Der Komet 4414 – Seite 8

Seite 6 Nur jede fünfte Frau hat ,,Spaß beim Einkaufen Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fand es heraus: Für die meisten Frauen in der Bundesrepublik ist Einkaufen nicht das reinste Ver- gnügen. Das renommierte Institut befragte repräsen- tativ tausend Frauen im Alter zwischen 16 und 69 Jah- ren, ob ihnen das Einkaufen „viel Spaß" mache. Nur rund ein Fünftel bejahte diese Frage. Wer jetzt meint, daß es sich bei diesem Fünftel über- wiegend um nicht berufstätige, sogenannte „Nur- Hausfrauen" handle, der irrt. Ob berufstätig oder nicht, ob ganztägig oder halbtags beschäftigt oder ob ,,Nur-Hausfrau"... über die Stimmung beim Einkau- fen gibt es da keinen Unterschied, wie der GfK ermit- telte. Es ist also nicht so wie verschiedene Kreise seit einiger Zeit wieder einmal glaubhaft machen wol- len, daß die durch das Ladenschlußgesetz für Be- rufstätige eingeengte Zeit zum Einkaufen bei den Antworten der GfK-Befragung eine entscheidende Rolle spielte. Großflächige Supermärkte (mit mindestens 400 qm Verkaufsfläche) oder Verbrauchermärkte werden übri- gens, wie die GfK-Untersuchung weiter zeigt, vor al- lem von jenen Frauen als Einkaufsstätte bevorzugt, die vier und mehr Personen versorgen müssen (57 Prozent). Als Pluspunkte für diese Vertriebsstätten nannten die Befragten insbesondere große Aus- wahl", „Alles-unter-einem-Dach", "günstige Preise" und,,häufige Sonderangebote". Von den kleineren Haushalten - genauer: von den dafür einkaufenden Frauen werden eher die klei- neren, häufig zu Unrecht als „Tante-Emma-Läden" apostrophierten Einkaufsstätten bevorzugt (36 Pro- zent). Diese Kunden-Kategorie schätzt laut GfK aber auch die Wochenmärkte (26 Prozent) und Feinkost- geschäfte (15 Prozent). Als nachteilige oder störende Momente beim Einkauf in größeren Märkten nannten die von der GfK befrag- ten Frauen vor allem „lange Wartezeiten an der Kasse" und „Kunden-Gedränge in den Einkaufs- gängen". Weitere Minuspunkte: unpersönliche Einkaufs-Atmo- sphäre, unübersichtliches Warenangebot, häufig schlecht ausgebildetes, wenig sachkundiges und nicht immer besonders freundliches Personal ... Lottogewinn: Der Fiskus schaut zunächst nur zu -0- Dann aber verlangt er seinen Anteil von den Zinsen - und später auch vom Vermögen Die Zahl der Millionäre in der Bundesrepublik nimmt unaufhaltsam zu. „Gemacht" werden sie vom Zufall. Das Geld überweist die Lottozentrale. Doch was bleibt davon übrig, wenn erst einmal das Finanzamt seine Hände auf den Schatz legt? Mehr jedenfalls, als wäre durch der Hände Arbeit eine Million zusammengekommen. Denn davon verlangt der Fiskus bis zu 56 Prozent Einkommensteuer. Lotto- gewinne aber sind steuerfrei. Doch Vater Staat sichert sich auch hier seinen Anteil. Zunächst unbemerkt vom Lottospieler. Die öffentlichen Ausspielungen unterlie- gen dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz. Die Lot- teriegesellschaften zweigen Woche für Woche 1623 % des Lottoeinsatzes an Steuern ab. - Hat der Lottomillionär - natürlich auch der Spieler mit bescheidenerem Gewinn - zunächst doppeltes Glück, daß einmalige Vermögensfälle" von der Ein- kommensteuer nicht erfaßt werden, so freut sich das Finanzamt doppelt und dreifach wenn auch mit einiger Verspätung. Konkret: Im laufenden Jahr hat der Glückspilz noch Ruhe vor dem Zugriff des Staa- tes. Dann aber wird er zur Kasse gebeten. Wurde die Million zum Beispiel zu 9 Prozent angelegt, so bringt das 90 000 DM im Jahr