Der Komet 4414 – Seite 9

Nr. 4414/30. 3. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS DSB DEUTSCHERS BUNDEN. SCHAUSTELLER Seite 7 e.V. Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Jahresbericht des Bundesfachberaters für Warenausspielunternehmen H. F. Weber Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie soll ich nun wieder beginnen, das Jahr 1984 liegt hinter uns; es hat uns wirtschaftlich sehr wenig gebracht bzw. wir haben von der großen Wende nicht viel gespürt. War es das Wetter? War es die allge- meine wirtschaftliche Lage? Oder was hält der Be- sucher von unseren Volksfesten? Dieses zu ergrün- den, liegt nun an uns selbst; vielleicht müssen wir uns selbstkritischer betrachten, eine Preispolitik be- treiben, die unseren Besuchern und uns gerecht wird. Den Kommunen klar machen, daß wir an dem äußer- sten Rand des Belastbaren angekommen sind und keine Gebührenerhöhung mehr verkraften können. Denn unsere Preise müssen gegenüber dem Besu- cher volksfestfreundlich und stabil bleiben. Da bin ich jetzt bei einem Thema angekommen, wo die Bundesregierung beweist, daß es ihr mit der Preisstabilität ernst ist: Indem sie die Erlaubnisge- bühr nach § 60 a der GewO ersatzlos gestrichen hat. Ich appelliere daher an die Kommunen, diesen Betrag nicht in irgendeiner Gebührenerhöhung wieder abzu- fangen, denn nur erträgliche Gebühren garantieren ein preiswertes Volksfest. Nach jahrelangen Verhandlungen, Entwürfen, Diskus- sionen und Ausarbeitungen ist es Tatsache geworden. 1. Die Änderung des Titels III der Gewerbeordnung 2. Die Änderung der Spielverordnung Am 31. 8. 1984 ist die Verordnung des Bundesmini- sters für Wirtschaft und Verkehr vom 24. 8. 1984 zur Aufhebung und Änderung wirtschaftsrechtl. Verordn. verkündet worden. Die Verordnung hat eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auf verschiedenen Wirtschaftsbereichen zum Ziel. Gemäß ihrem Art. 10 tritt die Verordnung am ersten Tage des auf die Ver- kündung folgenden vierten Kalendermonats, also am 1. 12. 1984, in Kraft. Wogegen das Gesetz zur Ände- rung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerblicher Vorschriften am 1. 1. 1985 in Kraft treten. Ich fange deshalb bei der Änderung des Titels III der Gewerbeordnung an. Die Liberalisierung der Vor- schriften geschah vor dem Hintergrund, daß sich die Einstellung zum Schaustellergewerbe im Laufe der Zeit erheblich geändert bzw. gewandelt hat. Heutzu- tage ist das Schaustellergewerbe als seriöser Wirt- schaftszweig von beachtlicher Wirtschaftskraft aner- kannt. So sollen die rund 225 000 selbständigen Reisegewerbetreibenden Umsätze von ca. 15 Mrd DM erzielen; es wird geschätzt, daß insgesamt etwa zwei Millionen Menschen direkt oder indirekt von im Reise- gewerbe erzielten Einkommen leben. Nun zu den einzelnen Absätzen der Änderungen. Die abweichende Behandlung schaustellerischer Tätigkeit in § 55 Abs. 1 Nr. 2 begründet die Bundesregierung wie folgt: ,,Anders ist die Situation dagegen im Fall der bis- her in § 55 Abs. 1 Nr. 3 geregelten Tätigkeiten, bei denen es in erster Linie um das Angebot von Schaustellern auf Volksfesten, Kirmessen und ähn- lichen Veranstaltungen geht. Die Tätigkeit des,in eigener Person' auftretenden Schaustellers und der damit verbundenen Risiken sind gegenüber dem Betrieb der Schaustellergeschäfte vor allem der technisch zum Teil sehr aufwendigen Anlagen (Karussells, Autoskooter, Achterbahnen u. ä.) und deren besonderen Gefahren, inzwischen fast durch- wegs in den Hintergrund getreten. Für die Sicher- heit dieser Geschäfte ist der Betriebsinhaber ver- antwortlich, der daher nunmehr auch dann der Reisegewerbekartenpflicht unterliegen soll, wenn er selbst