Der Komet 4420 – Seite 6

Seite 4 Oberlandesgericht Düsseldorf tritt Gerüchteküche entgegen Anschwärzung des Mitbewerbers nur bei gesicherten Erkenntnissen Bei der Mitgliederversammlung von berufsständi- schen Vereinigungen wird oft die Frage aufgeworfen, ob die Geschäftspolitik des einen oder anderen Un- ternehmers gebilligt werden kann. Nach einem Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind sol- che Versammlungen nicht der rechte Ort, um dort Gerüchte über Konkurrenten zu verbreiten. Die Rich- ter machten einem Schausteller klar, er habe über einen Wettbewerber nicht die Vermutung äußern dür- fen, dieser biete den Vereinen als Veranstaltern von Schützenfesten ein Schmiergeld dafür an, daß er und nicht die Mitbewerber dort den Imbiẞstand aufstellen dürften. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte: Wer in der Mitgliederversammlung eines Gewerbeverbandes Frühjahrskirmes Uneingeschränktes Lob Als Anwohner der Frühjahrskirmes auf dem Parkplatz Elisabethstraße / Ecke Bilker Allee muß ich den Organisatoren dieser Kirmes mein uneingeschränktes Lob aussprechen. Ent- gegen ursprünglichen Befürchtungen unserer- seits ist diese Kirmes im Vergleich zu Veran- staltungen an anderen Stellen ohne irgend- welche unzumutbaren Belästigungen durch Lärm, Verschmutzung u. a. negativen Begleit- erscheinungen über die Bühne gegangen. Abends war pünktlich um 22.00 Uhr Schluß, und die Schausteller haben den Kirmesplatz nicht nur saubergehalten, sondern ihn auch ordentlich und aufgeräumt wieder verlassen. Ich wünsche den Veranstaltern für die Zukunft eine ähnlich glückliche Hand und freue mich als Anlieger und Besucher bei solchen Voraus- setzungen auf die nächste Kirmes. Hans Köntges, Elisabethstraße 82 (Leserbrief a. d.,,Rheinische Post" Düsseldorf) konkreten Verdacht gegen einen Mitbewerber äußere, müsse vorher sorgfältig recherchieren, ob die Tatsa- chen einen so schwerwiegenden Vorwurf rechtfertig- ten. Sei er sich dessen nicht sicher, dürfe er den » DER KOMET « PIRMASENS konkreten Verdacht in der Mitgliederversammlung nicht bekanntgeben. Dadurch werde die „vereins- interne Diskussion" über das Schaustellergewerbe berührende Probleme nicht unterbunden. Die vereins- interne Diskussion sei erlaubt, nicht erlaubt sei je- doch die vereinsinterne geschäftliche Anschwärzung. Bestensfalls könne man in einem solchen Fall den Vorstand eines solchen Vereins von den Vermutun- gen unterrichten, damit dieser die gebotenen Schritte einleite. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 1984 (2 U 154/83) Konjunktur hängt am Konsum gri Eine nachhaltige konjunkturelle Belebung ist weniger durch Export als durch Steigerung des privaten Ver- brauchs infolge höherer Beschäftigung, nicht durch kostensteigernde Lohnabhebung zu erreichen. Das stellt die Deutsche Girozentrale-Deutsche Kommunal- bank fest. Wie diese Zentralbank der Sparkassen be- richtet, ist am Bruttosozialprodukt der private Ver- brauch mit knapp 55 Prozent beteiligt, auf Investitio- nen in Anlagen und Bauten sowie auf Staatsverbrauch entfallen je rund 20 Prozent, auf den Außenbeitrag nur knapp fünf Prozent. Die Girozentrale meint, zu einer abgestimmten, auf Beseitigung der Arbeitslosig- keit gerichteten Strategie gehöre auch eine Steuer- entlastung in einem Schritt. Verunsicherungen - Stich- wort Katalysator - hätten Einfluß auf die Entschei- dung der Konsumenten über die Verwendung ihres laufenden Einkommens. Geld und Steuern Gehaltsdarlehen an die Firma (np) Verzichtet ein mitarbeitender Ehegatte auf die Ge- haltsauszahlung durch den familieneigenen Betrieb und läßt er das Geld als Darlehen in dem Unterneh- men, dann muß ein Vertrag zugrunde liegen, den Fremde ebenfalls abgeschlossen hätten. Deshalb for- dert der Bundesfinanzhof (VIII R 69/84 vom 17. 7. 