Der Komet 4578 – Seite 24

Seite 22 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4578/20. 10. 1989 Aktuelle Urteile Kommunalrecht »Killerautomaten<< dürfen höher besteuert werden (gri) Eine Stadt legte in ihrer Satzung die Gebühren für das Aufstellen und Betreiben von Vergnügungsau- tomaten fest. Monatlich sollten für diese Apparate bis zu 70 DM gezahlt werden. Eine Ausnahme galt nach der Satzung für Geräte, mit denen die Gewalttätigkeit von Menschen dargestellt oder der Krieg verharmlost oder verherrlicht wird. Hier wollte die Stadt 200 DM je Monat und Gerät kassieren. Drei Richter des Oberver- waltungsgerichts Lüneburg nickten beifällig (13 C 2/87): Es sei zulässig, mit der unterschiedlichen Fest- legung der Steuer auch ordnungs- oder gesellschafts- politische Zwecke zu verfolgen und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Straßenverkehr Schuldiger muß nicht zur Polizeiwache fahren (gri) Ein Lkw-Fahrer war auf die linke Spur der Auto- bahn ausgeschert, um einen Milchtankzug zu überho- len. Dadurch kam der Hintermann mit seinem Lastwagen in Schwierigkeiten und prallte mit dem Hänger gegen die Mittelschutzplanke. Es gelang ihm dann, den schuldigen Fahrer zu überholen und ihn auf einen nahegelegenen Rastplatz zu dirigieren. Dort debattierten die beiden über den Z zu Dort standenen Schaden. Der Schuldige weigerte sich rundweg, zur nächstgelegenen Polizeiwache zu fah- ren; er habe es eilig. Er gab dem Betroffenen nur den Namen und ermöglichte ihm, die Nummer seines Lastwagens aufzuschreiben. Das Oberlandesgericht Köln kreidete ihm das nicht als Unfallflucht an (Ss 725/88): Direkt an der Unfall- stelle, also auf der Autobahn, habe der Schuldige von dem Unfall zunächst keine Kenntnis erlangt und auch nicht stehenbleiben können. Wenn die beiden Betei- ligten sich dann am Rastplatz wieder getroffen hätten, dann hätten sie die nötigen Feststellungen an diesem Ort treffen müssen, also dort Namen und Fahrzeug- nummern notieren müssen. Wenn der Schuldige dies verweigert hätte, hätte man die Polizei zum Rastplatz rufen müssen. Keiner der Beteiligten sei aber ver- pflichtet gewesen, zur Polizeiwache zu fahren. Zwei Meter Abstand von haltendem Bus (gri) bru PLANA-MARKTSCHIRME AUS DER PRAXIS - FÜR DIE PRAXIS Ausgerichtet an vielfältigen Kunden- Wünschen, gehören PLANA-Schirm- und Zeltsysteme zum Besten, was es zur Zeit auf dem Markt gibt. Sie sind robust, praktisch und einfach in der Handhabung. Qualität, die überzeugt. In jedem Detail. Fordern Sie kostenlos Prospekt, Preisliste und Beratung. Das PLANA-Markt- schirme-Programm: AW-Schirm A (Sonnen-/Regenschirm-Prinzip); Ein- und Zweimaster (Baukasten-/Stecksystem); Verkaufstische (Stützbocksystem und Klapptische); Planen wahlweise aus Baumwolle oder PVC. In je 7 Standard- Farben. Lieferung kurzfristig. Sonder- anfertigungen dauern etwas länger. Zahlung durch Kauf, Miete, Raten oder Leasing - Sie haben die Wahl! PLANA aimeed ÜBERDACHUNGSSYSTEME VERMIETUNGS- UND VERKAUFSGESELLSCHAFT MBH Hafenstraße 255-9 Postfach 11 05 481 4300 Essen 11 - Tel.: (02 01) 36 85 05 Telefax (02 01) 36 85 04 Niederlassungen und Verkaufs-Depots in: Berlin (Tel.: 030/685 78 72) Hamburg (Tel.: 040/670 60 30) Frankfurt (Tel.: 069/384465) Göppingen (Tel.:071 65/533) Karlsruhe (Tel.: 07 21/814036) München (Tel.: 089/6707770) 12536Pa DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER get hispitu12 BUND EX Die Verbände berichten HAGO >>Fliegende Bauten <<b deno fortsa In desov en 98 heb ug dola yed rollstoke temini ta sind in Frankfurt zwischengelandet Tagung des Arbeitskreises Sonderbauten Cre In der ersten Oktoberwoche hat in Frankfurt auf der Volksfest zu sehen. Auf Initiative der Verbände ist Bundesgartenschau eine Sitzung des Arbeitskrei- aber bereits in den Vorentwurf eines Anforderungs- ses Sonderbauten stattgefunden. Dieser Arbeits- katalogs eine sogenannte Besitzstandsregelung kreis der Fachkommission Bauaufsicht befaßt sich aufgenommen, was bedeutet, daß dieser Qualifika- mit dem für Schausteller so wichtigen