Der Komet 4641 – Seite 13

Nr. 4641/20. 7. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS werden. Seite 11 in Fällen der hier genannten Art geschäftlicher Ver- Zwar verkennt der Senat nicht, daß hier ein mittlerwei- In einer Schlußbesprechung am 3. Juli 1991 in Stutt- kehr mit Kunden auch während der Zeiten stattfinden le geändertes Verbraucherverhalten auch in der ein- gart unter Beteiligung von HAGD und DSB wurde die dürfte, in denen andere Gewerbetreibende mit dem schlägigen Kommentarliteratur zu Aufweichungsten- der Verbandsgründung zugrundezulegende Satzung gleichen Warensortiment ihre Verkaufsstellen ge- denzen geführt hat und ein neuer Begriff der im Ge- abschließend gefaßt, auch die Organisationsstruktur schlossen halten müßten.<< porta setz nicht geregelten »Zubehörwaren« auftaucht. Bei- und erste Zielsetzungen der inhaltlichen Arbeit sowie Konkurrenz der Tankstellen. Schon früher haben de Gerichte können hingegen mit Recht hier keine die Vorbereitung der Verbandsgründung wurden mit wir an dieser Stelle gegen das Verkaufsunwesen in Gesetzeslücke erkennen, die durch erweiternde Re- übereinstimmendem Ergebnis erörtert. Eine größere Anzahl von Organisationen, Stiftungen, Vereine und Tankstellen Front gemacht (siehe den Artikel »Die stil- gelungen geschlossen werden müßte. le Konkurrenz macht das Geschäft«< im KOMET vom EG sieht keinen Handlungsbedarf. Auch im Ge- andere Einrichtungen haben bereits ihre Bereitschaft 10. 6. 89), das wiederum besonders unsere Obst- und meinsamen Europa stört die deutsche Regelung bekundet, ordentliches Mitglied dieses Verbandes zu Gemüsehändler, aber auch z. B. die Zeitungshändler nicht. Das haben, wie wir einer sehr informativen Zu- trifft. Zwei Obergerichte haben dankenswerterweise sammenstellung der IHK Bochum (»Wirtschaft im Re- Der Verband wird als eingetragener Verein den Na- vier« 5/91) entnehmen, sowohl der Europäische men führen: »Verband zur Förderung der schulischen Gerichtshof in Luxemburg als auch die EG-Kommis- Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen sion in Brüssel entschieden. Der Gerichtshof sieht reisender Berufsgruppen in Deutschland e. V.<< Ver- das Gesetz als innerstaatliche Angelegenheit ohne einssitz wird Stuttgart sein. Die hohen Ziele des Ver- grenzüberschreitende Zielrichtung an; auch sei sein bandes mag ein Blick in die Vereinssatzung verdeut- Zweck keine zwischenstaatliche Handlungsregulie- lichen: rung. Es suche allein nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Für die EG-Kommission war maßgebend, ob unterschiedliche Ladenschlußzeiten zu Verzerrungen in Grenzgebieten führen können. Der Einzugsbereich eines Einzelhandelsgeschäfts sei aber auf 10 bis 20 km begrenzt. Bei dieser Sachlage hält die Kommission die Verzerrung für so gering, daß für eine Harmonisierung kein Handlungsbedarf bestehe. nun wenigstens erneut das Überschwappen über die Zeit nach Ladenschluß gestoppt: das OLG Hamm mit dem schon oben zitierten Beschluß und das OVG Münster mit Urteil vom 3. 12. 90. Wie schon früher das OLG Schleswig stellen die beiden Gerichte ausdrück- lich fest, daß nach § 6 Abs 2 LadschlG innerhalb der Ladenschlußzeiten nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen gestattet sei. Auch der vom OLG Hamm um Auskunft ersuchte Bun- desminister für Wirtschaft gehe davon aus, daß »der Verkauf von Reisebedarf nach dem Wortlaut des Gesetzes nach Ladenschluß schlichtweg unter- sagt ist.<< Schaustellerkinder dürfen hoffen Initiative zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen Die außerordentliche Belastung von Schaustellerfami- für die schulische Bildung der Kinder von Angehöri- lien auf der Reise infolge der ständig wechselnden gen reisender Berufsgruppen zu erreichen, hat Pfar- schulischen Bildung der Kinder wird seit Jahren dis- rer Wolfgang Leuschner von der Circus- und Schau- kutiert, ohne daß bislang eine durchgreifende Besse- stellerseelsorge der EKD die Initiative zur Gründung rung erreicht worden ist. Auch die HAGD hat vielerlei eines mit entsprechenden Aufgaben betrauten bun- Schritte unternommen, um dem Übelstand abzuhel- desweit tätigen Verbandes ergriffen. fen, insbesondere auch, um die Pflegesätze für die Unterbringung der Schaustellerkinder in Kinderhei- men, Internaten und in Gastfamilien auf eine aus- kömmliche Basis anheben zu lassen. Um künftig mit mehr Durchsetzungskraft bessere Voraussetzungen »(1) Der Verein verfolgt den Zweck, die Rahmenbedin- gungen für die schulische Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland, insbesondere von Binnenschiffern, Cir- cusangehörigen und Schaustellern zu verbessern. Ziel ist die Verwirklichung der Chancengleichheit die- ser Kinder unter Berücksichtigung der gruppenspezi- fischen Lage des hier betroffenen Personenkreises. (2) Der Verein will vordringlich erreichen, daß die ge- setzgebenden und anderen zuständigen Organe die rechtlichen, pädagogischen, sozialen, wirtschaftli- chen und steuerlichen Voraussetzungen dafür schaf- fen, daß die in Abs. 1 angesprochenen Kinder eine schulische Bildung und Erziehung empfangen kön- nen, die im Vergleich zu der schulischen Bildung und Erziehung anderer Kinder in der Gesellschaft gleich- wertig sind. (3) Dem Verein obliegt es ferner, dafür einzutreten, daß im Interesse einer Verbesserung der Bedingun- gen für die schulische Bildung und Erziehung die spe- Die von einer Reihe von Organisationen, darunter zifische Lebens- und Arbeitssituationen der Familien HAGD und DSB, unterstützte Initiative hat nach 22 der betreffenden Berufsgruppen sowie das elterliche Jahren Vorarbeiten nunmehr ein Ergebnis erzielt, das Recht auf Wahlmöglichkeit in der Art der Beschulung im Monat August 1991 zur Gründung des Verbandes und der daraus resultierenden Unterbringung berück- A.abnebaigsichtigt werden.<< führen wird. Organisation der HAGD Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reise- gewerbes Schleswig-Holstein e. V., Königsweg 20, 2300 Kiel 1. Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V., Hackenstraße 2/IV (Lift), 8000 München 2. Präsident: Arnold Jipp, GF: Klaus-Dieter Müller, NOM Präsident: Horst Rennebaum, GF: Frau Mohsche Tel.: (04 31) 6715 94 Fax: 671593. Telefon (089) 26 60 27/26 60 28 Fax: 269291. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Verband Ambulanter Gewerbetreibender Berlin e. V., Schausteller Hamburg e. V., Sternstraße 106, 2000 Hamburg 6. Präsident: Joachim Wulff, Büro: Frau Stüver Tel. (040) 439 90 94/43998 68 Fax: 439986. Landesverband der Schausteller und der Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V., Außer der Schleifmühle 33, 2800 Bremen 1. Präsident: Werner Kiepura, GF: Heinz Behrens Telefon (0421) 323870. doleadabad Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- und Schaustellerbetriebe, Waterloostr. 