Der Komet 4511 – Seite 9

Nr. 4511/10. 12. 1987 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN and »DER KOMET« PIRMASENS anud Seite 7 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: • 3 Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Und er bewegt sich doch! Die Strompreisdebatte im Schaustellergewerbe hat schon häufig ihre Grenze da gefunden, wo die Ko- losse in der Energieversorgung als ungleiche Part- ner alle Argumente mit ihrer Macht abgeblockt haben. Der Deutsche Schaustellerbund hat aus diesem Grund das Übel bei der Wurzel gepackt und beim Bundeswirtschaftsminister schon im Som- mer des Jahres 1987 die Berücksichtigung der Interessen des Schaustellergewerbes bei der Neufassung der Bundestarifordnung für Strom- versorger beantragt. gen zum Schwachlasttarif (Ziffer 6) und zum Strom- verbrauch in lastschwachen Jahreszeiten (Ziffer 7). Auch werden wir prüfen, ob beim Strompreis be- rücksichtigt werden kann, wenn Schausteller in ei- nem engeren Versorgungsbereich die bereitge- stellte Leistung mehrmals im Jahr in Anspruch nehmen, wie das z. B. bei mehreren Kirmesveran- staltungen im gleichen Gemeindegebiet der Fall sein kann. sib nelefqa Die Schaffung von Sonderregelungen ist aber nur möglich, wenn sie von den elektrizitätswirtschaftli- chen Verhältnissen gerechtfertigt sind. Nicht zu- ice Ge- letzt im Hinblick auf Präzedenzwirkungen für Der schriftlichen Beantragung folgten einige Ge- spräche mit der zuständigen Fachabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, die nunmehr erste Erfolge in dieser Debatte zeitigen. Der Bundeswirtschaftsminister hat dem Deutschen Schaustellerbund unter dem 25. 11. 1987 das Er- gebnis der Besprechungen in der Länderwirt- schaftskonferenz am 7. 10. 1987 übermittelt und eine erste positive Beurteilung der Anliegen und Argumente des Schaustellerbundes angedeutet. Wir geben unseren Mitgliedern im folgenden den Brief des Bundeswirtschaftsministers im Wortlaut zur Kenntnis: DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT letov Bonn, den 25. Nov. 1987 Herrn Arno Metzler Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Sehr geehrter Herr Metzler! Im Sommer d. J. haben Sie das Bundesministeri- um für Wirtschaft auf die Problematik der Strom- preisgestaltung für das Schaustellergewerbe angesprochen. In dem zwischen uns geführten Te- lefongespräch hatte ich Sie darauf verwiesen, daß sich die zuständigen Bund/Länder-Fachausschüs- se im Herbst mit dieser Problematik - auch im Hinblick auf die beabsichtigte Reform der Strom- tarife ― erneut befassen würden. Ich möchte Sie heute über den weiteren Fortgang der Überlegun- gen unterrichten. Die Länderwirtschaftsminister-Konferenz hat am 7. 10. d. J. auf der Grundlage der von den Fachausschüssen geleisteten Vorarbeiten Leit- linien für die beabsichtigte Reform der Strom- tarife beschlossen. Ein Exemplar dieses Be- schlusses füge ich bei. Ansatzpunkte für das Schaustellergewerbe sehe ich bei den Ausführun- andere Kundengruppen bedarf dies gründlicher Prüfung. Auch für Schausteller gilt der allgemeine Grund- satz, daß sich die Stromtarife an den verursachten Kosten orientieren müssen. Schaustellerbetriebe mit ständigem Standortwechsel im gesamten Bun- desgebiet nehmen die Kapazität unterschiedlicher Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Anspruch dies zwar nur relativ kurze Zeit, dann aber in er- heblichem Umfang. Um diesen Bedarf zu befriedi- gen, muß jedes dieser Versorgungsunternehmen für das ganze Jahr elektrische Leistung vorhalten und entsprechend investieren. Schaustellerbetrie- be lassen sich daher mit stationären Unternehmen nicht vergleichen, die bei einem kontinuierlichen Strombezug eine sehr viel geringere Leistung in Anspruch nehmen. Da die Reformarbeiten noch einige Zeit in An- spruch nehmen werden, wollen wir auch für die Zwischenzeit nach Erleichterungen suchen. Dabei denke ich insbesondere an eine Harmonisie- rung der m. W. unterschiedlich hohen Anschluß- kosten und an Fälle des Zwischenhandels mit Strom durch Elektroinstallationsbetriebe. Diese Fragen müßten allerdings von den für die Energie- und Strompreisaufsicht zuständigen Wirtschafts- ministerien der Länder aufgegriffen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird die Länder er- neut auf diese Themen aufmerksam machen. Ich empfehle Ihnen aber, sich auch von Ihrer Seite aus an die Wirtschaftsministerien der Länder zu wen- den, in denen es entsprechende Beanstandungen gegeben hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Schill Information Fachgruppe Spiel Spiele, für deren Veranstaltung das Bundeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung erteilt; § 5 der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. September 1980 (BGBl. I S. 1674). Bek. d. BMI v. 2. 10. 1987-IS 6-641 213/3- Das Bundeskriminalamt erteilt für folgende Spiele Unbedenklichkeitsbescheinigungen: 1. Grand Mühle 2. Derby Card 3. Quick-Ball 4. Grand-Royal-Ball 5. BaGraNeuf 6. Search-Poker 7. Kugel-Bac 8. Balla-Balla 9. Multiplay-Opta 10. Fortuna 11. Look 21 12. Triple-Bac 13. memoria-poker 14. Look 21+9 15. Bankoola 16. Bankoola Neuf A late 17. Hadja-Kis-Rouletta 24 18. Bankoola Roulette 26er 19. Roulette Opta I 20. Derby Roulette 80/14 21. CARTEE 22. Greece George Roulette 25er 23. Roulette Opta II 24. 36er Bankoola Roulette 25. Trophy 26. Bankoola Pass 6 27. Mini Roulette 86 28. Jeu 21. 29. Cascade 24 30. ZENTRO ROULETTE 31. Baggi Casino 32. 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