Der Komet 4407 – Seite 8

Seite 6 Produzentenhaftung Nach der Vorlage der EG-Kommission sollen künftig Hersteller von Produkten, unabhängig vom Verschul- den, für Gesundheits- und Sachschaden haften, die ihre Produkte verursachen. - Die Haftung soll sich auf sechs Jahre beschränken. Die Begrenzung der Haftung auf 75 Millionen Ecü (rund 175 Mio DM). Allein die Bundesrepublik Deutschland lehnte beim Ministerrat die Einführung der Gefährdungshaftung ab, da diese, abgesehen vom Arzneimittelbereich, eine,,Neuheit mit unbekannten Größen" wäre. Binnenmarkt - grenzüberschreitender Verkehr - europäischer Reisepaß In fünf EG-Ländern wird dieser bereits ab 1. 1. 1985 ausgestellt. Andere EG-Länder werden folgen. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, maschinen- lesbare Europa-Pässe einzuführen. Sie stößt dabei auf Widerstand in der EG-Kommission und im Ministerrat. Ausstellung von Ausweisen, und Wohnsitz von Wohnwagenbewohnern, die Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft sind Die belgischen Behörden sind der Auffassung, daß Bewohner von Wohnwagen, Kirmeswagen oder Booten kein Recht auf Niederlassung und die Aufenthalts- karte (Personalausweis) eines Bürgers eines EG- Mitgliedstaates haben, da sie den „Wohnnormen" nicht entsprächen. Eine transportierte Wohnung könne nicht als Sitz eines festen Aufenthaltsorts angesehen werden. Sie erhalten von den belgischen Behörden lediglich eine alljährlich zu verlängernde Aufenthalts- genehmigung. (Schriftliche Anfrage 84/84 an die Kommission). Nach Ansicht der Kommission und dem Ausschuß für Handel und Vertrieb verstößt diese Praxis der bel- gischen Verwaltungen gegen das Gemeinschaftsrecht. Die Verpflichtung, seinen Wohnsitz in einer bestimm- ten Gemeinde zu haben, gehört nicht zu den in den Richtlinien 68/360 EWG und 73/148 EWG genannten Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises für einen Bürger eines Mitgliedstaats der EG, der fünf Jahre gültig ist und automatisch verlängert wird. Die EG-Kommission ist bei den belgischen Behörden vorstellig geworden, um dieser Verwaltungspraxis ein Ende zu setzen. Der Luxemburger Jahrmarkt im August 1984 Schriftliche Anfrage Nr. 604/84 an die EG-Kommission und den Ausschuß für Handel und Vertrieb. ,,Gewissen Informationen zufolge geht die Politik der Stadt Luxemburg dahin, ausländische, d. h. nicht- luxemburgische Schausteller vom Jahrmarkt in Luxem- burg im August 1984 auszuschließen. Kann die Kom- mission diese Information überprüfen?" Die Stadt Luxemburg erteilte der EG-Kommission und dem Ausschuß für Handel und Vertrieb Auskunft, daß zur Schobermesse 1984 39 französische, 34 bel- gische, 5 deutsche, 1 niederländisches und 79 luxem- burgische Schaustellungsunternehmen, von insgesamt 500 Bewerbern zugelassen wurden. Die Unterneh- men aus dem „,europäischen Binnenmarkt" und nicht die Einheimischen hatten bei der Plazierung auf dem Festplatz die Majorität. Die Fachzeitschriften,,L'Inter- Forain, F", vom September 1984 und DER KOMET vom 30. September 1984 wurden zur Information dem Antwortschreiben beigelegt. Mehrwertsteuer Fünf Thesen zur Angleichung der Mehrwertsteuer in allen zehn EG-Staaten sind von der EG-Kommission für die nächste Zeit vorgesehen: - Einengung der gegenwärtigen Bandbreite des Normalsatzes in allen EG-Ländern von: jetzt 12-22/35 % auf 15,5-17,5 % - Einengung der Bandbreite der ermäßigten Steuersätze von jetzt 00-8 % auf 3-5 % - Abbau der sogenannten Luxussteuersätze für bestimmte Waren in Frankreich, Belgien, Italien und Irland Beseitigung von Abweichungen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (Vorschlag einer 18. und 19. Richtlinie vom 22. 