Der Komet 4418 – Seite 9

Nr. 4418/10. 5. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026 3. Kongreß der Vereinigung des Europäischen Ambulanten Handels (UECA) am 22./23. 4. in Paris Die UECA hatte ihre Mitglieder, aber auch Nicht- mitglieder wie die Verbände aus der Bundes- republik Deutschland und Österreich, zu dem o. a. Kongreß nach Paris eingeladen. Auch eine Reihe von Ehrengästen, Vertreter der französi- schen Regierung, des französischen Einzelhan- dels sowie der Präsident der französischen Schaustellervereinigung nahmen daran teil. Die HAGD hatte Dr. Faull als Beobachter entsandt. Die ganze Tagung war organisatorisch sehr gut vorbereitet. Sie fand im Palais des Congres am Pte. Maillot statt. Hervorzuheben ist auch, daß eine hervorragende Simultanübersetzung gesi- chert war. Nach den üblichen Begrüßungsan- sprachen begann die Aussprache über die Ar- beit der UECA in den letzten zwei Jahren. Hier- bei war besonders interessant, daß die UECA eine überstaatliche Zusammenarbeit von Markt- händlern verschiedener Städte, z. B. Bologna mit Lyon, mit gutem Erfolg begonnen hat. Präsi- dent Dubois berichtete über die Tätigkeit des EG-Ausschusses. Nach einer EG-Entscheidung wird er für eine Gesamtzeit von vier Jahren dort die Interessen der Mitglieder der UECA sowie des gesamten ambulanten Gewerbes vertreten. Von deutscher Seite wurde vorgeschlagen, in der Kommission auch das in der Bundesrepu- blik akute Problem des „Verkaufs unter Ein- stand" zur Diskussion zu stellen. Der Präsident nahm diese Anregung auf. Das Ergebnis der Diskussion wurde in einem 10-Punkte-Programm zusammengefaßt, welches der EG und den na- tionalen Regierungen übermittelt werden soll. Aus der Entschließung ist folgendes hervorzu- heben: Die EG-Staaten sollen sich verpflichten, die Existenz der Märkte und Volksfeste zu sichern und ihre Entwicklung durch geeignete politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu fördern. Zu diesem Zweck soll das Europäische Parla- ment bindende Bestimmungen beschließen, um die Rechtsgleichheit und ihre praktische Ver- wirklichung zu garantieren. Es soll auf den Märkten innerhalb der Gemein- schaft erlaubt sein, die gleichen Waren anzubie- ten, wie sie in den stehenden Geschäften ange- boten werden, vorausgesetzt, daß die Waren und ihre Behandlung den allgemeinen Gesund- heitsvorschriften und der Gesundheit der Ver- braucher nach den nationalen Gesetzen ent- sprechen. Nach Verabschiedung der Entschließung wählte die UECA ihren Vorstand neu. Die Wahl hatte folgendes Ergebnis: Ehrenpräsident und Dele- gierter bei der EG: Th. Dubois (Belgien); Präsi- dent: Mario Botti (Italien); Generalsekretär: Mi- chele Mougere (Frankreich); 1. Sekretär: Moritz Fierens (Belgien); 2. Sekretär: Romano Cavini (Italien); Schatzmeister: Rud. Ginsig (Schweiz). Zum Abschluß der Tagung wurden die Vertreter der UECA von dem Präsidenten der französi- schen Industrie- und Handelskammer und dem Präsidenten des französischen Senats M. Alan Poher empfangen, die großes Interesse an der Entwicklung des ambulanten Gewerbes bekun- deten. 100 Jahre Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten: Festakt in Mannheim Die Feierstunde am 5. März 1985 im Mannhei- mer Rosengarten stand unter dem Motto „, Be- rufsgenossenschaft - 100 Jahre Partner für Ar- beitssicherheit". und wissenschaftlichen Fachkräften hat dabei eine Schlüsselstellung: Probleme der Betriebe werden analysiert, praxisnahe Lösungen gefun- den. Dr. Fll. Vor hundert Jahren bildete sich eine Institution, die heute einen der größten Unfallversiche- rungsträger in der Bundesrepublik darstellt. 1,4 Mio. Versicherte in ca. 250 000 Betrieben der Alle Jahre wieder Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie dem Gaststättengewerbe insgesamt sind es über 30 verschiedene Gewerbezweige - - werden von der Berufsgenossenschaft betreut. Vorstandsvorsitzender H.-D. Jordan begrüßte die mehr als 1 000 Teilnehmer: zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft und Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft. Von der HAGD war ihr neugewählter Präsident Walter Weitmann ge- kommen. Vor dem Festakt fand eine Pressekonferenz statt. Dr. G. Schork, Direktor der Berufsgenos- senschaft, betonte die Absicht, sich auch neuen Herausforderungen zu stellen. Die seit 100 Jah- ren bewährte gewerbespezifische Ausrichtung der Berufsgenossenschaft ist ein entscheiden- der Faktor der gezielten Bekämpfung von Ar- beitsunfällen und Berufskrankheiten. Der Tech- nische Aufsichtsdienst mit seinen Ingenieuren Man ist versucht, diese Redensart auf den Ent- wurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften anzuwenden. Ein Entwurf dieser Art ist bereits in mehreren Legislaturperioden Gegenstand parlamentarischer Erörterungen gewesen, ohne daß er verabschiedet wurde. Den jetzigen Ge- setzentwurf erklärte der Bundesrat in seiner Sit- zung vom 16. 11. 1984 für dringlich. Er wurde nunmehr nach erster Lesung in die Ausschüsse verwiesen. Die OAGD hat gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften mehrfach schriftlich, zuletzt im März 1984, Stellung genommen und hauptsäch- lich aus zwei Gründen die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung verneint: Das Gesetz bedeute eine sachlich nicht gerecht- fertigte Diskriminierung eines Berufsstandes. Die Rechtsbehelfe aus anderen einschlägigen