Der Komet 4650 – Seite 33

Nr. 4650/20. 10. 1991 men. Hierbei ist in erster Linie an die Entlastung von Steuern gedacht. Der DSB ist entschieden für die eu- ropaweite Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteu- ersatzes eingetreten. »DER KOMET« PIRMASENS mann vom Verband Erfurt und DSB-Hauptge- schäftsführer Arno Metzler. Auch am Rande der Veranstaltung gab es viele Möglichkeiten zu Gesprä- chen und zum Kontakteknüpfen mit Persönlichkeiten In ständigem Kontakt zu den politischen Verantwortli- aus Fremdenverkehrswirtschaft und Politik, die den chen trägt er die Belange der kleinen und mittleren DSB im Kampf um die Sicherung des Berufsstandes Unternehmen vor. Ein Forum zum Informieren und unterstützen könnten. So sagte Heinrich Graf von Kennenlernen war jetzt der Tourismuspolitische Kon- Moltke, Generaldirektor der Kommission der EG im greß der CDU/CSU-Fraktion in Bonn, auf dem das Ausschuß für Handel und Vertrieb, seine Unterstüt- Schaustellergewerbe vertreten war durch Bruno zung für das Schaustellergewerbe in Brüssel zu. Schmelter vom Düsseldorfer Verband, Frau Hart- Vorsicht mit der Leiter Unfallbericht der Berufsgenossenschaft DSB-Pressedienst Seite 31 Brandenburgischer Schaustellerverband e. V. »Sanssouci<< Sitz Potsdam - Betrifft: »Brandenburger Probleme«<, HAGD-Artikel in Nr. 4645 vom 30. 8. 1991, Seite 7 Mit großem Interesse hat der Brandenburgische Schaustellerverband »Sanssouci« e. V. (BSV) die Ver- öffentlichung über das Gespräch der Hauptvereini- gung des Ambulanten Gewerbes und der Schau- steller in Deutschland e. V. (HAGD) mit dem Wirt- schaftsminister des Landes Brandenburg, Herrn Wal- ter Hirche, am 12. August 1991 gelesen. Daraus geht hervor, daß Frau Monika Nareyka an die- sem Gespräch in ihrer neuen Funktion als komm. Lei- terin des Fachbereichs Schausteller im HAGD-Lan- desverband Berlin teilgenommen hat. Wir gratulieren Frau Nareyka zur Wahl in diese Funktion. Sehr erfreut sind wir darüber, daß sie mit ihrem Vortrag über Infra- strukturprobleme, die die Schausteller auf den Volks- festplätzen bedrücken, ein offenes Ohr bei dem Minister fand. Überrascht sind wir jedoch davon, daß sich Frau Na- reyka, bei einer ihrer ersten Amtshandlungen in der Funktion für Berlin, so konkret für die Schausteller des Landes Brandenburg einsetzte. Das ist zwar dan- Die Anzahl der meldepflichtigen Unfälle in Schau- meldepflichtigen Unfälle erstellt wird. stellerbetrieben hat sich im letzten Jahr gegenüber Etwa ein Drittel der Versicherten, die einen Unfall hat- dem Vorjahr leicht verringert. Die meisten Versi- ten, verletzten sich die Hand. Bei den meisten kam es cherten verletzten sich die Hand. Danach folgen zu einer Prellung, gefolgt von der Verletzung einer of- Fuẞverletzungen, wobei Knochenbrüche den höch- fenen Wunde. Immerhin wurde bei gut einem Fünftel sten Anteil an diesen Verletzungen haben. ein Bruch festgestellt. Bei den Fußverletzungen ran- Die leichte Abnahme der Unfälle sollte kein Grund giert mit 40 Prozent der Bruch an erster Stelle, gefolgt sein, sorgloser mit den Sicherheitsbestimmungen von Verstauchungen und offenen Wunden mit jeweils umzugehen! Im Gegenteil, der DSB rät seinen Mit- etwa einem Fünftel. Bei den Verstauchungen war der gliedern, jetzt erst recht auf Sicherheit zu achten und unfallauslösende Gegenstand in den meisten Fällen das erfreuliche Ergebnis des letzten Jahres noch zu eine Leiter! übertreffen! 724 Unfälle im Jahr sind noch 724 zu viel! Die Berufsgenossenschaft hofft, mit der Veröffentli- kenswert, autorisiert war sie dazu jedoch in keiner Nach der Unfallstatistik der Berufsgenossenschaft chung der Unfallstatistik das Bewußtsein für die Pro- Weise. Das um so weniger, als die Schausteller des Nahrungsmittel und Gaststätten ist im Berichtsjahr bleme der Unfallverhütung zu stärken und allen im Landes Brandenburg überwiegend Verbänden ange- 1990 die Zahl der Versicherten im Gewerbezweig Arbeitsschutz tätigen Personen Hilfestellung und An- hören, die dem Deutschen Schaustellerbund e. V. (DSB) beigetreten sind. Auch die Zusammenfügung Schausteller von 3295 auf 3428 gestiegen. Gleichzei- satzpunkte für einen gezielten Einsatz zu geben. der Länder Berlin und Brandenburg kann im jetzigen tig erhöhte sich die Anzahl der meldepflichtigen Ar- beitsunfälle von 671 auf 688. Das bedeutet jedoch, Diesem Anliegen kann sich der DSB nur anschließen. Stand noch nicht Anlaß dazu gewesen sein. daß es im letzten Jahr, bezogen auf je 100 Versicher- Die Unfallverhütungsarbeit im letzten Jahr war erfolg- Ungeachtet dessen werden wir künftig darauf hinar- te, weniger Unfälle gab. Die Anzahl der »Wegeunfälle« reich . Sorgen Sie alle mit , daß die Zahl der beiten, zu diesem Problem, das alle Schausteller