11. und 12. 12. 1984) Schaffung eines zwischenstaatlichen Abrechnungs- systems nach Abschaffung und Wegfall des Grenzausgleichs » DER KOMET « PIRMASENS Die Angleichung und Vereinheitlichung der Mehrwert- steuer in allen zehn EG-Ländern ist das höchste Ziel des europäischen Einigungswerks. Die Finanzierung der,,europäischen Integration" erfolgt hauptsächlich aus der MST-Mehrwertsteuer und den Importzöllen, die erhoben werden bei Einfuhren in EG-Länder. Zur Zeit beträgt der Anteil der Mehrwertsteuer für den Haushalt der EG 1,0 Prozent und soll nunmehr auf 1,4 Prozent angehoben werden. Die ungenauen Formulierungen für bestimmte Lei- stungen führen zu unterschiedlichen Abgrenzungen ihres Anwendungsbereiches in den verschiedenen Ländern. Es wird von der EG-Kommission vorge- schlagen, ein spezielles Verzeichnis in die sechste Richtlinie aufzunehmen, die bereits in mehreren Mit- gliedstaaten in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet werden. Die Verzeichnisse der ,,Reduzierten Mehrwertsteuer- sätze" in den einzelnen EG-Ländern haben außer- ordentlich große Bedeutung. Eine ungenaue Formu- lierung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen führt dann zu unterschiedlichen Abgrenzungen ihres An- wendungsbereiches. Der vom Europäischen Parlament am 16. 9. 1983 verabschiedete Entschließungsantrag - Stellung der Wandergewerbetreibenden" (Amtsblatt der EG Nr. C 277/164 vom 17. 10. 1983) ist für das Circus- und Schaustellergewerbe von größter Bedeutung. In Ziffer 4 fünfter Gedankenstrich der Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission jedoch auf: ,,die spezifische Lage der Schausteller zu berücksich- tigen, indem man insbesondere den für sie geltenden Mehrwertsteuersatz überall in der Gemeinschaft an- wendet und angleicht." Außerdem empfahl der Berichterstatter Herr Deleau (MEP), Frankreich, in seiner einführenden Rede eine Angleichung in bezug auf den bereits in den meisten Mitgliedstaaten geltenden niedrigeren Mehrwert- steuersatz aufgrund des kulturellen Dienstleistungs- charakters der Tätigkeiten der Schausteller und Circusse. Ein persönliches Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 17. November 1983 schließt mit den Worten: ,,In der Hoffnung, daß die Entschließung des Euro- päischen Parlaments zur Verbesserung der recht- lichen und wirtschaftlichen Stellung der Reisegewer- betreibenden und insbesondere der Schausteller bei- tragen wird, verbleibe ich mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung gez. P. Dankert." Zu diesen Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen" wurde die Euro- päische Schausteller-Union (ESU/UFE) als Mitglied des Ausschusses für Handel und Vertrieb in der EG in die Ausarbeitung mit integriert und beratend gehört. Um die Auswirkung von erlassenen Rechtsakten der europäischen Gemeinschaftsorgane und die unter- schiedliche Verbindlichkeit auf die Rechtsordnung (sprich Gesetzeskraft) der Mitgliedstaaten zu ver- deutlichen, spricht man in den Europäischen Gemein- Nr. 4407/20. 1. 