Der Komet 4427 – Seite 15
1985-08-10 · Seite 15 von 28
OCR-Text · Seite 15
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4427/10. 8. 1985
>> DER KOMET « PIRMASENS
Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Landgericht Wuppertal sorgt für
ausreichende Verteidigung der Lkw-Fahrer
Deckung auch für Überschreitung der Lenkzeiten
gri Eine Transportfirma hatte für die bei ihr be-
schäftigten Fahrer eine Rechtsschutzversicherung für
Straßenverkehr abgeschlossen. Als einige der Arbei-
ter ein Bußgeld auferlegt bekamen, weil sie zu lange
am Steuer gesessen hatten, und sich dagegen zur
Wehr setzen wollten, wurde ihnen von der Gesell-
schaft die Kostendeckung verweigert.
Das Landgericht Wuppertal hat das beanstandet: Der
Deckungsschutz einer Verkehrs-Rechtsschutzversi-
cherung umfasse auch solche Prozesse, die wegen
der Miẞachtung der höchstzulässigen Fahrtzeiten ge-
führt werden müßten.
Urteil des Landesgerichts Wuppertal
vom 21. März 1983 (9 S 231/84)
In der Kreuzung hat es gekracht:
Bei Beweislosigkeit gibt es Schadenteilung
gri
Nach Zusammenstößen in einer Kreuzung gibt
es häufig bei der Schadenregulierung Schwierigkei-
ten: Jeder der Beteiligten behauptet, er sei bei Grün,
der andere bei Rot eingefahren. Zeugen, die eine
solche Schuldzuweisung bestätigen können, gibt es
nicht.
Das Oberlandesgericht München hatte zwei solche
Streithähne vor sich: Der Geradeausfahrer hatte sich
darauf festgebissen, seine Richtung sei durch grünes
Licht freigegeben worden. Der andere, der nach links
abbiegen wollte, glaubte mit Sicherheit, den grünen
Pfeil vor sich gesehen zu haben.
Bei dieser Beweislosigkeit komme nur eine Schaden-
teilung in Betracht, so meinten die Richter des
Augsburger Zivilsenats. Jeder habe die Betriebsge-
fahr seines Wagens zu tragen.
Urteil des Oberlandesgerichts München
vom 28. Februar 1985 (24 U 308/84)
Erste Prämie für die Fahrzeugversicherung
nicht bezahlt:
Zivilrechtlicher Ärger, aber keine Bestrafung
gri - Bei der Zulassung eines neuen Fahrzeugs er-
hält der Wagenhalter von seinem Versicherer eine
vorläufige Deckungszusage, der bald die erste Prä-
mienrechnung folgt. Die Nichtzahlung dieser Prä-
mienrechnung löst für ihn unangenehme Folgen aus:
Wenn das Geld nach Mahnung und Fristsetzung beim
Versicherer nicht eingeht, tritt die Gesellschaft vom
Vertrag zurück und schaltet die Behörden ein. Diese
müssen dann schnellstmöglich das Fahrzeug stillegen.
Eine weitere Sanktion hatte die Offenburger Staats-
anwaltschaft gefordert: Der säumige Zahler solle zu-
sätzlich noch bestraft werden. Nachdem bei dieser
Situation keine Prämie gezahlt worden sei, müsse
davon ausgegangen werden, daß ein echter Versiche-
rungsschutz für das Auto nicht bestanden habe.
Wenn es dann doch benutzt worden sei, dann liege
eine Straftat vor.
Die Nichtzahlung der Prämie könne nicht strafbe-
gründend in die Vergangenheit wirken, so entschied
der Bundesgerichtshof. Wer auf öffentlichen Wegen
oder Plätzen ein Fahrzeug gebrauche oder den Ge-
brauch gestatte, für welches Haftpflichtversicherungs-
schutz aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage
bestehe, mache sich nicht strafbar, wenn die vorläu-
fige Deckung später infolge Nichteinlösung des Ver-
sicherungsscheins rückwirkend wegfalle oder der
Versicherer vom Vertrag zurücktrete.
Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. April 1985
(4 StR 755/84)
Mit Tempo 50 auf Bahnübergang
Bayerisches Oberstes Landesgericht sieht darin
keinen Gesetzesverstoß
gri
-
Autofahrer dürfen sich einem Bahnübergang
nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern.
Die Polizei hatte einem Kraftfahrer zum Vorwurf ge-
macht, er habe dieses Gebot miẞachtet, wenn er bei
der Annäherung an die Gleise mit 50 km/h gefah-
ren sei.
Dem konnte das Bayerische Oberste Landesgericht
nicht beipflichten: Es handle sich um ein Tempo, das
der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindig-
keit entspreche. Diese Geschwindigkeit sei in der
Regel nicht zu hoch. Eine Ausnahme komme nur bei
Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere un-
günstiger Fahrbahn- oder Sichtverhältnisse in Betracht.
Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 15. Februar 1985 (1 Ob OWI 421/84)
Trotz weitgehender Rechte des Autokäufers:
Vertragswerkstatt
ist nicht für alle Folgen des Mangels haftbar
gri
-
Das Volkswagenwerk und der Audi-Fabrikant
leisten für die Brauchbarkeit ihrer Fahrzeuge wie die
übrigen Hersteller für ein Jahr ab Auslieferung Ge-
währ. Wenn sich Mängel zeigen, kann der Käufer zu
jeder Vertragswerkstatt gehen und die Reparatur
dort durchführen lassen. Wenn dadurch ein Fehler
nicht beseitigt werden kann, darf der Wagenerwerber
vom Vertrag zurücktreten und sein Geld herausver-
langen.
Ein Kraftfahrer hatte von der Witwe des Erstkäufers
einen Audi 200 noch innerhalb der Jahresfrist erwor-
ben und deshalb, weil ein Knacken im Vorderachsbe-
reich zm hören war, das Auto der eigenen Vertrags-
werkstatt vorgeführt. Diese hatte dem verstorbenen
Ersterwerber das Fahrzeug nicht veräußert. Nach
neun vergeblichen Reparaturversuchen wollte der
Wagenbesitzer 30 Prozent Minderung des Kaufprei-
ses bei seinem Mechaniker durchsetzen und fiel da-
mit beim Bundesgerichtshof durch.
Zwar könne der VW- oder Audi-Benutzer jede Ver-
tragswerkstatt auf Reparaturvornahme in Anspruch
nehmen, so meinten die Richter, für die Rückgängig-
machung des Vertrages oder eine Minderung des
Kaufpreises sei hingegen nur der Verkäufer des Wa-
gens, nicht aber jede übrige Vertragswerkstatt ver-
antwortlich.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1985
(VIII ZR 105/84)
Alkoholrausch
Ein Kraftfahrer, der sich fahrlässig in einen Rausch
versetzt und in diesem Zustand ein Kfz führt, kann
weder wegen Vollrauschs noch wegen Trunkenheits-
fahrt verurteilt werden, wenn alkoholbedingte Schuld-
unfähigkeit nicht auszuschließen ist, aber auch nicht
ausgeschlossen werden kann, daß er zur Tatzeit voll
schuldfähig war (OLG Köln 3 Ss 363/84).
Sichtfahrgebot
(np)
Grundsätzlich kann zwar das Sichtfahrgebot des
§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVO bei außergewöhnlich schwer
erkennbaren Hindernissen, z. B. bei einer dunkel ge-
kleideten Person auf dunkler regennasser Fahrbahn
eingeschränkt sein. Darauf kann sich der Kraftfahrer
aber nicht berufen, wenn Anhaltspunkte dafür vor-
handen sind, daß auf der Straße, etwas nicht in Ord-
nung ist". Dazu gehören z. B. ein niedrig fliegender
Polizei-Hubschrauber, Wink- und Lichtzeichen einer
Person, Blaulicht eines Polizeifahrzeugs, aber auch
das eingeschaltete Warnblinklicht eines haltenden
Kraftfahrzeugs (OLG Köln, Ss 671/84).
