Der Komet 4578 – Seite 23

Nr. 4578/20. 10. 1989 маного щ »DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTATTEN Gesetzliche Unfallversicherung und Ordnungswidrigkeiten Beim »Bußgeld«< haben sich einige gesetzliche Ände- rungen ergeben. Wir wollen deshalb hier nochmals im Gesamtzusammenhang unterrichten. 1. Was ist eine Ordnungswidrigkeit? Hierzu sagt § 710 Abs. 1 RVO: Ordnungswidrig han- delt, wer als Mitglied oder Versicherter der Berufsge- nossenschaft vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine nach §§ 708, 709 RVO erlassene Unfallverhütungs- vorschrift verstößt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Eine Ordnungswidrigkeit setzt also einen Verstoß gegen ei- ne bußgeldbewehrte Unfallverhütungsvorschrift vor- Sowohl Unternehmer als auch Versicherte (Arbeitnehmer) können einen solchen Verstoß be- gehen. aus. Trifft ein Technischer Aufsichtsbeamter zur Durchfüh- rung einer Unfallverhütungsvorschrift eine Anordnung (§ 712 Abs. 1 RVO) und wird diese miẞachtet, so liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor. Gegen den jeweiligen Verantwortlichen kann eine Geldbuße bis zu 20 000,- DM verhängt werden. 2. Wer verhängt Geldbußen und wie sieht das Verfahren aus? Grundlage des Bußgeldverfahrens ist das Ordnungs- widrigkeitengesetz. Dieses regelt in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch (§ 96 SGB IV) die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Berufsgenos- senschaft) für die Verhängung von Geldbußen. a) Außergerichtliches Verfahren Besteht der Verdacht auf Vorliegen einer Ordnungs- widrigkeit, so ermittelt die Berufsgenossenschaft zu- nächst den genauen Sachverhalt. In diesem Ermittlungsverfahren ist vor allem die Anhörung des Betroffenen (§ 55 OWIG) von Bedeutung. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu der Beanstandung zu äußern. Die Anhörung ist immer erforderlich bevor ein Bußgeldbescheid er- lassen wird. Nach durchgeführter Anhörung wird die Angelegen- heit dem Ausschuß zur Verhängung von Bußgeldern und Rückgriffmaßnahmen gegen Unternehmer und Versicherte (ein Ausschuß des Vorstandes) vorgelegt. Dieser entscheidet über den Erlaß des Bußgeldbe- scheides (§ 65 OWIG). Beim Schaustellerfrühstück anläßlich der Pressekonferenz. Foto: KOMET Stuttgart 1990 - eine Reise, die sich lohnt! Mekka der europäischen Schausteller / Presse informierte sich »Stuttgart wird im Januar kommenden Jahres für eine internationalen Arbeitsgemeinschaft der Circus- und gute Woche das Mekka der europäischen Schaustel- Schaustellerseelsorge statt. Beim ESU-Kongreß wird, ler sein«, sagten Harry Wollenschläger, Präsident des dies kündigte Generalsekretär Ulrich Rust an, auch Deutschen Schaustellerbundes (DSB), und Klaus Bü- EG-Vizepräsident Dr. Martin Bangemann sprechen. scher, Verkehrsdirektor der Stadt Stuttgart, voller Überzeugung. Wilhelm Stamer, Vorsitzender des Das sind die »Pflichtübungen für die Delegierten. Die Schaustellerverbandes »>Südwest Stuttgart e. V.« »Kür«, bei der die Phantasie der Veranstalter zählt, ist spricht von »großen Ereignissen, die ihre Schatten das Rahmenprogramm, wenn es darum geht, einmal vorauswerfen«- und alle drei meinen sie das glei- im Jahr ein unbeschwertes Fest des Wiedersehens zu che: 41. Delegiertentag des DSB mit dem 28. Kongreß Festball zum festen Bestandteil eines Delegiertenta- feiern. Der Kommersabend gehört ebenso wie der der Europäischen Schausteller-Union (ESU/UFE) und der internationalen Fachmesse für Schausteller- und ges. Der Frauennachmittag des Stuttgarter Frauen- Freizeittechnik >>Interschau 90<< vom 11. bis 17. Januar clubs »Heiterkeit« und der Frauennachmittag des Eu- 1990 in der baden-württembergischen Landes- ropäischen Frauenbundes sowie ein internationaler Tanzabend sind weitere Programmpunkte. Wer Lust hauptstadt. nodoro hajeeb verspürt, kann die Stuttgarter Staatsgalerie, das Auto- Aus berufenem Munde vernahmen die Teilnehmer mobil-Museum in Untertürkheim oder gar das Auto- der Pressekonferenz am 26. September im Weinzelt werk mit dem »guten Stern<< besichtigen. Der »europä- Stamer auf dem Cannstatter Volksfest die neuesten ische Schausteller-Expreß«< mit Ziel Straßburg setzt Informationen zur »größten