Der Komet 4391 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4391/10. 8. 1984 BAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel anguอฟฟ engine formin Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 >>Laut gedacht«< (Fortsetzung) In der Zwischenzeit hatten wir Gelegenheit, mit Fachkollegen über das Problem der Marktord- nungen, Marktsatzungen, Ortsstatuten usw. zu sprechen, wobei sich zeigte, daß doch verschie- dentlich Vorbehalte gegen solche Regelungen bestehen. Das Verfahren zum Erlaß derartiger Satzungen usw. sei zu umständlich. Auch sei zu befürchten, daß eine zu eingehende Sachrege- lung Ansatzpunkte für verwaltungsgerichtliche Verfahren bieten könne. dsddos Einzelne Kommunen behelfen sich daher, zu- mindest hinsichtlich der Zuweisung von Stand- plätzen bei Volksfesten, mit hauseigenen Richt- linien. Die Erfahrungen mit Richtlinien seien in einer Reihe von verwaltungsgerichtlichen Ver- fahren durchaus positiv gewesen. Wir werden auf das Richtlinienproblem im Zusammenhang mit § 70 GewO und die dazu ergangene Recht- sprechung später noch einmal zurückkommen. Die Zuweisung von Plätzen für Schaustellun- gen, Musikaufführungen und dergleichen" wird in den Marktsatzungen nur gelegentlich er- wähnt, z. B. mit dem Hinweis:,,Werden geson- dert zugewiesen". ständige Stelle der Stadt bezeichnet. Andere sprechen vom Marktpersonal oder Marktmeister. Diesem obliegt nicht nur die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den Märkten, sondern er hat auch als verlängerter Arm der Verwaltungsbe- hörde z. B. die Befugnis, Ausnahmeregelungen zu treffen. Der Marktmeister ist auch berechtigt, Standplätze und Verkaufseinrichtungen zu be- treten, um sich von der Einhaltung der gesetz- lichen Vorschriften und der speziellen Bestim- mungen der Marktsatzungen zu überzeugen. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich auf sein Verlangen ihm gegenüber auszu- weisen. Zu seinen Rechten und Pflichten gehört auch die Kontrolle, ob der Marktbeschicker im Besitz eines Steuerheftes und bei Ausländern im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitserlaub- nis ist. Die bedeutsame Frage, wer für Schäden auf Märkten einzustehen hat, wird vielfach dahin entschieden, daß die Gemeinden ihre Haftung ausdrücklich auf grobe Fahrlässigkeit und Vor- satz ihrer Bediensteten bei der Verursachung der Schäden beschränken. Andererseits verlan- gen manche Satzungen den Abschluß einer ,,ausreichenden Haftpflichtversicherung von In- habern von Jahrmarktplätzen oder ständigen Verkaufsplätzen". Um den Begriff, was eine ,,ausreichende" Haftpflichtversicherung in die- sen Fällen beinhaltet, ist seit 1960 viel geschrie- ben worden. Die Problematik löst sich vielleicht in etwa, wenn die vom Bundeswirtschaftsmini- sterium vorbereitete Verordnung über die Haft- pflichtversicherung für Schausteller in Kraft tritt, die Haftungssummen vorschreiben wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen, wollen wir nicht unerwähnt lassen, daß diese VO sich ent- gegen ihrem Titel nicht auf alle Schausteller, sondern nur auf solche beziehen soll, die selbständig eine unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung aus- üben, die mit besonderen Gefahren verbunden ist. Was nützt der beste Marktmeister, wenn das Instrumentarium zur Durchsetzung der Markt- ordnung fehlt, nämlich Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen Marktvorschriften. Die Ahn- dung von Verstößen wäre, falls es nur einfache Richtlinien gäbe, nicht möglich, während z. B. bei einer Marktordnung in Verbindung mit den kommunalen und landesrechtlichen Vorschriften in einem Bußgeldkatalog festgelegt werden kann, welche Verstöße geahndet werden können. Dr. Fa. Ob es notwendig ist, in einer Marktsatzung die Was unsere ambulanten Fischhändler interessiert Marktflächen besonders zu beschreiben, er- scheint fraglich, da sich die Flächen häufig ändern. Was aber sicher in einer Marktordnung enthal- ten sein sollte, ist eine Aussage über die Markt- aufsicht. Hier gibt es verschiedene Varianten. So wird als Marktaufsichtsbehörde meist die zu- Neue Tagungstermine: Die afz berichtet in ihrer Nr. 13-14 aus 84 über das Ergebnis der Bundestagung der Fischfach- händler, die diesmal in der holländischen Stadt Leiden stattfand. Aus dem Tagungsbericht,,Be- Die Sitzung des Vorstandes sowie des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD in Oldenburg vom 4. bis 5. Sept. 1984 22. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg vom 30. Januar bis 3. Februar 1985 Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD in Kiel 100 vom 9. bis 11. Januar 1986 kommt Deutschland nur die schlechte Ware?" entnehmen wir folgendes: Die Geschäfte seien in den zurückliegenden Mo- naten für den Fischfachhandel nicht gerade gut verlaufen, erklärte der Bundesvorsitzende des Fischfachhandels, Henry Niebers. Praktisch alle Fachhändler hätten Verluste hinnehmen müs- sen. Nach Niebers Auffassung spielte eine ganze Reihe von Ursachen beim Zustandekom- men dieser Entwicklung eine Rolle; beginnend mit der allgemein schlechten Konjunktur bis hin zur Konkurrenz durch die Billiganbieter, die sei- ner Meinung nach beispielsweise durch den Frischfischverkauf an zwei Tagen in der Woche, bei dem es kaum Auflagen gebe, wettbewerbs- verzerrende Vorteile hätten.