Der Komet 4414 – Seite 11

Nr. 4414/30. 3. 1985 Das Ausspielen von Alkoholika an Kinder und Ju- gendliche ist grundsätzlich verboten, auch sind die Bußgeldandrohungen zu beachten. Ganz anders werden gemäß § 8 Abs. 3 elektr. Bild- schirm-Unterhaltungsspielgeräte (sog. Video-Spiele) ohne Gewinnmöglichkeit bei entgeltlicher Benutzung behandelt. Diese dürfen auf Kindern und Jugend- lichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen (Bahnhofshallen, Supermärkten, Volksfestplätzen usw.) außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise be- ruflich oder geschäftsmäßig benutzten Räumen oder in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren nicht aufgestellt werden. Wir raten daher unseren Mitgliedern, von Neuanschaffungen abzu- sehen, die vorhandenen Geräte aufzubewahren. Für 1986 sehen wir eine kleine Hoffnung, da der Automatenaufstellerverband Bedenken an der Ver- fassungsmäßigkeit des neuen Jugendschutzgesetzes hat und eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. NS. Die vorgenannten Bestimmungen sollen zum 1. 4. 1985 in Kraft treten. Die Bestimmungen über die elektronischen Videospiele erst zum 1. 10. 1985, so daß diese Geräte in der Saison 1985 noch weit- gehend zum Einsatz kommen können. Mit diesem letzten Änderungsgesetz geht auch mein Bericht dem Ende zu. Ich habe versucht, Ihnen die noch nicht bekannten Änderungen und Neuerungen in unserem Warenausspielgewerbe zu erläutern. Ich glaube aber, daß Fachleute, die mit der Materie ver- traut sind - deshalb haben wir Herrn Regierungs- direktor P. Marcks vom BWM gebeten, ein Fachreferat auf unserer Tagung in München zu halten - Ihnen » DER KOMET PIRMASENS weitere Auskünfte erteilen werden. Auch wird der DSB in einem Handbuch jedem Mitglied die neuen Ge- setze kostenlos aushändigen. Noch ein Wort zum Abschluß! Seit 1970 haben der DSB und seine Fachleute sich für diese Liberalisierung und Entschlackung der Ge- setze für das Reisegewerbe eingesetzt. Zum 1. Ja- nuar 1985 kommen diese nun zum Tragen. Was mich dabei etwas bedrückt? Daß dieser Erfolg zum 36. De- legiertentag in München bekundet wird, daß aber München, mit dem größten Volksfest der Welt, keine gewerblichen Ausspielungen zuläßt. Ich möchte an Sie alle, meine sehr verehrten Kolle- ginnen und Kollegen, appellieren, diese jetzt ge- schaffenen Freiräume durch die Überarbeitung der Spielverordnung maßvoll zu nutzen und das Interesse des gesamten Gewerbes stets im Auge zu behalten, dann ist mir, auch in den nächsten Jahren, um dieses Gewerbe nicht bange. Danken möchte ich aber allen, die Verständnis für unsere Belange gezeigt haben: Herrn MR Dr. L. Mül- ler, Herrn Regierungsdirektor P. Marcks und Herrn Oberregierungsrat U. Schönleiter vom Bundeswirt- schaftsministerium, Herrn Dr. Scheibe und Herrn Marquardt von der PTB Berlin; vom Deutschen Schau- stellerbund unserem Präsidenten Harry Wollenschlä- ger, dem verstorbenen Ehrenpräsidenten Max Eber- hard und den Herren von der HGSt., dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs, Herrn RA Arno Metzler als Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführer Jürgen Fröbisch sowie den Kollegen, die mir mit Rat und ihren Erfahrungen für diese vollzogenen Ände- Seite 9 Schaustellerverband Niedersachsen e. V. - Sitz Hannover - informiert: Wir freuen uns, jetzt schon mitteilen zu können, daß der Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Sitz Hannover, am Samstag, 11. Jan. 86, im Ballsaal des Intercontinental Hannover sein 35jähriges Bestehen feiern wird. Bitte diesen Termin vormerken. Karl Heinz Bötticher, 1. Vorsitzender rungen der Spielverordnung zur Seite standen. Ich kann nur noch sagen, was lange währte, wird be- stimmt gut. Es liegt nun in Ihrer Hand, was Sie aus dieser Liberalisierung machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein erfolgreiches H. F. Weber 1985. DSB Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Örtlicher Lebensmittelhandel verlor die Butterschlacht Bundesfinanzhof: Er kann sich gegen Butterfahrten nicht wehren gri - Die Butterfahrten der norddeutschen Ree- dereien empörten die Lebensmittelhändler in Schleswig-Holstein. Durch sie werde ein erheblicher Teil der Kaufkraft der Bewohner der Küste vom ört- lichen Handel abgezogen. Den Reedereien werde dadurch zu Lasten des Groß- und Einzelhandels ein Wettbewerbsvorteil eingeräumt, der zu einer Verzer- rung des Wettbewerbs führe. Die Händler wollten auf dem Klagewege das Hauptzollamt verpflichten las- sen, künftig solche Einkäufe nicht mehr zollfrei zu- zulassen.in In erster Instanz buchten die Kläger einen Erfolg. Beim Bundesfinanzhof verloren sie. Die obersten Steuerrichter stellten den Händlern anheim, gegebe- nenfalls auch ein Schiff anzuheuern und solche Ein- kaufsfahrten zu veranstalten. Die Klage müsse schon daran scheitern, daß die freizügigen Regelungen für den Reiseverkehr keine Schutz- oder Förderungsvor- schriften für Unternehmer seien. Unmittelbare Rechte des am Land ansässigen Händlers würden durch diese Regelung, die den Reiseverkehr, also zwischen- menschliche Beziehungen erleichtern solle, nicht ver- letzt. