Der Komet 4414 – Seite 10

Seite 8 Anlage zu § 5 a 1. Begünstigt nach § 5 a sind a) Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten und b) Ausspielungen, die auf Volksfesten, Schützen- festen oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärk- ten oder Spezialmärkten veranstaltet werden. 2. Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig betriebene Geschicklichkeits- spiele, bei denen das Entgelt für die Teilnahme höchstens dreißig Deutsche Mark beträgt. 3. Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern betriebene, auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinnes höchstens 50 DM betragen. 4. Ausspielungen sind auf den in Nummer 1 Buchstabe b genannten Veranstaltungen übliche Glücksspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinnes höchstens fünfzig Deutsche Mark betragen. Mindestens 50 v. H. der Gesamteinsätze müssen als Gewinn an die Spieler zurückfließen, mindestens 20 v. H. der Gewinnentscheide müssen zu Gewinnen führen." 2. Das Steuerbereinigungsgesetz von 1985 Art. 22 ,,Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes" In § 18 Nr. des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungs- nummer 611-14 veröffentlichten bereinigten Fas- sung, zuletzt geändert durch Artikel 96 des Ge- setzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), wird die Zahl „,48 000" durch die Zahl „,75 000" und die Zahl,,120" durch die Zahl „,200" ersetzt. Somit liegt die Lotteriesteuerfreigrenze bei 200 DM. Zu der geänderten Spielverordnung möchte ich noch folgendes ausführen. Die Verordnung über unbedenk- liche Spiele befriedigte aus heutiger Sicht schon lange nicht mehr den fortschrittlichen Stand unseres Gewerbes sowie den Anforderungen dem Teilneh- mer gegenüber auch preislich gerecht zu werden. Im Zeitpunkt ihres Erlasses (26. 12. 1963) waren die sehr ins Detatil gehenden Spielbedingungen der in ihr behandelten 9 Preisspiele, 33 Geschicklichkeitsspiele, 10 Ausspielungen aus Gründen des Verbraucher- schutzes sicherlich gerechtfertigt. In den seitdem vergangenen mehr als zwanzig Jahren haben sich aber auch im Spielbereich Liberalisierungstendenzen bemerkbar gemacht, die zum Abbau zu starrer Rege- lungen geführt haben. Dem Gewerbetreibenden soll nun durch die Änderung eine freiere Kalkulation der Gewinne ermöglicht sein. Auch hierdurch wurde das Spielrecht vereinfacht, der Verwaltungsaufwand ver- ringert und der Gewerbetreibende entlastet. Nun zu einzelnen Ausführungen. Die Spielverordnung unterscheidet zwischen Geld und Warengewinnen. Wegen der mit der Veranstaltung anderer Spiele für Teilnehmer verbundenen besonderen Gefahren sind Geldgewinne nach § 4 der SpielV nur in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen und Warengewinne nur an den in § 5 genannten Orten zulässig. Dem hat schon die Verordnung über unbedenkliche Spiele Rechnung getragen, die nur Warengewinne zuließ, und dieses wurde auch in § 5 a der SpielV (neu) übernommen. Unbedenklich dürfte es allerdings sein, unter den Begriff des Warengewinnes auch Gewinne, die in Dienstleistungen bestehen, zu subsumieren. Neue Tagungstermine: » DER KOMET « PIRMASENS Dienstleistungen (Rundflüge, Ballonflüge etc.) werden als Unterfall der Warengewinne zu betrachten sein, ohne daß die Spielverordnung hierzu eine ausdrück- liche Regelung zu treffen braucht. Regelung der Anlage zu § 5 a: 