Der Komet 4550 – Seite 9

Nr. 455010. 1. 1989 silovp »DER KOMET« PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV/73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (0 23 89) 32.74 Fax: (0 23 89) 53 50 33 כחש Europäisches Parlament fordert die Einbeziehung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für JEW Seite 7 ständigen Minister, und letztlich der Regierungschefs, für den bedeutendsten und wichtigsten Rest. Die Ver- wirklichung des geplanten Binnenmarktes hängt jetzt nur noch an der Harmonisierung der Mehrwertsteuer und besonderen Verbrauchssteuern, aber auch der Steuer auf Kapitalerträge, der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der landesüberschreitenden Kriminalität und einer Reihe noch fehlender Entscheidungen lebensmittel- und veterinärrechtlicher Art ab. Wäh- rend für die Umsetzung der Entscheidungen des Lebensmittel-, Veterinär- und Sicherheitsrechts ein Machtwort der Regierungschefs ausreichen sollte, wie im Artikel 8a der Europäischen Akte vorgesehen, indem der freie Verkehr von »Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital« vorgesehen, bleibt als letzter und wichtigster Bereich mit zahlreichen und echten Sachproblemen die Angleichung der indirek- ten Steuern. Steuern, soweit das Funktionieren des DE DIENSTEN VAN ARTISTIK, VAN CULTURELLE, VAN SPORTLICHEN EN VAN VERMAAKLIGHEEDEN Eindeutig sieht die von allen zwölf EG-Ländern und vorstellen. Im Mittelpunkt wird hierbei vor allem die Parlamenten verabschiedete und von den Minister- Debatte der neuen französischen EG-Kommissarin, präsidenten unterschriebene Europäischen Akte in Christiane Serivener, zuständig für die Generaldirek- Artikel 99 folgendes vor: «Der Rat erläßt auf Vorschlag tion XXI (Indirekte Steuern) und des ESU/UFE- der Kommission und nach Anhörung des Europäi- Mitglieds und EG-Kommissars Dr. Martin Bange- schen Parlaments einstimmig die Bestimmungen zur mann, zuständig für die GD III (Binnenmarkt) stehen. Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Um- Beide sind mit den größten Kompetenzen zur Schaf- satzsteuer, die Verbrauchsabgaben und sonstige indi- fung des »>Europäischen Binnenmarktes<< versehen. rekte Mehr als 280 von 300 Vorschlägen zur Harmonisie- Binnenmarktes innerhalb der in Artikel 8a vorgesehe- rung und Angleichung von Gesetzen hat die Kommis- nen Frist (1992) notwendig ist. Die Kommission hat ih- sion bereits auf den Tisch gelegt. Nunmehr ist das ren Richtlinienvorschlag (87/321 endg.) vom 18. 9. Parlament zur Anhörung aufgerufen, um eventuelle 1987 dem Rat vorgelegt, dabei jedoch die Anwendun- Änderungen vorzuschlagen. Die »Lokomotive« EG gen des ermäßigten Satzes der kulturellen aber auch nimmt an Fahrt zu, wer den Zug nicht rechtzeitig be- sozialen Dienstleistungen wie Leistungen der Thea- stiegen hat, muß den Ereignissen nacheilen. Die letz- ter, Orchester, Kammermusikensembles, Chören, ten Weichen werden im Jahr 1989 unter spanischer Museen etc. sowie der Zirkusvorführungen, die Lei- und französischer Präsidentschaft gestellt werden, stung der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmit- damit der EG-Zug pünktlich am 31. Dezember 1992 telbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten aus- Sein Ziel erreicht. Die Gemeinschaft liegt rein zahlen- geschlossen. Die o.a. Mitteilung erhielt das Generalsekretariat der ESU/UFE am 20. Dezember 1988 telefonisch von Herrn Alman Metten, MEP (NL) übermittelt, mit gleichzeitiger Einladung an die Executive der Eu- ropäischen Schausteller-Union an der Eröffnungs- sitzung 1989 als Gast in Straßburg teilzunehmen. Noch 48 Monate bis zur angestrebten Vollendung ei- nes Gemeinsamen Binnenmarktes, eines Europa mit freien Grenzen für 320 Millionen Bürger. Die Eröff- nung der Parlamentswoche wird ein Meilenstein im Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarktes sein. Der neue EG-Vorsitzende, Spaniens Premierminister Felipe Gonzales, wird mit einer Generaldebatte eröff- nen. Sofort im Anschluß werden die grundlegendsten Berichte zur Schaffung eines Gemeinsamen Binnen- marktes den Abgeordneten zur Abstimmung vorgetra- gen und zwar von: Alman Metten MEP (NL) »Die Annäherung der Mehrwertsteuer - Beseitigung der Zollschranken.