Der Komet 4641 – Seite 12

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4641/20. 7. 1991 brenga JAGO Größter Spitzenverband fete der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . . Ladenschlußgesetz beschäftigt deutsche Gerichte und Europ. Gerichtshof Rechtsprechung hat auch für das Reisegewerbe Bedeutung: . Verkaufsstelle gewerblich Landwirtschafts- und Tankstellen-Konkurrenz EG kein Hindernis • Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Ladenschluß. Wenn man irgendeinen unbetei- ligten Mitbürger fragen würde, woran er bei die- sem Wort denkt, käme bestimmt die Antwort: Läden oder Ladengeschäfte! Das Reisegewerbe, das ja keine Ladengeschäfte hat, käme dem Laien sicher nicht in den Sinn. Aber Gesetzgeber sind eben keine Laien. Und so haben die Väter des La- denschlußgesetzes sehr wohl auch an das Reise- gewerbe gedacht, wie so manche unserer Berufs- kolleginnen und -kollegen aus schmerzlicher eige- ner Erfahrung wissen. . Es nützt als weder der Einwand: »Aber in X-dorf hat doch niemand was dabei gefunden« noch der Hinweis »in Y-stadt hat der Kollege munter bis in die Nacht ver- kaufen dürfen«. Das OLG Hamm sieht in einem Be- schluß vom 25. 1. 1990 hierdurch den Gleichheits- grundsatz nicht verletzt. Denn der, so heißt es in der Begründung, »gebietet ohnehin nicht, ein ord- nungswidriges Verhalten ungeahndet zu lassen, weil evtl. in vergleichbaren Fällen nicht eingeschritten wor- den ist; ebensowenig könnte aus einer unterschiedli- chen Verfolgungs- und Ahndungspraxis verschiede- ner Verwaltungsbehörden ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hergeleitet werden«. Zweitens: Schon im ersten Absatz des § 1 dieses Gesetzes tau- Mit der Änderung oder gar Aufhebung des Gesetzes chen die Begriffe »sonstige Verkaufsstände und ist vorerst nicht zu rechnen. Auch die Versuche, über -buden« auf. Und über allgemeine Regelungen für Verkaufsstellen aus Anlaß von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen in weiteren Paragraphen kommt das Ladenschlußgesetz dann mit den §§ 19 und 20 ausdrücklich auf das Reisegewerbe zu. Hier werden Bestimmungen über den Marktverkehr u. a. auf Groß- und Wochenmärkten bis hin zu Volksbelu- stigungen getroffen. Dabei werden die für das Reise- gewerbe einschlägigen Bestimmungen der Gewerbe- ordnung, insbesondere auch des Titels III, zitiert. Im Ergebnis kann man sich als Faustregel merken: Das Ladenschlußgesetz gilt nicht für die festgesetzten, wohl aber für die nichtfestgesetzten Märkte und bu Volksfestveranstaltungen. den Europäischen Gerichtshof eine Aufweichung zu erreichen, sind erfolglos geblieben. Ebensowenig sah die EG-Kommission Handlungsbedarf. Wir werden hierauf noch am Schluß kurz eingehen. Nun zu einigen Einzelpunkten: Begriff der »Verkaufsstelle«. Neben Ladengeschäf- ten u. a. zählen zu Verkaufsstellen im Sinne des Ge- setzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, wie schon eingangs erwähnt, »sonstige Verkaufsstände und -buden, Kios- ke, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden«. Sie müssen, wie das OLG Koblenz in seinem Beschluß vom 23. 1. 1991 mit Hinweis auf Rechtsprechung und Es ist also wichtig, sich das in Erinnerung zu bringen Schrifttum feststellt, mit dem Grund und Boden eine und die einschlägige Rechtsprechung zu beachten. Anlaß für unsere heutige Betrachtung geben uns vier gewisse, nicht ohne weiteres zu lösende Verbin- dung haben. »Hiernach reicht es nicht aus, wenn nur im >>Gewerbearchiv«< Nrn. 4 u. 5/91 auszugsweise ver- ein fester Platz ohne entsprechende Verkaufsvorrich- öffentlichte Entscheidungen der Oberlandesgerichte tung vorhanden ist, der von dem Betreiber ständig Koblenz, Hamm, Karlsruhe und des Oberverwaltungs- oder regelmäßig eingenommen wird, um von dort aus gerichts Münster, sowie die neuere Rechtsprechung seine Verkaufstätigkeit zu entfalten<«<. des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Wir wollen unsere Leser nicht mit langen Zitaten aus diesen Entscheidungen ermüden. Uns liegt vielmehr