Der Komet 4467 – Seite 5

Nr. 4467/20. 9. 1986 Messen + Ausstellungen Gesundheit '86 Berlin vom 8. bis 16. November 1986 Die Gesundheit '86 Berlin findet zum dritten Mal auf dem Messegelände unter dem Funkturm und im Inter- nationalen Congress Centrum (ICC Berlin) statt. Erst- malig ist sie in diesem Jahr mit der allerHand '86 Handwerks-Ausstellung Berlin Kulinaria verbunden. Auf dem Gesundheitsmarkt werden neben Herstellern von Sportgeräten, elektrischen und elektronischen Heilapparaten und Freizeitkleidung auch Reformhäu- ser und Naturkost-Läden ihr Angebot vorstellen. Gesunde Ernährung und natürliche Lebensweise ge- winnen zunehmend an Bedeutung. Im Zuge dieser Entwicklung sprechen Reformhäuser und Naturkost- Läden immer breitere Bevölkerungskreise an und er- weitern ständig ihre Produkt-Palette. Schon seit eini- ger Zeit trifft das Schlagwort »Müsliladen«< auf die meisten Naturkostläden nicht mehr zu. Natürlich be- kommen die Kunden immer noch die beliebte Körner- mischung, doch reicht das Warenangebot inzwischen von freiverkäuflichen Arzneimitteln über Obst und Ge- müse bis zu Frischfleisch. Kosmetika, die ohne Tier- versuche entwickelt wurden und nicht aus tierischen Produkten gefertigt sind, zählen ebenso zur Produkt- Palette. Fachbücher über vollwertige Nahrung und gesunde Lebensweise runden in fast allen Läden das Angebot ab. Berufstätige sind mittags nicht mehr auf Currywurst und Pommes frites angewiesen. Im gesamten Bun- desgebiet gibt es bereits Imbißstände in Naturkost- läden, die gesunde Vollwertkost anbieten. 1000 Na- turkostläden gibt es im Bundesgebiet, 53 sind es in Berlin (West). Sie verstehen sich als Lebensmittelge- schäfte, deren Waren im Gegensatz zum Sortiment der herkömmlichen Läden ausschließlich aus kontrol- liertem ökologischen Anbau stammen. Der Jahres- umsatz der Berliner Naturkostläden und rund 50 Na- turkoststände auf den Wochenmärkten liegt bei etwa 20 Millionen DM. Bürgschaft: Gefälligkeit kann teuer werden Wer für die Schuld eines anderen bürgt, kann noch nach Jahren eine böse Überraschung erleben: Fehlt nämlich in der Bürgschaftserklärung eine Eintragung über Geltungsdauer oder Höchstsum- me, kann der Bürge auch für zukünftige Forderun- gen herangezogen werden. Das Gesetz sieht für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vor, um den Bürgen zur Vorsicht zu mah- nen und ihn vor unüberlegtem Handeln zu schützen. In der Erklärung muß die Hauptschuld bezeichnet werden, für die sich der Bürge verpflichtet. Allerdings genügt es, wenn der Bürge für alle bestehenden und künftigen Ansprüche, die sich aus der Geschäftsver- bindung zwischen einer Bank und dem Schuldner er- geben, einzustehen verspricht. Nicht erforderlich ist, in der Urkunde einen Höchstbetrag für die Bürgschaft anzugeben oder ausdrücklich auf die unbeschränkte Höhe hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auch in seiner jüng- sten Entscheidung bei dieser Auffassung geblieben (BGH-Urteil vom 7. 11. 85, Az.: IX ZR 40/85). Die höchsten Richter berufen sich dabei auf Bestimmun- gen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Bürg- »DER KOMET« PIRMASENS schaft auch für eine künftige Forderung gegen den Hauptschuldner übernommen werden kann, deren Höhe vorher noch gar nicht feststeht. Wenn die Hauptforderung samt Hauptschuldner aus der Urkun- de hervorgehe, sei die vom Gesetzgeber gewollte Warnfunktion erfüllt. Sollte die Bürgschaftsurkunde bestimmen, daß der Bürge für alle Ansprüche haften muß, die der Bank (oder einem anderen Gläubiger) aus ihrer Geschäfts- verbindung mit dem Hauptschuldner zustehen, und zwar insbesondere aus gegenwärtigen und zukünfti- gen Krediten, ist dies nach Auffassung des BGH keine überraschende Klausel im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Klartext: Wer eine Bürgschaft zugunsten eines an- deren unterschreibt, sollte stets Höchstsumme und Geltungsdauer selbst in das Dokument eintragen. Uwe Jülichs/np Vorsicht - Mogelpackung! Von je 100 kontrollierten abgepackten Waren unterschritten 1985 das Füllgewicht: G 6086 8 Würzsoßen 8 Babykost 9 Zucker 10 Obstkonserven 10 Speiseöl 11 Wasch-, Reinigungsmittel 11 Spirituosen 13 Fisch 13 Pflegemittel 16 Tiefkühlkost Geflügel 24 Garne 27 © Globus ✓ orida »GEWOGEN UND ZU LEICHT BEFUNDEN<< - das mußten die Kontrolleure der Eichämter im vergange- nen Jahr häufiger in