Der Komet 4407 – Seite 15
1985-01-20 · Seite 15 von 28
OCR-Text · Seite 15
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4407/20. 1. 1985
» DER KOMET « PIRMASENS
Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte
2000 Jahre Trier
5 Jahre Trierer Weihnachtsmarkt
Das Jahr 1984 war für die Stadt Trier ein ganz besonderes Jahr. 2000 Jahre alt konnte sich das alte Römer-
städtchen nennen. Viele Feste und Veranstaltungen, an denen auch viele Schausteller beteiligt waren, fan-
den in der alten Stadt statt.
Eine der schönsten Veranstaltungen im Jahre 1984
war wohl wieder einmal der Trierer Weihnachtsmarkt.
Dieser konnte in diesem Jahr auf ein 5jähriges Jubi-
läum zurückblicken. Die Arbeitsgemeinschaft Trierer
Weihnachtsmarkt hatte sich in diesem Jahr besonders
viel Mühe gegeben, um den Markt attraktiv zu gestal-
ten. Einheitlichkeit ist auf dem Trierer Weihnachts-
markt Trumpf. Die schönen, schmucken Holzhäuschen
mit ihren Holzschindeldächern waren wieder harmo-
nisch und interessant aufgebaut. Ein abwechslungs-
reiches Sortiment stellte den passenden vorweihnacht-
lichen Rahmen. In Trier wird darauf geachtet, daß sich
keine Handwerkskunst wiederholt. Viele Handwerker
u. a. Glasbläser, Kerzenzieher, Holzbrandkünstler,
Spinnerinnen, Weihnachtsbäcker und Grafiker boten
ihre Kunst in den Häuschen dar. Ein außergewöhn-
liches Bühnenprogramm, welches sich über die ge-
samten Tage des Weihnachtsmarktes verteilte, zog
viele schau- und kauflustige Besucher an.
Etwas Besonderes hatte sich die Stadt Trier einfal-
len lassen, um das 5jährige Jubiläum des Weihnachts-
marktes zu feiern. Bundespräsident Richard v. Weiz-
säcker war persönlich erschienen, um dem Weih-
nachtsmarkt seine Reverenz zu erweisen. Der Trierer
Oberbürgermeister Zimmermann stellte in seiner Er-
öffnungsrede fest, daß sich der Trierer Weihnachts-
markt zu einer liebgewonnenen und nicht mehr weg-
zudenkenden Einrichtung entwickelt habe. Unter an-
derem stellte der OB fest, daß von den 40 Häuschen
Seite 13
worden seien. Außerdem, so Zimmermann weiter, hat
der Trierer Weihnachtsmarkt schon etliche Nachahmer
gefunden gefunden, so z. B. in Andernach, Simmern,
Neuwied, Bernkastel-Kues, Mayen, Wittlich und Saar-
brücken. Man kann also sagen, daß durch die Trierer
Weihnachtsmarktinitiative viele Investitionen getätigt
und reichlich Arbeitsplätze geschaffen wurden.
necestie
Abschließend ist zu bemerken, daß der Weihnachts-
markt in Trier sehr gut besucht war, ein reichhaltiges
gutes Sortiment an Waren bot und alle Beschicker
äußerst zufrieden waren.
Walter Hardy
mittlerweile 18 von Trierer Geschäftsleuten belegt V. I. n. r.: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Oberbürgermeister Zimmermann, Oscar Bruch und Anneliese Weines.
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Gewerbe
Strikte Regeln für den Ausverkauf:
Auch der Großhandel ist für ein Jahr gesperrt
(gri) Die Mitteilung, in einem Laden finde ein Aus-
verkauf statt, lockt viele Interessenten an, weil sich
diese erhebliche Preisermäßigungen erhoffen. Das
machen sich einige Teppichhändler zunutze, die bei
solchen Ausverkäufen praktisch nur überhöhte Preise
herabsetzen. Um dem Mißbrauch Einhalt zu gebieten,
darf der Verkäufer ein Jahr nach einer solchen Aktion
keinen Handel mehr mit diesen Waren treiben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Ober-
verwaltungsgericht Münster hatten zu entscheiden, ob
diese Jahressperre den Einzelhändler daran hindert.
sofort in gleicher Branche einen Großhandel zu er-
öffnen. Beide Gerichte haben das übereinstimmend
bejaht: Während des Laufs der Sperrfrist sei die Er-
öffnung eines Geschäftsbetriebes in den ausverkauf-
ten Warengattungen in jeder Form verboten.
Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom
14. Juni 1983 (22 Cs 83 A. 541) und des Oberverwal-
tungsgerichts Münster vom 9. Sept. 83 (4 B 1392/83).
Sachenrecht
Gelieferte Ware wird notwendiger Bestandteil:
Dann nutzt der Eigentumsvorbehalt nichts mehr
(gri) Die Geschäftsleute legen in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Wert auf die Feststellung, das
Eigentum gehe an den Kunden erst in dem Augen-
blick über, da die Rechnung gezahlt sei. Sie wollen
damit der Gefahr vorbeugen, daß der Partner vor Ent-
richtung des Rechnungsbetrages Konkurs macht und
sie dann nichts mehr erhalten oder jedenfalls auf eine
dürftige Konkursquote verwiesen werden.
Der Eigentumsvorbehalt hilft ihnen aber nichts, wenn
der gelieferte Artikel als wesentlicher Bestandteil wo-
anders eingebaut wird, wie beispielsweise der Ziegel-
stein beim Hausbau. Er wird dann nach zwingender
gesetzlicher Vorschrift Eigentum desjenigen, der im
Grundbuch als Grundeigentümer eingetragen ist.
Nach den gleichen Regeln verliert der Lieferer das
Eigentum an Bremstrommeln, die bei einer Kraftfahr-
zeugreparatur in den Wagen eingebaut werden. Bei
einer Zahlungsunfähigkeit des Fahrzeugbesitzers
kann der Mechanikermeister nicht unter Berufung auf
den Eigentumsvorbehalt die gelieferten Trommeln
wieder beim Lkw ausbauen und an sich nehmen. Das
hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 84
(5 U 187/83).
Wettbewerbsrecht
Kammergericht Berlin ist bei Gesundheitswerbung
kritisch Hervorrufen von Angstgefühlen ist unlauter
(gri) - Der Geschäftsmann soll mit der Qualität der
Ware oder seinen Leistungen überzeugen und seinen
Umsatz nicht mehr mit der Barmherzigkeit oder Angst
des Endverbrauchers machen. Unter diesem Aspekt
miẞbilligte das Kammergericht Berlin die Werbung
einer Arzneimittelverkäuferin, die gerade in den Win-
termonaten für ihr Produkt mit der Schlagzeile warb:
,,Erkältung und grippale Infekte überrollen Berlin.
Sofort besorgen!"
In dem Urteil wurde der Händlerin klargemacht: Bei
der Gesundheitswerbung müssen wegen der besonde-
ren Schutzwürdigkeit von kranken Leuten oder sol-
chen, die es werden können, besonders strenge Maß-
stäbe angelegt werden. Werden Waren als für die Ge-
sundheit förderlich oder unentbehrlich angepriesen,
so ist ein großer Teil des Publikums geneigt, solchen
Angaben wegen seines hochgradigen Interesses an
der Erhaltung der Gesundheit blindlings zu vertrauen,
sei es aus Angst oder übertriebener Vorsicht, sei es
aus Gläubigkeit oder verzweifelter Hoffnung.
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. Januar 1984
(5 U 5675/82).
Schuldrecht
Nerz verschwindet auf,,geschlossener Veranstaltung"
Der Wirt zahlt die Zeche
(gri) In einem Restaurant oder einer Schankwirt-
schaft muß der Gast auf die Garderobe selbst aufpas-
sen. Wird ihm hier der Mantel gestohlen, kann er den
Gastwirt nicht haftbar machen. Anders ist es beim
Hotelier oder nach einem Urteil des Kammergerichts
Berlin auch bei dem Inhaber einer Gaststätte, wenn
der Wirt einer geschlossenen Gesellschaft Räume zur
Verfügung gestellt hat. Hier haftet der Wirt für den
Verlust der Garderobe. Damit sprachen die Richter
einer Frau Ersatz für den Nerzmantel zu, der ihr bei
einer Konfirmationsfeier gestohlen worden war.
Der Wirt habe den Gästen. zu erkennen gegeben, daß
sie sich in dem ihnen zur Verfügung gestellten abge-
schlossenen Teil des Lokals sicher fühlen könnten.
Damit hätten sie auch darauf vertrauen dürfen, daß
der Hilfskellner, der sie bedient habe, ihre Garderobe
im Auge behalten werde. Der Wirt hätte dem Ergebnis
dadurch ausweichen können, daß er einen deutlichen
Hinweis an der Garderobe gegeben hätte, seine Haf-
tung für den Verlust von Kleidungsstücken schließe er
aus.
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai 1984
(12 U 4097/83).