Der Komet 4420 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4420/30. 5. 1985 JAGOS Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026 Gedanken zum neuen Tierschutzgesetz Manch einer wird vielleicht fragen, inwieweit das ambulante Gewerbe und die Schausteller durch den neuen Gesetzentwurf betroffen wer- den. In erster Linie betrifft es naturgemäß un- allein hören. Nun sollen diese Tierpfleger eine Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen müssen. Welche Behörde fühlt sich in der Lage, mit gutem Gewissen ein Urteil darüber abzuge- ben, ob die Tierpfleger wirklich geeignet sind? Von unserem Standpunkt aus können wir daher nur die ablehnende Stellungnahme der Bundes- regierung zu dem dargelegten Änderungsvor- schlag des Bundesrates wärmstens begrüßen und die Hoffnung aussprechen, daß der Bun- destag keine neue Erlaubnis in § 11 vorsieht. Dr. FlI. sere Circuskollegen. Wir wollen hier aber auf Was jeder beachten sollte, wenn ihn der große Durst plagt den Inhalt des Gesetzentwurfes im einzelnen noch nicht eingehen, sondern ein Problem her- ausgreifen, das grundsätzliche Bedeutung hat. Heinz Erhardt pflegte zu sagen: „Noch ein Ge- dicht", und wir müssen ausrufen, wenn wir die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 Nr. 11 in § 11 des Gesetzentwurfes lesen:,,Schon wieder eine Erlaubnis einer Behörde!" Der Entwurf der Bundesregierung hatte in § 11, Abs. 2, als Voraussetzung für das Züchten und Halten und auch das Zurschaustellen von Tieren bestimmt, daß diese Tätigkeit nur ausgeübt wer- den darf, wenn: ,,1. die für die Tätigkeit verantwortliche Per- son aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen Umgangs mit Tieren die für diese Tätigkeit erforderlichen fach- lichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat oder durch eine hierfür zuständige Stelle über die tierschutzrechtlichen Vorschriften und die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 entspre- chende Ernährung, Pflege und Unterbrin- gung der Tiere unterrichtet worden ist und hiermit als vertraut gelten kann und 2. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 Abs. 1 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen. Die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vor Aufnahme der Tätigkeit nachzuweisen." Der Bundesrat hat nun unter Nr. 28 seiner Stel- lungnahme die Fassung des Gesetzentwurfes dahin abgeändert, daß anstelle der in § 11 Abs. 1, Nr. 2, vorgesehenen Anzeigepflicht gesetzt wer- den soll:,,bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde". Man ist versucht, hier wieder an das Parkinsonsche Gesetz zu denken. Ein Circus I will mit seinen altgedienten Elefanten Schau- stellungen machen. Diese werden seit Jahren von erfahrenen Tierpflegern betreut, auf die sie Wenn wir auch annehmen, daß unsere Kollegen in ihrem eigenen Interesse Vorsicht beim Ge- nuß von Alkohol zeigen werden, erscheint uns jedoch die warnende Zusammenstellung unse- rer Berufsgenossenschaft über die Folgen eines Unfalles aufgrund von zuviel Alkohol beachtens- wert: Alkohol während der Arbeitszeit 1) Zivilrechtliche Schadenersatzpflicht Beschädigt ein Versicherter unter Alkoholein- fluß Sacheigentum des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, hat er nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen Schadenersatz zu leisten. Hinsichtlich der vom versicherten Unternehmer/ Arbeitnehmer unter Alkoholeinfluß verursachten Personenschäden ist die in § 640 RVO normierte Rückgriffsvorschrift für die Berufsgenossen- schaft zu beachten. Nach dieser Vorschrift kann die Berufsgenossenschaft von Personen, die einen Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahr- lässig herbeigeführt haben, alle Aufwendungen zurückverlangen, die sie als Träger der gesetz- lichen Unfallversicherung aufgrund der Haf- tungsablösung (§§ 636, 637. s. Heft 3/84) erbrin- gen mußte. Die Berufgenossenschaft hat dabei auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers zu berücksichtigen, da dessen Existenzgrundlage durch einen Ersatzanspruch nicht vernichtet werden soll. 2) Ausschlußklauseln bei Privatversicherungen Wenn ein Autofahrer in betrunkenem Zustand einen Unfall verursacht, muß die Kaskoversiche- rung nicht für Schäden am Auto des alkoholi- sierten Fahrers aufkommen, wenn die alkohol- bedingte Fahrunsicherheit für den Unfall kausal war (Vorwurf der groben Fahrlässigkeit). Keinen Kaskoschutz hat auch derjenige, der sein Fahr- zeug einem erkennbar Alkoholisierten überlas- sen hat. Zwar muß die Haftpflichtversicherung den Ver- sicherungsschutz auch bei Unfällen infolge Trun- kenheit gewähren. Macht der Versicherte gegen- über der Versicherung jedoch falsche Angaben (z. B. über die genossene Alkoholmenge), kann dies zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. 3) Strafrechtliche Konsequenzen Hier ist bei Alkoholdelikten zu unterscheiden zwischen Ordnungswidrigkeiten (die mit Buẞ- geld und Fahrverbot geahndet werden) und Straftaten (die Geldstrafen und Führerschein- entzug zur Folge haben). Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer zwischen 0,8 und 1,29% hat, aber durch seine Fahrweise nicht aufgefallen ist. Hier muß mit einem Buß- geld von mindestens 500,- DM und einem Fahr- verbot von 1-3 Monaten gerechnet werden (+4 Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flens- burg). Wer mit über 1,3% fährt, gilt als absolut fahruntüchtig und hat eine Straftat begangen, auch wenn nichts passiert ist und er auch nicht durch unsicheres Fahren aufgefallen ist. Bei 0,3-1,29% kommt es darauf an, ob man aufge- fallen ist, z. B. weil man in Schlangenlinien fuhr. In beiden Fällen (Straftat) muß mit einer Geld- strafe von mindestens einem Netto-Monatsein- kommen und zusätzlich dem Entzug der Fahr- erlaubnis für mindestens 6 Monate gerechnet werden. Entzug bedeutet, daß der Führerschein eingezogen wird und in der Regel für immer un- gültig gemacht wird; d. h. nach Ablauf der Sperr- frist muß ein neuer Führerschein bei der Ver- waltungsbehörde beantragt werden (ADAC, Mo- torwelt 10/84).