Der Komet 4578 – Seite 21

Nr. 4578/20. 10. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Über 500000 Mittelstandsunternehmen in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen gibt es nunmehr rund 510000 gen, Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie im kleine und mittlere Unternehmen und Freie Berufe mit Kredit- und Versicherungsgewerbe ist Ausdruck der ca. 3,7 Millionen Beschäftigten. Dies ergab die Ar- rasch voranschreitenden Modernisierung und Umge- beitsstättenzählung von 1987. Damit sind über 60 Pro- staltung der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens. Das zent der Beschäftigten in mittelständischen Unter- Land hat trotz schwieriger Haushaltslage - anders nehmen tätig. Diese Zahlen zeigen: Nordrhein- als der Bund seine Aufwendungen für die Mittel- Westfalen ist ein Land des Mittelstandes. Seit 1970 standsförderung nicht gekürzt, sondern sogar ausge- hat die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen weitet. Dabei wurden neue Schwerpunkte gesetzt, die um fast 36000 zugenommen. Die Entwicklung verlief insbesondere auf eine Mobilisierung unausgeschöpf- jedoch höchst unterschiedlich: starken Rückgängen ter Wachstums- und Leistungsreserven bei den klei- im Verarbeitenden Gewerbe (Industrie und produzie- nen und mittleren Unternehmen zielen. rendes Handwerk) von -18 Prozent und im Handel von-10 Prozent standen beträchtliche Zunahmen in Autokosten Herbst '89 den Bereichen Kreditinstitute und Versicherungsge- werbe (+ 89 Prozent), Dienstleistungen von Unter- nehmen und Freie Berufe (+ 38 Prozent), Bauge- werbe (+ 14 Prozent) sowie Verkehr und Nachrich- tenübermittlung (+ 12 Prozent) gegenüber. Index 135 130 125 Autohaltung Lebenshaltung 1988 1989 Stand: Herbst '89 129,2 (gs) Vor allen Dingen die Benzinpreise sind daran schuld, daß der Autofahrer im Herbst für seinen Wagen 4,4 Prozent mehr als vor einem Jahr aufwenden muß. Die- ser Anstieg der Autohal- Autokosten-Index tungskosten ist dem ADAC zufolge im Ver- gleich zur Jahresmitte zwar etwas gebremst, liegt aber nach wie vor über dem Anstieg der all- gemeinen Lebenshal- tungskosten, für die mit Stichtag 15. September ein Plus von 3,1 Prozent ausgewiesen wird. Der von ADAC und Stati- stischem Bundesamt ver- öffentlichte Autokosten- 120 115 Banga126,4 Veränderung wichtiger Autokosten Noch wichtiger ist die Arbeitsplatzentwicklung bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Im Vergleich zu 1970 sind dort zusätzlich rund 140 000 Arbeitsplätze entstanden. Dieser Zuwachs kompensierte fast die Hälfte der Beschäftigungsverluste bei den großen Un- ternehmen. Jedoch waren auch die kleinen und mittle- ren Unternehmen nicht in allen Wirtschaftsbereichen in der Lage, die Arbeitsplätze zu vermehren. So nahm beim Verarbeitenden Gewerbe (-225000) und beim Baugewerbe (-89000) die Zahl der Beschäftigen deutlich ab. Kräftige Zunahmen ergaben sich dage- gen bei den Dienstleistungen von Unternehmen und den Freien Berufen (+379 000), beim Verkehr und der Nachrichtenübermittlung (+34000) sowie bei den Kreditinstituten und dem Versicherungsgewerbe Index registriert bei den Benzinpreisen einen Anstieg um 17,8 Prozent gegenüber dem Herbst 1988, der Die starke Expansion in den Bereichen Dienstleistun- zum großen Teil auf die Mineralölsteuer-Erhöhung zu (+34000). 