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. 9. 1984 (VII R 50-51/82) Privatversicherungsrecht ,,Unverb. Preisempf." ist kein zulässiges Werbe- deutsch. Deshalb läßt Kammergericht Berlin den Slogan nicht zu (gri) Vor vielen Jahren durften die Fabrikanten den Händlern vorschreiben, zu welchem Preis die Pro- dukte an den Endverbraucher gehen sollten. Außer im Buchhandel und im Zeitungshandel ist diese Preis- bindung heute verboten. Die Hersteller können jetzt dem Händler nur eine unverbindliche Preisempfeh- lung mit auf den Weg geben. In einer Werbung für ein Diätmittel war die unverbind- liche Preisempfehlung erwähnt worden. Die Abkür- zung,,Unverb. Preisempf." erregte das Mißfallen des Kammergerichts Berlin. Abkürzungen würden inner- halb eines laufenden Werbetextes leicht übersehen. Das gelte vor allem dann, wenn wie hier - eine ,,Zweitage"-Packung des Diätmittels angeboten werde, weil der Interessent bei der Lektüre des Tex- tes überlege, wieviel er dann wirklich für die Packung zu zahlen habe, und damit seine Aufmerksamkeit so gefesselt sei, daß er sich möglicherweise nicht aus- reichende Gedanken über das Kürzel mit der Preis- empfehlung mache. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. Januar 1984 (5 U 6043/82). Schuldrecht Wichtige Entscheidung für die kalten Tage: Gastwirt muß glatten Parkplatz entschärfen gri In den kalten Wintermonaten muß der Gastwirt etwas für die Sicherheit der späten Zecher tun, die ihr Fahrzeug auf seinem Parkplatz stehen haben und möglicherweise nicht mehr ganz standfest sind. Wenn eine außergewöhnliche Glättebildung es erfordert, hat er sehr viel häufiger zu streuen, als dies beispiels- weise von einem Hauseigentümer für den Gehweg vor seinem Anwesen gegenüber Passanten verlangt werden kann. Bei gefrierendem Regen ist er ver- pflichtet, sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, in welchem Zustand sich der Zugang zu seinem Lokal und der dazugehörende Parkplatz be- finden. Ist das abstumpfende Material nicht mehr wirksam, muß er unverzüglich ein erneutes Streuen veranlassen und seine Gäste beim Verlassen des Lokals bitten, erforderlichenfalls diese Arbeiten ab- zuwarten. Ein Hinweis des Wirtes an seine Gäste auf die schlimmen Witterungsverhältnisse genügt bei außergewöhnlicher Glätte nicht. Mit dieser Belehrung des Bundesgerichtshofs endete die Hoffnung eines rheinischen Gastwirts, man könne ihn wegen eines Unfalls auf seinem Parkplatz nicht belangen. Ein Gast war auf der spiegelglatten Fläche ausgerutscht und hatte sich eine Oberschenkelfraktur zugezogen; er starb im Krankenhaus an einer Lungen- embolie. Die Hinterbliebenen bekommen nun vom Wirt einen Teil ihres Unterhaltsschadens ersetzt; ein Teil wird ihnen wegen des Mitverschuldens des Toten gestrichen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1984 (VI ZR 169/83). Der Unzuverlässige wird ganz aus dem Geschäftsleben verbannt Mit Strohmann-Übertragung geht nichts mehr gri Den Geschäftsleuten, die ständig durch Geset- zesbruch auffallen, kann der weitere Betrieb des Ge- werbes untersagt werden. Der typische Fall: Der Betriebsinhaber führt die einbehaltenen Beiträge für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer ständig nicht ab, sondern verwendet sie für eigene Zwecke. Der übliche Ausweg ist dann: Formell geht der Betrieb auf die Ehefrau oder andere nahestehende Leute über; die tatsächliche Geschäftsführung bleibt bei dem früheren Inhaber. Dieses Hintertürchen hat jetzt das Oberverwaltungs- gericht Münster zugenagelt: Es billigte eine Betriebs- schließungs-Anordnung und wies die Klage des Stroh- manns, dem formal der Betrieb nach der Gewerbe- untersagung verpachtet worden war, als unbegründet ab. Dieser Strohmann war während der ganzen Dauer des Pachtverhältnisses niemals persönlich als Ge- werbetreibender in Erscheinung getreten. Die Ver- handlungen mit dem Kunden sowie die Auslieferung der Ware wurde ausschließlich von dem unzuverläs- sigen früheren Betriebsinhaber wahrgenommen, der auch weiterhin im Telefonbuch und im Branchenver- zeichnis als Inhaber des Betriebes genannt worden war. Auf Aufforderung konnte der Strohmann auch dem Gericht keine Quittungen vorlegen, wonach er die vereinbarte Pacht bezahlt hätte. Bei einer solchen Scheinübertragung müsse er, so formulierten die Richter, die Schließung des auf seinen Namen lau- fenden Betriebes hinnehmen. Urteil des Oberver- waltungsgerichts Münster vom 16. 3. 84 (4 A 2117/82).