<<; Karel L.G.E. de Gucht MEP (B) »Die Abschaffung der Zollschranken und Ausgleich der mäßig nicht schlecht im Zeitplan bekundeten die »Vä- Die ESU/UFE wurde sofort nach Bekanntwerden noch ter des Binnenmarktes", Karl-Heinz Narjes (1980- im September 1987 aktiv. Als Mitglied des Komitees (UK) »Harmonisierung und Strukturen der Ver- 1984) und Lord Francis Cockfield (1984-1988), melde- Handel und Vertrieb konnte sie bereits im Oktober ten vor ihrem Ausscheiden die zuständigen Binnen- 1987 Herrn Ebentheuer, von der Generaldirektion XXI Nach Einbringen der Berichte, der Debatte und der Jedoch, je schneller die zwölf EG-Länder mit den zahl- (Indirekte Steuer) zu einem Vortrag über die Auswir- Abstimmung wird der neu und wiedergewählte reichen kleinen Entscheidungen durch Mehrheitsent- kungen für das Schausteller- und Zirkusgewerbe an- Kommissions-Präsident Jacques Delors sein Pro- scheidungen, wie in der 1987 verabschiedeten gramm bis Ende 1992 vorlegen sowie die bis zum 5. Europäischen Akte vorgesehen, über die Runde kom- Januar 1993 neu ernannten Kommissionsmitglieder men, um so deutlicher wird die Verantwortung der zu- Mehrwert-Steuern.«<; Georg Benjamin Patterson MEP brauchssteuern.<<. marktkommissare. BONN, 18. 11. 1988: Dr. Philipp Jenninger, Bundeskanzler Kohl und ESU/UFE-Präsident Wollenschläger während der Jahrshauptversammlung des Rates der Europäischen Bewegung. - BAD MARIENFELDE, 7. 9. 10. 1988: Karl-Heinz Narjes (r), Vizepräsident der EG-Kommission mit Prof. Dr. Otto Bardong anläßlich eines Kolloquiums zum Thema Europäischer Binnenmarkt. - BONN, 12.-14. 12. 1988: P.B. Knudsen, Direk- tor der Generaldirektion XXI der EG (I.) und ESU-Generalsekretär Rust anläßlich des Kolloquiums zur Steuer- harmonisierung in Europa. - BRÜSSEL, 6. 12. 1988: Alman Metten (r.) referierte über die Harmonisierung der Mehrwertsteuern. - WERNE, 23. 10. 1987, ESU/UFE-Präsidentenkonferenz: (v.l.n.r.) Bertus Donks, Harry Wollenschläger, Ulrich Rust, Bürgermeister Lülf, Kurt Ebentheuer. Volksfeste - Stätte der Begegnung läßlich der Präsidentenkonferenz in Werne verpflichten. Die gemeinsamen Aktivitäten der Execu- tive mit ihren angeschlossenen Verbänden, sofort nach Bekanntwerden des Ausschlusses des reduzier- ten Mehrwertsteuersatzes aus dem Richtlinienent- wurf, trägt mit den Forderungen des Europäischen Parlaments nunmehr erste Früchte. Ein Jahr nach Veröffentlichung der MST-Richtlinie im September 1988 haben die zwölf Finanzminister den Entwurf zur Bestandsaufnahme an die EG- Kommission zurückgewiesen. Entgegen der briti- schen Ansicht, wie auch insgeheim mancher nationa- ler Politiker und Verbandsfunktionäre (Komet vom 30.9.1988): Binnenmarkt heißt nicht per se Steuerhar- monisierung, sondern lediglich Abschaffung der Grenzkontrollen. Alle anderen elf Mitgliedsländer sind, zwar mit unterschiedlichen Auffassungen, der Meinung, daß die Abschaffung der Grenzkontrollen nur bei weitgehender Vereinheitlichung der Steuern, wie im Artikel 8a und Artikel 99 in der Europäischen Akte festgeschrieben, möglich ist. Der Ausschuß Handel und Vertrieb-Binnenmarkt- Mehrwertsteuer in der EG, in dem die ESU/UFE mit ihrem Generalsekretär vertreten ist, fordert im Doku- ment III/4129/88 Rev. 3 folgende Leistungen in den er- mäßigten Mehrwertsteuersatz aufzunehmen: Touris- mus, Verzehr an Ort und Stelle, kulturelle und reisen- de Freizeitgestaltung (cultural services and travelling entertainment). Zusätzlich hat jedes einzelne EG- Land spezielle Probleme. Etwa in Luxemburg die Ein- führung der Kapitalertragssteuern sowie gemeinsam mit der Bundesrepublik die Abschaffung der Gewer- besteuer, was in beiden Ländern eine Erhöhung der MwSt. bewirken würde. Alle anderen EG-Staaten müssen mehr oder weniger ihre Besteuerungen ändern. Die Europäische Schausteller-Union (ESU/UFE) wird mit dem ESU/UFE-Generalsekretär Ulrich Rust, mit ESU/UFE-Vizepräsident Bertus Donks und dem fran- zösischen Vizepräsidenten Eugene Balga an dieser für das Zirkus- und Schaustellergewerbe wichtigen Er- öffnungssitzung des Jahres 1989 in Straßburg teil- nehmen.