Veranstaltungsreihe in Eu- sich vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus in Bewegung. ropa 1990<< der Schausteller, Freizeit- und Erholungs- In Straßburg erwartet die Teilnehmer außer einer parks. Zu dieser internationalen Pressekonferenz hat- Stadtrundfahrt ein Besuch des Europäischen Parla- te der Stuttgarter DSB-Verband neben Fachjournali- ments, ein Empfang der Stadt sowie ein ökumenischer sten aus dem In- und Ausland auch Vertreter von Gottesdienst im Münster. Last, not least plant der Tageszeitungen und Publikumszeitschriften sowie »Club Deutscher Drehorgelfreunde«< einen rustikalen von »Radio Charivari«<, einem privaten Rundfundsen- schwäbischen Drehorgelabend. Der Hauptvorstand der, eingeladen. des DSB wird von Stuttgarts Oberbürgermeister Man- >>In Stuttgart werden die Weichen für die Zukunft ge- fred Rommel ebenso empfangen wie von der Landes- stellt«<, so Harry Wollenschläger, und er meinte damit regierung Baden-Württemberg. Höhepunkt und Ab- den Delegiertentag, wo für rund 400 Delegierte in Sit- schluß des Delegiertentages wird dann die Großkund- zungen und Arbeitstagungen die Behandlung von Be- gebung von DSB-ESU/UFE auf dem Killesberg sein. rufsproblemen im Vordergrund stehen wird. In Stutt- In Stuttgart wird es den »Delegiertentag der kurzen gart obliegt den Delegierten zudem aber auch die tur- Wege« geben, äußerte ein Vertreter des Verbandes nusmäßige Neuwahl des Präsidiums. Die Delegierten, gegenüber dem KOMET, denn fast alles wird sich in Teilnehmer, Besucher und Gäste erwartet in Stuttgart den Räumlichkeiten des Messe- und Kongreẞzen- ein reichhaltiges Programm. Neben Delegiertentag, trums auf dem Killesberg abspielen. Die »Interschau<<- Das Amtsgericht kann ohne mündliche Verhandlung »Interschau« und ESU-Kongreß finden Mitgliederver- Aussteller hören dies bestimmt gerne. Gibt es doch durch Beschluß entscheiden. Gegen diesen Beschluß sammlungen der European Waterpark Association den Delegierten die Möglichkeit, auch während der kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einge- (EWA), des Verbandes Deutscher Freizeitunterneh- Sitzungspausen einen Rundgang durch die Ausstel- men (VDFU) und des Europäischen Schausteller- Frauenbundes, die Delegiertenversammlung der Eu- ropäischen Föderation Freizeitparks, internationale Workshops - eine Gemeinschaftsveranstaltung von EWA, IAAPA und Euro-Parks sowie die Konferenz der Wird ein schuldhafter Verstoß gegen eine Unfallverhü- tungsvorschrift bejaht, setzt der Ausschuß das Buß- geld fest. Um einheitlich zu verfahren, wird hierbei ein >>Bußgeldkatalog«< verwendet. Gegen den Bußgeldbe- scheid der Berufsgenossenschaft, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, kann binnen ei- ner Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Wird kein Einspruch gemäß § 67 OWIG erhoben, wird der Bußgeldbescheid rechtskräf- tig und vollstreckbar. Über eingelegte Einsprüche entscheidet die von der Vertreterversammlung hierzu eingerichtete Ein- spruchs- und Widerspruchsstelle. Hilft diese einem zulässigen Einspruch nach erneuter sachlicher und rechtlicher Prüfung nicht ab, so werden die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amts- gericht gegeben. b) Gerichtliches Verfahren legt werden. Wird das Verfahren durch Urteil beendet, so ist das Gericht nicht an das von der Berufsgenossenschaft verhängte Strafmaß gebunden. Es ist daher durchaus möglich, daß im Urteil eine höhere Geldbuße, als die ursprünglich von der Berufsgenossenschaft festge- stellte, verhängt wird. Abschließend sei angemerkt, daß Bußgelder nicht nur im Bereich der Unfallverhütung verhängt werden kön- nen. Als Ordnungswidrigkeit zu ahnden wären bei- spielsweise auch se hence ele die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung des Lohnnachweises duch Unternehmer (§§ 773, 741 RVO) paini meb tov sai refund ebnce -die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erstattung lungshallen zu unternehmen. Nach »BERLIN erwartet SIE!<< in diesem Jahr, heißt es nun »Stuttgart 1990 - eine Reise, die sich lohnt!<< (wt) Fribin der Unfallanzeige durch Unternehmer (§§ 1771, 1552 RVO). epune 7 Hier kann eine Geldbuße bis zu 5000,- DM verhängt werden. (BNG)