Der Komet 4511 – Seite 11

Nr. 4511/10. 12. 1987 >>DER KOMET PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Der Bundeswirtschaftsminister antwortet... »Die Strompreisgestaltung für Schaustellerbetriebe ist verbesserungsbedürftig<< Wir haben in der KOMET-Ausgabe vom 20. 11. 1987 unter der Überschrift »Schausteller gegen überhöhte Stromkosten auf Volksfesten<< auf die unbefriedigende Strompreissituation auf Volksfe- sten hingewiesen und einen Brief unseres Präsi- denten Walter Weitmann an den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Martin Bangemann, vom 28. 10. 1987 in vollem Wortlaut abgedruckt. Nach weniger als einem Monat liegt bereits die Antwort von Bundesminister Dr. Bangemann vor. Diese Antwort ist durchaus positiv, wenn auch selbstverständlich - keine sofortige durchgreifen- de Änderung der Strompreisgestaltung für Schau- stellerbetriebe werden konnte. Wesentlich ist, daß wir mit der Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers bei unseren weiteren Bemühungen um eine Verbesserung der Situation rechnen dürfen. Da Minister Dr. Bangemann sei- nen Brief auch der Vereinigung Deutscher Elektri- zitätswerke und dem Verband kommunaler Unter- nehmen zur Kenntnis gebracht hat, ist der Boden für unsere vorgesehenen Gespräche mit der VDEW positiv bereitet. zugesagt Der Hinweis des Ministers auf die beabsichtigte Reform der Stromtarife hilft uns allerdings im Au- genblick nicht weiter, da hier nur eine Zukunftsper- spektive angesprochen ist; denn eine grundlegen- de Reform der Stromtarife dürfte noch einige Jahre auf sich warten lassen. Fazit: Wir stellen mit Befriedigung fest, daß der Bundeswirtschaftsminister, die Wirtschaftsministe- rien der Länder sowie die Verbände der Energie- wirtschaft und der kommunalen Unternehmen in positiver Weise informiert sind, so daß wir kurzfri- stig auf tragbare Zwischenlösungen und langfristig auf eine grundlegende Verbesserung der Stromko- stensituation für die Schaustellerbetriebe hoffen dürfen. Pp Nachfolgend drucken wir den Text des Minister- schreibens ungekürzt ab. DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT An den 5300 Bonn 1, den 24. Nov. 1987 Präsidenten der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Herrn Walter Weitmann Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Sehr geehrter Herr Weitmann! ORU Für Ihr am 30. Oktober 1987 hier eingegangenes Schreiben danke ich Ihnen. Ich teile Ihre Auffassung, daß die Strompreisgestal- tung für Schaustellerbetriebe verbesserungsbe- dürftig ist. Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind daher bereits mit den Strompreisre- ferenten der Länder und der Vereinigung Deut- scher Elektrizitätswerke (VDEW) erörtert worden. Die VDEW will sich bemühen, eine Berechnungs- methode für den Strombezug zu entwickeln, nach der die mobilen Schaustellerbetriebe nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare statio- näre Gewerbebetriebe. Het müssen. dies Schaustellerbetriebe mit ständigem Standortwechsel im gesamten Bundesgebiet neh- men die Kapazität unterschiedlicher Elektrizitäts- versorgungsunternehmen in Anspruch zwar nur relativ kurze Zeit, dann aber in erhebli- chem Umfang. Um diesen Bedarf zu befriedigen, muß jedes dieser Versorgungsunternehmen über das ganze Jahr elektrische Leistung vorhalten und entsprechend investieren. Dies gilt insbesondere für Verteilungsanlagen, aber auch für Kraftwerke, da dem überregionalen Stromtransport Grenzen gesetzt sind. Schaustellerbetriebe lassen sich da- her mit stationären Unternehmen nicht verglei- chen, die bei einem kontinuierlichen Strombezug eine sehr viel geringere Leistung in Anspruch nehmen. Da die Reformarbeiten noch einige Zeit in An- spruch nehmen werden, sollten wir auch für die Zwischenzeit nach Erleichterungen suchen. Dabei denke ich insbesondere an eine Harmonisierung der m. W. unterschiedlich hohen Anschlußkosten und an den von Ihnen angesprochenen Zwischen- handel mit Strom durch Elektroinstallationsbetrie- be. Dies müßte allerdings von den für die Energieaufsicht und Strompreisaufsicht zuständi- gen Wirtschaftsministerien der Länder aufgegriffen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird die Länder auf diese Themen aufmerksam ma- chen. Ich empfehle Ihnen, ebenfalls diesen Weg zu gehen. Ich habe die Vereinigung Deutscher Elektrizitäts- werke und den Verband kommunaler Unterneh- men von diesem Schreiben unterrichtet. Unabhängig davon wird die Strompreisgestaltung für Schaustellerbetriebe auch bei der beabsichtig- ten Reform der Stromtarife geprüft werden. Wie Sie sicher wissen, hat die Wirtschaftsministerkon- ferenz für diese Reform am 7. Oktober Leitlinien beschlossen. Ein Exemplar dieses Beschlusses fü- ge ich bei. Ansatzpunkte für das Schaustellerge- werbe sehe ich bei den Ausführungen zum Schwachlasttarif (Ziffer 6) und zum Stromver- brauch in lastschwachen Jahreszeiten (Ziffer 7). Auch werden wir prüfen, ob es beim Strompreis be- rücksichtigt werden kann, wenn Schausteller in ei- nem engeren Versorgungsbereich die bereitge- HAGD stellte Leistung mehrmals im Jahr in Anspruch nehmen, wie das z. B. bei mehreren Kirmesveran- staltungen im gleichen Gemeindegebiet der Fall sein kann. Die Schaffung von Sonderregelungen ist aber nur möglich, wenn sie von den elektrizitäts- wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt sind. Nicht zuletzt im Hinblick auf Präzedenzwirkungen für andere Kundengruppen bedarf dies gründlicher Prüfung. Bei all dem muß man berücksichtigen, daß sich die Stromtarife für die einzelnen Verbrauchergruppen an den von ihnen verursachten Kosten orientieren LVNN Mit freundlichen Grüßen Martin Bangemann Landesverband der Schausteller und der Marktkaufleute Nieder- sachsen-Nord und Bremen e.V. Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung 34. Landesverbandstag am 10. 11. 1. 1988 in Delmenhorst In unserer Jahreshauptversammlung am 22. 11. 1987 wurden folgende Delegierten gewählt. Für die Schausteller: Heinz Ausborn, Konrad Aus- born und Helmut Degenhardt.