Der Komet 4467 – Seite 8

Seite 6 DSB DEUTSCHER BUNDEN. SCHAUSTELLER »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4467/20. 9. 1986 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Keine Reglementierungen durch Fleischhygiene-Verordnung Gemäß § 10 Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- degesetz (LMBG) ist die Bundesregierung in Bonn ermächtigt, eine bundeseinheitliche Hygienever- ordnung zu erarbeiten. In einem Rundschreiben vom Januar dieses Jahres unterrichtete der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), bei dem die Reisegewerbe-Spitzenverbände Mitglied sind, den Fachausschuß »Hygiene«<, an dessen Sitzungen in den beiden letzten Jahren der DSB teilgenommen hat, daß der BLL im Grunde zehn Jahre lang erfolglos dem Bundesgesund- heitsminister die Mithilfe bei der Erstellung dieser bundeseinheitlichen Hygieneverordnung angebo- ten hat. Die vom Ministerium selbst vorgelegten Entwürfe fanden weder die Zustimmung der Bun- desländer noch der Wirtschaft. Zwischenzeitlich hat die nationalen Bemühungen überholend die EG-Kommission für eine Anzahl von hygiene- relevanten Problemen eigene Richtlinien durchge- setzt. Damit hat sich der Spielraum für eine bun- desdeutsche Hygieneverordnung verkleinert. faktisch Im Juni 1985 teilte der Bundesgesundheitsminister dem BLL mit, daß »die Auswertung der Bespre- chungsergebnisse und die Überprüfung der damit im Zusammenhang stehenden Fragenkomplexe hinsichtlich eines bundeseinheitlichen Regelungs- bedarfs der Lebensmittel-Hygiene bestätigt (haben), daß nur für bestimmte Bereiche des län- derübergreifenden Verkehrs mit Lebensmitteln bundeseinheitliche Regelungen angebracht sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für einzelne Gruppen von Lebensmitteln gemeinschaftsrechtli- che Hygiene-Regelungen bereits vorliegen oder in Vorbereitung sind<<. Weiter schreibt das Ministerium, daß im Zusam- menhang mit der Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Fleischsektor eine umfassende Neuord- nung durch den Entwurf einer Fleischhygiene- Verordnung stattfindet. Für länderübergreifende Einzelregelungen lagen seinerzeit Entwürfe bzw. Vorentwürfe für eine Getränkeschankanlagen-Ver- ordnung, eine Trinkwasserverordnung und eine Lebensmittel-Transportbehälter-Verordnung vor. Außerdem kündigte der Bundesgesundheitsmini- ster in seinem Konzept für die Strukturierung des zukünftigen Hygienerechts an: »Hygienische An- forderungen an Bedarfsgegenstände sowie an die Einrichtung von Räumen in Lebensmittelbetrieben können im Rahmen technischer Normen des Deut- schen Instituts für Normung (DIN) festgelegt wer- den, die notwendigen Schritte beim DIN sind bereits eingeleitet.<< Einen zusätzlichen Beitrag der Wirtschaft würde der Minister darin sehen, wenn diese im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht Verhaltens- empfehlungen für den Umgang mit Lebensmitteln und für das im Lebensmittelbereich tätige Personal erarbeitete, wie dies in einigen Branchen schon ge- schieht. Dieser Weg scheine ihm durchaus ge- eignet, »den besonderen Gegebenheiten der ein- zelnen Wirtschaftszweige bei der Einhaltung einer guten Hygienepraxis gerecht werden zu können.<< Der DSB hat dem BLL, der im Bereich der Umset- zung der Anforderungen in technische Normen koordinierend tätig ist, bereits im Frühjahr Fachleu- te zur Mitarbeit benannt. In den nächsten Monaten wird in einem Arbeitsausschuß »Lebensmittelhy- giene« des Normenausschusses »Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte« des DIN die Ar- beit aufgenommen werden. Was nun den Entwurf einer Fleischhygiene- Verordnung (FIHV) angeht, hatte das Ministerium an die beteiligte Wirtschaft im Dezember 1985 ein Exemplar gesandt, in dessen § 8 »Anforderungen an Betriebe und Fleisch im innerstaatlichen Han- delsverkehr Ausnahmen von dieser Verordnung nur vorgesehen waren »auf die Zerlegung, Ver- packung, Behandlung von Fleisch beim Feilhalten in Einzelhandelsgeschäften oder auf Wochenmärk- ten sowie bei der Zubereitung von Fleisch in Ein- richtungen