Der Komet 4420 – Seite 9

Nr. 4420/30. 5. 1985 " DER KOMET PIRMASENS DSB DEUTSCHERS ELLER BUNDEN SCHAUSTELLER Seite 7 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 • 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) · Telefon (02 28) 3113 12 Plakatwettbewerb 1985 Das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes ruft alle Veranstalter von Volks- festen auf, ihre Werbeplakate zum Wettbewerb um den Preis des Deutschen Schau- stellerbundes um das schönste Volksfestplakat 1985 einzureichen. Das schönste Volksfestplakat wird mit 1000,- DM, das zweitplazierte mit 500,- DM, das drittplazierte mit 300,- DM und das viertplazierte mit 200,- DM prämiert werden. Die Auswahl unter den eingehenden Bewerbungen wird von einer Fachjury, zusam- mengesetzt aus verschiedenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Werbewirtschaft sowie Volksfestbesuchern, vorgenommen werden. Mitmachen können alle Veranstalter, die für das Jahr 1985 Plakatwerbung betreiben für Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte. Die Teilnahmeplakate sind bis zum 20. 11. 1985 der Hauptgeschäftsstelle des Deut- schen Schaustellerbundes in Bonn zuzuleiten. Es wird gebeten, nach Möglichkeit auf das Format DIN A 0 zurückzugreifen, da dies bei der Auswahl der Plakate und der sich anschließenden Ausstellung, am leichtesten handhabbar ist. Die Preisverleihung erfolgt dann am 10. 12. 1985, verbunden mit der Ausstellungs- eröffnung „Volksfestplakat 85" in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes in Bonn. Die Preisträger werden eingeladen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Schuldrecht Wenn es um drohenden Rücktritt vom Vertrag geht: Anwalt darf Mandant nicht ins Unglück laufen lassen (gri) Der Anwalt hat dem Mandanten den sichersten und kostensparendsten Weg zur Wahrung seiner Rechte aufzuzeigen. Er haftet dafür, daß er sich bei seinen Ratschlägen an das Gesetz und die oberstrich- terliche Rechtsprechung gehalten hat. Er darf aller- dings grundsätzlich darauf vertrauen, daß ihn der Mandant über den Sachverhalt richtig und umfassend unterrichtet hat. Eine erweiterte Aufklärungspflicht hat der Bundesge- richtshof dem Anwalt dann angesonnen, wenn Ent- scheidungen weittragender Art anstehen. Es ging um den Streit eines Ehepaares mit einem Bauträger, ob die Käufer bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nach- gekommen seien. Der Bauträger hatte das verneint und mit dem Rücktritt vom Vertrag gedroht. Der Man- dant hatte versichert, er sei nichts schuldig. In diesem Fall, da der Bauträger diese Zahlungen konkret bestritten habe, habe sich der Anwalt keines- falls blindlings auf die Angaben des Mandanten ver- lassen dürfen, er habe vereinbarungsgemäß die Raten erfüllt, so meinten die Bundesrichter. Vielmehr hätte er sich die Vertragsunterlagen beschaffen und anhand der Belange genau studieren müssen, welche Beträge von dem Ratsuchenden gezahlt worden seien und was er noch zu begleichen habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1985 (VI ZR 65/83). Wichtiger Hinweis - Spielrecht Anfragen aus Kreisen unserer Mitglieder haben uns gezeigt, daß durch unsere Ver- öffentlichung der alten Anlagen 2 und 3 zur alten Spielverordnung, die inzwischen ihre Gültigkeit verloren haben, als Beilage im KOMET vom 10. 5. 1985, Mißverständ- nisse entstanden sind. Wir weisen daher noch einmal darauf hin, daß die alten Anlagen 2 und 3 zur alten Spielverordnung nicht mehr gültig sind. Die Veröffentlichung erfolgte nur, um Betreibern von Spielgeschäften einen Anhalts- Punkt dafür zu bieten, wann ihre Geschäfte in jedem Fall von der U-Bescheinigungs- pflicht befreit sind. Alle Geschäfte, die nicht in den alten Anlagen 2 und 3 aufgeführt waren, und wesentliche Abweichungen von den dort aufgeführten Spielvarianten aufweisen, sind U-bescheinigungspflichtig. Welche Abweichungen und Variationen wesentlich sind, kann verbindlich nur das zuständige Landeskriminalamt sagen. Es empfiehlt sich daher, wenn solche Zweifel bestehen, von seiten des Betreibers eine entsprechende Anfrage an das zuständige Landeskriminalamt zu richten. Es sei nochmals wiederholt, die alten Anlagen 2 und 3 zur alten Spielverordnung dienen damit nur der Orientierung. Um diese Orientierung zu erleichtern, haben wir den Abdruck als Beilage im KOMET durchgeführt. Dies verleiht den alten Anlagen 2 und 3 keine Rechtsverbindlichkeit. Wir hoffen, mit dieser Klarstellung die Mißverständnisse ausgeräumt zu haben. Karl-Heinz Fehrensen Bundesfachberater für Ausspielungen RA Arno Metzler Hauptgeschäftsführer - Es muß ungefragt Das Reisebüro ist Mutter für alles auf Paßpflicht hinweisen (gri) - Der Reiseveranstalter trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens der Reise. Der Urlauber darf daher darauf vertrauen, daß das Reisebüro alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforder- liche unternimmt und ihn, soweit eine Mitwirkung des Reisenden notwendig ist, rechtzeitig darauf hinweist. Deshalb hat nach einem Urteil des Bundesgerichts- hofs der Reiseveranstalter den Urlauber bei der Bu- chung einer Auslandsreise auf die dafür jeweils gel- tenden Einreisebestimmungen und erforderlichen Reisedokumente hinzuweisen. Die Bundesrichter verurteilten ein Berliner Reisebüro dazu, einem Ehepaar 5726 DM Schadenersatz für nutz- lose Aufwendungen und vertanen Urlaub zu zahlen. Es hatte einen Flug nach Ägypten gebucht und war dann in Kairo abgewiesen worden, weil die Eheleute keinen Reisepaß vorlegen konnten. Das Büro hatte kein Wort davon gesagt, daß die Einreise ohne Paẞ nicht möglich sei. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 1985 (VII ZR 375/83). Ob gute oder schlechte Zeiten es wird immer einen Markt für Dinge geben, die kein Mensch braucht. K. H.