ihr Protokoll schreiben, als den Verbrauchern recht sein kann. Bei einigen Produkten brachte jede vierte Überprüfung eine »Mogelpackung<< ans Licht: 27 Prozent der Garne und 24 Prozent der nachgewogenen Geflügelerzeugnisse hielten nicht, was die Gewichtsangaben versprachen. Auch Tief- kühlkost wurde teilweise nicht sorgfältig genug abge- wogen; denn jede sechste Packung fiel bei den Prüfern durch. Und Speiseöle oder Obstkonserven, bei denen jede zehnte Flasche bzw. Dose weniger enthielt als versprochen, kaufte so mancher Kunde teurer ein als gewollt. Geringfügige Unterfüllungen lassen sich bisweilen nicht vermeiden; denn selbst modernste Abfüllmaschinen arbeiten nicht immer ganz exakt. Die Eichämter beanstanden deshalb nur, wenn die zugestandenen Toleranzwerte unterschrit- ten werden. Seite 3 Mandelmarkt Preise streben einem Hoch entgegen Das Handelsblatt befaßte sich in seiner Ausgabe vom 8. September mit einem Thema, dessen Auswirkung auch die Mandelbrenner zu spüren bekommen. Das Rekord-Tief der Mandelpreise im August vorigen Jahres ist kaum vergessen, schreibt das Blatt, und jetzt streben die Mandel-Notierungen einem Rekord- Hoch entgegen. Grund dafür ist die zu erwartende schlechte Mandelernte in den USA. Die Preise der CAGE-Californian Almond Growers Exchange (Pro- duzenten-Cooperative) - sind noch nicht bekannt. Während die Optimisten im Handel mit einer US- Mandelernte von 100 000 t rechnen, halten die Pessi- misten nur ein Ergebnis von 85 000 t für möglich. Un- ter Berücksichtigung aller Fakten, die für die Preisentwicklung eine Rolle spielen, würde ein Welt- marktpreis von über 600 Dollar herauskommen. Es dürfte nicht leicht fallen, so heißt es in dem Bericht weiter, sich für derartige Preise zu entscheiden, aber es dürfte keineswegs leichter sein, den Farmern zu er- klären, warum man sich gegen ein solches Niveau entschieden hat. In der Vergangenheit teilten sich die drei Großen (CA- GE, Tenneco, Duche) etwa 90 Prozent Marktanteil. In- zwischen hat sich der Trend, seine Mandeln selbst zu vermarkten, jedoch fortgesetzt. Es sind bereits über 90 Händler registriert, die sich in diesem Jahr ca. 30 Prozent Anteil gesichert haben dürften. Die meisten dieser Händler sind sich in folgenden Punkten einig: Es gibt zu wenig Mandeln Höchstpreise müssen erzielt werden, damit die Farmer überleben können traue keinem Großen, sondern »selbst ist der Mann<<. Solange das Produkt knapp ist, kann man diesen Ar- gumenten viel entgegenstellen. Es ist noch völlig offen, wie sich die Preisentwicklung nach den »Eröffnungspreisen«< verhalten wird. -tw- Das geht den Verbraucher an Beweislast geändert Die Allgemeine Geschäftsbedingung, durch die sich der Möbelhändler bei Verträgen über die Lieferung von Einbau- oder Anbaumöbeln vom Kunden die Richtigkeit der von seinen Mitarbeitern gefertigten Skizze und aller dort eingetragenen Maße bestätigen läßt, ist unwirksam, weil dadurch die Beweislast für die korrekte Skizze und ihre Maße zum Nachteil des Kunden geändert würde (Urteil des BGH vom 26. 5. 86, Az.: VIII ZR 229/85). Telebrief mit Unterschrift np Ein Rechtsmittel kann wirksam durch Fernschreiben (Telex) an die Fernschreibstelle des Rechtsmittelge- richts sowohl eingelegt als auch begründet werden (Beschluß des BGH vom 25. 3. 86, Az.: IX ZB 15/86). Die hierbei fehlende eigenhändige Unterschrift des Absenders ist unschädlich. Dagegen muß die Rechts- mittelschrift, die durch Telebrief (Telefax, Telekopie) übermittelt wird, die Unterschrift des Absenders wie- dergeben (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 1. 86, Az.: 1 ABR 86/83 und Beschluß des Bundes- sozialgerichts vom 28. 6. 85, Az.: 7 BAR 36/85). np - Fachfragen-Verzeichnis 1986 Thema - Arbeitskreis Fliegende Bauten in Düsseldorf Augenverletzungen beim Betrieb von Autoskootern/Forschungsauftrag - Gebühren für Reisewerbekarte/Angemessenheit - GEMA-Rechnung / Ist sie richtig? - Gestattung nach § 12 GastG/ Nicht für Eisverkauf Thema - Lebensmittelrecht/Neuordnung (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe/Seite - Schwarzgastronomie/Vereinsbesteuerung BHF-Urteile Ausgabe/Seite 20.4./ 4 30.6./ 4 Steueraußenprüfungen nur in engen Grenzen 20.6./ 4 - Vertragsstrafe/Konventionalstrafe 10.6./ 5 - Volksfestmarketing - nur eine Idee? 30.5./ 5 20.4./ 6 10.5./ 4 10.4./ 7 20.2./1 30.6./7 (wird aktualisiert)