Der Komet 4550 – Seite 15
1989-01-10 · Seite 15 von 40
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Nr. 4550/10. 1. 1989
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 13
JARN
el Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants (U.E.C.A.)
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. |
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Europa 1992: Veranstaltung der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
- Und ich
Binnenmarkt eine der großen wirtschaftlichen und
politischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts ist,
welche die Bürger der Bundesrepublik schon des-
wegen nicht verschlafen dürfen, weil diese Ent-
wicklung im ureigensten deutschen Interesse liegt.
Bisher schon war die Bundesrepublik im gemein-
samen Markt mit einem jährlichen Außenhandels-
überschuß von 62 Milliarden DM der »Hauptprofi-
teur« der EG. Alle Daten sprechen dafür, daß dies
nach dem 1.1.1993 nicht schlechter, sondern eher
besser werden wird. Darüber hinaus bietet die Ein-
heitliche Akte, also die Veränderung der Römi-
schen Verträge, die zum Binnenmarkt gehört,
erstmals die Chance, diesen Binnenmarkt auch so-
zial und ökologisch zu gestalten und das unbe-
streitbar bestehende Gefälle in diesem gemein-
samen Markt in der Sozialpolitik oder beim Um-
weltschutz schrittweise zu verringern. Und schließ-
lich gibt das Projekt auch erstmals die verbriefte
Garantie dafür, daß die Mitgliedstaaten ein hohes
Schutzniveau bei der Arbeitsumwelt, beim Ge-
sundheitsschutz, beim Verbraucherschutz und
beim Umweltschutz anstreben müssen. Fünf Vor-
aussetzungen sind es, die nach Ansicht des Red-
ners erfüllt werden müssen, um die Chancen
nutzen zu können, die der künftige Binnenmarkt
bieten wird.
Am 12. Dezember 1988 hat die SPD einen Emp- Als überzeugter Europäer zeigte sich der Vortra- Gerd Walter wies dann darauf hin, daß der künftige
fang im Erich-Ollenhauer-Haus in Bonn gege- gende dann tief bedrückt darüber, daß neuerdings
ben, der einem Dialog mit den Verbänden des in der Bundesrepublik das Gejammer vorzuherr-
Handwerks, des Handels, der Gewerbetreiben- schen scheint, ein Gejammer unter der Über-
den und der freien Berufe dienen sollte. Einge- schrift: »Durch den gemeinsamen Binnenmarkt
laden hatten dazu Hans-Jochen Vogel, Vor- schaffen wir uns die Probleme zu den vorhande-
sitzender der SPD und Jürgen Vahlberg, Vorsit- nen Lösungen«. Temperamentvoll rief Gerd Walter
zender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige seinem Auditorium zu: »Ich will ganz klar sagen,
in der SPD. Maßgebend an der Organisation be- ich kann das Gejammere über die nachteiligen
teiligt war Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer Folgen des Binnenmarktes für die Bundesrepu-
des HAGD-Landesverbandes Schleswig-Hol- blik Deutschland nicht mehr hören.
stein und stv. Vorsitzender der Arbeitsgemein- füge hinzu, ich kann auch die Behauptung, wir
schaft Selbständige in der SPD. Auf dem Emp- müßten unsere sozialen und ökologischen Stan-
fang war die HAGD vertreten durch Geschäfts- dards aufgeben, diese Standards seien bedroht,
führer Dr. Heinz Schullze, der DSB durch Haupt- nicht mehr hören, weil diese Behauptung weder
geschäftsführer Arno Metzler. Über die Veran- ökonomisch, noch politisch, noch rechtlich richtig
staltung hat der DSB bereits kurz in der vorigen ist«. Durch das Projekt 1992 wird die EG politisch
Ausgabe des KOMET berichtet; wegen der Be- ökonomisch stärker in der Welt. Der Binnen-
deutung des Themas für den von uns vertrete- markt sei, wie es seine Partei vor Jahren einmal
nen Berufsstand soll hier noch einmal ausführ- formuliert habe, die zuverlässige Voraussetzung
lich auf die Vorträge eingegangen werden, die für die ökonomische und politische Selbstbehaup-
am 12. Dezember 1988 gehalten wurden. tung der Europäer. Dieser Binnenmarkt sei, mit an-
In ihrem einleitenden Grußwort machte Anke deren Worten, der einzige Weg, mit dem auf die
Dauer verhindert
werden könne, daß alle Fernse-
Fuchs Ausführungen über die wirtschaftspoliti-
schen Grundthesen ihrer Partei, die eine soziale
und ökologische Erneuerung der Industriegesell-
schaft anstrebt, die ein verantwortliches Wirtschaf-
ten im Hinblick auf Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen und die Erhaltung des Sozialstaates
zum Ziel haben muß. Jürgen Vahlberg schloß sich
mit einer kurzen Darlegung der Probleme an, die
heute insbesondere den Mittelstand in der Bundes-
republik beschäftigen, wie z. B. die Kürzung der Be-
träge für die Mittelstandsförderung.
her in Europa japanisch, alle Programme in diesen
Fernsehern amerikanisch und nur alle Zuschauer
der Programme europäisch werden.
Die erste Voraussetzung ist, daß die Debatte
über den Industriestandort Bundesrepublik
Deutschland endgültig zu den Akten gelegt
wird. Natürlich verlangt der Binnenmarkt Umden-
ken, Innovation und Anpassung vor allem in den
Sektoren, die von der Öffnung der Grenzen beson-
ders betroffen sind, also vor allem den Dienstlei-
stungsbereichen; denn
der
für große Teile
gewerblichen Wirtschaft wird sich durch die Öff-
nung der Grenzen nichts Schwerwiegendes än-
dern. Es sei aber schwer vorstellbar, daß
ausgerechnet die Bundesrepublik bei diesen An-
passungen nicht in der Lage sein sollte, wie schon
in der Vergangenheit, den Vorreiter zu machen,
wenn es um soziale und ökologische Errungen-
schaften der Gesellschaft geht. Denn gute Ausbil-
Im Mittelpunkt des Empfangs stand dann das Refe-
rat des SPD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum
Europaparlament am 19. Juni 1989, Gerd Walter
MdEP. Der Vortrag begann mit einem Hinweis dar-
auf, daß sich erfreulicherweise in Großbritannien,
Dänemark und Spanien ein Stimmungsum-
schwung in der Bevölkerung zugunsten des künfti-
gen gemeinsamen Binnenmarktes abzeichnet und
daß sich auch die UdSSR und die EFTA mit dem
Gedanken einer Anerkennung der ökonomischen
Realität der EG und der Anerkennung des politi- Vordere Reihe von links nach rechts: Klaus-Dieter dung, ein leistungsfähiges Handwerk, starke
schen Zusammenschlusses dieser Gemeinschaft Müller, Anke Fuchs, Dr. Heinz Schullze, Gerhard Gewerkschaften, ordentliche soziale Leistungen,
vertraut machten.
Foto: Udo Giesen waren und sind keine Nachteile des Wirtschafts-
Schröder.