Der Komet 4427 – Seite 4

Seite 2 DSB DEUTSCHER BUNDE SCHAUSTELLER >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4427/10. 8. 1985 Die Verbände berichten HAGO folgenden Punkten an den Senat übersandt, ebenso zu einigen Punkten der Tagesordnung noch gesondert Stellung genommen. Infolge technischer Schwierigkeiten waren diese jedoch nicht rechtzeitig vor der Sitzung zur Verteilung gekommen. Eingangs gab Amtsleiter Schmitz eine kurze Zusammenfassung des Ergebnisses der Beratungen des Vortages. Hinsichtlich der Beurteilung des Kriteriums „bekannt und be- währt" sei man nach wie vor der Ansicht, daß auf dieses nicht verzichtet werden könne, es solle aber auch versucht werden, die Zulas- sungsprobleme durch Ausschöpfung der Mög- lichkeiten von der Zweckbestimmung der Volks- feste besser in den Griff zu bekommen. Hin- sichtlich der Frage des preisgünstigeren elek- trischen Stroms (Haushaltstarif oder Industrie- tarif) habe die Diskussion gezeigt, daß die ver- schiedenen Zuständigkeiten es kaum möglich machen, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Zu Punkt 3 - Zweifelsfragen zum Wegfall des § 60 a Abs. 1 GewO Nach der Streichung des § 60 a Abs. 1 GewO hat sich das Problem ergeben, daß viele kleine- re Gemeinden immer noch nicht von dem Weg- fall der Erlaubnis und der Gebühren Kenntnis erlangt haben. Eine Stadtgemeinde sieht Schwierigkeiten, das Bestehen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung bei Fahrgeschäften nachprüfen zu können. - Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Verbände gebeten, gemeinsam mit dem HUK-Verband eine Lösung hinsichtlich einer brauchbaren Kontrolle zu finden. Die Verbände haben keine Bedenken, daß eine solche gefunden wird. Wandel der Zeiten" stattfinden. Die Messe GmbH Essen hat alle Veranstalter von Volks- festen hierzu eingeladen. Sie hält bezugsfertig eingerichtete Informationsstände bereit, die eine problemlose Ausstellungsbeteiligung ermög- lichen und viele aufwendige und zeitraubende Vorarbeiten ersparen, die der Werbung für die Volksfeste und ihre Heimatstädte dienen sollen. Zu Punkt 7- Bettelcircusse Der Erfahrungsbericht über das Treiben der Bettelcircusse und die manchmal nicht sach- entsprechende Behandlung durch die Sozial- ämter fand die Zustimmung aller Teilnehmer. Begrüßt wurde auch, daß die Städte sich gegen unlautere Machenschaften der Bettelcircusse zur Wehr setzen und insbesondere das Unwe- sen des Bettelns mit Tieren in den Innenstädten erfolgreich bekämpfen. Zu Punkt 1- - Zulassungskriterien Leider war auch das vom DSB in Auftrag ge- gebene und von beiden Verbänden finanziell getragene Gutachten des Rechtsanwalts Prof. Finkelnburg zur Frage der Zulassungskriterien aus technischen Gründen nicht rechtzeitig vor der Sitzung in die Hände der Teilnehmer ge- langt, so daß die in dem Gutachten enthaltenen Gedanken im einzelnen nicht ausdiskutiert wer- den konnten. Die Markt- und Volksfestreferen- ten und die Vertreter der Verbände waren sich jedoch darüber einig, daß inzwischen eine ru- higere Beurteilung über die Auswirkungen des Urteils, das kein Grundsatzurteil sei, Platz ge- griffen habe. Es müsse weiterhin der Einzelfall beobachett werden, insbesondere, ob er für einen Prozeß bis zum Bundesverwaltungsgericht geeignet sei. Es sei jetzt eine zusätzliche um- fangreiche Ausarbeitung von einem weiteren Autor Marktverkehr, Marktfestsetzung und Marktfreiheit" (Bd. 487 der Schriften zum öf- fentlichen Recht) erschienen, die sehr viel Ma- terial zu dem Thema der Zulassung enthalte. Des Autors Beurteilung des Kriteriums „be- kannt und bewährt" wird von den Referenten und den Verbänden nicht geteilt. Zu Punkt 2- Gebühren Es wurde allgemein bedauert, daß die Verwal- tungspraxis hinsichtlich der Festsetzung von Gebühren bei Amtshandlungen nach Titel III weiterhin unterschiedlich ist. Leider bestehen wenig Möglichkeiten, eine Vereinheitlichung auf vernünftiger Basis zu erreichen. Zu Punkt 4-Beplanung der Volksfestplätze Die Diskussion schloß sich zu diesem Punkt an die Erörterungen bei der Marktreferententagung in Hannover an. Es wird sehr schwierig sein, über die Landesplanung etwas zu erreichen, da das Gemeindeplanungsrecht davon beeinträch- tigt würde. Zu Punkt 5- Überregionale Volksfestwerbung Hierzu hatte der DSB den Referenten ein Ar- beitspapier als Anregung und Diskussions- grundlage vorgelegt. Zum Schluß der Ausspra- che darüber ergab sich folgendes Meinungsbild: Eine überregionale Volksfestwerbung wäre zwar prinzipiell als Fortschritt zu bewerten, jedoch waren verschiedene Referenten der Ansicht, daß eine gezielte Volksfestwerbung im Einzel- fall erfolgversprechender sei. Zu Punkt 6-Ausstellung,,Volksfeste im Wandel der Zeiten" Im Rahmen der den 37. Delegiertentag des DSB in Essen begleitenden Fachausstellung „Inter- schau 86" soll eine Ausstellung,,Volksfeste im Verschiedenes Präsident Weitmann gab im Zusammenhang mit den Zulassungsschwierigkeiten einen histori- schen Überblick darüber, wie es seinerzeit zu der Einbeziehung der Volksfeste in den Titel IV der Gewerbeordnung gekommen sei. Die Fest- setzung habe der Sicherung der Existenz der Schausteller dienen sollen, jetzt sei durch die widersprechenden Gerichtsurteile eher das Ge- genteil daraus geworden. Aber bekanntlich sei man immer klüger, wenn man vom Rathaus komme, als wenn man hingehe. Die DSB-Vertreter wiesen auf das Ärgernis von Parallelveranstaltungen, auf einige grundsätz- liche Probleme bei der Erteilung von Reisege- werbekarten sowie auf den Volksfest-Plakat- wettbewerb hin, der vom DSB ausgeschrieben wurde. Die nächste Sitzung der Markt- und Volksfest- referenten soll am 6. November 1986 in Soest in Verbindung mit der Allerheiligenkirmes statt- finden. Für die Tagungsteilnehmer brachte Dr. Solheid (Hamburg) den Dank der Gäste an die Vertre- ter des Senats für die Vorarbeiten und die Durchführung der diesjährigen Tagung zum Ausdruck. Die Markt- und Volksfestreferenten sowie die Vertreter der Verbände würden das gastliche Lübeck in guter Erinnerung behalten. Senator Luther schloß sodann die offizielle Ta- gung, die mit einem gemeinsamen Mittagessen in der historischen Schiffergesellschaft zu Ende ging.