1985 Luxemburg. Die mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Satzungsänderung anläßlich des XXV. ESU/UFE- Kongresses in Hamburg wurde beim Registergericht des Großherzogtums Luxemburg eingetragen. Es standen im Jahre 1984 keine Neuwahlen an. Der Sitz der Europäischen Schausteller-Union ist 21, Allée Scheffer, L-Luxembourg; ein Büro wird ge- halten in: Lippestraße 59, D-4712 Werne a. d. Lippe. Die Mitglieder wurden vom Generalsekretariat durch Rundschreiben und Zeitungsartikel in den europäi- schen Fachzeitschriften über allgemein interessieren- de Fragen und Entwicklungen unseres Gewerbes unterrichtet. Die Tätigkeit des Präsidiums und des Generalsekretariats ist teilweise durch die beiliegende chronologische Darstellung aufgezeichnet. Der Europäischen Schausteller-Union ESU/UFE ge- hören folgende Organe und Mitglieder an: Generalsekretariat: Luxembourg, 21, Allée Scheffer, Case-postale 27 72, Telefon 47 31 25 Büro (Anschrift und Telefon): Lippestraße 59, 4712 Werne a. d. Lippe, Germany, BRD, Allemagne, Telefon (0) 23 89/32 74 Europäische Arbeitsgemeinschaft der Circus- und t Schausteller-Seelsorger aller Konfessionen, Kesterstraße 19, 8900 Augsburg, Tel. 08 21/3 16 64 57 Europäischer Schausteller-Frauenbund, Postfach 403, CH-8040 Zürich, Telefon Zürich 64 31 30 Europäische Schausteller-Jugend-Union, Mostra d'Oltremare, Napoli/Italia, Tel. 8 81 / 40 24 52 Präsident: Harry Wollenschläger, Preußenallee 14, D-1000 Berlin 19, Telefon 0 30/3 05 82 11 stellv. Präsidenten: Cavaliere Mario Faccio, Campodarsego, Padova (I), Telefon Padova 55 41 49 Bertos Donks, Deventerstraat 81, Apeldoorn/Holland, Telefon (0) 55/66 51 12 Dr. Alexander Schaaf, Volksprater 45, Wien (Österr.), Telefon (222) 24 71 44 Generalsekretär: Ulrich Rust, Lippestraße 59, D-4712 Werne a. d. Lippe, Telefon (0) 23 89/32 74 stellv. Generalsekretäre: Alphonse Muller, 51, rue de Trèves, Sennigerberg, Luxembourg, Tel. 003 52/3 40 77 Anton F. Goeman, Woonwagenpark „Liberty", Haagweg 55, NL-2321 AB Leiden Mitgliedsverbände: A Österreich: Fachverband der Vergnügungsbetriebe, Berufsgruppe der Schausteller, Hoher Markt 3, A-1011 Wien, Telefon 02 22/63 57 63/5 69 B- Belgien: Union des Industriels Forains Belges, 186, rue des Tanneurs, B-1000 Bruxelles, Telefon 512 21 67 schaften von drei verschiedenen Rechtsakten: Cl - Die Verordnung ist mit einem innerstaatlichen Ge- setz zu vergleichen: Sie hat in allen zehn EG- Ländern allgemeine Geltung, ist in allen Teilen ver- bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. - Die Richtlinie schafft kein unmittelbar für die All- gemeinheit geltendes Recht, sondern wendet sich lediglich an die Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die entsprechenden Vorschriften oder Ge- setze zu erlassen. Die Wahl der Form und der Mittel überläßt die EG jedoch den innerstaatlichen Stellen. - Empfehlungen - Entschließungen - Stellungnahmen sind im Gegensatz zu Verordnungen und Richt- linien nicht rechtsverbindlich, sondern haben nur politisches und moralisches Gewicht. Diese können von der EG-Kommission, vom Europäischen Parla- ment, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß für Handel und Vertrieb im Rahmen ihrer Befugnisse abgegeben werden. Verbandsorganisation Die Europäische Schausteller-Union ESU/UFE, Sitz CH- Schweiz: Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Postfach, 4 83, CH-8026 Zürich, Telefon 01/64 21 09 oder 62 56 85 CH Französische Schweiz: Société Foraine de la Suisse Romande, rue de la Borde 1, CH-1018 Lausanne D - Bundesrepublik Deutschland: Deutscher Schaustellerbund e. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67, D-5300 Bonn 2, Telefon 02 28/31 13 12 DK Dänemark: Danmarks Teltholder-Forening, Kanzlergade 14, DK-2100 Kopenhagen, Telefon (01) 38 61 26 F Frankreich:. ,,Promofête", 8, rue de la Michodière, F-75002 Paris 2, Telefon (1) 7 42 92 56 + 7 42 55 71 GB Großbritannien: The Showmen's Guild of Great Britain, ,,Guild House", 41 Clarence Street, Staines, Middx., Telefon Staines 6 18 05/6