nicht oder nicht ständig bei den genann- ten Veranstaltungen tätig ist. Anders als nach dem bisherigen Recht benötigen dagegen seine ihn dort vertretenden Familienangehörigen oder Mit- arbeiter dann nicht mehr eine eigene Reisege- werbekarte, sie müssen nur noch eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte des Betriebsinhabers bei seiner Abwesenheit mit sich führen (vergl. § 60 c Abs. 2). Diese Regelung stellt eine erhebliche Ver- einfachung dar und trägt entsprechendem Wunsch des Schaustellergewerbes Rechnung." Ferner stellt die Reisegewerbekarte eine gewerbe- rechtliche Erlaubnis dar, die im § 55 Abs. 2 zum Aus- druck gebracht wird. Eine für das Schaustellerge- werbe gebührensparende Neuerung ist der Wegfall der Erlaubnispflicht nach § 60 a GewO (alt). Lediglich eine Anzeigepflicht des Veranstalters bezüglich des Stattfindens der Veranstaltung wurde beibehalten (§ 60 b Abs. 3 GewO neu). Der Wegfall der Erlaubnispflicht (§ 60 a GewO alt) für die Ausspielungsbetriebe gestaltet sich etwas kom- plizierter. Durch § 60 a Abs. 2 Satz 1 GewO (neu) entfällt für das Aufstellen von Warenspielgeräten die Erlaubnispflicht, während für die Veranstaltung von sog. „anderen" - im Sinne der Spielverordnung erlaubnispflichtigen Spielen es grundsätzlich bei der Erlaubnispflicht bleibt. - Die weitaus überragende Zahl der bisher erlaubnis- pflichtigen Spiele wird jedoch sozusagen in einem zweiten Schritt durch die Einfügung des § 5 a Spielverordnung von der Erlaubnispflicht im Sinne des Spielrechts, und damit auch des § 60 a Abs. 2 GewO (neu) wieder befreit. Nicht befreit, auch nicht durch § 60 a Abs. 2 GewO (neu), in Verbindung mit § 5 a SpielV (neu), werden gemäß § 60 a Abs. 3 GewO (neu) die Betreiber von Spielhallen im Reisegewerbe. Den großen Schritt tat die Bundesregierung nach unseren Vorstellungen, indem die Reisegewerbekarte unbefristet ausgestellt werden kann. Dieses muß ge- genüber dem stehenden Gewerbe als gerechtfertigt angesehen werden. Der § 56 GewO ist unter Abs. 1 Nr. 3 a Verbot des Feilbietens von Kleinuhren - ebenfalls geändert mit der Begründung: ,,Angesichts des heute umfangreichen Angebots von Billiguhren im stehenden Gewerbe hat der Uhrenverkauf im Reisegewerbe seine Attraktion verloren, so daß Mißstände hier nicht mehr zu befürchten sind. Für das Feilbieten von goldenen oder vergoldeten Uhren gilt jedoch weiterhin das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2 a." Somit können auch wir unbeanstandet am Körper zu tragende Uhren ausspielen im Sinne der Verordnung. Diese Änderung des Titels III der Gewerbeordnung muß ich noch einmal herausheben, um Ihnen den ganzen Erfolg klarzumachen, der in jahrelanger Arbeit zusammengetragen wurde, um das Schaustellerge- werbe dem stehenden Gewerbe gleichzustellen. Nun komme ich zu der Änderung des Spielrechts, welches uns ja am meisten interessiert und trifft, hier stehen wir wohl am Anfang einer Epoche, die die meisten unserer Kollegen noch gar nicht begrif- fen haben, wie großzügig, demokratisch und liberal unser Staat ist. Jedem Warenausspielunternehmer ist hier ein Freiraum geschaffen und eine Verantwortlich- keit, die wir wohl alle zu schätzen wissen. Dem Ge- werbetreibenden wird hierdurch eine Kalkulation er- möglicht und dem Teilnehmer die Entscheidung über- lassen, ob das angebotene Spiel auch genügend Attraktivität besitzt. 1. Der Wortlaut der neuen Spielverordnung ,,Erlaubnisfreie Spiele" § 5 a „Für die Veranstaltung eines anderen Spiels ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder § 60 a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung nicht erforder- lich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren besteht.