Der Komet 4511 – Seite 10

Seite 8 Achtung, Frist für Umschreibung (Me.) In einer der vorangegangenen KOMET- Ausgaben hat der Deutsche Schausteller- bund über die Notwendigkeit berichtet, daß diejenigen, die mit ihrem Führerschein Klas- se 3 dreiachsige Leichtzüge fahren wollen, über den 31. 12. 1987 hinaus einer Ausnah- megenehmigung bedürfen. In einigen Bundesländern ist daher die An- tragsfrist für diese Ausnahmegenehmigun- gen für Inhaber von Führerscheinen, die vor dem 31. 12. 1985 erworben wurden, bis zum 1. 2. 1988 verlängert worden. Da dies nicht generell bundesweit so vorge- nommen worden ist, fordern wir unsere Mit- glieder auf, die zur betroffenen Gruppe gehören, sich unmittelbar und unverzüglich mit ihrem zuständigen Straßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen. Die gesetzten Fristen sind Ausschlußfri- sten, so daß eine Nachmeldung nach die- ser Frist nur unter größten Schwierigkei- ten oder überhaupt nicht möglich sein wird! Schaustellerverband Niedersachsen e. V. Sitz Hannover Einladung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder des Förderkreises, wir laden sie hiermit zur Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 8. Januar 1988, Beginn 15.00 Uhr, im kleinen Saal des Ratskellers (Altes Rathaus) - Ein- gang Köbelinger Straße - ein. Die Tagesordnung ist allen Mitgliedern zugestellt. An- träge müssen bis zum 30. Dezember 1987 auf der Ge- schäftsstelle eingereicht sein. Gleichzeitig laden wir Sie zu unserem geselligen Schaustellerabend im Anschluß an die Jahreshauptversammlung herz- lich ein. Beginn 19.00 Uhr. Im »Großen Festsaal<< des Ratskellers ab 19.30 Uhr gemeinsames Abendmenü. Anschließend geselliges Beisammensein mit Tanz und Unterhaltung. Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Schaustellerverband Niedersachsen e. V. gez. KH. Bötticher, 1. Vorsitzender In Hannover sind noch Plätze frei! Bei fast allen Volksfesten müssen leider wegen der großen Zahl der Bewerbungen Absagen erteilt wer- den, weil keine Plätze mehr frei sind. Ganz anders aber verhält es sich in dem »Schüler- wohnheim für Schaustellerkinder« in Hannover, Herrenhäuser Kirchweg 14, Tel. 05 11/70 36 44. Dort sind noch Plätze frei, und die Kapazität sollte ausgenutzt werden! Das »Schülerwohnheim«< besteht seit kurzer Zeit und erfüllt alle Voraussetzungen für die Unterbringung von Schaustellerkindern, insbesondere in pädagogi- scher Hinsicht. Die dort untergebrachten Kinder kön- nen alle Schultypen in Anspruch nehmen. Die Kosten für die Unterbringung sind verhältnismäßig gering. Wir möchten alle Eltern auf diese wunderschöne Ein- richtung ausdrücklich hinweisen und darum bitten, diese Einrichtung auch zu nutzen. Um den Eltern und Kindern das »Schülerwohnheim<< näherzubringen, findet am Mittwoch, 16. Dezember >>DER KOMET« PIRMASENS 1987, 15.00 Uhr, eine Weihnachtsfeier, verbunden mit einem »Tag der offenen Tür«, statt. Damit für jedes Kind ein Geschenk bereitgehalten werden kann, bit- ten wir um baldige Anmeldung mit Angabe von Zahl und Alter der Kinder unter der obigen Telefon- Nummer an die Heimleiterin Frau Lange. Wir hoffen, daß Sie mit zum Erfolg der Weihnachts- feier beitragen. Schaustellerverband Niedersachsen e. V. - Sitz Hannover << Karl Heinz Bötticher, 1. Vorsitzender Der Verein zur Förderung von Schaustellerkindern e. V. Klaus Wilhelm, 1. Vorsitzender Von je 100 Haushalten besaßen Nr. 4511/10. 12. 1987 Helfer im Haushalt Bügeleisen Staubsauger 96 97 Waschmaschine Kaffeemaschine Haartrockner 75 Grillgerät Allesschneider 46 44 Geschirr- spüler 31 Bügel- maschine European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C. / E. G./E. F. Organisations-Register Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 Wichtige Mitteilung! Office: Address and telephone: Lippestraße 59 Büro: Anschrift und Telefon: Bureau: Adresse et téléphone: Für den XXVII. Kongreß der ESU vom 12. bis 15. Ja- nuar 1988 in Rom haben bereits 42 Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland eine Flugreise ge- bucht. Über 60 Jugendliche haben sich bereits für die preisgünstige Busfahrt angemeldet. Die ESU-Jugend wird erstmalig in Rom in Vergleichs- spielen die beste europäische Schaustellerfußball- mannschaft ermitteln. 