1. Begünstigte Veranstaltungsorte ,,Nach der Nr. 1 sind Preisspiele und Gewinn- spiele im stehenden und Reisegewerbe, Ausspie- lungen dagegen nur im Reisegewerbe, jeweils an den genannten Veranstaltungsorten, begünstigt. Maßgeblich für diese Unterscheidung ist, daß es sich bei den anderen Spielen primär um Ge- schicklichkeitsspiele handeln muß; lediglich auf Volksfesten, Schützenfesten und ähnlichen Veran- staltungen sind nach § 33 h Nr. 2 GewO zusätzlich auch Ausspielungen (also Glücksspiele) zulässig, sofern der Gewinn in geringwertigen Gegenstän- den besteht. Insoweit wurde die bewährte Rege- lung der §§ 1, 2 UnbSpielV übernommen." (Zitat Kommentar RegDir. Marcks, BMWi) 2. Begünstigte Spielarten 2.1 Preisspiele Preisbridge, Preisschafkopf, Preisskat, Preistarock, Preisbillard, Preiskegeln, Preisschießen. 2.2 Gewinnspiele Alle Schießarten von Schießen auf Herzen bis Schießen auf Bälle der Spiele 1-10 It. Anl. 2 (alt), Ballwurfspiele, Pfeilwurfspiele, Eimerwerfen, Gro- schenwerfen, Lustige Nagelei, Ringwerfen usw. 2.3 Ausspielungen Fisch- oder Entenangeln, Plattenangeln, Fisch- oder Entenangeln mit Magnet, Fadenziehen, Los- topfspiel. Anschließend möchte ich noch auf bestehende ge- setzliche Regelungen hinweisen, die Sie bei der Ver- anstaltung erlaubnisfreier Spiele nach § 5 a (neu) beachten müssen. 1. Der Veranstalter eines jeden Spiels ist verpflichtet, am Veranstaltungsort (Geschäft) die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 der SpielV). 2. Der Veranstalter eines anderen Spiels darf Gegen- stände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, nicht so aufstellen, daß sie dem Spieler als Ge- winne erscheinen können (§ 6 Abs. 3 der SpielV). 3. Der Veranstalter darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen (§ 9 Satz 2 der SpielV). 4. Der Veranstalter darf gewonnene Gegenstände (nur) in einen größeren Gewinn umtauschen, dessen Gestehungskosten den zulässigen Höchstgewinn nicht überschreiten (§ 9 Satz 3 der SpielV). 5. Die Teilnahme an den erlaubnisfreien Gewinnspie- len, Ausspielungen unterliegen nicht dem Jugend- verbot gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 des JSchG. Gegenüber den obengen. erlaubnisfreien Spielen nach § 5a (neu) der SpielV bleiben folgende Spiele aus der Anl. 3 der VO der unbedenkl. Spiele (alt) erlaubnispflichtig: 1. Würfelspiel,,über 12 gewinnt" 2. Würfelspiel,,3 und 18" 3. Zahlenkesselspiel Der Gesetzgeber sagt hierzu folgendes aus: Beim Würfelspiel läßt sich kein Zufallsmoment steuern, und nicht vorausplanen, ganze Serien von Höchstgewinnen können Serien von Nieten ablösen; das Zahlenkesselspiel sieht nur einen Hauptge- winn vor. Die Verordnungsbegründung bezeichnet diese Spiele daher zu Recht als gefährliche Glücksspiele, 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI.ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt Nr. 4414/30. 3. 