Der Komet 4578 – Seite 27

Nr. 4578/20. 10. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 25 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. ― Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 . 5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Besondere Reisegewerbekarte für Aushilfskräfte der Marktkaufleute unzumutbar Ausschuß getroffene Regelung - nicht zuletzt im Hinblick auf die in jüngster Vergangenheit ver- schärfte Kontrolltätigkeit der öffentlichen Hand - in keiner Weise geeignet war, die oben geschilder- ten Schwierigkeiten zu beseitigen. Die Entschei- dung ist spezifisch auf Personal abgestellt, daß >>im Vorfeld« des Verkaufs (z. B. mit dem Entladen der Fahrzeuge, dem Heranbringen von Waren an den Verkaufsstand) beschäftigt ist; diese Aushilfskräfte sollen von der Reisegewerbekartenpflicht freige- stellt werden. HAGD-Präsident Weitmann schrieb an Bundesminister Dr. Haussmann (wil) Die Marktkaufleute haben zunehmend Das Anliegen ist für mich um so dringender gewor- Schwierigkeiten mit der Reisegewerbekarte für den, als es in diesem Jahr auch ganz erhebliche Aushilfskräfte. Das hat sich selbst bei ganz Unruhe bei den Marktkaufleuten in Baden- kurzfristig tätigen Hilfskräften bereits ausge- Württemberg dadurch gegeben hat, daß der bisher Wenn die Entscheidung dann von »>in der Praxis wirkt. Auch ein früherer Versuch des Bundes- als Jahrmarkt festgesetzte Cannstatter Krämer- wohl auch vorkommenden Fällen, in denen das wirtschaftsministeriums, im Erlaßwege diese markt in den als Volksfest festgesetzten Cannstat- Personal bei Bedarf darüber hinaus auch für ei- Schwierigkeiten abzumildern, hat sich als wenig ter Wasen einbezogen worden ist mit der Folge praktikabel erwiesen, zumal die Praxis zu immer einer erheblichen Ausdehnung der Reisegewerbe- weiterer Ausdehnung der Reisegewerbekarten- kartenpflicht für die betroffenen Beschicker und pflicht, auch für Marktkaufleute, führt. Deshalb deren Aushilfskräfte. ist eine Regelung nun unumgänglich, die es für die Aushilfskräfte der Marktkaufleute bei einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte beläßt, wie das für die Hilfskräfte der Schausteller in der Gewerbeordnung bereits geregelt ist. Aus diesem Grund hat der Präsident der HAGD Walter Weitmann am 26. September 1989 das fol- gende Schreiben an den Bundesminister für Wirt- schaft, Herrn Dr. Helmut Haussmann, gerichtet. Sehr geehrter Herr Bundesminister, auf der Sitzung des Gewerbe- und Rechtsaus- schusses unserer Hauptvereinigung am 7. Sep- tember 1989 ist darüber Klage geführt worden, daß sich in der letzten Zeit auf Volksfesten und nicht hinsichtlich - Die Unzuträglichkeiten der Reisegewerbekartenpflicht für Aushilfskräfte beruhen in erster Linie darauf, daß die Marktkauf- leute es für unzumutbar halten, daß von den zum großen Teil nur kurzfristig tätigen Aushilfskräf- ten - verlangt wird, das recht umständliche Ver- fahren zur Erlangung einer Reisegewerbekarte einzuleiten. Hierzu bedarf es in der Regel der Bei- bringung - eines polizeilichen Führungszeugnisses eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister; und einer steuerlichen Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts. gentliche Verkaufstätigkeiten eingesetzt wird<< spricht, so ist diese Betrachtungsweise, die zu ei- ner künstlichen Zweiteilung zwischen Tätigkeiten >>im Vorfeld des Verkaufs« und »eigentlichen Ver- kaufstätigkeiten«< kommt, völlig wirklichkeitsfremd. In der