Der Komet 4418 – Seite 8

Seite 6 Ferner soll ausdrücklich festgelegt werden, daß die Versagungsgründe des § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 GastG. bei Anträgen auf Gestattung entsprechend anzuwen- den sind und daß die Überwachung insbesondere im Bereich des Lebensmittel- und Hygienerechts sowie des Jugendschutzes sichergestellt sein muß. Ich bin ferner der Auffassung, daß in § 4 Absatz 1 Nr. 4 von einer solchen entsprechenden Geltung erfaẞt werden soll. Diese beinhaltet die Forderung eines Befähi- gungsnachweises für diejenigen, die die Vereins- gastronomie durchführen; es erscheint mir schon des- halb gerechtfertigt, da auch sie durch den Verkauf von Speisen und Getränken eine potentielle Gefährung der allgemeinen Gesundheit darstellen. Darüber hinaus soll der § 23 GastG. ersatzlos gestri- chen werden, wobei somit die Privilegierung der Ver- eine und Gesellschaften in Wegfall gerät. Bundesweite Konzession für Festzelte- und reis. Gaststättenbetriebe bei Modifizierung bzw. Streichung des § 12 GastG. (Antrag der Fachgr. Zelte - und reis. Gaststätten zur H.V.-Sitzung in Friedberg/Hess. 1984) Durch die Forderung des Dehoga, im Zuge der Novel- lierung des GastG. den § 12 ersatzlos zu streichen, ergab sich hierbei die Möglichkeit, daß eine eventuelle Dauerkonzession für unsere Sparte durchgesetzt werden kann. Der DSB hat laut unserem Antrag deshalb beim Bun- desministerium für Wirtschaft beantragt zu prüfen, inwieweit sich der durch die Reform des Titels III zum Ausdruck gekommene Gedanke der Gleichstellung des Reisegewerbes zum stehenden Gewerbe auch auf dem Gebiet der Gastronomie ausdehnen läßt und so- mit eine wirksame Bekämpfung der Schwarzgastro- nomie erreicht werden kann. Der DSB ist sich bewußt, daß für eine bundesweite Konzessionierung der reis. Festzelt- und Gaststätten- betriebe eine Modifizierung der bisherigen Dauerkon- zessionierungsprinzipien notwendig wäre. Die Ent- wicklung auf dem technischen Sektor für reis. Fest- zelt- und Gaststättenbetriebe erlaubt jedoch nach un- serer Auffassung einen solchen Schritt. Leider wurde uns mit Schreiben vom 30. 11. 1984 von seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft ein ab- schlägiger Bescheid gegeben, der eine Realisierung unseres Vorschlages, zum derzeitigen Zeitpunkt, als unmöglich erscheinen läßt. Neue Preisangabenverordnung für das Gastgewerbe in Vorbereitung Die Verordnung über Preisangaben vom 16. Mai 1973 war vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. November 1983 wegen nicht hinreichender Ermäch- tigungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt worden. Damit ist eine Neufassung notwendig geworden. Die beabsichtigte Neufassung der Preisangabenverord- nung wird in den kommenden Monaten mit den be- teiligten Wirtschaftsverbänden in Bonn diskutiert werden. Was kann bzw. muß unser Gewerbe von der neuen Verordnung erwarten? Nach dem augenblicklichen Stand der Beratungen wird es für unser Gewerbe zu keinen wesentlichen Änderungen kommen. Damit soll § 4 der einschlägigen Bestimmungen der alten Ver- ordnung ohne Änderung in die neue Verordnung über- nommen werden. (Auszug alte Fassung). » DER KOMET « PIRMASENS § 4 Gaststättenbetriebe Abs. 1 Inhaber von Gaststättenbetrieben haben Preis- verzeichnisse für Speisen und Getränke in hinreichen- der Zahl auf den Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Ver- langen bei Abrechnung vorzulegen. Abs. 3 Inhaber von Selbstbedienungsgaststätten, Er- frischungshallen, Kiosken, Stehbierhallen, Bierzelten und ähnlichen Betrieben haben Preisverzeichnisse an- zubringen, aus denen die Preise der angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Abs. 6 Die in den Preisverzeichnissen aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zu- schläge einschließen. Hygiene-Verordnung,,Zur Frage eines bundeseinheit- lichen Regelungsbedarfs auf dem Gebiet der Lebens- mittelhygiene" Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund- heit hatte mit Schreiben vom 18. September 1984 die betroffenen Wirtschaftsverbände zu einer Erörterung der anstehenden Fragen nach Bonn eingeladen. Die Sitzung fand am 7. November 1984 im Bundesministe- rium statt. Für den DSB waren geladen BF Gg. Spreuer, GF J. Fröbisch. Die eingehenden Erörterungen der vom BMJFG. vor- gelegten Entwürfe für eine bundeseinheitliche Rege- lung im Bereich der Lebensmittelhygiene mit allen Be- teiligten haben gezeigt, nachdem zwei Entwürfe be- reits gescheitert sind, daß man doch grundsätzlich an einer bundeseinheitlichen Hygiene-Vorschrift