Der Komet 4467 – Seite 9

Nr. 4467/20. 9. 1986 Forderung nach erheblich kostenintensiven tech- nischen Nachrüstungen ausgesetzt. Diese Erfor- dernisse sehen wir jedoch absolut nicht. Aus diesen Gründen wären wird Ihnen sehr verbun- den, wenn Sie unserem Petitum nach Gleichbe- handlung der stationären und reisenden Gaststätten und Imbißbetriebe stattgeben würden. Dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- telkunde e. V. leiten wir eine Kopie dieses Schrei- bens zu. Mit freundlichen Grüßen Als Erfolg der Interessenvertreter des deutschen Schaustellergewerbes kann nun gewertet werden, daß in dem Ende April der Wirtschaft übersandten neuen Entwurf der FIHV bereits in § 1 »Anwen- dungsbereich formuliert ist: »(3) Diese Verord- nung findet keine Anwendung auf das Zubereiten und Behandeln 1. in Verkaufsräumen von Einzelhandelsbetrieben einschließlich Fleischereibetrieben zur Abgabe von Fleisch mit Ausnahme von ortsfesten oder bewegli- chen Abgabestellen für Freibankfleisch; 2.auf Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnli- chen Veranstaltungen sowie im Reisegewerbe; 3. in Küchen, Gaststuben oder ähnlichen Räumen in Gaststätten, Imbiẞstuben oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.<< Dieser nach den Ergebnissen der Besprechungen mit den Ländern und Verbänden sowie mit den be- teiligten Ressorts bearbeitete Entwurf ging dem Bundesminister der Justiz jedoch noch zur rechts- förmlichen Prüfung zu. Mit Schreiben vom 4. 8. 1986 übersandte der Gesundheitsminister nun der »DER KOMET« PIRMASENS Wirtschaft erneut einen FIHV-Entwurf (mit dem Entwurf einer diesbezüglichen Allgemeinen Ver- waltungsvorschrift), in dem nach der rechtsförmli- chen Prüfung der oben zitierte Absatz nun folgenden Wortlauf hat: »(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf 1. Räume von Einzelhandelsgeschäften ein- schließlich Fleischereibetrieben, die der Ab- gabe von Fleisch dienen, mit Ausnahme von Freibankfleisch; ortsfesten oder beweglichen Abgabestellen für Herford- Information 2. Wochenmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen sowie das Reisegewerbe; 3. Küchen, Gaststuben oder ähnliche Räume in Gaststätten, Imbißstuben oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung<<. Damit ist den Interessen der reisenden Gastronomie- und Imbißbetriebe in vollem Umfan- ge Rechnung getragen worden. Das Bemühen des DSB in der Zukunft wird sein, die zuständigen Be- hörden der bundesdeutschen Länder zu überzeu- gen, daß die vorhandenen Länderverordnungen bezüglich der Lebensmittelhyhiene weitestgehend harmonisiert werden, um eine Ungleichbehand- lung der bundesweit reisenden Betriebe des Reise- gewerbes künftig zu vermeiden. Hilfreich werden dabei sicherlich die von dem bereits erwähnten DIN-Arbeitsausschuß zu erarbeitenden techni- schen Normen für eine von Bedarfsgegenständen (z. B. Verkaufstheken) sein. Zu gegebener Zeit werden wird über die Ergebnisse der Beratungen an dieser Stelle berichten. Frö Seite 7 HERFORD 20.-23. Januar 87 DELEGIERTENTAG DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES IN (DSB) SITZ BERLIN E.V. HERFORD Die Saison 1986 geht in die Schlußphase, und mit ihr auch die Vorbereitungen für den 38. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. vom 20. bis 23. Januar 1987 in Herford. Die Stadt wird während dieser Zeit ganz im Zeichen der Schausteller stehen und man freut sich darauf, den Deutschen Schaustellerbund und seine Gäste, nach 1963 zum zweiten Mal, willkommen heißen zu können. Aus diesem Grund wurde auch die Renovie- rung des Stadttheaters zeitlich vorgezogen - und in diesen Tagen bereits abgeschlossen, um der am 23. Januar um 11 Uhr dort stattfindenden öffentlichen Kundgebung einen entsprechenden Rahmen zu ver- leihen. Hauptredner dieser Veranstaltung wird der Bun- desminister für Wirtschaft Herr Dr. Martin Ban- gemann - sein, der bereits zu Beginn dieses Jahres seine Teilnahme schriftlich zugesagt hat. Wir würden uns freuen, Sie recht zahlreich im Januar 1987 in Herford begrüßen zu dürfen! Schaustellerverband Berlin e. V. Jebensstraße 1 1000 Berlin 12 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 26. 6. 1986, Festzelt Schmock, Deutsch-Französisches Volksfest Anwesend ist der Gesamtvorstand, 59 Mitglieder und zahlreiche Gäste. Um 11.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsit- zende, Kollege H. Wollenschläger, die Mitgliederver- sammlung und begrüßt die Anwesenden, insbeson- dere die Kollegen aus dem Bundesgebiet.. - Die Ta- gesordnung wird bekanntgegeben und ohne Ände- rungswünsche angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. 6. 1986 wird verlesen und mit einem Zusatzwunsch des Kollegen Klar an- erkannt. Zur Aufnahme haben sich Gisela Hesse und Boris Fi- scher gemeldet und werden beide einstimmig in den Verband aufgenommen. Verbandsangelegenheiten: Schreiben werden verlesen und Die eingegangenen soweit erforderlich - vom 1. Vorsitzenden erläutert. Zur »ArGe Impul- se der 80er Jahre« gibt der 1. Vorsitzende Einzelhei- ten über Ziel und Zweck der Arbeitsgemeinschaft bekannt. Für das Kinderfest am 18. 1. 1987 in der »Deutschlandhalle« mit Beteiligung einiger kleinerer Schaustellergeschäfte wird der Verband die Kosten der beteiligten Schausteller übernehmen und wurde Kollege P. Gomoll mit der Organisation beauftragt. 750-Jahr-Feier 1987: Der 1. Vorsitzende berichtet von Gesprächen mit den zuständigen Senats-Dienst- stellen betreffs des Geländes und der vorgesehenen Durchführung. Anläßlich des Besuches des Reg. Bür- germeisters Diepgen auf dem Deutsch-Französischen Volksfest wurden diese Themen angesprochen. Das vorgesehene Gelände wurde von den Mitgliedern des Vorstandes bereits besichtigt und wird eine weite- re Besichtigung mit den zuständigen Dienststellen demnächst erfolgen. Eine Anfrage des Kollegen R. Redel betreffs der Stellungnahme des Senators für Umweltschutz für das vorgesehene Gelände, beant- wortet der 1. Vorsitzende. Anläßlich der Eröffnung des D/F. Volksfestes konnten mit dem Senator für Umwelt- schutz, Herrn Starnick, die Probleme der Schausteller erörtert werden und wird in etwa 14 Tagen ein aus- führliches Gespräch stattfinden. Zur Anfrage des Kol- legen R. Redel betreffs der Termine der Volksfestver- anstaltungen in 1987 teilt der 1. Vorsitzende mit, daß der Termin für die Veranstaltung anläßlich der 750- Jahr-Feier vom Senat für die Zeit vom 10. 4. bis 10. 5. 1987 festgesetzt wurde. Weitere Termine werden in der nächsten Versammlung bekanntgegeben. >>Historischer Jahrmarkt 1987: Die Kollegen P. Go- moll und P. Zocher als Beauftragte führten Gespräche mit dem Galeristen Jule Hammer, der mit der Durch- führung vom Senat beauftragt wurde und auf dem D/F. Volksfest geeignete Geschäfte besichtigt hat. Meldungen von geeigneten historischen Geschäften sind an den Beauftragten erbeten. Deutsches Turnfest 1987: Anläßlich des Turnfestes ist auf dem Breitscheidplatz für die Zeit vom 30. 5. bis 8. 6. 1987 eine volksfestähnliche Veranstaltung ge- plant und soll ein Musterplan eingereicht werden, um die Möglichkeiten der Plazierung von Fahrgeschäften zu prüfen. Weihnachtsmarkt in der City 1986: Kollege Bubner berichtet von Gesprächen mit der »Arge City<< und teilt mit, daß die Veranstaltung in der Zeit vom 29. 11. bis 28. 12. 1986 auf dem Gelände Breitscheidplatz, Tau- entzienstraße und Wittenbergplatz, wie im Vorjahr, durchgeführt wird. Es wird über die geplanten Aktivi- täten, die Ausschmückung und die Kostenentwick- lung berichtet, ergänzt durch die Ausführungen des 1. Vorsitzenden betreffs der Zuschüsse des Senats. Ein rechtzeitiger Abschluß der Verträge wurde für dieses Jahr zugesagt, so daß die Verträge mit den einzelnen Kollegen voraussichtlich während des Oktoberfestes geschlossen werden können. Kollege Purwin gibt Einzelheiten über die weitere Ge- staltung des D/F. Volksfestes bekannt, ergänzt durch die Ausführungen des Kollegen Simmons betreffs der vorgesehenen Veranstaltungen (Parade-Riesenfeuer- werk) am 14. Juli zum Nationalfeiertag. Kollege Schmock verweist auf die am 8. Juli 1986 stattfinden- de »Miẞwahl im Festzelt und bittet um Teilnahme. Der 1. Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über die geplante Kanalisation des D/F. Volksfest-Gelän- - ― des und die anfallenden Kosten, die zum Teil auch Ivon den Schaustellern übernommen werden müssen. Durch falsche Einleitung von Abwässer in Regen- wasserkanäle sind dem Verband im Vorjahr auf dem Oktoberfestgelände Kosten von über 6 000,- DM für die nachträgliche Reinigung entstanden. Kollege Sim- mons und Kollege Zocher bitten und mahnen, die Auf- lagen betreffs der Abwässer unbedingt einzuhalten. Kollege Simmons teilt mit, daß der bisherige Wohnwa- genplatz für das D/A. Volksfest entällt, jedoch betreffs eines geeigneten Geländes Verhandlungen geführt werden. Er bittet, äußerste Rücksicht und Vorsicht bei der Abstellung der Wohnwagen sowie größte Sauber- keit auf dem Wagenplatz zu praktizieren. In Rund- schreiben werden Einzelheiten bekanntgegeben. Bundesangelegenheiten: Der 1. Vorsitzende berich- tet von der Übergabe des »Goldenen Riesenrades<< an Herrn Bundesminister Dollinger in Nürnberg am 14. 6. 1986. Fach- und Berufsfragen: Der 1. Vorsitzende erinnert daran, den Termin für den 40. Delegiertentag des DSB im Jahr 1989 in Berlin festzulegen und Vorschlä- ge zur Durchführung sowie eine Kommission zu be- nennen. Verschiedenes: Kollege H. Heitmann (Herford) erin- nert an den Delegiertentag des DSB im Jahr 1987 in Herford und lädt hierzu herzlichst ein. Der 1. Vorsit- zende erinnert an die sogenannte »Freitags-Aktion<< während des Oktoberfestes und bittet interessierte Kollegen, sich umgehend zu melden. Die Herren Franke und Stefanblome von der Firma »Soester Fahr- zeugbau<< stellen ihre Firma vor und geben ihr Pro- gramm bekannt. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse »Freud und Leid«< 3 084,- DM. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versamm- lung und schließt diese um 13.40 Uhr. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Das Merkwürdigste an der Zukunft ist die Vorstel- lung, daß man unsere Zeit später die gute alte Zeit" nennen wird.