1985 die künftig der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 2 der GewO sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung bedürfen." An Hand dieser Unterlagen habe ich nun versucht, Ihnen einige wesentliche Verordnungen der neuen Spielverordnung zu erklären, wie sie auch schon in Hamburg und Kassel aufgrund der Entwürfe des BWM durchdiskutiert wurden. Nun zur PTB Berlin, die für unsere Warenausspiel- geräte zuständig ist. Am 4. Dezember 1984 wurde wieder die alljährliche Besprechung bei der PTB in Berlin durchgeführt; vom DSB waren Präsident H. Wollenschläger und Bundes- fachberater H. F. Weber vertreten, von der HAGD Hauptgeschäftsführer Fechner und G. Klempe aus Hamburg. Die Termine für die Sammelprüfungen der Waren- spieleräte wurden wie folgt vorgeschlagen und ter- miniert: 6. März 1985 Ratingen-Ost, Haus Birkenhof, Bruchstraße 40, Tel. 8 36 02; 27. März 1985 Hamburg, Zelt Zillertal, Heiligengeistfeld, Tel. 31 32 36; 2. April 1985 Nürnberg, Festzelt, Volksfestplatz, Bayernstr. 100, Tel. 46 86 00. Es wurden nur drei Abnahmeorte gewählt, da wenig Warenausspielgeräte durch die Umstellung von drei- jähriger Laufzeit zur Abnahme bereitstehen. - Wir weisen nochmals auf die Abnahmevorschriften hin, die auch im KOMET veröffentlicht werden. Die Herren der PTB gaben einen Überblick über die Sammelprüfungen des letzten Jahres 1984. Es gab keine großen Beanstandungen, und auch die Lokale entsprachen den Ansprüchen. Zum ersten Mal wurde aber folgender Sachverhalt festgestellt, daß Waren- spielgeräte geprüft wurden und die Zulassung von den Kollegen nicht eingelöst wurde. Diese Waren- spielgeräte sind natürlich ohne Zulassungspapiere wertlos. Auch wird die Kalkulation der Abnahme- kosten durch Nichtbezahlung über den Haufen ge- worfen. -Ferner weist die PTB darauf hin, daß Kollegen, die Altgeräte kaufen, sich auf jeden Fall mit der PTB in Verbindung setzen sollen; sie können dort erfahren, ob die Apparate noch zugelassen sind und ob die Apparate evtl. nur mit besonderen Auf- lagen zugelassen sind. Ferner habe ich in meinem Bericht 1984 in Hamburg alle Warenspielgeräte ge- nannt, die nicht mehr in die Zuständigkeit der PTB fallen, dadurch aber durch die LKA ihre Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen erhalten (siehe Tätigkeits- bericht Hamburg). Auf Anfrage des Bundesfachberaters der DSB er- klärte Dr. Scheibe, daß It. Spielverordnung,,kompliz. Warenausspielgeräte" nur eine Laufzeit von acht Jahren haben und daß It. Gesetz die Geräte nach acht Jahren aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Somit laufen 1986 ca. 300-500 Stck. kompliz. Waren- auspielgeräte aus (Black Jack). GEMA Die Pauschalsätze der GEMA sind zum 1. Januar 1985 erhöht worden. Folgende Gruppen betreffen uns, wenn sie Tonträgerwiedergaben in ihrem Schaustel- lerbetrieb verwenden. Gruppe B- Warenausspielungen mit weniger als zehn Meter Frontlänge und gleichartige Betriebe; jährlicher Pauschalsatz: 208,- DM; monatlicher Pau- schalsatz: 20,80 DM. Gruppe C-Warenausspielungen mit 10-20 m Front- länge und gleichartige Betriebe; jährlicher Pauschal- satz: 286,- DM; monatlicher Pauschalsatz: 28,60 DM . Gruppe D-Warenausspielungen mit mehr als 20 m Frontlänge und gleichartige Betriebe; jährlicher Pau- schalsatz: 476,- DM; monatl. Pauschalsatz: 47,60 DM. Alle Sätze gelten je Betrieb. Änderung des Jugendschutzgesetzes in der Öffentlichkeit - 1985 Bezüglich der durch weitere Vorschriften betroffenen Gruppen der Ausspielungs- bzw. Spielgerätebetreiber legt der §8 des Entwurfes in Absatz 1 fest, daß in öffentlichen Spielhallen der Aufenthalt von Jugend- lichen nicht gestattet werden darf. In § 8 Absatz 2 werden die Spiele mit Gewinnmög- lichkeiten auf Volksfesten weiterhin privilegiert. So- weit der Gewinn in Waren von geringem Wert be- steht, dürfen Kinder und Jugendliche teilnehmen.