Sachenrecht
Die Abwehrklausel in Geschäftsbedingungen
macht sich bezahlt
Lieferant kann seine eigenen Bedingungen
nicht mehr durchdrücken
(np)
gri Die meisten Klauseln in Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen sind deshalb wertlos, weil sie von den
Gerichten als Überraschungsbestimmungen oder un-
zumutbare Übervorteilung der Kunden gestrichen
werden. Weiterhin von Wert ist der Eigentumsvorbe-
halt. Wenn beim Konkurs die gelieferte Ware noch
auffindbar ist, kann sie vom Verkäufer mit nach
Hause genommen werden, und er ist nicht auf die
dürftige Konkursquote angewiesen.
Wichtig ist aber auch, daß diese Geschäftsbedingun-
gen bei Vertragsabschluß durchgesetzt werden. Daran
scheiterte eine Schaltuhr-Herstellerin, die mit der in
Konkurs gefallenen Firma Bauknecht in Geschäfts-
verbindung stand und ihr zum Einbau in Elektroherde
Elektroregler geliefert hatte. Die Firma Bauknecht
war so schlau gewesen, Aufträge nur unter der Be-
dingung zu erteilen, daß ihre Einkaufsbedingungen
und nicht die des jeweiligen Lieferanten Gültigkeit
hatten. In den Bauknecht-Bedingungen stand natür-
lich nichts von einem Eigentumsvorbehalt des Lie-
feranten. Die Elektroregler-Fabrik hatte zwar auch
auf ihre Geschäftsbedingungen verwiesen. Der Bun-
desgerichtshof erklärte jedoch, das helfe der Fabrik
nicht weiter. Wenn Geschäftsbedingungen gegen Ge-
schäftsbedingungen stünden, dann gelte das Gesetz.
Dieses sehe vor, daß ab dem Einbau der Regler in
den Herd das Eigentum des Reglerherstellers unter-
gehe. Bei der gegebenen Situation greife der Eigen-
tumsvorbehalt der Fabrik nicht Platz. lui al
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1985
(VIII ZR 327/83)
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Kampf dem Mehlstaub
am Arbeitsplatz
Den Praktikern in den Back- und Konditorstuben sind
die Arbeitsvorgänge bekannt, bei denen eine ver-
stärkte Mehlstaubentwicklung auftritt.
Insbesondere sind zu nennen:
- Eingabe des Mehles in die Mehlsiebmaschine.
- Sieben des Mehles mit einem Handsieb.
- Eingabe des Mehles in die Knetmaschine aus dem
Mehlsilo, Mehlsack oder Mehlbehälter.
- Ankneten bzw. Mischen beim Anlaufen der
Knetmaschine oder Nachgeben von Mehl, wenn die
Charge nicht genau dosiert ist.
- Manuelle oder maschinelle Teigaufbereitung.
- Bestauben des Arbeitstisches, der Backkörbe,
der Ausrollmaschine usw. gas ma niele
Um die Mehlstaubkonzentration am Arbeitsplatz zu
reduzieren, ist es zweckmäßig, an der Stelle einzu-
greifen, an der der Mehlstaub entsteht. Durch eine
nach örtlichen Erfordernissen ausgelegte Mehlstaub-
absauganlage wird erreicht, daß der lästige Mehl-
staub nicht in die Atemwege gelangen kann.
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
stätten gibt einer solchen technischen Maßnahme
den Vorzug, nicht nur weil der subjektive Eindruck
der „Erkrankten", die Entstaubungsanlagen in der
Praxis testen, als durchaus positiv bewertet wird,
sondern auch als vorbeugende Maßnahme für die
,,gesunden" Mitarbeiter im Betrieb, um ein Auftreten
einer Atemwegserkrankung zu verhindern. Staubmas-
ken sind eine Notlösung, die manchmal funktioniert,
oft aber auch nicht. Der Ausbruch der Krankheit muß
durch organisatorische und technische Maßnahmen
möglichst verhindert werden. Die Maske ist deshalb
nur ein Notbehelf, keine Dauerlösung, weil noch nicht
geschädigte Personen schwer zu motivieren sind,
mehrere Stunden eine Maske zu tragen.bests
Zur Zeit werden in mehreren Backstuben Entstau-
bungsanlagen in der Praxis erprobt. Die Erfahrungen
sind durchaus positiv.
(BNG)