an Zinsen. Dieser vermindert Gewinn (aus,,Kapitalvermögen") wird - um die Werbungskosten - dem sonstigen Einkom- men des Gewinners zugeschlagen. Vom Gesamtbe- trag geht die Einkommensteuer ab. Wer ein Miets- » DER KOMET « PIRMASENS haus kauft, der muß in gleicher Weise die Mieteinnah- men versteuern. Damit nicht genug. Zum zweiten Mal meldet sich das Finanzamt beim Lottogewinner, wenn es Vermögens- steuer fordert. Dabei zählt das Vermögen, das zum Stichtag 1. Januar des folgenden Jahres noch vom Gewinn vorhanden ist also Gewinn minus dessen, was mit der Familie oder Freunden verpraßt, ver- schenkt oder sonstwie unters Volk gebracht wurde. Und selbst von dem, was übriggeblieben ist, darf das Finanzamt noch nicht die Steuer berechnen. 70 000 DM Freibetrag pro Familienmitglied (Eltern sowie Kinder bis 18 Jahre) werden vorher abgezogen. Hinzu kom- men 11 000 DM pro Person, wenn Geld in Wertpapie- ren angelegt oder auf ein Bankkonto eingezahlt wurde. Macht zusammen 81 000 DM (weitere Freibe- träge unberücksichtigt gelassen). Bei Vater, Mutter und zwei Kindern kommen so (81 000 DM X 4 =) 324 000 DM als Freibetrag zusam- men. Was darüber an Vermögen vorhanden ist, wird mit 0,5 Prozent versteuert. Beispiel: 500 000 DM Ver- mögen minus 324 000 DM Freibeträge ergeben 176 000 DM. Der Familienvater mit zwei Kindern zahlt davon 880 DM Vermögenssteuer. Wolfgang Büser Zitat ,,Subventionsabbau wird vom DIHT als Dauer- aufgabe definiert . . . Unser Staat ist leider keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird." Otto Wolff von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages. Mehr Aushilfslohn kann pauschal besteuert werden Wöchentlich bis zu 120 DM oder monatlich bis zu 523 DM Die günstige Pauschalbesteuerung von Arbeitsver- diensten für Aushilfskräfte kann bis zu einem Mo- natsentgelt von 523 DM in Anspruch genommen wer- den. Die sich aus den Lohnsteuerrichtlinien erge- bende Grenze von 515 DM hat keine rechtliche Grundlage. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (AZ: VI R 211/80 vom 22. Juni 1984) in Verbindung mit einem Erlaß des Bundesfinanz- ministeriums. Ein Finanzamt hatte die 10 Prozent betragende Pau- schalbesteuerung für ein regelmäßiges Aushilfsar- beitsverhältnis abgelehnt, weil eine Firma ihren Aus- hilfskräften 520 DM pro Monat zahlte. Das Gesetz lasse lediglich einen wöchentlichen Maximalbetrag von 120 DM zu. Auf den Monat umgerechnet ergebe sich daraus ein Betrag von rund 515 DM (120: 7 Wo- chentage x 30 Monatstage). Dieser Rechenweg sei in den Lohnsteuerrichtlinien vorgeschrieben. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Gesetzesausle- gung nicht. Es könne keinen Unterschied machen, ob ein Arbeitgeber einer Aushilfskraft regelmäßig pro Woche 120 DM oder monatlich 520 DM zahle. In bei- den Fällen komme pro Jahr 6240 DM heraus. Der durch die Lohnsteuerrichtlinien vorgegebene Rechen- weg führe bei monatlicher Lohnzahlung zu einer Be- nachteiligung, weil sich dabei nur ein Jahresbetrag von 6180 DM ergebe. Damit würden Monatsabrech- ner praktisch,,bestraft". Das Bundesfinanzministerium hat schnell die Konse- quenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung gezogen. Es wies die Finanzämter an, Monatsentgelt- vereinbarungen sogar bis zu 523 DM für die zehn- prozentige Pauschalbesteuerung von Aushilfslöhnen anzuerkennen (1207 Wochentage x 366 Jahres- tage 12 Monate). Bedingung für die Steuervergün- stigung ist allerdings nach wie vor zusätzlich, daß die Aushilfe pro Woche nicht mehr als 20 Stunden zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von höchstens 12 DM arbeitet. Wolfgang Büser Kritik an der Novelle zur Abgabenordnung Nr. 4414/30.3. 