildungsplätze Auf einer Veranstaltung des Hotel- und Gaststätten- gewerbes im Bezirksverband Niederbayern erklärte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Bundes- tagsfraktion Josef Grünbeck: Die FDP teile die Sorge des deutschen Gaststätten- und Hotelgewerbes in bezug auf die zunehmende Schwarzgastronomie. Die werde heute maßgeblich bestimmt durch die Flut von Vereins- und Polit-Festi- vals und durch die Zurückdrängung traditionsgebun- dener Gaststätten und Hotelbetriebe in der Bundes- republik. Dabei komme es sehr häufig zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen, weil in der Schwarzgastro- nomie viele gesetzliche Vorschriften wie beispiels- weise das Baunutzungsrecht, das Lebensmittelrecht, das Steuer- und Arbeitsrecht, Hygienebestimmungen und auch der Jugendschutz wenig oder in keiner Weise gewährleistet seien. In manchen Fällen habe die Schwarzgastronomie be- reits zu Betriebsaufgaben geführt. Weitere Existenzen seien gefährdet, viele Arbeits- und Ausbildungsplätze inzwischen vernichtet. Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen Maßnahmen ergreifen, um diese Ent- wicklung zu bremsen. Insbesondere sollten Wettbe- werbsverzerrungen beseitigt werden, indem Veran- staltungen obengenannter Art unter gleiches Recht und unter gleiche Förderung gestellt würden.