daran, wichtige Stichworte und Begriffsbestimmun- gen herauszugreifen und daran kurze Überlegungen aus der Sicht unseres Berufsstandes zu knüpfen. Ganz allgemein zweierlei vorweg: Erstens enthält das Gesetz zahlreiche Ermächtigungen an die Landesre- gierungen, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen und ihresgleichen Regelungen weiter auf andere Stel- len zu übertragen. Man kann also nicht nur von Land zu Land, son- dern auch von Ort zu Ort auf sehr unterschiedli- che Bestimmungen treffen. Aber auch bei ver- gleichbaren Regelungen kann man sich nicht auf unterschiedliche Handhabungen berufen. Deshalb sah das OLG keine Zuwiderhandlung gegen § 3 LadschIG (allgemeine Ladenschlußzeiten) durch den Sonntagsverkauf von Äpfeln auf einem Parkplatz durch einen Betreiber, dessen Verkaufseinrichtung aus einem Klein-LKW für den Transport des Obstes, einem Verkaufstisch sowie aus aufgestellten Obstki- sten bzw. Äpfeln in Säcken aus durchsichtigem Pla- stikmaterial bestand. »Bei Kraftwagen mit Verkaufs- tischen« sei das Mindesterfordernis einer ->wenn- gleich nicht notwendigerweise mit dem Grund und Bo- den fest verbundenen (§ 94 BGB) - nicht leicht zu lösenden Verankerung oder einer Verhaftung kraft großen Gewichtes« nicht gegeben. Daraus folge, daß der Verkauf von einem Klein-LKW aus nicht von ei- ner Verkaufsstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 LadschlG alue vorgenommen worden sei. »Gewerbliches Feilhalten«. Der schon eingangs er- wähnte § 20 LadschlG verbietet außerhalb der Ver- kaufsstellen während der allgemeinen Ladenschluß- zeiten das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann« (Volksbelustigungen, wie ein- gangs schon erwähnt, unter bestimmten Vorausset zungen ausgenommen, ebenso Verkauf von Tages- zeitungen an Werktagen). Im Gesetz selbst findet sich keine Definition des Begriffes »gewerblich<<. Deshalb stellt das OLG Koblenz in dem vorerwähnten Beschluß unter Hinweis auf verschiedene Quellen fest, der Begriff sei »wegen bestehender Sachnähe im Sinne das allgemeinen Gewerberechts zu verstehen<< und fährt fort: »Darunter fällt jede Tätigkeit, die durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch Hilfspersonen in einem Betrieb vorgenommen wird und die eine allgemein erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete und auf gewisse Dauer be- rechnete selbständige Tätigkeit im Bereich des Wirtschaftslebens zum Gegenstand hat«<. Ähnlich hat sich auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 25. 7. 1990 geäußert. Konkurrenz der landwirtschaftlichen Selbsterzeu- ger. Unsere mit Obst und Gemüse handelnden Kolle- ginnen und Kollegen haben seit jeher Kummer mit dem Verkauf der sogenannten Urproduktion durch landwirtschaftliche Selbsterzeuger. Im allgemeinen geht der Streit darum, wie hoch der Prozentsatz des unmittelbaren Verkaufs sein darf. In dem vom OLG Koblenz behandelten Fall ging ein cleverer Landwirt aber noch weiter und verkaufte nicht unmittelbar Geerntetes, sondern lagerte die selbstgezogenen Früchte zunächst in seinem Kühlhaus ein und ver- kaufte sie dann im Winterhalbjahr. Mit Recht klopfte ihm das Gericht auf die Finger. Hier lohnt sich ein et- was längeres Zitat aus der Begründung: »Die Landwirtschaft ist vor allem deswegen vom Gel- tungsbereich der GewO ausgenommen, weil sich durch ihre Abhängigkeit von Grund und Boden sowie Witterung und Jahreszeiten eine vom Gewerberecht völlig verschiedene Interessenlage ergibt. Die Mög lichkeit, die durch eigene Bodennutzung gezogenen Produkte außerhalb der im Ladenschlußgesetz festge- legten Verkaufszeiten veräußern zu können, soll den Besonderheiten der Produktionserzeugung und der herkömmlichen wirtschaftlichen Beurteilung des Ur- produktionsverkaufs Rechnung tragen... Gerade diese Typik aber weist der Betrieb..., der auf Vor- ratshaltung ausgerichtet ist, nicht auf.<< Das Gericht fährt fort: »Es widerspräche vielmehr dem Gedan- ken der Wettbewerbsneutralität und damit jeden- falls einer der Zielsetzungen des LadschlG. ..., wenn