des Schwachstellen und Risikobereiche möglichst Landes bewegt, mit dem Brandenburger Markthändler- klein wird! Nicht zuletzt werden gesunkene Unfall- ist äußerst gering. Besonders häufig kam es zu Unfällen beim Gehen, zahlen sich auf die Beiträge der Betriebe zur Be- und Schaustellerverband e. V. (BMSV) zu abgestimm- Laufen, Steigen (Leiter!), gefolgt von den Tätigkeiten »Heben, Tragen, Ziehen«<. Etwa ein Fünftel der krank- geschriebenen Versicherten verletzte sich im Um- gang mit Werkzeugen und Geräten; wobei die Aus- wertung der Unfallschwerpunkte nur begrenzt aussa- gefähig ist, da sie auf der Basis von zehn Prozent der rufsgenossenschaft auswirken. Unsere Einstufung ist bereits subventioniert. Hinweis in der Ausarbeitung, die die Präsidentin des ten Initiativen zu kommen. In dem diesbezüglichen vorgenannten HAGD-Landesverbandes für Branden- Wir wollen die Geduld der anderen im Gefahrklassen- burg, Frau Silke Schmidt, dem Minister übergab, se- hen wir dafür eine gute Grundlage. Also auf gute ausschuß nicht zu arg strapazieren! DSB-Pressedienst Zusammenarbeit. Der Vorstand 100 2 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Kurzes Bedrängen noch kein Nötigungsversuch Nötigung gesehen und den Führerschein entzogen zu beachten. Er dürfe sich nicht von weniger wichti- sowie eine Sperre von acht Monaten verhängt. (gri) Bei Rotlichtverstoß keine Kaskoentschädigung (gri) Von der rechtlichen Einstufung eines Verkehrsversto- Bes durch das Gericht hängt es oft ab, ob dem Be- In der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung gilt der vorrangig in Anspruch hätten nehmen dürfen oder ihn schuldigten die Fahrerlaubnis entzogen wird oder Grundsatz: Für grob fahrlässig verursachte Schäden nicht. So kämpfte beim Bayerischen Obersten Lan- erhält der Versicherungsnehmer keinen Ersatz. Ei- desgericht ein Autofahrer darum, nicht wegen ver- suchter Nötigung belangt zu werden. Er hatte das getan, was leider bei uns auf den Autobahnen üblich ist: Er versuchte, mit Lichthupe einen Pkw-Fahrer von der linken Fahrspur zu verdrängen, der mit einem Tempo von 120 bis 130 km/h einen Lkw überholen wollte. Dabei fuhr er bis auf 5 m auf und folgte dem Vordermann auf einer Strecke von 170 m. nem westfälischen Fahrzeugbesitzer wurde das zum Verhängnis. Er hatte das Rotlicht der Ampel an einer Kreuzung übersehen und war mit einem bevorrechtig- ten Verkehrsteilnehmer zusammengestoßen. Er muß die Reparaturkosten aus der eigenen Tasche zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm (20 U 218/87) lehnte es ab, sie dem Kaskoversicherer aufzubürden. Zu den Verkehrseinrichtungen, die jeder Kraftfahrer Das Bayerische Oberste Landesgericht ging nur von unter allen Umständen mit besonderer Sorgfalt zu be- einer Ordnungswidrigkeit, nicht aber von einer ver- achten habe, gehörten die Verkehrssignalananlagen. suchten Nötigung aus (2 St 318/89). Beim Vorausfah- Dies bedürfe angesichts der Gefahren, die durch die renden sei durch die Fahrweise des Angeklagten Nichtbeachtung des Rotlichts heraufbeschworen wür- noch keine konkrete Gefahr eingetreten, die bei be- den, keiner näheren Darlegung. Von einem durch- drängender Fahrweise darin liegen könne, daß es zu schnittlich sorgfältigen Kraftfahrer könne und müsse panikartigen Reaktionen des Vorausfahrenden kom- daher erwartet werden, daß er jedenfalls mit dem Min- me, der sich dadurch selbst und auch andere in Ge- destmaß an Konzentration fahre, das es ihm ermögli- fahr bringe. Der Amtsrichter hatte hingegen eine che, die Verkehrssignalanlagen wahrzunehmen und gen Vorgängen oder Eindrücken ablenken lassen. Große Fahrlässigkeit könne ausnahmsweise dann verneint werden, wenn besondere Umstände vorgele- gen hätten, die die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers unvorhergesehen hätten ablenken können. Fahrverbot für Abstand-Sünder Weil er mit Tempo 133 auf einer Strecke von minde- stens 300 Metern gefährlich nah auf den Vordermann aufgefahren war, mußte ein Pkw-Fahrer für einen Mo- buße zahlen. In einem vom ADAC veröffentlichten Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DAR 91/306; Az.: 2 Ob OWi 430/90) stellten die Rich- ter fest, daß der Autofahrer den schweren Verstoß vor- sätzlich begangen hatte. Sein Abstand zum voraus- fahrenden Auto betrug auf der gesamten Strecke mit 12,9 Meter nur 20 Prozent des halben Tachowertes, der 66,5 Meter ausgemacht hätte. Bei einer Geschwin- digkeit von 133 km/h sind 12,9 Meter zeitlich gesehen nur 0,35 Sekunden. Wegen der außerordentlich ris- kanten Fahrweise wurde das Fahrverbot als >>Denk- zettel« für den Autofahrer verhängt, der bis dahin noch nie als extremer Drängler aufgefallen war. nat seinen Führerschein abgeben und 250 DM Geld-