Der Komet 4578 – Seite 25

Nr. 4578/20. 10. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 23 DSB DEUTSCHER S TELLER BUNDEN. SCHAUSTELLER MMARE noinU-ensmwone R590 Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) . Inoblas Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 AUF DEN ERSTEN BLICK: 130. HAUPTVORSTANDSSITZUNG IN WUPPERTAL +++ SOZIALVERSICHERUNGSAUSWEISE DEMNÄCHST FÜR ALLE ARBEITNEHMER +++ 130. HAUPTVORSTANDSSITZUNG IN WUPPERTAL +++ SOZIALVERSI- is none Sozialversicherungsausweis beschlossene Sache Am 22. September 1989 hat das Gesetz zur Einfüh- grenze durch deren sukzessive Anhebung über- zu erwarten, daß das Arbeitskräfteangebot im Be- reich der geringfügig beschäftigten Aushilfen zu- rung eines Sozialversicherungsausweises und zur schritten wird. Änderung anderer Sozialgesetze die letzte Hürde Beim Verschweigen von mehreren geringfügigen rückgeht. der Gesetzgebung, den Bundesrat, genommen. Beschäftigungen durch den Arbeitnehmer soll es Aus diesem Grund haben sich die Berufsverbände Dieses Gesetz soll dazu beitragen, die Schwarzar- dem Arbeitgeber künftig möglich sein, die Bei- in getrennten Stellungnahmen mit einheitlichem beit und andere unangemeldete Tätigkeiten zu be- tragsanteile des Arbeitnehmers zur Sozialversiche- Tenor gegen die Belastungen, die aus dem Gesetz- rung von dem Versicherten zu erhalten. entwurf schon erkennbar waren, gewandt. kämpfen. Der Ausweis enthält als persönliche Daten aus- schließlich die Versicherungsnummer der gesetzli- chen Rentenversicherung und den Vor- und Nachnamen des Beschäftigten. Im Gebäudereinigungsgewerbe, im Messe- und Ausstellungsbereich sowie im Schaustellergewer- be und im Baugewerbe enthält der Ausweis zusätz- lich ein Lichtbild. In diesen genannten Gruppen sind die Arbeitnehmer verpflichtet, den Ausweis ständig mitzuführen und auf Verlangen, etwa bei Kontrollen zur Aufdeckung illegaler Beschäfti- gungsverhältnisse, vorzulegen. Der Ausweis wird grundsätzlich von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger von Amts wegen aus- gestellt. Er ist bei Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Ersatz für verlorene Aus- weise ist bei der zuständigen Krankenkasse zu be- antragen. Bei Bezug von Leistungen durch eine Krankenkasse, die Bundesanstalt für Arbeit oder einen Sozialhilfeträger soll die Hinterlegung des Ausweises verlangt werden. Die Weigerung kann den Entzug der Leistungen zur Folge haben. Den Arbeitgeber trifft eine Meldepflicht an die zu- ständige Krankenkasse, wenn der Beschäftigte den Ausweis bei Beginn der Beschäftigung nicht vorlegt. Neben diesen neuen Regeln werden durch das Gesetz bereits zu Beginn des Jahres 1990 weitere Meldevorschriften in der Sozial- versicherung verschärft! Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bis 450,- DM, die sozialversicherungsfrei sind, sind künftig der Krankenkasse zu melden. Damit soll dem vom Gesetzgeber unterstellten Miẞ- brauch dieser Verdienstgrenze entgegengetreten werden. Des weiteren soll die sogenannte Geringverdiener- grenze (Geringverdiener sind Personen, deren mo- natliches Gehalt 610,- DM nicht übersteigt und bei denen der Arbeitgeber bei Sozialversiche- rungspflicht neben dem Arbeitgeberanteil auch den Beitragsanteil des Arbeitnehmers zur Sozial- versicherung zu tragen hat) so lange festgeschrie- ben werden, bis sie von der Geringfügigkeits- Dies wird den Arbeitgeber jedoch nicht von der Der Gesetzgeber hat für keine der Branchen, die Verpflichtung befreien, die aus der Beitragspflicht Einspruch erhoben haben, Erleichterungen ge- auch ohne sein Wissen entstandenen Verpflichtun- schaffen. gen, den Arbeitgeberanteil zu zahlen, zu erfüllen. Der Deutsche Schaustellerbund empfiehlt seinen Auf diese Verpflichtung hat der Deutsche Schau- Mitgliedern, aber auch allen anderen dem Berufs- stellerbund schon im Vorjahr in seinen Veröffentli- stand zugehörigen Betrieben, für das Jahr 1990 chungen hingewiesen und seinen Mitgliedern über langfristig personell zu planen und, soweit dies ir- Rundschreiben entsprechende Hinweise an die Ar- gendwie betriebswirtschaftlich vertretbar ist, zu beitnehmer zur Verfügung gestellt. dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen Die den Sozialversicherungsträgern durch die Ein- kommen. führung des Sozialversicherungsausweises entste- henden Kosten werden einmalig auf 25 Millionen und jährlich einschließlich Überwachung - auf 200 Millionen DM geschätzt. Der Erfolg der Maßnahme wird mit der Zahl der ge- meldeten Arbeitsverhältnisse und dem zu erwar- tenden Anstieg des Beitragsaufkommens bewie- sen werden. zu Konkrete Lösungsvorschläge und praktische Hinweise werden wir den Mitgliedern des Hauptvorstandes und diese wiederum den Mitgliedern ihrer Verbände zur Tagung in Wuppertal vortragen. Insgesamt läßt das Gesetz erwarten, daß der Per- sonalkostenanteil im Gesamtkostenbudget der Be- triebe überproportional zunehmen wird. Für das Schaustellergewerbe erbringen bei- Unsere Mitglieder und alle Schausteller sollten den de Neuerungen einen erheblichen Mehrauf- Politikern vor Ort immer wieder die Zweifelhaftig- wand an betriebsbezogener Schreibarbeit keit der Maßnahme und das schlechte Kosten- und Zuarbeit für die entsprechenden Stellen. Nutzenverhältnis vorhalten. Darüber hinaus ist nach praktischen Erfahrungen b DSB-Pressedienst Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstands vom 15. 11. 1988 in Lübeck findet die nächste Hauptvor- standssitzung am 15. und 16. November in Wuppertal statt. Sitzungsbeginn: Mittwoch, 15. 11. 1989, 10.00 Uhr. Tagungstätte: Hotel Novotel, Otto-Hausmann-Ring 203, 5600 Wuppertal 1. Wir laden alle Mitglieder unseres Hauptvorstands zu dieser Sitzung ein und bitten um zahl- reiche Teilnahme. Die vorläufige Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig per Rundschreiben zugehen. Für den 15. 11., 18.30 Uhr, ist ein Empfang im Rathaus der Stadt Wuppertal vorgesehen. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Max Eberhard Edgar Drexel Vizepräsidenten Robert Weinert Bundesschatzmeister