Der Komet 4407 – Seite 9

Nr. 4407/20. 1. 1985 1 - Italien: Associazione Nazionale Esercenti Spettacoli Viggianti, Via di Villa Patrizi, 10, Roma, Telefon Roma (0) 6/86 02 51 IRL Irland: Irish Showmen's Guild, Clonlough, Mitchelstown, Co. Cork, Eire, Telefon 0 25/2 42 83 L-Luxembourg: Fédération des Commerçants, Groupement des Commerçants-Forains, 21, Allée Scheffer, Luxembourg, Telefon 47 31 25 >> DER KOMET « PIRMASENS NL - Holland: Bovak, Bond van Kermisbedrijfhouders, Deventerstraat 81, Apeldoorn, Tel. (0) 55/66 51 12 S Schweden: Sveriges Nöjesparksförening, Allmänna Gränd 3 A, S-11521 Stockholm, Telefon Stockholm 60 36 59 SF Finnland: Schausteller-Organisation Finnland, Postilokero 37, SF-00101 Helsinki 10, Telefon Helsinki 75 03 91 Seite 7 Die Europäische Schausteller-Union ist nur stark, wenn sich die Mitgliedsländer und alle Schausteller in Europa einig sind. Und nur in Einigkeit und Stärke kann die ESU/UFE die Interessen der Berufskollegen in den europäischen Gremien zur Geltung bringen. Wir hoffen, daß diese Einsicht zur Triebfeder für ein vorwärts gerichtetes Handeln auch weiterhin sein wird. Aus einer langen Tradition heraus arbeitet die Europäische Schausteller-Union mit an der Schaffung eines geeinten Europas. Werne/Luxemburg, am 2. Januar 1985 Ulrich Rust, Generalsekretär BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Spülmaschine unter Spannung: Tödlicher Unfall In einer Bäckerei sollte eine gründliche Reinigung der Backstube vorgenommen werden. Dazu wurden der Wirktisch und die Geräte von der Wand wegge- stellt und die gefliesten Wände abgewaschen. Die Kleinteile, wie Kessel und Schüsseln usw. wurden in der vor einem Jahr angeschafften Spülmaschine ge- reinigt. Ein Mitarbeiter wollte danach die Spülmaschine ent- leeren und erhielt dabei einen tödlichen Stromschlag. Wie kam es dazu? Am Gehäuse der Spülmaschine konnte bei der Unfalluntersuchung nach dem Ein- schalten eine Spannung von 220 V gegen Erde ge- messen werden. Die Spülmaschine war an das Dreh- stromnetz angeschlossen. Gewisse Steuerorgane ar- beiten jedoch mit einer Betriebsspannung von 220 V, die zwischen je einer Phase und dem Mittelpunktlei- ter anliegt. Die Spülmaschine war über ein beweg- liches Kabel mittels Perilexstecker in einer beschä- digten Perilexsteckdose angeschlossen. Dort war der Mittelpunktleiter mit dem Schutzleiter verbunden. Da keine anderweitige Erdung des Gehäuses der Spül- maschine vorhanden war, mußte der gemeinsame Nulleiter sowohl die Schutz- als auch eine Stromlei- tungsfunktion übernehmen. Durch eindringendes Wasser in die Steckdose war es zur Verschmorung des Kunststoffes der Klemme und der Isolierung eines Drahtes gekommen. Dadurch kam es zum Lösen der Klemmverbindung des Nullei- ters und somit gelangte der Mittelpunktleiter der Spül- maschine und damit das Gehäuse auf ein höheres Po- tential, so daß gegen Erde ein tödlicher Stromfluß ent- stehen konnte. Wie können solche Unfälle vermieden werden? - Bei ordnungsgemäßer Wartung der elektrischen Anlage, insbesondere bei rechtzeitiger Behebung der äußer- lich auch für einen Laien erkennbaren Mängel (be- schädigte Steckdose), die leider auch in anderen Be- trieben in ähnlichem Zustand angetroffen werden, hätte der Unfall vermieden werden können. abtu tedic Aus gutem Grund sind elektrische Anlagen und orts- feste elektrische Betriebsmittel mindestens alle vier Jahre durch eine Elektrofachkraft zu prüfen. Tödlicher Sturz vom Dach (BNG) Beim Neubau einer Werkshalle wurde die Dachfläche mit Trapezblechen eingedeckt. Die Öffnungen für die später anzubringenden Lichtkuppeln sollten proviso- risch mit Holzplatten abgedeckt werden. Ein Meister und zwei weitere Beschäftigte wurden mit diesen Arbeiten beauftragt. Beim Abdecken der letz- ten Öffnung mit der Größe von 1,25 x 2,45 m waren bereits 5 Schaltafeln ausgelegt. Um diese noch lose über der Aussparung liegenden Tafeln gegen Ver- schieben zu sichern, wollte der Meister sie noch mit Hilfe zweier Leisten zusammennageln. Hierbei ver- schob sich eine Platte, da sie zu wenig Auflage hatte und fiel herunter. Der Meister verlor durch die ab- rutschende Platte das Gleichgewicht und stürzte eben- falls 10 m in die Tiefe auf den Hallenboden. Hierbei erlitt er so schwere Verletzungen, daß er noch an der Unfallstelle verstarb. Der folgenschwere Unfall konnte geschehen, weil für die Beschäftigten keinerlei Sicherungsmaßnahmen vorgesehen waren. Bei Arbeiten an und auf Dächern mit einer Traufhöhe von mehr als 5 m ist zu beachten, daß bei Dachnei- gungen bis zu 20° die Beschäftigten bei Arbeiten an oder in der Nähe von Dachkanten und Aussparungen durch Anseilen gegen Absturz zu sichern sind, wenn keine Fanggerüste bzw. Fangnetze vorhanden sind oder angebracht werden können. (BNG) Aktuelle Verkehrsurteile Straßenverkehr Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nur