Der Komet 4371 – Seite 15

1984-01-20 · Seite 15 von 28

Der Komet 4371 – Seite 15 vom 1984-01-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4371/20. 1. 1984 Handel und Gewerbe Tanzmusik bringt Wirt in Schwierigkeit Bayerisches Oberstes Landesgericht: Er muß die Fläche verstellen gri - In den Gaststättenkonzessionen wird festge- schrieben, was der Wirt den Gästen bieten darf. Wer nur eine Schankwirtschaft betreiben darf, kann aus dem Lokal keine Disco machen. Setzt er sich über diese Schranken hinweg, riskiert er ein Bußgeld. Ein bayerischer Wirt muß aufgrund eines Beschlus- ses des Bayerischen Obersten Landesgerichts be- fürchten (3 Ob OWI 21/83), daß ein gegen ihn ver- hängter Bußgeldbescheid bestätigt wird. In seinem Lokal befindet sich eine kleine Tanzfläche. Über Lautsprecher wird von Langspielplatten oder Kasset- ten Tanzmusik übertragen, und das nutzen die Gäste häufig aus, um das Tanzbein zu schwingen. Damit wurde das Amt für öffentliche Ordnung auf den Plan gerufen, das eine unerlaubte Änderung der Betriebs- art unterstellte. hov 202189 Den Freispruch erster Instanz hielt das Bayerische Oberste Landesgericht für mangelhaft begründet. Wenn ein Schankwirt Hintergrundmusik biete, brauche er dafür keine besondere Erlaubnis. Auch gelegent- liches spontanes Tanzen der Gäste vermöge den Be- triebscharakter des Lokals nicht zu ändern. Wenn aber die Tanzgelegenheiten den Betrieb prägten und für die Gäste die wesentliche Attraktion darstellten, sei die Rechtslage anders zu bewerten. Er müsse dann, wenn ihm keine Änderung der Konzession zu- gestanden werde, besondere Vorkehrungen dagegen treffen und beispielsweise die Möbel verstellen oder aber die Musik so dämpfen, daß kein Anreiz zum Tanzen mehr vorhanden sei. Beschluß des Baye- rischen Obersten Landesgerichts vom 18. Mai 1983 (3 Ob OWI 21/83) » DER KOMET « PIRMASENS Schuldrecht Der Koffer verschwand am Flughafen: Versicherter Urlauber erhält keine Entschädigung gri Auf Flugplätzen ist stets mit einer besonders großen Diebstahlsgefahr zu rechnen. Dem muß der Urlauber Rechnung tragen, und deshalb darf er wert- volles Gepäck nicht aus dem Auge lassen oder muß mit ihm in Tuchfühlung bleiben. Das Landgericht Hannover hat einem Mann, der reisegepäckversichert war und dem vor dem Luft- hansa-Schalter im Ausland ein Koffer im Wert von 6200 DM gestohlen wurde, eine Entschädigung ver- sagt (27 O 571/82). Nachdem das Gespräch mit der Dame am Schalter länger gedauert habe, hätte er den Koffer entweder im Blickfeld oder zwischen sich und dem Tresen postieren müssen oder aber seinen Reisebegleiter mit der Obhut betrauen müssen. Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Febr. 1983 (27 O 571/82) ,,Vorsicht, bissiger Hund!" Miẞachtung der Warnung schließt Schmerzensgeldanspruch aus gri - Den Hundehalter trifft eine strenge Haftung. Fällt sein Hund einen Passanten an und beißt ihn, ist ein angemessenes Schmerzensgeld fällig. Diesen Schadenersatz kann jedoch nicht verlangen, wer durch groben Leichtsinn sich selbst gefährdet hat. Deshalb lehnte es das Oberlandesgericht Frankfurt ab (17 U 121/82), einem Mann Schmerzensgeld zuzu- billigen, der alle Warnschilder ignoriert hatte. An einem ca. 50 Meter langen, von Gebüsch umsäum- ten Weg auf dem Privatgrundstück hätte ihn ein Seite 13 - erstes Hinweisschild auf den Hund abhalten müssen, weiterzugehen. Er mißachtete jedoch ein weiteres Warnschild mit der Aufschrift „Privatgrundstück parken verboten. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt. Achtung, pflichtbe- wußter Hund!" und wurde urplötzlich von einem Tier angefallen, das an einer beweglichen, mit einer Lauf- katze verbundenen Kette befestigt war. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt ihm vor, bei dieser Situation hätte er den Biß vermeiden können; deshalb müsse seine Klage abgewiesen werden. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. 2. 83 (17 U 121/82) Wettbewerbsrecht Verkauf von Markenartikeln unter Einstandspreis: Der Hersteller muß es hinnehmen gri - Ein Verkauf unter Einstandspreis widerspricht den kaufmännischen Gepflogenheiten. Dennoch hatte das Oberlandesgericht Frankfurt keine rechtlichen Bedenken gegen eine solche Sonderaktion eines Großhändlers, der in seinen Selbstbedienungs- Warenhäusern und angeschlossenen Verbraucher- märkten Trockenrasierer, die ihn im Einkauf 105 DM kosteten, für 99 DM anpries. Der Bonner Bundestag habe sich allgemein dagegen ausgesprochen, bei Markenartikeln den Verkauf unter Einstandspreis zu versagen, so heißt es in dem Frankfurter Urteil (6 U 136/81). Auch aus der Folge, daß der Fachhandel sich von den Rasierern abwende, wenn diese von SB-Märkten unter Preis abgegeben würden, könne nicht der Schluß gezogen werden, solche,,Schleuderverkäufe" seien sittenwidrig. Urteil des OLG Frankfurt vom 22. 