Der Komet 4371 – Seite 15
1984-01-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4371/20. 1. 1984
Handel und Gewerbe
Tanzmusik bringt Wirt in Schwierigkeit
Bayerisches Oberstes Landesgericht:
Er muß die Fläche verstellen
gri - In den Gaststättenkonzessionen wird festge-
schrieben, was der Wirt den Gästen bieten darf. Wer
nur eine Schankwirtschaft betreiben darf, kann aus
dem Lokal keine Disco machen. Setzt er sich über
diese Schranken hinweg, riskiert er ein Bußgeld.
Ein bayerischer Wirt muß aufgrund eines Beschlus-
ses des Bayerischen Obersten Landesgerichts be-
fürchten (3 Ob OWI 21/83), daß ein gegen ihn ver-
hängter Bußgeldbescheid bestätigt wird. In seinem
Lokal befindet sich eine kleine Tanzfläche. Über
Lautsprecher wird von Langspielplatten oder Kasset-
ten Tanzmusik übertragen, und das nutzen die Gäste
häufig aus, um das Tanzbein zu schwingen. Damit
wurde das Amt für öffentliche Ordnung auf den Plan
gerufen, das eine unerlaubte Änderung der Betriebs-
art unterstellte.
hov 202189
Den Freispruch erster Instanz hielt das Bayerische
Oberste Landesgericht für mangelhaft begründet.
Wenn ein Schankwirt Hintergrundmusik biete, brauche
er dafür keine besondere Erlaubnis. Auch gelegent-
liches spontanes Tanzen der Gäste vermöge den Be-
triebscharakter des Lokals nicht zu ändern. Wenn
aber die Tanzgelegenheiten den Betrieb prägten und
für die Gäste die wesentliche Attraktion darstellten,
sei die Rechtslage anders zu bewerten. Er müsse
dann, wenn ihm keine Änderung der Konzession zu-
gestanden werde, besondere Vorkehrungen dagegen
treffen und beispielsweise die Möbel verstellen oder
aber die Musik so dämpfen, daß kein Anreiz zum
Tanzen mehr vorhanden sei. Beschluß des Baye-
rischen Obersten Landesgerichts vom 18. Mai 1983
(3 Ob OWI 21/83)
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Schuldrecht
Der Koffer verschwand am Flughafen:
Versicherter Urlauber erhält keine Entschädigung
gri Auf Flugplätzen ist stets mit einer besonders
großen Diebstahlsgefahr zu rechnen. Dem muß der
Urlauber Rechnung tragen, und deshalb darf er wert-
volles Gepäck nicht aus dem Auge lassen oder muß
mit ihm in Tuchfühlung bleiben.
Das Landgericht Hannover hat einem Mann, der
reisegepäckversichert war und dem vor dem Luft-
hansa-Schalter im Ausland ein Koffer im Wert von
6200 DM gestohlen wurde, eine Entschädigung ver-
sagt (27 O 571/82). Nachdem das Gespräch mit der
Dame am Schalter länger gedauert habe, hätte er
den Koffer entweder im Blickfeld oder zwischen sich
und dem Tresen postieren müssen oder aber seinen
Reisebegleiter mit der Obhut betrauen müssen.
Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Febr. 1983
(27 O 571/82)
,,Vorsicht, bissiger Hund!"
Miẞachtung der Warnung
schließt Schmerzensgeldanspruch aus
gri - Den Hundehalter trifft eine strenge Haftung.
Fällt sein Hund einen Passanten an und beißt ihn, ist
ein angemessenes Schmerzensgeld fällig. Diesen
Schadenersatz kann jedoch nicht verlangen, wer
durch groben Leichtsinn sich selbst gefährdet hat.
Deshalb lehnte es das Oberlandesgericht Frankfurt
ab (17 U 121/82), einem Mann Schmerzensgeld zuzu-
billigen, der alle Warnschilder ignoriert hatte. An
einem ca. 50 Meter langen, von Gebüsch umsäum-
ten Weg auf dem Privatgrundstück hätte ihn ein
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-
erstes Hinweisschild auf den Hund abhalten müssen,
weiterzugehen. Er mißachtete jedoch ein weiteres
Warnschild mit der Aufschrift „Privatgrundstück
parken verboten. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge
werden kostenpflichtig entfernt. Achtung, pflichtbe-
wußter Hund!" und wurde urplötzlich von einem Tier
angefallen, das an einer beweglichen, mit einer Lauf-
katze verbundenen Kette befestigt war.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt ihm vor, bei
dieser Situation hätte er den Biß vermeiden können;
deshalb müsse seine Klage abgewiesen werden.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. 2. 83
(17 U 121/82)
Wettbewerbsrecht
Verkauf von Markenartikeln unter Einstandspreis:
Der Hersteller muß es hinnehmen
gri - Ein Verkauf unter Einstandspreis widerspricht
den kaufmännischen Gepflogenheiten. Dennoch hatte
das Oberlandesgericht Frankfurt keine rechtlichen
Bedenken gegen eine solche Sonderaktion eines
Großhändlers, der in seinen Selbstbedienungs-
Warenhäusern und angeschlossenen Verbraucher-
märkten Trockenrasierer, die ihn im Einkauf 105 DM
kosteten, für 99 DM anpries.