110 in den letzten 12 Monaten (in %): +17,8 105 +3,9 +0,9 100 -1,0 (1980) Benzin Reparatur/ Kla Neupreis Dienst Steuer leistung +4,4 ADAC Die bevorstehende Rentenreform Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenre- form, die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbringen. Unseren Ausführungen liegen zu- grunde: Der Gesetzentwurf und die Broschüre »Ren- tion sein, wie sie diese während ihres Erwerbsle- bens hatten. Die historische Entwicklung und der Vergleich mit anderen Staaten zeigt, daß die Abwei- chung von der lohn- und beitragsbezogenen Rente auf eine Einheitsrente nicht ein Fortschritt, sondern Seite 19 Jahresbeginn zurückzuführen ist. Im Vergleich dazu ist die Teuerung der restlichen Einflußfaktoren auf die Autohaltung gering: Innerhalb Jahresfrist legten die Auto-Neupreise um 0,9, die Werkstatt-Dienstleistungen um 3,9 und die Kfz-Versicherungen um 1,9 Prozent zu. Bei der Kfz-Steuer ist im Durchschnitt ein Rück- gang um ein glattes Prozent zu registrieren, was an der hohen Zulassungszahl schadstoffarmer und damit steuerbefreiter Pkw liegt. Zeche auf Bierdeckel Nachdem ein Gast verstorben war, verlangte ein Gastwirt von den Erben die Zahlung von 300 DM. Für die Begründetheit seines Anspruchs berief er sich auf das Zeugnis eines Kellners und sechs Bierdeckel. Durch die Vorlage der Bierdeckel wurde eine tatsäch- liche Vermutung dafür geschaffen, daß dem Gastwirt die sich aus dem mit dem Namen des Gastes verse- henen Bierdeckel ergebenden Forderung zustand. Bestärkt wurde diese Vermutung durch die Aussage des Kellners, der angab, der verstorbene Gast habe wiederholt »>auf Deckel getrunken«. Die Angaben auf den Deckeln stammten von ihm. Er hätte jeweils dann, wenn etwas serviert wurde, einen entsprechen- den Vermerk auf den Deckeln angebracht. Weiterhin sprach für die durch Vorlage der Bierdeckel geschaffene und durch Aussagen des Kellners be- stärkte tatsächliche Vermutung für das Bestehen der geltend gemachten Forderung auch die allgemeine Gepflogenheit in Gaststätten. Dort ist es nämlich durch- aus üblich, Deckel zu fertigen, um damit den Verzehr eines Gastes zu dokumentieren. Es ist keinesfalls üb- lich, diese Deckel vom Gast unterschreiben zu lassen bzw. mit einem Datum zu versehen. Vielmehr ent- spricht es der Gewohnheit, wenn einem guten Gast die Forderung aus einem Deckel gestundet wird, daß die Deckel gesammelt und nach und nach, sobald es dem Gast möglich ist, beglichen werden. Da in dem fraglichen Falle der Anschein für das Be- stehen der Forderung des Gastwirtes bestand, hätte es dem Erben oblegen, diesen Beweis des ersten An- scheins zu entkräften. Dies hatte der Erbe jedoch un- terlassen. Seine bloßen Vermutungen, daß die Forderungen nicht bestanden, genügten dafür nicht, entschied das Amtsgericht Saarbrücken in seinem Ur- teil (5 C 1002/87) vom 13. 11. 1987. (Dr.O.) Öko-Steuern tenreform '92" (herausgegeben vom Bundesminister ein Rückschritt wäre. Es ist nicht mehr alt, gerecht bloße »Augenwischerei«<? für Arbeit und Sozialordnung). 3. Bewährtes erhalten a) Nur Fortentwicklung löst Probleme. Die Rentenversicherung besteht seit fast hundert Jahren. In dieser Zeit wurde sie immer wieder fort- entwickelt und den jeweils bestehenden wirtschaftli- chen und sozialen Verhältnissen angepaßt, ohne daß das tragende Prinzip der Rentenversicherung aufgegeben wurde. Was alles hat die Rentenversicherung im Laufe ihrer Geschichte bestanden und überwunden. Man denke nur an die beiden Weltkriege und die zwei Inflatio- nen. Aufgrund bestimmter sich abzeichnender Ent- wicklungen stellen sich wieder einmal die grund- sätzlichen Fragen: M In welcher Weise muß die Rentenversicherung zur Anpassung an sich ändernde Bedingungen fort- entwickelt werden? -Sollte das System der Rentenversicherung nicht völlig abgebaut und durch ein gänzlich anderes Sy- stem