lesbare Schilder gelten - Bei Schneeverwehung kein Bußgeld (gri) Der Verkehrsteilnehmer kann sich an Zeichen nur dann orientieren, wenn sie lesbar sind. Eine nur noch andeutungsweise vorhandene Fahrbahnmarkie- rung oder ein total verrostetes und damit unkennt- liches Schild bindet ihn nicht. deme Ein Kraftfahrer verteidigte sich, er habe nur deshalb im Halteverbot sein Auto stehen lassen, weil das Ver- botszeichen total zugeschneit gewesen sei. Die Ant- wort der Strafverfolger: Er hätte den angewehten Schnee herunterputzen und sich vergewissern müs- sen, welche Rechtslage gelte. Dem hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht nicht angeschlossen: Ein solches verdecktes Schild beinhalte keine wirksame Anordnung für das Verhal- ten der Verkehrsteilnehmer. Diese Rechtsansicht be- deute jedoch nicht, daß ein Kraftfahrer, der ein ver- schneites Schild wahrnehme, keinerlei Rücksicht auf eine sonst mit dem Schild möglicherweise angeord- nete Verkehrsbeschränkung nehmen müßte. Vielmehr könne ihn das Vorhandensein eines solchen Schildes und die sich hieraus ergebende Ungewißheit zu be- sonderer Vorsicht verpflichten. Komme es infolge Außerachtlassung dieser Vorsicht zu einer konkreten Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästi- gung eines anderen, so könne dennoch der Tatbe- stand einer Gesetzeszuwiderhandlung erfüllt sein. Das könne im Einzelfall auch beim Parken in einem Bereich der Fall sein, in dem sonst ein - vorüberge- hend durch die Verdeckung des Zeichens mit Schnee unwirksam gewordenes - Halteverbot bestehe. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. Mai 1984 (1 Ob OWI 127/84). Beschädigtes Auto sofort verkauft: Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten unzulässig paratur seines beschädigten Fahrzeugs anfallen. Die- ser Betrag muß ihm auch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn er gar nicht die Absicht hat, die Schä- den zu beheben, sondern mit dem demolierten Auto weiterfahren will. Das Oberlandesgericht Oldenburg war von einem Mercedes-Fahrer angegangen worden, die Auszah- lung der Summe anzuweisen, die der Sachverstän- dige für die Instandsetzung seines angefahrenen Mer- cedes 450 SEL als erforderlich bezeichnet hatte. Er brachte aber das Fahrzeug nicht zur Werkstatt, son- dern zum Händler. Er gab es für einen Mercedes 500 SEL in Zahlung. Unter solchen Umständen könne nicht auf fiktiver Re- paraturkostenbasis abgerechnet werden, so entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Vielmehr sei hier die richtige Berechnungsmethode: Es müsse der An- schaffungspreis des gebrauchten Mercedes 450 SEL in unbeschädigtem Zustand ermittelt werden, hiervon sei dann der Wrackwert abzuziehen, und die Differenz sei die Schadenersatzforderung, die zu Recht an den Schuldigen gerichtet werden könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechts- frage hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Revi- sion zum Bundesgerichtshof zugelassen. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg v. 21. 5. 84 (9 U 13/84). Kaskoprämien zum Fenster hinausgeworfen - Der fröhliche Zecher bekommt nichts (gri) Der Kaskoversicherer zahlt die Reparaturkosten für das durch eigenes Verschulden demolierte Auto dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden muß. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Versicherer zu ent- scheiden, der nach einer Zechtour in einer leichten Rechtskurve ohne verkehrsbedingten Anlaß nach rechts von der Fahrbahn abgekommen war. Eine Blutprobe fiel positiv aus. Das Oberlandesgericht hielt dem Kläger vor: Wer nach vierstündiger Trinkzeit eine Blutalkoholkonzen- tration von 0,7 bis 0,8 Promille aufweist, muß so er- hebliche Mengen alkoholische Getränke zu sich ge- nommen haben, daß er Zweifel an seiner Fahrtüchtig- keit hätte hegen müssen, und handelt deshalb grob fahrlässig, wenn er in diesem Zustand als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. 1. 84 (7 U 213/83). Bayerisches Oberstes Landesgericht sorgt für Sicherheit TÜV auch für nicht benutztes Auto (gri) Jeder Halter eines Kraftfahrzeugs ist verpflich- tet, seinen Wagen in regelmäßigen Abständen, spät- testens alle zwei Jahre, beim TÜV untersuchen zu lassen. Wie das Bayerische Oberste Landesgericht feststellte, hängt diese Pflicht nicht davon ab, ob das Auto tat- Tsächlich im öffentlichen Verkehr verwendet werde. Daran ändere sich auch nichts, wenn das Kraftfahr- zeug gar nicht fahrbereit sei. (gri) - Das Unfallopfer bekommt vom Schuldigen alle Aufwendungen ersetzt, die bei der einwandfreien Re- Werde das Auto im Überschreitungszeitraum nicht benutzt, so sei das nur bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes von Bedeutung. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. September 1983 (2 Ob OWI 297/83).