Der Komet 4418 – Seite 13

21 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Schausteller-Handbuch 1. Ergänzung Mai 1985 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Gewerbeordnung Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHV) Vom 17. Dezember 1984 (BGBL.I S.1598) Auf Grund des § 55 f der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97), der durch Artikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008) eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- desrates: § 1 Versicherungspflicht (1) Wer selbständig als Schausteller oder nach Schaustellerart eine nach Absatz 2 versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe aus- übt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Perso- nen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschlie- Ben und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten. (2) Versicherungspflichtig sind: 1. Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden, 2. Schießgeschäfte, 3. Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen, 4. Zirkusse, 5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren, 6. Reitbetriebe. (3) Die Mindesthöhe der Versicherungssummen beträgt je Schaden- ereignis 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 für Personenschäden 2 000 000 DM und für Sachschäden 300 000 DM, 2. in den übrigen Fällen für Personenschäden 1 000 000 DM und für Sachschäden 300 000 DM. §2 Vorzeigen der Versicherungsunterlagen Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift (§ 60 c Abs. 2 der Gewerbeordnung) ist verpflichtet, während der Ausübung des Gewerbebetriebes Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der nach § 1 erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen. - 32-20 lich ist; eine erneute Verwendung ist ausgeschlossen. Lose in Strohhal- men werden nicht verwendet. Für ein Gewinnlos erhält der Spieler den dazu gehörenden Gewinn. Die Gewinnlose sind mit allgemein verständlichen Begriffen wie Zahlen, Personen-, Länder- oder Ortsnamen gekennzeichnet. Sind die Gewinn- lose mit Symbolen gekennzeichnet, so werden die gleichen Symbole im Gewinnplan verwendet. Zu einer Serie gehören höchstens 300 Lose; mindestens 20 vom Hun- dert der Lose einer Serie müssen Gewinnlose sein. Im Laufe eines Tages werden nur Serien einer Art verwendet. Jede Los- Serie enthält mindestens einen Gewinn nach freier Auswahl. Die Gestehungskosten der Gewinne einer Los-Serie betragen minde- stens 50 vom Hundert der Einsätze der zu einer Serie gehörenden Lose. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deut- sche Mark, die des kleinsten Gewinnes mindestens 50 vom Hundert des Einsatzes für ein Los. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die ein- zelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Höchstgrenze der Gestehungskosten des höheren Gewin- nes ergibt sich aus der Summe der Gestehungskosten der einzelnen Gewinne, übersteigt jedoch nicht den Betrag von 30 Deutsche Mark. Jede Los-Serie wird ungeteilt aus einem Topf verkauft. Mit dem Verkauf der nächsten Los-Serie wird erst nach vollständigem Verkauf der vor- hergehenden begonnen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. 32-1 DSB-Information zum Spielrecht Wie schon auf der Bundesfachberater-Sitzung zum Delegiertentag München von Herrn Regierungsdirektor Marcks aus dem Bundeswirt- schaftsministerium angeregt, möchten wir die Anlagen 2 und 3 der alten »Verordnung über unbedenkliche Spiele- UnbSpielV« zur Ergänzung des Schausteller-Handbuchs hier zum Abdruck bringen. Die alten Anlagen 2 und 3 haben wieder Bedeutung erlangt bei der Aus- füllung des Begriffs »Geschicklichkeitsspiele« in der Anlage zu § 5a Spielverordnung, Ziffer 3, sowie bei der Ausfüllung des Begriffes »übli- che Glücksspiele« in der Ziffer 4 derselben Anlage. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums sind die in den An- lagen 2 und 3 aufgeführten Spiele mit Ausnahme der Würfelspiele (Anlage 3, Ziffer 7 und 8) und des Zahlenkesselspiels (Anlage 3, Zif- fer 9) unter diese Begriffe problemlos zu subsumieren und damit erlaubnis- und U-bescheinigungsfrei. Alle Abweichungen und Variatio- nen sind nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums, soweit sie wesentlicher Art sind, dies kann man nur durch Anfrage beim zu- ständigen Landeskriminalamt abschließend klären U-bescheini- gungspflichtig. Wir möchten Ihnen vorschlagen, die hier beiabgedruck- ten Ergänzungen in Ihrem Schausteller-Handbuch als Seiten 32-1 bis 32-20 einzuheften.