interes- siert ist. Vorrangig ist aber erst noch zu prüfen, inwieweit nach dem zu erarbeitenden Entwurf, unter Berücksichti- gung der fortschreitenden Rechtsangleichung im EG- Bereich, verfahren werden kann. Auch hier dürften noch einige Termine, zur Lösung der sachbezogenen Themen, für die einzelnen Sparten der betroffenen Wirtschaftszweige vonnöten sein. Arbeitskreis,,Sonderbauten" - Sachgebiet Fliegende Bauten Anforderung an Zelte - Der Arbeitskreis „Sonderbauten" Sachgebiet Flie- gende Bauten - trat auf Beschluß der letzten Sitzung im Dezember 1983 zu weiteren Beratungen für das Berichtsjahr am 2. und 3. April in Düsseldorf und am 10. und 11. September 1984 in Karlsruhe zusammen. Hierbei wurden die von den einzelnen Fachverbänden geforderten Ergänzungen zu den Tagesordnungs- punkten 4,,Anforderung an Zelte" und Punkt 5,,Ver- wendung leichtentflammbarer Planenstoffe" mit ein- bezogen. Der Abschluß der Beratungen dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen, und es wurde bereits ein weite- rer Termin für das Frühjahr 1985 in Heilbronn geplant. Jugendschutzgesetz Jahrelang hatte der Bundestag um eine Anpassung der Bestimmungen des Jugendschutzes an die mo- dernen Verhältnisse gekämpft. Doch die Bestimmun- gen von 1957 enthielten genügend Zündstoff, um auch die mutigste Entscheidung hinauszuschieben. Knapp ein Jahr lang haben nun die zuständigen Bundestags- gremien mit den verschiedenen Verbänden, betroffe- nen Wirtschaftszweigen, Jugendschutzorganisationen Nr. 4418/10. 5. 1985 und Sachverständigen diskutiert, bis es zu dem jetzi- gen Ergebnis kommen konnte. Mithin die negativste Auswirkung trifft nun unsere Sparte, deren Tragweite nur Ungutes ahnen läßt. Jeg- licher Argumentation innerhalb der vorangegangenen Verhandlungen mit dem Bundesministerium hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sich verschlossen. Die uns aufgebürdete Kontrollfunktion - soweit es sich um den Ausschank von Alkohol an Jugendliche handelt - in Zweifelfällen sich durch Aus- weisvorlage Gewißheit zu verschaffen über deren Alter, dürfte meines Erachtens nicht der Weisheit letz- ter Schluß gewesen sein. Es bleibt lediglich noch zu erwähnen, in unseren rei- senden Festzelten und Gaststättenbetrieben ein gän- giges alkoholfreies Getränk preiswerter als Bier an- zubieten, da eine solche Aktion unsere Argumenta- tionsbasis im Rahmen der Diskussion um das Jugend- schutzgesetz verbreitern würde. Berufsgenossenschaft,,Fachausschuß Nahrungs- und Genußmittel" Erarbeitung einer Unfallverhütungsvorschrift für Zelte. Diese neue Vorschrift, deren Entwurf von seiten der Berufsgenossenschaft erarbeitet wurde, war Anlaß zu einer Beratung am 20. September 1984 in Mannheim. Von seiten des DSB waren geladen BF Gg. Spreuer. GF J. Fröbisch sowie weitere Verbände und Herstel- ler von Zelten. Hierbei hat es sich ergeben, daß eine weitere Sitzung des Arbeitskreises am 13. Dez. 1984 zur Bearbeitung der Ergänzungsvorschläge erforder- lich war. Aus den beiden Beratungen kristallisierten sich - ne- ben einigen Veränderungen folgende wichtigen Aspekte heraus: - An jedem Geschäft sollen künftig Montageanleitungen vorhanden sein, die falls nicht vorhanden mit Un- terstützung des Herstellers zu erstellen sind. § 7. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Auf- bau-, Abbau- und Verladearbeiten von einer sachkun- digen, über 18 Jahre alten Person geleitet und beauf- sichtigt werden. DA zu § 7. Aufsichtsperson kann der Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person sein. Sachkun- dige sind Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Aus- bildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Auf- und Abbaues von Zelten haben und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutz- vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen) soweit vertraut sind, daß sie den arbeitssicheren Zustand von Zelten beurteilen können. Hierfür ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Se- minar für Richtmeister und eine ausreichende, in der Regel zweijährige praktische Tätigkeit beim Auf- und Abbau von Zelten Voraussetzung. Dies sind nur einige markante Punkte aus dem Ent- wurf der neuen UVV für Zelte. Schlußwort: Soweit nun meine Tätigkeit sowie Anre- gungen über das abgelaufene Berichtsjahr 1984. Ich hoffe, das in mich gesetzte Vertrauen erfüllt und un- serem Berufsstand gedient zu haben. Ich wünsche Ihnen für die kommende Saison Gesund- heit und ein gutes Geschäft. Eltville, den 20. Dezember 1984 Georg Spreuer Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt