Der Komet 4511 – Seite 20

Seite 18 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Erst Geld - (gri) - dann Doppelkarte! Am Straßenverkehr dürfen nur haftpflichtversi- cherte Fahrzeuge teilnehmen. Da es einige Zeit dau- ert, bis eine solche Versicherungspolice ausgestellt ist, erhält der Wagenkäufer von seinem Versiche- rungsagenten zunächst einmal die Doppelkarte, mit der die Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenver- kehr bewerkstelligt werden kann. erkennbar seien. Wenn er Wert auf sofortige Zahlung der Prämie lege, dürfe er dem Kraftwagenhalter die Doppelkarte erst aushändigen, wenn das Geld bei ihm eingegangen sei. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 1987 20 U 203/87) Gesellschaftsrecht Verschieben von Vermögenswerten terbleibt Untreue Eine Versicherungsgesellschaft hatte ihrem Partner bei Aushändigung der Doppelkarte erklärt, Deckungs- schutz genieße er nur dann, wenn er die gleichzeitig angeforderte Prämie auch wirklich zahle. Der Mann überwies eine Vierteljahresprämie, die aufgrund von Verwechslungen und Mißverständnissen zurückging. Die Gesellschaft mahnte in der Folgezeit vergeblich das Geld an, und genau in diesem Augenblick ver- schuldete ihr Versicherungsnehmer einen Unfall, für dessen Regulierung 9 000 DM aufgewandt werden mußten. Diesen Betrag forderte der Versicherer zurück. Das Oberlandesgericht Hamm wies seine Klage ab: Der Versicherer dürfe seine Eintrittspflicht nicht von Umständen abhängig machen, die aus der Doppelkar- te nicht ersichtlich und für die Zulassungsstelle nicht Seelsorgestelle für die Schausteller Österreichs A-1010 Wien Stephansplatz 6 Bischof Lásló hielt Gottesdienst für die österreichischen Schausteller Im Dom zu Eisenstadt fand kürzlich die traditionelle Gedenkfeier für die verstorbenen österreichischen Schausteller statt, zu der anläßlich des Fachverbands- tages die Vertreter der Schausteller Österreichs ge- kommen waren. (gri) Ein Geschäftsmann hatte eine GmbH gegrün- det, in der seine Frau formal Inhaberin des Stammka- pitals war. Er selbst war Geschäftsführer und konnte aufgrund weitestreichender Vollmachten seiner Frau nach eigenem Ermessen schalten und walten. Er ver- schob Werte aus dem Vermögen der Firma in seine Privatschatulle und verschleierte dies durch undurch- sichtige Buchungen. Das rechtfertigte er später beim Staatsanwalt mit dem Argument, die GmbH gehöre faktisch ihm, und mit seinem Geld könne er machen was er wolle. Der Bundesgerichtshof belehrte ihn: Er habe sich we- gen Untreue gegenüber seiner GmbH strafbar ge- macht. Auch im Fall der Ein-Mann-Gesellschaft sei 11878/34 - Anzeige - Siehe, dein König kommt zu dir. (Sacharja 8, V.9) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 wünschen alles Liebe und Gute und wünschen, daß I sie noch viele Jahre dem Verein erhalten bleiben möge. Allzeit gute Fahrt und nochmals herzlichen Glückwunsch. Paula Wegener, 1. Vorsitzende Der Diözesanbischof von Burgenland, DDr. Lásló, segnete dabei auch die neue Fahne der österreichi- schen Schausteller und unterstrich in seiner Anspra- Rosa Jockers - 75 Jahre che, daß die Fahne nicht nur ein Symbol des Berufs- verbandes, sondern auch ein äußeres Zeichen der Ei- nigkeit darstellt. Die persönlichen Worte des Diözesanbischofs an die Delegierten aus ganz Österreich klangen in einem be- sonderen Segen aus, den der Bischof nicht nur den Anwesenden, sondern allen Schaustellern Öster- reichs spendete. Die österreichischen Schausteller-Seelsorger Drexler und Franzl hielten mit dem Diözesanbischof die got- tesdienstliche Feier ab. Wir gratulieren Goldene Hochzeit Ehepaar Bräunig Unserem Mitglied Frau Rosa Bräunig und ihrem lie- ben Ernst wünschen wir zur goldenen Hochzeit, die sie gemeinsam am 20. 11. 1987 feierten, alles Liebe und Gute. »Nicht immer wirst Du lachen, auch Trübsal stellt sich ein, / doch zeige müß'gen Gaffern, nur immer Son- nenschein./Das Leben ist nicht Ferien, es will gemei- stert sein. / Versuche stets zu wollen, das Muß soll nicht befrei'n. / Die Menschen wollen Liebe, sie sind so froh dafür, / Du sollst sie so nur sehen, dann sind sie dankbar Dir. / Nicht immer wirst Du lachen, auch Trübsal stellt sich ein, / doch zeige müß'gen Gaffern, nur immer Sonnenschein!<< Es wünscht Dir, liebe Tante Rosa und Dir Onkel Ernst, für die nächsten gemeinsamen Lebensjahre viel Glück und Gesundheit der - Frauenbund »Einigkeit« Mannheim Cornelia Mohr, 2. Schriftführerin. - 60 Jahre Lisa Piel Unsere Schriftführerin feiert am 8. Dezember ihren 60. Geburtstag. Die Vereinskolleginnen vom Schausteller-Frauenverein »Orgelpfeifen« Nordhorn Am 28. November feierte unser Mitglied Rosa Jockers ihren 75. Geburtstag. Hierzu wünschen wir ihr nach- träglich Glück und Gesundheit. Wir sprechen zum Feste, von Herzen unsern Glückwunsch aus. Gott schenke das Allerbeste aus seiner Gaben Frühlingsstrauß. Frauenbund »Nibelungen<< Annemarie Landgrebe, Schriftführerin Edgar Elig - 65 Jahre Zum 65. Geburtstag von Edgar Elig am 1. 12. 1987 gratuliert der Schaustellerverband Südwestpfalz e. V. Pirmasens-Zweibrücken und wünscht ihm alles Gute und Gesundheit. Verjage, verscheuche das Böse, sei fröhlich am Morgen und heiter am Abend und denke mit fröhlichem Blick an Deine Jugend zurück. Dorothea Jäkel, Schriftführerin - 65 Jahre Aenne Jeromin Unser Mitglied, Frau Aenne Jeromin, wünschen wir zu ihrem 65. Geburtstag, den sie am 5. 12. 1987 feiert, I alles Liebe und Gute. Wie der schönste Tag im Mai sei ihr ganzes Leben. Immer sei es sorgenfrei, nie von Gram umgeben. Viel Glück und Gesundheit im neuen Lebensjahr wünscht Ihnen, liebe Frau Jeromin, der Frauenbund >>Einigkeit<< Mannheim Karl Schramm 65 Jahre Wir wünschen unserem Gründungsmitglied Karl Schramm zu seinem 65. Geburtstag am 14. Dezem- ber alles erdenklich Gute und vor allem gute Ge- sundheit. Schaustellerverband Wonnegau e. V. Worms Helene Landgrebe, Schriftführerin Nr. 4511/10. 12. 1987 nämlich das Vermögen des Alleingesellschafters nicht mit dem Vermögen der GmbH identisch. Dies er- gebe sich gerade daraus, daß der Träger eines sol- chen Unternehmens bei der Teilnahme am Handelsverkehr nur beschränkt haften wolle. Diese von der Rechtsordnung eröffnete Möglichkeit der Bil- dung rechtlich getrennter Vermögensmassen eines Inhabers dürfe dann aber nicht in gesetzeswidriger Weise oder unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns vom Geschäftsführer und Gesellschafter, der seine Gesellschafterstellung miẞ- brauche, eigennützig so ausgebeutet werden, als ge- be es keine rechtliche Trennung. Der alleinige Gesellschafter könne sich nicht auf die Vorteile der Vermögenstrennung durch die GmbH berufen, wenn es um seine Haftung gehe, andererseits aber Vermö- genseinheit geltend machen, wenn er der GmbH will- kürliche Werte zum eigenen Vorteil entziehe. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86) Das Telefon klingelt. Der Vater von fünf Töchtern nimmt den Hörer ab und hört eine zärtliche Stim- me: „Bist du es, mein geliebtes Fröschlein?" - „Nein", brummt der Vater, hier ist der Besitzer des ganzen Teiches!" Unser Betrieb ist vom 24. Dez. 1987 bis 3. Jan. 1988 geschlossen. Die KOMET-Ausgabe Nr. 4513/30. 12. 1987 muß deshalb vorgearbeitet werden. Bitte beachten Sie folgende Termine: Redaktionsschluß: 17. Dezember Anzeigenschluß: 22. Dezember Versandtag ist der 28. Dezember Der Komet Redaktion + Anzeigenabteilung Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zurückgekomme- nen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Einer Teilauflage der heutigen Ausgabe liegt ein Bestell- schein für Anzeigen in der Ausgabe 20. Januar 1988 bei. Der Komet-Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 · Telefon 063 31/9 47 74 BTX 206810 # Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenverwaltung: Willi Traxel. Anzeigen- schluß: 5., 15., und 25. e. M. Abweichungen sind möglich. Nach dem jeweiligen Schlußtermin eingehende Aufträge werden für die folgende Ausgabe vorgemerkt. Plazierungsangaben können immer nur als Wunsch und nicht als Bedingung angesehen werden. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1.- Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) Postgirokonto Nr. 13 52-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Kto.-Nr. 3 580 106 969. Bei Nichterscheinen der Zeit- schrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugs- preises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. - Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Ver- bände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesand- te Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe. ISSN 0177-2422