20, 3000 Hannover. Präsident: Bernhard Vorlop, GF: Franz Bozigursky Telefon (0511) 149 30. ubrus Markthandel- u. Schausteller-Verband Westfalen e. V., Auf dem Winkel 15, Postf. 2306, 4650 Gelsenkirchen. Präsident: Heinz Deh, GF: Harry Rylka Telefon (0209) 23722. Landesverband des Ambulanten, Markt- und Schau- stellergewerbes Nordrhein e. V., Kelderstraße 2, 5650 Solingen-Ohligs. Innsbrucker Straße 45, 1000 Berlin 62. Präsident: Wolfgang Oeser, Tel. (030) 7815844 Handelsverband des Markt- und Reisegewerbes »Süd-West« e. V., Grünewaldstr. 10, 6683 Elversberg. Präsident: Erich Feige, Telefon (O 68 21) 789 43. Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen, Marburger Straße 42, 6301 Rabenau. Präsident Uwe Reichert, GF: Heinz Kaspar Telefon (06407) 7364 Fax: (06184) 7935. Mit den vorgesehenen Mitgliedsorganisationen, dar- unter die HAGD, werden sich zahlreiche im öffentli- chen Leben stehende Persönlichkeiten für die Anlie- gen des Verbandes engagieren und die Türen zu den ausschlaggebenden Körperschaften öffnen. (Pp) HAGO Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Landesverband des Markt- und Schaustellergewerbes Frauenvereine Mecklenburg-Vorpommern e. V. - Sitz Schwerin -, Paulshöher Ring 5, O-2786 Schwerin. Landesvorsitzender: Wolfg. Zerr, GF: Waldemar Grab Schausteller-Frauenvereinigung Tel. (0037) 8483421 (040) 7126645 Fax: 7135772. >>Cranger Spatzen<< Tel. (040) 668 4374 Fax: 677 68 83. . Verein Selbständiger Gewerbetreibender Markt- und Messereisender e. V., Landesverband Sachsen-Anhalt, Platz am Kleinen Stadtmarsch, O-3029 Magdeburg. Präsident: Henry Fischer jun. GF: Frau Severidt Tel. (0037) 915 30 97(0161) 25262 81. Präsident: Bernhard Petermann, Tel. (0212) 79970. Landesverband Sachsen der Marktkaufleute und der Landesverband des Markt-, Reise- und Schausteller- gewerbes Rheinland-Pfalz e. V., Rheinuferweg 3, 5400 Koblenz. Präsident: Ludwig Klinge, Büro: Frau Born Telefon (0261) 76603 Landesverband Baden-Württemberg des Reise- Schausteller e.V. - Sitz Dresden, Hennigsdorfer Str. 17 (Frau Richter), O-8017 Dresden. Präsident: Dr. Günter Stein Schriftf.: Christine Streller Telefon (OO37) 512231688514594843. Brandenburger Markthändler und Schausteller Verband e. V. - Sitz Königs Wusterhausen -, gewerbes und der Schausteller e. V., Königstraße 51, Erlenweg 7, O-1601 Neue Mühle 7000 Stuttgart 1. Präsident: Walter Weitmann, GF: Peter Paga Tel.: (0711) 29 5768 Fax: 226 88 80. Landesverbandsvorsitzende: Silke Schmidt GF: Heinrich Maiworm, Telefon (0161) 4214600. Landesverband Thüringen - in Gründung - Cranger Kirmes 1991 Wie alljährlich, so werden wir auch in diesem Jahr das traditionelle gemütliche Zusammensein durchführen. Es ist selbstverständlich, daß zu diesem Treffen am Mittwoch, 31. Juli 1991, ab 19 Uhr, Freizeithaus Revierpark, Herne 1, wieder alle Schaustellerfrauen herzlichst eingeladen sind. Parkplätze sind reichlich vorhanden. Für die Damen, die nicht mit dem eigenen Auto fahren, steht um 19 Uhr ein Bus der Fa. Möbius am Cranger Tor bereit. Wie immer starten wir mit einem für uns Frauen inter- essanten Thema. Es wäre für uns eine ganz besonde- re Freude, alle in Crange anwesenden Damen begrü- Ben zu dürfen. Vergessen Sie nicht gute Laune mitzu- bringen, um einige vergnügte und entspannende Stun- den mit uns »Cranger Spatzen«< zu verbringen. Erika Morck