Der Komet 4418 – Seite 7

Nr. 4418/10. 5. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS DSB DEUTSCHERS SCHAUSTELLER BUNDEN. Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Betrifft: Schausteller-Handbuch Haftpflichtverordnung Schausteller- In Ergänzung Ihres Schausteller-Handbuches S. 21 teilen wir Ihnen die endgültige Fassung der Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller im Wortlaut mit. Diese Verord- nung ist nach Drucklegung des Schausteller- Handbuches durch Einwirkung der Länder über den Bundesrat noch geändert worden. Es wur- den hier entsprechende Abstufungen für ver- schiedene Geschäfte nach einer und zwei Mil- lionen DM Mindesthaftungssumme vorgenom- men. Wir möchten Sie bitten, diese Verordnung in Ihr Schausteller-Handbuch an den entspre- chenden Seiten einzufügen, damit Sie auf dem neuesten Stand der Gesetz- und Verordnungs- gebung sind. Me. Bundesfachberater für Ausspielungsbetriebe und die Hauptgeschäftsstelle informieren: Wie schon auf der Bundesfachberater-Sitzung zum Delegiertentag München von Herrn Regie- rungsdirektor Marcks aus dem Bundeswirt- schaftsministerium angeregt, möchten wir die Anlagen 2 und 3 der alten,,Verordnung über un- bedenkliche Spiele - UnbSpielV" zur Ergänzung des Schausteller-Handbuches hier zum Ausdruck bringen. Die alten Anlagen 2 und 3 haben wieder Bedeu- tung erlangt bei der Ausfüllung des Begriffs,, Ge- schicklichkeitsspiele" in der Anlage zu § 5 a Spielverordnung, Ziffer 3, sowie bei der Ausfül- lung des Begriffes,,übliche Glücksspiele" in der Ziffer 4 derselben Anlage. lage 3, Ziffer 7 und 8) und des Zahlenkessel- spiels (Anlage 3, Ziffer 9) - unter diese Begriffe problemlos zu subsumieren und damit erlaub- nis- und U-bescheinigungsfrei. Alle Abweichun- gen und Variationen sind nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums, soweit sie we- sentlicher Art sind dies kann man nur durch Anfrage beim zuständigen Landeskriminalamt abschließend klären U-bescheinigungspflich- tig. Wir möchten Ihnen vorschlagen, die hier abgedruckten Ergänzungen auszuschneiden und in Ihrem Schausteller-Handbuch als Seiten 32-1 bis 32-20 einzuheften. 1 Karl-Heinz Fehrensen Arno Metzler Bundesfachberater für Hauptgeschäftsführer Ausspielungsgeschäfte Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministe- riums sind die in den Anlagen 2 u. 3 aufgeführten Spiele - mit Ausnahme der Würfelspiele (An- (Beilage zwischen den Seiten 10 und 11 dieser Ausgabe) Jahresbericht 1984 des Bundesfachberaters für reisende Zelt- und Gaststättenbetriebe Georg Spreuer Sehr geehrte Berufskolleginnen und -kollegen! Die Probleme in unserer Sparte sind auch im Be- richtsjahr 1984 keinesfalls geringer geworden. Das zurückliegende Jahr war von einer existenzbedrohen- den Sorge gekennzeichnet. Witterungseinflüsse, Un- sicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und Verordnungs- fluten beherrschen die Szene. Die zahlreichen kleinen und dennoch entscheidenden Erfolge, die zähen Aus- einandersetzungen mit den Ministerien, Behörden und Herstellern sind es wert, hier zur Jahreswende als Ergebnis gemeinsamer Arbeit und fruchtbarem Zusammenwirkens mit unseren Fachleuten im DSB hervorgehoben zu werden. Neufassung § 12 Gaststätten-Gesetz (GastG) Arbeitskreis Schwarzgastronomie Bundestag - DSB Der Sondertatbestand des § 12 wurde seinerzeit ge- schaffen, um aus besonderem Anlaß Veranstaltungen unter erleichterten Voraussetzungen zu ermöglichen. Seit Erlaß des GastG. haben sich jedoch aufgrund an- derer Gewohnheiten und eines neuen Nachfragever- haltens in der Bevölkerung die Veranstaltungen,,aus besonderem Anlaß" im Sinne von § 12 wesentlich ge- ändert: Solche Veranstaltungen finden zunehmend häufiger statt und haben wie oft bei Straßen-, Feuer- wehr-, Scheunenfesten und ähnlichem - an Umfang erheblich zugenommen. Damit sind Gefahren nicht auszuschließen, denen beim stationären Betrieb durch das Erlaubnisverfahren nach den §§ 2 und 4 wirksam begegnet werden kann. Hinzu kommt, daß die mit der Durchführung befaßten Personen vielfach in Unkennt- nis der möglichen Gefährdungstatbestände und Ver- braucherschutzbestimmungen handeln. Es erscheint deshalb notwendig, die Regelung des § 12 präziser zu fassen, um die Durchsetzung dieser Vorschrift in der Praxis zu verbessern. Die jahrelangen Bemühungen des DSB sowie weite- rer Wirtschafts-Verbände, effektive Schritte zur Ein- dämmung der Schwarzgastronomie über den Bundes- gesetzgeber zu erreichen, haben endlich Gehör ge- funden. Es wurde diesbezüglich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition so- wie Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums zwecks Novellierung des GastG. eingeschaltet. Feder- führend ist dort Herr Dr. Olderog, MdB/CDU. Da diese Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, haben wir bereits mit Herrn Dr. Olderog in einem persönlichen Gespräch am 8. Juni 1984 unsere Änderungswünsche vorgetragen und begründet. (BF Gg. Spreuer und HGF A. Metzler). Zielsetzung Der besondere Anlaß" soll im Gesetz näher definiert werden, so daß der besondere Anlaß für eine gast- gewerbliche Betätigung nicht mehr in der gastrono- mischen Tätigkeit selbst begründet wird.