Der Komet 4427 – Seite 7

Nr. 4427/10. 8. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB SCHAUSTELLER BUNDEN Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 DEUTSCHER Der Bundesschatzmeister informiert über finanzielle Gesichtspunkte des Reisegewerbes: Wenn die Ehefrau gattendirektversicherung ist, wenn die Lohn- steuerpauschalierung zum Tragen kommen soll, an gewisse Voraussetzungen gebunden: a) Es muß ein echtes Arbeitsverhältnis bestehen. b) Die Bezüge einschließlich der Direktversiche- usbbsMob brisdjeveel rung müssen angemessen sein. neronDM12-Vie im Imbißbetrieb mithilft" - Fortsetzung und Schluß - Der Pensionsvertrag Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, daß eine mit dem Ehegatten getroffene Pen- sionsvereinbarung ungültig ist, wenn die Ehe- frau außer der Pension keinen Arbeitslohn er- hält. Die Bundesrichter entschieden wohl mit Blick auf ihre eigene monatliche Gehaltsab- rechnung: Ein fremder Arbeitnehmer würde nicht völlig auf laufend auszuzahlende Beträge zugunsten einer erst in ferner Zukunft zu erfül- lenden Pensionszusage verzichten, zumal, wenn er nicht über andere laufende Einkommen ver- füge. Soweit, so richtig, nur Unternehmer sein, heißt, Vertrauen in die Zukunft zu haben. Ehe- frau eines Unternehmers sein, heißt, den Ehe- mann in diesem Vertrauen zu bestärken. Heißt dieses gemeinsame Vertrauen nicht auch, daß man auf laufende Bezüge verzichten kann, wenn man genug zum Leben hat? Heißt das Urteil wirklich, daß sich die Ehefrau das Geld auf das eigene Konto auszahlen las- sen muß, um damit eine Lebensversicherung abzuschließen? Wäre es nicht viel sinnvoller, das Geld im Betrieb arbeiten zu lassen, wo sich doch alle Experten darüber einig sind, daß un- sere Wirtschaft an einer „Eigenkapitalknapp- heit" leidet. Sicher haben die Richter recht, wenn sie meinen, daß es nahezu ausgeschlossen sei, daß ein fremder Arbeitnehmer sich wie die Ehefrau des Betriebsinhabers im Streitfall - im Alter von 39 Jahren zu einer etwa zwanzig Jahre andauernden Arbeitsleistung verpflichte, ohne in diesem Zeitraum eine Gegenleistung zu erhalten. Insoweit ist aber der Vergleich mit einem fremden Arbeitnehmer nicht zulässig, weil eben Ehefrauen von Unternehmern anders denken. Hier schränkt der Bundesfinanzhof völ- lig unnötig die Vertragsfreiheit ein. notistude se po nod sle bikefestplätzen. c) Die Direktversicherung sollte nicht auf einer sogen. Barlohnumwandlung beruhen, sondern istes sollte sich um echte zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handeln. d) Es muß ein betriebsinterner Vergleich durch- geführt werden, wenn ein anderer Mitarbeiter mit dem Arbeitnehmerehegatten eine gleich- oder höherwertige Tätigkeit ausübt. In diesem o Tam Falle muß dem anderen Arbeitnehmer die gleiche Altersversorgung ernsthaft angeboten werden bzw. angeboten worden sein. Also, Gehalt oder Lohn muß sein. Das Gehalt kann zwar niedrig festgesetzt werden, es kann aber nicht auf Null zurückgeschraubt werden. Die Rechtsprechung für nahe Angehörige, die im Betrieb mitarbeiten, ist einkommensteuer- rechtlich auch dann anerkannt, wenn neben unangemessen niedrigen Aktivbezügen als Aus- gleich hohe Pensionszahlungen vereinbart wor- den sind. Die laufenden Bezüge dürfen zwar unangemessen sein, sie dürfen aber nicht ganz entfallen. Wo ist da die Logik? Übrigens schützt uns nichts davor, daß der Bundesfinanzhof demnächst den umgekehrten Rechtssatz aufstellt. Hier zeigt sich ein Nachteil unseres Steuerrechts, daß trotz aller Perfektion noch zu wenig geregelt ist. Die amtlichen Er- läuterungen zum Einkommensteuergesetz ha- ben eben den zehnfachen Umfang des Geset- zestextes. Gerichte und Verwaltung betätigen sich hier als,, Ersatzgesetzgeber". Und noch etwas wirkt sich unangenehm aus: Nach Auffassung der Rechtsprechung dürfen die Versorgungsbezüge nicht mehr als 75 Pro- zent der letzten Aktivbezüge ausmachen. Bei einem niedrigen Gehalt darf nur eine geringe Pension gezahlt werden. Ehegattendirektversicherung Als weitere günstige Pauschalierungsmöglichkeit besteht noch die Ehegattendirektversicherung. Auch hier beträgt der Pauschalsteuersatz zehn Prozent der Beiträge bis zu 2400,- DM im Jahr. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einer Direktversicherung versichert, so sind sogar bei einzelnen Zuwendungen bis zu 3600,- DM möglich. Hinzu kommt noch ein Zukunftssiche- rungsfreibetrag in Höhe von 312,- DM, der vom Arbeitgeber zu leisten ist. Aber auch eine Ehe- e) Es darf keine Überversorgung entstehen, d. h. die Versorgung einschl. der Sozialrente darf nicht 75 Prozent des Aktivgehaltes überschreiten. Also: Es ist nicht einfach, eine angemessene Rege- lung für die mitarbeitende Ehefrau im Betrieb zu finden. Welches der vorgenannten Modelle Sie auch immer wählen, in jedem Fall müssen Sie auf die Angemessenheit der Bezüge achten. Das bedeutet, daß die Gesamtbezüge einschl. Altersversorgung der wirklichen Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb gerecht werden müssen. Auf das entsprechende Gespräch mit dem Betriebs- prüfer sollten Sie sich heute schon vorbereiten, indem Sie im einzelnen festlegen und auch nachweisbar machen, welche Aufgaben Ihre Ehefrau im Betrieb hat. Und zum Schluß noch etwas ganz Wichtiges: Lohn oder Gehalt müssen auf ein Konto der Ehefrau überwiesen werden, über das der Ehe- mann möglichst keine Verfügungsbefugnis hat. DSB