Der Bonner Bundestag habe sich allgemein dagegen
ausgesprochen, bei Markenartikeln den Verkauf unter
Einstandspreis zu versagen, so heißt es in dem
Frankfurter Urteil (6 U 136/81). Auch aus der Folge,
daß der Fachhandel sich von den Rasierern abwende,
wenn diese von SB-Märkten unter Preis abgegeben
würden, könne nicht der Schluß gezogen werden,
solche,,Schleuderverkäufe" seien sittenwidrig. Urteil
des OLG Frankfurt vom 22. 1. 1983 (6 U 136/81).
Wir gratulieren
Gerd Hanke
70 Jahre
Gerd Hanke, der 1951 zum Reisegewerbe stieß, ist
gelernter Kaufmann. 1963 war er Mitbegründer des
Lüneburger Verbandes und wurde am 16. Mai 1963
(Gründungstag) zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er be-
hielt den Vorsitz bis zu seinem freiwilligen Ausschei-
den aus dem Vorstand am 19. 11. 1975. In diesen
zwölf Jahren war er allen Kollegen und Mitgliedern
des Verbandes ein guter Freund. Seine Ausgeglichen-
heit, seine Umsicht und sein Engagement für den Ver-
band brachten ihm auch bei Verwaltung und Behör-
den viel Sympathien ein. Auf der Generalversammlung
am 19. 11. 75 wurde er zum Ehrenvorsitzenden mit Sitz
und Stimme ernannt. Nachdem er sich 1980 nach
einem Autounfall aus dem Berufsleben zurückzog,
stellte er zum Ende des Jahres 1983 auch den zuletzt
innegehabten Posten als Protokollführer zur Verfü-
gung und zog sich damit auch aus dem Verbands-
leben zurück.
Der Vorstand und alle Mitglieder des Schausteller-
Verbandes Lüneburg wünschen ihrem Ehrenvorsitzen-
den zu seinem 70. Geburtstag alles Gute und hoffen,
daß er bei guter Gesundheit noch lange im Kreise
seiner Kollegen einen geruhsamen Lebensabend ver-
bringen kann.
Nobert Witthut, Schriftführer
Silberne Hochzeit - Ehepaar Köhler
Unsere Bundesschwester Theresia Köhler feierte mit
ihrem Mann am 16. Jan. 1984 ihre silberne Hochzeit.
Der Frauenbund „Fidelia". Karlsruhe wünscht dem
Jubelpaar alles erdenklich Gute und für die weiteren
Jahre Gesundheit und viel Glück. Gabi Lehmann
35 Jahre Marktmeister
Herr Kießling, Lindenberg
Herr Hengst, Oberstdorf
Ehrung für 35 Jahre Marktmeister. Von links: Außenstellen-
leiter D. A. Ziegler (Kempten), BLV-Präsident Horst Renne-
baum, Marktmeister Kießling (Lindenberg).
Im Rahmen einer Generalversammlung des Bayeri-
schen Landesverbandes der Marktkaufleute und
Schausteller in Kempten wurden Herr Kießling, Markt-
meister von Lindenberg, und Herr Hengst, Marktmei-
ster von Oberstdorf, für 35jährige Tätigkeit vom Prä-
sidenten des BLV München, Horst Rennebaum, mit
der silbernen Ehrenmedaille ausgezeichnet. 1. Vor-
stand D. A. Ziegler der Kempetener Außenstelle über-
reichte einen schönen salzgebrannten Krug und einen
Geschenkkorb. In einer kurzen Ansprache machte
Ziegler deutlich, daß korrekte Marktmeistertätigkeit,
verbunden mit manchem grauen Haar und ein gutes
Augenmaß in allen Dingen, die den Markt und seine
Händler betreffen, nötig sind, um 35 Jahre diesen
Beruf auszuüben. Dank und Anerkennung sollten.
diese kleinen Geschenke, die im Namen der Markt-
kaufleute übergeben wurden, ausdrücken.
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D. A. Ziegler, 1. Vorstand
Alle eure Sorgen werft auf Jesus, denn Er sorgt.
für euch.
(1. Petrusbrief 5, V. 7)
Herzlich grüßt Euch Eure
Schwester Berta Isselmann
Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101
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Mittwoch, 25. Januar 1984