1985 Die Ausdehnung der Auskunftspflichten von unbetei- ligten Personen und Gerichten, Behörden und öffent- lich-rechtlichen Unternehmen gegenüber den Finanz- ämtern, wie sie die Novelle zur Abgabenordnung vor- sieht, lehnt die deutsche Wirtschaft entschieden ab. Damit würden Aufgaben der Steuerfahndung in das Besteuerungsverfahren verlagert. Dies sei nicht nur unnötig, sondern rechtlich be- denklich: Es werde zudem Rechtsunsicherheit ge- schaffen und den Finanzämtern die Tür für Ermittlun- gen ins Blaue hinein" geöffnet, heißt es dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche- rungswirtschaft. Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um eine Eingabe an das Finanzministerium. Soweit darüber hinaus Unternehmen im Sinne von §§ 53, 55 Haushaltsgrundsätzegesetz besonderen Pflichten unterworfen werden, würden diese diskrimi- niert, heißt es weiter. Auch das Recht des Finanzmini- steriums, die Amts- und Rechtshilferichtlinien der EG im Wege einer Verordnung in nationales Recht umzu- setzen, wird kritisiert. Diese Richtlinie soll nach Auf- fassung der Spitzenorganisation erst dann umgesetzt werden, wenn auch die Schiedsstellenrichtlinie von der EG verabschiedet worden ist. Die EG habe näm- lich ein Junktim zwischen beiden Richtlinien herge- stellt. Die Eingabe, die auch die Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf aus dem Jahre 1982 würdigt - ent- hält über die einzelne Kritik hinaus - Vorschläge zur Verbesserung der verfahrensrechtlichen Situation der Steuerpflichtigen. So soll die Frist für die Festsetzungsverjährung auf drei Jahre gesenkt werden, und das Institut der ver- bindlichen Zusage durch eine Ausweitung seines An- wendungsbereichs endlich wirksam gemacht werden. Außerdem soll eine Regelung zur Anerkennung von Steuer- und Satzungsklauseln getroffen werden. Schließlich sei daran zu denken, die bis 1963 mög- liche Gutachtertätigkeit des Bundesfinanzhofes zu steuerlichen Zweifelsfragen, durch die sich über Jahre dauernde Rechtsunsicherheiten vermeiden lassen, - ng wieder einzuführen. 779 Postalisches Die Post erinnert an den Hochzeitstag... Der Fernsprechauftragsdienst der Deutschen Bun- despost erinnert seit dem 1. 12. 1984 die Telefonkun- den an ihre Termine und übernimmt rund um die Uhr auch die Durchsage von Texten an andere Teilneh- mer zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Die seit Mai 1983 bei den Fernsprech auftragsstellen mehrerer Ämter durchgeführte Erprobung dieser neuen Dienst- leistung verlief so erfolgreich, daß sie jetzt auch bei allen anderen Fernsprechauftragsstellen angeboten wird. Der Pressesprecher der Oberpostdirektion Karlsruhe: ,,Zum Erteilen des Auftrags ist nur ein Anruf bei der Auftragsdienststelle erforderlich, die seit dem 23. 1. 1985 unter der neuen Rufnummer 1141 bzw. 01141 erreicht wird." Für das Annehmen und das Zusprechen eines Er- innerungstextes zu einer bestimmten Zeit an den Auftraggeber berechnet die Post eine Gebühr von 3,- DM. Das Zusprechen eines Benachrichtigungs- textes zu einem vereinbarten Zeitpunkt an eine vom Auftraggeber genannte Rufnummer im Bereich der Deutschen Bundespost kostet 4,30 DM. Für die Über- mittlung des gleichen Textes an weitere Telefonkun- den werden je Rufnummer 1,50 DM in Rechnung gestellt.