84) für die steuerliche Anerkennung des Darlehens u. a., daß es jederzeit kündbar ist und daß der Arbeitneh- mer-Ehegatte selbst über sein monatliches Gehalt verfügen kann, also nicht die volle Umbuchung aufs Darlehenskonto erfolgt. Transport gehört zur Garantie (np) Wenn der Käufer eines Gerätes während der Garan- tiezeit einen Mangel beseitigen lassen muß, dann ist der Gerätetransport oder das Einschicken für den Zitat Nr. 4420/30. 5. 1985 ,,Wer von uns kann sich eigentlich einer guten Zeit im Alter sicher sein? Nicht zuletzt das häu- fig zitierte Loch in der Rentenkasse ist Grund genug, sich über einen finanziell abgesicherten Ruhestand Gedanken zu machen." Aus der Kundenzeitschrift Mai 1985 der ADIG- Investment. (np) Käufer kostenlos. In ihren Tips Geld aktuell" ma- chen die Sparkassen darauf aufmerksam, daß der Ver- käufer das Gerät abholen oder aber Porto bzw. Transportkosten dem Käufer ersetzen muß. (np) Der Verkehrsrichter meint... Auffahrunfall Der auf der Überholspur der Autobahn fahrende Kraftfahrer verhält sich verkehrsgerecht, wenn er wegen eines auf der Standspur stehenden brennen- den Pkw plötzlich so stark bremst, daß er bei der noch verbleibenden Geschwindigkeit zu einem jeder- zeitigen Anhalten in der Lage ist. Fährt ein nachfol gender Kraftfahrer auf ihn auf, trifft diesen die Allein- schuld (OLG Köln, 26 U 24/84). Überrollbügel (np) Nach der Auffassung des Bay. Oberlandesgerichts führt der Einbau eines Überrollbügels in einen Pkw nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Da andere Oberlandesgerichte die entgegengesetzte Ansicht vertreten, hat das Bay. Oberlandesgericht die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (BayObLG, Vorlegungsbeschluß vom 11. 12. 1984, 1 ObOWi 236/84). (np) Verlust des Versicherungsschutzes Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedin- tem, fahruntüchtigen Zustand gehört zu den schwer- sten Verkehrsverstößen überhaupt. Der Versicherte, der sich in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeugs setzt, handelt grund- sätzlich grob fahrlässig und verliert deshalb seinen Versicherungsschutz (BGH, IVa ZR 128/83). (np) Komet Kalender Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1985 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4420 vom 30. Mai 1985 Bundes- land u. PLZ Art und Art und Seite Tage Datum Tage Datum Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) OF 8621 Redwitz a. d. R. Vg 4,7 -Redwitz a. d. R. 3,2 -Unterlangenstadt 0,6 SC 8975 Fischen i. Allgäu 2,8 Sch4 12.07. Ki NKI Ki 01.09. 27.10. 25.08. Vo2 20.07. WM 21.12. Vo Vo Vo 16.06. 30.06. 28.07. oder 04.08. Vo Vo Vo 03.08. 29.09. 06.07. -Langenwang 0,3 aktuelles kurz gefaßt 50jähriges Firmenjubiläum Die Anhänger- und Aufbautenindustrie- gruppe produzierte in der Bundesrepublik Deutschland 1984 mit 38 000 Mitarbei- tern in 326 Betrieben Fahrzeuge im Wert von 5,6 Milliarden DM. Einer dieser Be- triebe, die Sommer-Fahrzeugbau in Bie- lefeld, feierte in diesen Tagen ihr 50- jähriges Firmenjubiläum. Aus einem handwerklichen Karosseriebaubetrieb ist im Laufe der Jahre ein Unternehmen geworden, das heute über eine Produk- tionsfläche von 9500 qm verfügt. Weit über 1000 Anhänger, Auflieger, Aufbau- ten und Containersysteme in vielfältigen Ausführungen als Aluminium-, Pritschen-, Kunststoff-, Kühl- und Textiltransport- versionen, bis hin zu mobilen Versor- gungseinheiten für den Export verlassen jährlich den Betrieb. Weinmosternte enttäuscht Die Weinmosternte im Bundesgebiet be- trug im vergangenen Jahr 7,99 Millionen Hektoliter und lag damit um 39 Prozent niedriger als im Vorjahr. Der sechsjäh- rige Durchschnitt (1978/83) von 9,29 Mil- lionen Hektoliter wird ebenfalls nicht er- reicht. Die Mosternte des vergangenen Jahres setzt sich zu 88 Prozent aus Weißmost und zu zwölf Prozent aus Rot- most zusammen. Die Qualität ist nicht so gut wie die der Ernte 1983. TÜV erst in einem Jahr (np) Weist der Verkäufer eines Autos darauf hin, daß das Fahrzeug erst in einem Jahr zum TÜV muß, gibt er damit nicht zu erkennen, daß es noch verkehrssicher ist oder bleibt. (Landgericht Karlsruhe, 9 S 257/80)