Regel werden nämlich die Aushilfskräfte auch zum Verkauf eingesetzt, denn dort werden sie von den Marktkaufleuten in erster Linie ge- braucht. Für dieses »unselbständig in eigener Per- son Waren feilbietende Personal<< soll aber nach der Entscheidung die Reisegewerbekartenpflicht nur dann entfallen, wenn es unter unmittelbarer ständiger Aufsicht des im Besitz einer Reisegewer- bekarte befindlichen selbständigen Reisegewerbe- treibenden tätig wird. So wie der selbständig handelnde Marktkaufmann sich aber auch nur kurzfristig von der Verkaufsstätte entfernen muß, bricht auch diese Hilfskonstruktion zusammen. Die somit z. Zt. bestehende, für Marktkaufleute festgesetzten Märkten in zunehmendem Maße Nach Vorlage eines mehrseitigen Antragsformu- höchst unbefriedigende, wenn nicht sogar unhalt- Schwierigkeiten mit den Aufsichtsbehörden hin- lars bei der Gemeindeverwaltung vergehen in der bare Lage läßt sich m. E. entschieden durch die sichtlich der Reisegewerbekartenpflicht für Aus- Regel mindestens drei Wochen bis zur Aushändi- von mir oben vorgeschlagene Gleichstellung der hilfskräfte ergeben haben. So wurden Fälle gung der Reisegewerbekarte . Aushilfskräfte der Marktkaufleute mit den Aushilfs- genannt, in denen Marktkaufleute unter Andro- Es liegt auf der Hand, daß es z. B. für eine kurzfri- kräften der Schaustellerbetriebe verbessern. hung von Ordnungsstrafen gezwungen werden stig für einen erkrankten Mitarbeiter eintretende, Gesetzestechnisch kann mein Vor- sollten, selbst für ganz kurzfristig tätige Aushilfs- für eine zur Deckung eines unvorhergesehenen schlag wie folgt umgesetzt werden: Spitzenbedarfs oder etwa an einem Wochenende kräfte Reisegewerbekarten zu beantragen. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß hat mich daher einspringende Aushilfskraft ausgeschlossen ist, (1) Aufnahme einer neuen Ziffer 11 in § 55 o Abs. beauftragt, an Sie mit der Bitte heranzutreten, in sich rechtzeitig eine Reisegewerbekarte zu be- 1 GewO mit dem Wortlaut »11. unselbständig auf Volksfesten, nicht festge- die Gewerbeordnung eine Regelung aufzuneh- sorgen. setzten Wochenmärkten, Spezialmärkten oder Jahrmärkten Waren feilbietet.<< men, die vorsieht, daß Personen, die unselbstän- Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese dig auf Volksfesten oder nicht festgesetzten Schwierigkeiten gesehen und versucht, sie Märkten Waren feilbieten, in Abweichung von § 55 durch eine im Bund-Länder-Ausschuß Gewerbe- (2) Ergänzung des § 60 c Abs. 2 S. 1 GewO Abs. 1 Nr. 1 GewO keine eigene Reisegewerbekar- recht am 14./15. Mai 1986 herbeigeführte Ent- »(2) In den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und § 55 a te benötigen; es sollte hier genügen, daß diesen scheidung abzumildern (vgl. BMWi Erlaẞ II Abs. 1 Nr. 11 ist der Inhaber... (es folgt der bishe- Personen wie das bereits für unselbständig tä- B 6-12 04 68 v. 12. 6. 1986). Selbst dort, wo die rige Text unverändert)<<. tig werdende Schausteller in § 60 c Abs. 2 GewO für »Schausteller-Verkaufsbetriebe getroffene Ent- Diese Lösung würde im übrigen zu einer weiteren vorgesehen ist eine Zweitschrift der Reisege- scheidung im Wege der Auslegung auch auf ande- Deregulierung des Gewerberechts beitragen. Sie werbekarte des Betriebsinhabers ausgehändigt re Marktkaufleute angewandt worden ist, hat sich hätte weiterhin den Vorteil, den von der Praxis aber herausgestellt, daß die vom Bund-Länder- kaum verstandenen Unterschied zwischen >>Schau- wird.