4712 Werne a. d. Lippe Germany/BRD/Allemagne Tel. (0 23 89/32 74 ESU 1 96 Kühlschrank Handrührer Toaster 84 83 56 Ausstattung mit Elektrogeräten 1986 Gefriergerät 44 Trockenhaube Dunstabzugs- haube 43 Wäsche- trockner Mikro- 16 wellen- G gerat 6866 Globus Bitte beachten! MTC Höhepunkt des ESU-Kongresses ist eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. und ein Empfang der Kon- greßteilnehmer durch den italienischen Staatspräsi- denten Cossiga. Die Anmeldefrist für Busfahrt und Flugreise wurde bis zum 18. Dezember 1987 verlängert. Bitte beach- ten Sie die Ankündigungen in den KOMET-Ausgaben 20. und 30. November 1987. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Urteile in einem Satz zu Werbung und Wettbewerb Es ist unlauterer Wettbewerb, wenn eine in der Publi- kumswerbung angebotene Ware zu dem angekündig- ten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden ist. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1987-I ZR 95/85) Die Ankündigung: »Firma X setzt den Rotstift an. Alles reduziert. Sensationelle Preisangebote in allen Abtei- lungen« versetzt den angesprochenen Verbraucher, wenn diese Ankündigung vier Wochen vor einem Schlußverkauf erfolgt, in eine Schlußverkaufsstim- mung und ist als Ankündigung eines vorweggenom- menen Schlußverkaufs unzulässig. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Oktober 1986-6 U 35/86) * Wer beim Verkauf einer Handtasche ein kleines Näh- set aus Leder ohne besondere Berechnung dazugibt, verstößt gegen die Zugabeverordnung. Der Aufdruck der Firmenbezeichnung hat nicht zur Folge, daß es sich um einen Reklamegegenstand von geringem Wert handelt. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 19873 U 23/87) * Es widerspricht den guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Handelsbetrieb mit seiner Werbung zielbe- wußt und planmäßig an die Hilfsbereitschaft der Be- völkerung appelliert, ohne daß die gebotene Leistung hierfür einen sachlichen Anlaß gibt (McDonald wirbt: »>McHappy-Tag ist Spendentag: Jeder Big Mäc nur 2 Mark! Spendenaktion zugunsten des Deutschen Kin- derhilfwerks e. V.<<). (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987-I ZR 40/85) Die Werbeaktion eines Supermarktes, er verkaufe 50 000 Thujapflanzen zum Selbstkostenpreis, und von jedem erlösten Preis würden 20 Pfennig an die Deutsche Umweltaktion geschickt, ist nicht sachbezo- gen und daher unlauterer Wettbewerb. (Urteil des OLG Hamburg 12. Feb. 873 U 188/86) Familienrecht Schadenersatz für vorenthaltenes Ferienhaus (gri) Als die Ehe eines betuchten Paares aus Frank- furt zerbrach, einigte man sich in einer Scheidungs- vereinbarung unter anderem darauf, daß sich die Frau verpflichtete, das ihr gehörige Ferienhaus in Lenz (Schweiz) dem Ex-Ehemann und den Kindern wäh- rend der Ferien und darüber hinaus jedem der Kinder drei weitere Wochen außerhalb der Ferien kostenlos zur Verfügung zu stellen. In der Folgezeit wollte die Frau nicht mehr zu ihrer Zu- sage stehen und lehnte es ab, Mann und Kinder in das Haus zu lassen. Um Nägel mit Köpfen zu machen, veräußerte sie das Objekt an ihren zweiten Mann. Der Ex-Ehemann forderte für diese Absage 500 000 DM Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof erkannte zwar im Grunde an, daß sich die geschiedene Frau schadenersatzpflichtig gemacht habe, weil sie sich grundlos von dem geschlossenen Abkommen losge- sagt habe. Jedoch seien die Ansprüche des Mannes offensichtlich übersetzt. Es komme nicht darauf an, welche Leistungen er selbst erbracht habe, um sich den Genuß der Ferienwohnung in der Schweiz zu er- halten, sondern darauf, was er jetzt zahlen müsse, um mit den Kindern anderweitig Ferien in der Schweiz machen zu können. Dabei sei ein fiktiver Mietpreis je- doch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betref- fenden Wertfaktoren zu bereinigen. Diese Vergütung sei an der Zeit zu orientieren, an der früher einmal Mann und Frau mit den Kindern und in der Folgezeit der Mann allein mit den Kindern während der Ferien in der Schweiz ihren Urlaub verbracht hätten. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 1987 - IV b ZR 27/86)