ersetzt werden? Antwort: Das bewährte Rentensystem ist ausrei- chend flexibel, sich verändernden Bedingungen an- zupassen. daß ein Versicherter eine erhält, die Höhe und der Dauer seiner Beitragsleistung ent- spricht. c) Lebensstandardsicherung unverzichtbar. Durch die im Jahr 1957 durchgeführte Rentenreform wurde das Sicherungsniveau um mehr als die Hälfte erhöht und konnte in den folgenden 20 Jahren noch weiter angehoben werden. Dieses erreichte Siche- rungsniveau konnte in den letzten Jahren trotz viel- fältiger Belastungen aufrecht erhalten werden. Seine zukünftige langfristige Stabilisierung ist ein wesent- liches Ziel der Rentenreform. Das Nettorentenniveau für langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjah- ren liegt bei etwa 70 Prozent des vergleichbaren Nettoverdienstes. Ein freiwillig Versicherter würde durch Beitragsleistung, die seinem Einkommen ent- spricht, dieses Nettorentenniveau erreichen können. Ein Versicherter, der seinen Lebensstandard nur für kurze Zeit durch Beiträge abgesichert hat, kann auch für diese Zeit die Ersatzleistung dieser Bei- tragsleistung erwarten. Abgesehen davon kann man den Bezug von kleinen Renten nicht mit Altersarmut vergleichen. Der größte Teil der männlichen Rentner mit einer Rente unter 800,- DM sind gut abgesicher- te ehemalige Beamte und auch Selbständige. Von b) Lohn- und beitragsbezogene Rente: Gerecht den weiblichen Rentnerinnen bezieht zwar etwa je- und verläßlich. de zweite Frau eine Rente unter 800,- DM, doch lebt Seit der Gründung der Rentenversicherung im Jahr etwa nur jede zehnte von ihnen in einem Haushalt 1891 ist das Prinzip der Rentenversicherung die Bei- mit einem entsprechend niedrigen Haushaltsnetto- tragsbezogenheit. Die Staaten, die eine Einheitsren- einkommen. Es bleibt also auch nach der Rentenre- te eingeführt hatten, haben diese später durch eine lohn- und beitragsbezogene Rente ergänzt. Die Menschen wollen im Alter und auch bei Invalidität in einer annähernd vergleichbaren Einkommenssitua- form in der Rentenversicherung so wie überall: Wo viel hereinkommt, wird auch viel herauskommen. Ei- ne sogenannte Einheitsrente wird es nicht geben. (Wird fortgesetzt) Als bloße »Augenwischerei«< hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, das von der SPD vorgeschlagene Öko-Steuersystem bezeichnet. Öko-Steuern könnten entweder die Haushaltskasse füllen oder die Umwelt schützen aber nicht beides zugleich, sagte Stihl unlängst auf einer Konferenz der Hessischen Industrie- und Handelskammern in Frank- furt. Denn je besser eine Öko-Steuer ihre Lenkungs- funktion erfülle, desto weniger ergiebig sei sie. Seine Vorbehalte gegen die Öko-Steuer bekräftigte der DIHT-Präsident mit den Worten: »Erfahrungen mit neuen Steuern haben wir zur Genüge; diese Erfahrungen sind alle nicht gut.<< Statt mit dem Knüppel der Steuern und Verbote zu drohen, sollten die verantwortlichen Politiker Anreize zum schonenden Umgang mit der Umwelt schaffen. Ein Ordnungsrahmen, der verläßliche Daten setze, könne die Innovationskräfte der Wirtschaft für die Zie- le des Umweltschutzes mobilisieren. Wenn die Inan- spruchnahme der Umwelt, was abzusehen sei, künftig stärker durch Abgaben belastet werde, müßten Pro- duktionsfaktoren wie Arbeit und Kapital entsprechend entlastet werden. (-0-) Messen + Ausstellungen DÜSSELDORF Die größte Ausstellergruppe der »EuroShop 90« vom 17. bis 21. Februar 1990 sind Hersteller von Ladeneinrichtung, Geschäftsausstat- tung und Ladentechnik. Nach Auffassung des Präsidenten der »EuroShop<< sind aktuelle Trends im Ladenbau und der Ladenein-