Sachgebiet tionsnachweis nur Neulinge und erst wenig erfah- rene Betreiber solcher technisch Bauten mit weni- etnam Schwerpunktthema in Frankfurt: Die bundesdeut- ger als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit betreffen schen Richtlinien über den Bau und Betrieb Flie- wird. An Bus-Haltestellen kommt es deshalb häufig zu Unfällen, weil die aussteigenden Benutzer der öf- fentlichen Verkehrsmittel unvorsichtig hinter dem »Fliegende Bauten<<. Fahrzeug auf die Straße treten. Das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 10/87) hat die- sem Umstand Rechnung getragen und auf folgende Regel verwiesen: Ein Kraftfahrer müsse seine Fahr- weise darauf einstellen, daß hinter einem haltenden fordert. gender Bauten konnten bei der EG-Kommission in Eine weitere wichtige Neuerung für das Gewerbe: Brüssel erfolgreich mit nur geringfügigen Bean- Demnächst wird als wichtige Voraussetzung für die oder gerade anfahrenden Omnibus hervor Fußgänger standungen notifiziert werden. Das bedeutet für die Ausführungsgenehmigung eines neuen Geschäf- unachtsam die Fahrbahn überquerten. Dabei brauche Bundesrepublik, daß nun auch in Nordrhein- tes eine Wartungs- und Bedienungsanleitung ge- sich der Kraftfahrer grundsätzlich nur darauf einzu- Westfalen in allernächster Zukunft diese Richtli- richten, daß Fußgänger hinter einem solchen Omni- nien eingesetzt werden nachdem dies in den bus lediglich einige Schritte unvorsichtig auf die Ländern Hessen und Baden-Württemberg im Vor- Zum Abschluß der Tagung konnten die Teilnehmer bei einer Besichtigung der Bundesgartenschau Fahrbahn träten, um sich einen Überblick über den griff schon gesehen ist. sich von den hochmodernen Zeltkonstruktionen Verkehr zu verschaffen. Um der Gefahr, solche Fuß- Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war das beeindrucken lassen, für die der Begriff »Fliegende gänger zu erfassen, zu begegnen, müsse er einen Ab- nunmehr beschlossene Forschungsvorhaben stand vom Bus von mindestens zwei Metern einhal- ten. Könne er das aufgrund der örtlichen Verhältnisse »Looping-Achterbahnen«<, das orthopädische Aus- Bauten« eine neue Dimension gewonnen hat. nicht, so dürfe er nur mit einer Geschwindigkeit an wirkungen des Looping-Fahrens auf das menschli- Zu den Teilnehmern der Tagung gehörten neben dem Omnibus vorbeifahren, die es ihm ermögliche, che Skelett untersuchen soll. Dem federführenden Vertretern der obersten Bauaufsichtsbehörden der sein Fahrzeug erforderlichenfalls sofort zum Stehen Institut für Bautechnik, Berlin, den Technischen Länder unter Leitung von Ministerialrat Wichmann zu bringen. gnul Überwachungsvereinen Bayern und Essen sowie aus Düsseldorf, Vertreter des Berufsverbands der Das Einhalten des üblichen Sicherheitsabstandes von den beauftragten Medizinern, die alle gemeinsam Schwergewebekonfektionäre, der Berufsgenos- zwei Metern beim Vorbeifahren an haltenden oder ge- an diesem Projekt arbeiten, stehen hierfür ca. senschaft, der TÜV München und Essen; dabei rade anfahrenden Omnibussen reiche jedoch dann 600 000 Mark zur Verfügung. waren von der HAGD der Fachgruppenvorsitzende nicht aus, wenn besondere Umstände - wie zum Bei- Thema Nummer drei: Zur Zeit wird ein Qualifika- Hans-Peter Arens, der Fachberater für Fahrge- spiel die Verwendung des Busses zur Schülerbeför- derung-die Möglichkeit nahelegten, daß hinter dem tionsnachweis erörtert, der den Betreibern tech- schäfte Bernhard Vorlop sowie Hauptgeschäftsfüh- - vom DSB die Bundesfach- Bus Kinder unbesonnen in die Fahrbahn liefen . In die- nisch schwieriger Fliegender Bauten abverlangt rer Dr. Willigmann sem Fall genüge der Kraftfahrer seiner Sorgfalts- werden soll. Diese Überlegung des Arbeitskreises berater Oscar Bruch und Kurt Schmock, der tech- pflicht in der Regel nur, wenn er seine Geschwindig- Sonderbauten ist vor dem Hintergrund des sich im- nische Berater Dipl.-Ing. Eugen Ostermayer und mer mehr verbreitenden »High Tech« auch auf dem Hauptgeschäftsführer Arno Metzler. keit auf Schrittgeschwindigkeit herabsetze.