Der Komet 4641 – Seite 4

Seite 2 Kommentar Sparer zur Kasse Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundes- regierung ein neues Kuckucksei ins Nest gelegt: Innerhalb der nächsten 18 Monate muß sie eine neue Methode finden, um die Erträge der Sparer aus ihren Anlagen, sei es aus dem normalen Spar- buch oder aus den sogenannten namenlosen Ta- felgeschäften, vollständig zu erfassen und der Einkommensteuer zu unterwerfen. Dieses Urteil aus Karlsruhe war zu erwarten, da die obersten Richter die Ungerechtigkeit nicht zulassen kön- nen, daß nur etwa jede zweite Mark aus Zinserträ- gen von den Steuerpflichtigen den Finanzämtern angegeben wird und damit Steuern in Milliarden- höhe hinterzogen werden können. Ein Vorweg- Steuerabzug von Kapitalerträgen erfolgt heute nur bei Dividenden von Aktien, nicht aber von Sparzinsen. Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Gleich- behandlung aller Steuerzahler hatte schon dem Gesetz zugrundegelegen, mit dem ab 1989 eine Quellensteuer auf alle Zinserträge erhoben wer- den mußte. Banken und Sparkassen mußten von allen Zinsen, die sie ihren Sparern gutschrieben, erst einmal »an der Quelle« zehn Prozent abzie- hen und an ein eigens dafür eingerichtetes Quel- lensteueramt in Trier abführen. Diese umständ- liche Methode und der für viele Sparer ungewöhn- liche Steuerabzug hatten jedoch dazu geführt, daß kurzfristig ein Sparvolumen von fast 90 Mil- liarden DM ins Ausland abfloß, und zwar vorwie- gend ins Steuerparadies Luxemburg. Finanzminister Waigel kippte deshalb sofort nach seinem Amtsantritt im Mai 1989 dieses umstritte- ne Gesetz und führte gleichzeitig eine Steueram- nestie für alle Steuersünder ein, wenn sie ihre verschwiegenen Zinserträge nachträglich anmel- deten. Von dieser Möglichkeit haben zwar nur wenige Sparer Gebrauch gemacht, aber das Bun- desverfassungsgericht hat dieses Zugeständnis des Fiskus trotzdem für rechtens erklärt. Aber seine Forderung an Waigel, schon ab 1993 eine Kontrolle aller Sparerträge möglich zu machen, wird dem Bundesfinanzminister ohnehin genug Kopfzerbrechen bereiten. Denn mit moralischen Appellen an die Steuerzahler kann es diesmal nicht getan sein. Erst vor einem Jahr hatten die Verfassungsrichter mit ihrem »Familien-Steuerurteil« den Bonnern aufgetragen, für jedes Kind dem Existenzmini- mum entsprechende Freibeträge einzuführen. Das soll jetzt ab 1993 geschehen und wird den Bund mehrere Milliarden DM pro Jahr kosten. Waigel wird diese Gelder wieder hereinholen kön- nen, wenn es ihm gelingt, die Sparer zur Sparehr- lichkeit zu zwingen. An eine neuerliche Steuer- flucht ins Ausland kann ihm allerdings heute noch weniger als damals gelegen sein, da er jetzt in der Tat jede Mark für seinen Haushalt benötigt. Dr. Hans Overberg Eintrittsgeld für die City »DER KOMET«< PIRMASENS Nr. 4641/20. 7. 1991 Auch >>Vorgefertigte« können »>vollwertig<< sein Immer mehr Menschen möchten sich bewußter ernäh- Die beste Grundlage für Gesundheit und Wohlbefin- ren, ohne deshalb gleich zu Vegetariern zu werden den ist vor allem eine vielseitige, abwechslungsrei- oder wesentlich mehr Zeit als bisher für die Ernäh- che Mischkost. So wird die ausreichende Versorgung mit allen wichtigen Vitaminen und Mineralstoffen gesi- rungszubereitung aufzuwenden. chert und gleichzeitig eine durch den einseitigen Ver- Tatsächlich gibt es zwischen der herkömmlichen Er- zehr möglicherweise belasteter Nahrungsmittel be- nährungsweise und den kompromißlosen Auffassun- denkliche Schadstoffaufnahme vermieden. Vertreter gen von Gesundheitsaposteln für jedermann nach der sogenannten »Vollwertkost«< empfehlen die bevor- vollziehbare und wissenschaftlich belegte Möglichkei- zugte Verwendung von möglichst wenig be- und ver- ten zur ausgewogenen und damit vollwertigen Ernäh- arbeiteten und ballaststoffreichen pflanzlichen Le- rung. Weder ist es erforderlich, die gesamte Ernäh- bensmitteln, Milch und Milchprodukten sowie Frisch- rung auf einmal umzustellen, noch Getreide selbst zu kost bei gleichzeitiger Reduzierung von tierischem schroten. Es ist schon viel für die Gesundheit getan, Fett, Salz und Zucker. Eine zu einseitige Empfehlung. eine Mahlzeit am Tag vollwertig zuzubereiten. Unter Berücksichtigung eines hohen Frischkost- Dabei können durchaus vorgefertigte Zutaten, wie anteils liefern auch vorgefertigte Nahrungsmittel Vollkorn-Getreideflocken oder eine Vollkorn-Müsli- einen Beitrag zur vollwertigen Ernährung. Bei ho- Mischung verwendet werden. Mögliche Nährstoffver- hem ernährungsphysiologischem Wert bieten sie luste durch die Verarbeitung sind so gering, daß sie alle Vorteile herkömmlicher Convenience -Lebens- nicht ins Gewicht fallen. mittel. Alkoholfreie und Leichtbiere Renner auf dem Biermarkt (-0-) Die Braumenge von Einfach- und Schankbier, das 0,3 Prozent in 1980 auf 3,4 Prozent in 1990 gestiegen sind überwiegend alkoholfreie und Leichtbiere, ist. hat sich von 1980 (280 000 hl) bis 1990 (3,54 Mill. Alkoholfreie und Leichtbiere sind eine Domäne der hl) fast verdreizehnfacht. Besonders stürmisch war die Entwicklung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, als sich mit hohen zweistelligen Zuwachsra- ten der Ausstoß seit 1986 alle zwei Jahre ver- doppelte. Der Biersteuerstatistik ist allerdings nicht zu entneh- men, ob sich in dieser Entwicklung eher ein allgemei- ner Trend hin zur »leichteren« Ernährung und damit auch zu »leichterem« Getränke- und Bierkonsum wi- derspiegelt oder eher ein Bedürfnis der Autofahrer, Bier ohne unangenehme Promillefolgen genießen zu können. Fest steht dagegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, daß der Anteil des Einfach- und Schankbieres an der gesamten Bierproduktion von großen Brauereien: gut 70 Prozent des Einfach- und Schankbieres wurden 1990 in Brauereien mit einem jährlichen Ausstoß von über 1 Mill. hl gebraut. Am ge- samten Bierausstoß sind diese Brauereien dagegen nur zu gut 40 Prozent beteiligt. Knapp drei Viertel des Einfach- und Schankbieres stammten 1990 aus nur zwei Bundesländern, wobei Hessen mit 1,6 Mill. hl oder 44,4 Prozent vorne lag, gefolgt von Bayern mit 1,1 Mill. hl oder 29,8 Prozent. Wie sehr sich innerhalb eines Jahrzehnts die regiona- le Angebotsstruktur geändert hat, zeigt sich gegen- über den Ergebnissen des Jahres 1980: Damals wurde in Berlin (West) das meiste Einfach- und Schankbier gebraut (27,0%), vor Hessen (26,8%) und Nordrhein-Westfalen (23,9%). Computergestützte Versicherungsberatung Fragebogen per Computer ausgewertet und der Inter- essent erhält einen ausführlichen individuellen Infor- mationsbrief, der ihn darüber informiert, welche Ver- sicherungen richtig, falsch, zu teuer oder unwichtig sind. Aber auch die Kündigungsmöglichkeiten werden mitgeteilt. Gleichzeitig gibt es eine Alternativliste von preiswerten Versicherungen. Auch auf Versicherungs- lücken wird aufmerksam gemacht. Bis zu 1000 DM jährlich verschenkt der bundesdeut- sche Verbraucher durch falsche und zu teure Versi- cherungen. Bei den Verbraucherzentralen wurde des- halb jetzt die computergestützte Versicherungsbera- tung aktualisiert. Der Beratungsdienst steht jetzt bun- desweit, also auch in den neuen Bundesländern, zur Verfügung. Hierzu ist eine Broschüre erhältlich, mit deren Hilfe jeder seinen Bedarf und Bestand an Versi- cherungen beurteilen kann. Außerdem informiert die Die Broschüre mit dem Fragebogen ist für zwei DM Broschüre »Richtig versichert viel Geld gespart«, bei den Verbraucherzentralen oder Verbraucherbera- wie man zu preisgünstigen Versicherungen kommt tungsstellen erhältlich oder kann beim Broschüren- und mit welchen Tricks Versicherungsvertreter arbeiten. dienst der AgV, Postfach 1116, 5787 Olsberg 1, und In der Broschüre ist ein Fragebogen zur Versiche- den Verbraucherzentralen für 4,10 DM per Postkarte rungssituation des Verbrauchers enthalten. Ausgefüllt gegen Rechnung bestellt werden. Der Beratungsser- und mit einem Scheck über 25 DM Bearbeitungsge- vice steht jetzt auch für Bürger in den neuen Bundes- bühr versehen, kann er an die örtlich zuständige Ver- ländern zur Verfügung. (hs) braucherzentrale geschickt werden. Dort wird der ele Kommunalfinanzen im Zwischentief Nullwachstum bei den Investitionen etnil sel Die schwedische Hauptstadt Stockholm scheint bei der Suche nach Lösungen für die innerstädtischen Verkehrsprobleme einen Schritt voraus zu sein, wobei Das fast durchweg positive Bild, das die kommunalen als 1989. Das Gesamtvolumen der kommunalen Inve- ihr Vorgehen allerdings stark umstritten ist. Die Auto- Finanzen Ende 1989 boten, hat sich im vergangenen stitionen erreichte mit 3,87 Mrd. DM knapp das Vor- fahrer werden nämlich gezwungen, eine Monatskarte Jahr leicht betrübt. Nach einer Untersuchung des Hes- jahresniveau. Der negative Finanzierungssaldo, der für Busse und Bahnen zu kaufen - sozusagen als sischen Statistischen Landesamtes wurde der steuer- zeigt, in welchem Maße der Kommunen zur Finanzie- Eintrittsgeld für die City. reformbedingte Einnahmeausfall beim Gemeindean- rung des Haushaltsausgleichs auf Rücklagenentnah- Dieses Beispiel sei auf Städte in der Bundesrepublik teil an der Einkommensteuer (minus 3,4 Prozent) zwar men oder Kreditaufnahmen zurückgreifen mußten, nicht übertragbar, heißt es im deutschen Handel. Grund- durch ein kräftig erhöhtes Gewerbesteueraufkommen vergrößerte sich von minus 78 Mill. DM im Jahr 1989 lage für eine solche »Abgabe« könne nur Bundesrecht (plus 10,1 Prozent) kompensiert, wieder stärker wach- auf minus 505 Mill. DM in vergangenen Jahr. sein. Bislang sei aber das Befahren von öffentlichen sende Personalausgaben (plus 6,3 Prozent), ein zu- Ab 1991 werden die kommunalen Haushalte die finanz- Straßen »beitragsfreier Gemeingebrauch«. Lösungen nehmender Kostendruck bei der Abfallwirtschaft so- wirtschaftlichen Wirkungen der deutschen Einheit di- wie in Stockholm wären ein gewaltiger Schritt zurück wie steigende Zinslasten (plus 7,7 Prozent) haben den rekt zu spüren bekommen. Ob das abgelaufene Haus- in die Zeiten des Wegezolls, meint man im deutschen Haushaltsspielraum der Gemeinden und Gemeinde- haltsjahr ein Zwischentief bleibt oder als Beginn einer Phase zunehmender Mittelverknappung eingeordnet Handelslager weiter. Auch sei das öffentliche Nahver- verbände jedoch spürbar eingeschränkt. kehrsnetz lange nicht in jeder deutschen Großstadt so Der investitionspolitische Gestaltungsspielraum, der werden muß, wird nach Auffassung der Finanzstatisti- gut ausgebaut wie in Stockholm. Eine Alternative zum durch die sogenannte »>freie Spitze« angezeigt wird, ker von dem weiteren Konjunkturverlauf und der da- Pkw sei also nicht attraktiv genug. war 1990 mit 626 Mill. DM um gut ein Viertel niedriger mit eng verzahnten Steuerentwicklung abhängen.