wie Gaststätten, Imbiẞstuben und Kantinen<<. Zur Erörterung des Entwurfs hatte der Minister im Januar zu einer Anhörung eingeladen, in der die DSB-Vertreter zu dem erwähnten § 8 zum Aus- druck brachten, daß auch Betriebe des Reisege- werbes ausgenommen werden müßten. Der Vertreter des Ministeriums räumte ein, daß gewis- se Betriebe des Reisegewerbes tatsächlich ausge- nommen wären, und zwar, wenn sie die Lebensmittel in einem eigenen stationären Betrieb vorbereiten und nur zum Verkauf den mobilen Ver- kaufsstellen auf den Volksfesten bringen. In inter- nen Beratungen kam der DSB zu der Einsicht, daß dem Ministerium noch einmal schriftlich verdeut- licht werden müßte, daß dies eine Spaltung des Reisegewerbes bedeuten würde. Mit Schreiben vom 27. 3. 1986, das wir nachfolgend abdrucken, wies der DSB das Ministerium auf die untragbare Ungleichbehandlung des Gewerbes hin: »Sehr geehrter Herr Dr. Chaumet, am 28. 1. 1986 haben die Vertreter unserer Orga-. nisation in der Anhörungsbesprechung zum o. a. Entwurf insbesondere um Klarstellung gebeten, ob der § 8 »Anforderungen an Betriebe und Fleisch im innerstaatlichen Handelsverkehr« in Absatz 1 Satz 2 ebenfalls keine Anwendung findet auf Imbiß- und Zeltbetriebe im Reisegewerbe. Ihre diesbezüglichen Äußerungen haben wir sei- nerzeit so verstanden, daß die erwähnten Betriebe des Reisegewerbes von der Verordnung ausge- nommen sind, jedoch nur wenn das in Verkehr ge- brachte Fleisch bzw. die Fleischerzeugnisse hier insbesondere Bratwurst, Schaschlik, Back- fisch im Teigmantel, gebratene Geflügel, Schweinshaxe u. ä. im eigenen stationären Be- trieb vorbereitet werden. Dies trifft jedoch nur für den Teil der Betriebe des Reisegewerbes zu, die in einem relativ kleinen Einzugsbereich ihres Ge- schäftssitzes Kirmessen und Volksfeste be- schicken. Demnach würden aber Festzeltbetriebe, die teil- weise bundesweit Volksfeste beschicken, und >>Reisemetzgereien«<, die heute schon unter hervor- ragenden hygienischen Bedingungen auf den Plätzen teilweise ihre Erzeugnisse herstellen, nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Der der- zeitig hohe Hygienestandard in Betrieben des Rei- segewerbes, dessen Erhaltung mit den derzeiti- gen Vorschriften in ausreichender Weise gewähr- leistet ist, erfordern nach unserer Auffassung nicht die von Ihnen formulierte Unterscheidung in Be- triebe mit Anlieferung vom Wohnort und solche mit Eigenbehandlung auf dem Volksfestplatz. Im vorliegenden Entwurf sollen »Einrichtungen wie Gaststätten, Imbiẞstuben und Kantinen<< zwar aus- genommen, aber dann gleichartige Betriebe, die den regelmäßigen Untersuchungen der Gesund- heitsbehörden auf den Volksfestveranstaltungen unterliegen und bei denen keine Beanstandungen gemeldet werden, doch unter die Verordnung fal- len. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht einsichtig, und wir halten es für außerordentlich wichtig und erforderlich, daß im Interesse einer Be- sitzstandwahrung der betroffenen Betriebe des Reisegewerbes in der Begründung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß sämtliche Betriebe des Reisegewerbes, und nicht nur die Beschicker von Wochenmärkten, un- ter den Ausnahmetatbestand fallen. Die Ausnahmeregelung ist insofern schon notwen- dig, da die im Entwurf in § 8 Absatz 3 formulierte Grundregel aus der Praxis heraus bedingen wür- de, daß die von uns vertretenen Betriebe dort nicht mehr die Versorgung des Bürgers übernehmen dürften, insbesondere wenn wir die Grundregel wie folgt lesen: ,Fleisch muß so... behandelt werden, daß es bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt weder unmittelbar noch mittelbar einer . . . nach- teiligen Beeinflussung, insbesondere durch Witte- rungseinflüsse, Staub ... ausgesetzt wird.' Die derzeitige technische Ausstattung der betrof- fenen Betriebe im Reisegewerbe erfüllen zwar wei- testgehend die Erfordernisse zur Vermeidung solcher Einflüsse, jedoch ist bei möglicher restrikti- ver Auslegung der Grundregel die Existenz der ge- samten Branche in Gefahr bzw. zumindest einer