1. 1983 (6 U 136/81). Wir gratulieren Gerd Hanke 70 Jahre Gerd Hanke, der 1951 zum Reisegewerbe stieß, ist gelernter Kaufmann. 1963 war er Mitbegründer des Lüneburger Verbandes und wurde am 16. Mai 1963 (Gründungstag) zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er be- hielt den Vorsitz bis zu seinem freiwilligen Ausschei- den aus dem Vorstand am 19. 11. 1975. In diesen zwölf Jahren war er allen Kollegen und Mitgliedern des Verbandes ein guter Freund. Seine Ausgeglichen- heit, seine Umsicht und sein Engagement für den Ver- band brachten ihm auch bei Verwaltung und Behör- den viel Sympathien ein. Auf der Generalversammlung am 19. 11. 75 wurde er zum Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme ernannt. Nachdem er sich 1980 nach einem Autounfall aus dem Berufsleben zurückzog, stellte er zum Ende des Jahres 1983 auch den zuletzt innegehabten Posten als Protokollführer zur Verfü- gung und zog sich damit auch aus dem Verbands- leben zurück. Der Vorstand und alle Mitglieder des Schausteller- Verbandes Lüneburg wünschen ihrem Ehrenvorsitzen- den zu seinem 70. Geburtstag alles Gute und hoffen, daß er bei guter Gesundheit noch lange im Kreise seiner Kollegen einen geruhsamen Lebensabend ver- bringen kann. Nobert Witthut, Schriftführer Silberne Hochzeit - Ehepaar Köhler Unsere Bundesschwester Theresia Köhler feierte mit ihrem Mann am 16. Jan. 1984 ihre silberne Hochzeit. Der Frauenbund „Fidelia". Karlsruhe wünscht dem Jubelpaar alles erdenklich Gute und für die weiteren Jahre Gesundheit und viel Glück. Gabi Lehmann 35 Jahre Marktmeister Herr Kießling, Lindenberg Herr Hengst, Oberstdorf Ehrung für 35 Jahre Marktmeister. Von links: Außenstellen- leiter D. A. Ziegler (Kempten), BLV-Präsident Horst Renne- baum, Marktmeister Kießling (Lindenberg). Im Rahmen einer Generalversammlung des Bayeri- schen Landesverbandes der Marktkaufleute und Schausteller in Kempten wurden Herr Kießling, Markt- meister von Lindenberg, und Herr Hengst, Marktmei- ster von Oberstdorf, für 35jährige Tätigkeit vom Prä- sidenten des BLV München, Horst Rennebaum, mit der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet. 1. Vor- stand D. A. Ziegler der Kempetener Außenstelle über- reichte einen schönen salzgebrannten Krug und einen Geschenkkorb. In einer kurzen Ansprache machte Ziegler deutlich, daß korrekte Marktmeistertätigkeit, verbunden mit manchem grauen Haar und ein gutes Augenmaß in allen Dingen, die den Markt und seine Händler betreffen, nötig sind, um 35 Jahre diesen Beruf auszuüben. Dank und Anerkennung sollten. diese kleinen Geschenke, die im Namen der Markt- kaufleute übergeben wurden, ausdrücken. - Anzeige - D. A. Ziegler, 1. Vorstand Alle eure Sorgen werft auf Jesus, denn Er sorgt. für euch. (1. Petrusbrief 5, V. 7) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beigefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigen- preisliste. Bei unzustellbar zurückgekommenen Sendungen beim zweiten Versand das alte Streifband. Der Komet-Impressum Will Willi Traxel. Anzeigenschluß: Abweichungen sind DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlags- haus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postf. 22 61 Telefon 063 31/9 4774 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Traxel. Redak- tionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. - Anzeigenverwaltung: 5., 15. und 25. e. M.- Nach dem jeweiligen Schluß- termined Plazierungsbedingung angesehen Aufträge werden für die folgende können immer termi Ausgabe nur als Wunsch und nicht als werden. Für den Inhalt Verlag keine Haftung. preis finden Sie des Anzeigenteils übernimmt der Sie auf Bezugspreis und Anzeigengrund- 1.- Zahlungsmöglichkei Postscheckkonto Ludwigshafen Nr. Nr. 1352-675 Piinfolge höherer der kein Konto-Nr. 35 auf 80 10 69 69. Bei Nichterscheinen oder Streik besteht Leistung, Schnersatz oder Minden des Bezugspreises. - -Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. - Die mit dem Namener die Meinung der des Verfassers ers ge- zeichneten Beiträge geben nicht immer Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Oberarbei- tung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte u. Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Quellenangabe. Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 25. Januar 1984

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4328/15