Der Komet 4652 – Seite 3
1991-11-10 · Seite 3 von 44
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Der Komet
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Nr. 4652
PIRMASENS
6780 Pirmasens 10. November 1991
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Inland 50,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 55,00 DM.
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Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 10. 1991 gültig.
109. Jahrgang
Kenntlichmachung von Zusatzstoffen
in Speise- und Getränkekarten
det werden, die Zusatzstoffe enthalten (z. B. die Ver-
arbeitung von konservierten Gurken im Kartoffel-
salat). Auch in diesen Fällen muß für das Endprodukt
eine Kenntlichmachung auf der Speisekarte oder dem
Preisverzeichnis erfolgen. Der Gesetzgeber (§ 8
Abs. 3 ZZulV) läßt aber Ausnahmen zu:
Kenn-Nummer
Bezeichnung
1
Sorbinsäure
2
Benzoesäure
3
PHB-Ester
4
5
6
7
8
Ameisensäure
gestrichen
Diphenyl*)
Darüber, welche Lebensmittel wie bezeichnet wer- mittel zur sofortigen Abgabe verarbeitet, wobei zur Bei der Verwendung von Kenn-Nummern lautet die
den müssen, gibt es genaue Vorschriften. Grund- Herstellung des Endproduktes Lebensmittel verwen- Fußnote:
lage ist das Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän-
degesetz (LMBG). Es enthält eine Reihe allgemeiner
Ver- und Gebote zum Schutz der Gesundheit und
zum Schutze des Verbrauchers vor Täuschung.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der Kennzeich-
nung und der Kenntlichmachung. Kennzeichnung ist
die nach Gesetz, Verordnung oder handelsüblich auf Bei geschwefelten Lebensmitteln kann die Kennt-
der Verpackung, den Begleitpapieren oder sonstiger-
weise pflichtgemäß vorgenommene Angabe von Infor-
mationen über ein Produkt. Die wichtigste Kennzeich-
nungsregelung befindet sich in der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung (LMKV). Sie regelt die
Kennzeichnung aller Lebensmittel, die in Fertig-
packungen in den Verkehr gebracht
werden. Nach
den Vorschriften der LMKV müssen Fertigpackungen
z. B. ein Zutatenverzeichnis aufweisen.
Orthophenylphenol*)
Thiabendazol*)
lichmachung unterbleiben, wenn der Gehalt im Ender-
zeugnis an Schwefeldioxyd 50 mg/kg nicht übersteigt.
Wenn Zusatzstoffe in den Lebensmitteln keine *) Nur beim Anbieten von Citrusfrüchten mit Schale, nicht erfor-
derlich bei Bananen.
technologische Wirkung mehr ausüben. Bei Farb-
stoffen soll dies der Fall sein, wenn sie keine feststell-
baren Farbänderungen im gesamten
Lebensmittel
2. Süßstoffe
bewirken, bei Konservierungsstoffen mit einer Kon-
zentration unter 20 mg/kg²).
sind erlaubt und üblich z. B. für kalorienreduzierte Le-
bensmittel (x) sowie Erfrischungsgetränke, süße So-
Ben und Suppen (x), Pudding (x), Cremespeisen,
Feinkostsalate, Mayonnaisen, Senf.
Kenntlichmachung:
>>mit Süßstoff(en) . . .
[Name des(r) Süßstoffe(s)]<<
Fußnote:
Die Kenntlichmachung der Zusatzstoffe kann auf
Die Kenntlichmachung ist die zusätzlich zur Kenn-
zeichnung erforderliche Angabe von Informationen eine Zutat beschränkt werden, wenn die Zutat nach
über ein Produkt, um beim Käufer das Entstehen fal- der Herstellung
als Einzelbestandteil erkennbar
scher Vorstellungen über das Produkt zu vermeiden. bleibt, z. B. bei einer
Torte mit belegten Früchten >>Kir-
Kenntlich gemacht werden Tatbestände, die nicht die schen mit
Farbstoff«< oder bei einem mit Gurken und
Regel sind, z. B. die Verwendung von Zusatzstoffen Oliven verzierten
Schinkenbrot »Gurken mit Konser-
bei der Herstellung eines Lebensmittels (»Der Gehalt
vierungsstoff Benzoesäure, Oliven geschwärzt<<³).
an den... zugelassenen Zusatzstoffen (ist) kenntlich Die Informationen darüber, welche Zusatzstoffe dem Bei Verwendung von Kenn-Nummern lautet die
zu machen«<, § 16 Abs. 1 LMBG). Von Ausnahmen ab- Lebensmittel zugesetzt wurden, kann der Gastwirt der
gesehen, regelt die Zusatzstoff-Zulassungs-Verord- Verpackung oder den Begleitpapieren der gelieferten
nung (ZZulV) in § 8 die Anforderungen an die Kennt- Lebensmittel entnehmen. Die Angabe des Zusatzstof-
lichmachung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln. fes ist eine Information für den Verbraucher, aber kei-
Zusatzstoffe im Sinne des LMBG sind Stoffe, die da- nesfalls ein Hinweis auf eine versteckte Gefahren-
zu bestimmt sind, Lebensmitteln zur Beeinflussung ih- quelle. Denn für Zusatzstoffe gilt das sogenannte Ver-
rer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter botsprinzip. D. h., nur Zusatzstoffe, die amtlich
zuge-
Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt zu werden. lassen sind, dürfen auch verwendet werden
. Im
*) Bei den mit (x) versehenen Lebensmitteln zusätzlich der Hin-
weis, daß das Erzeugnis Phenylalanin enthält.
Ähnlich wie bei den übrigen Zutaten sind auch hier folgenden werden dem Gastgewerbe
und den Einrich-
Klassen eingeführt, die Gruppen von Zusatzstoffen tungen zur Gemeinschaftsverpflegung Hinweise
auf
mit gleicher oder ähnlicher Wirkung zusammenfas- die erforderliche und richtige
Deklaration von Zu-
sen. Der Klassenname informiert den Verbraucher satzstoffen gegeben, damit sie
das Problem der rich-
über den Zweck des Zusatzstoffes, der aus einer che- tigen Deklaration besser lösen können).
mischen Bezeichnung oder der EWG-Nummer¹) nicht
ohne weiteres zu erkennen ist. Es gibt folgende Klas- 1. Konservierungsstoffe
Kenn-Nummer
1
2
3
4
Bezeichnung
Saccharin
Cyclamat
Aspartam*)
Acesulfam
-
3. Künstliche Farbstoffe und Zuckerkulör
sind erlaubt und üblich z. B. bei Belegfrüchten, sterili-
sierten Erdbeer-Konserven, Kunstspeiseeis, Lachser-
satz, deutschem Kaviar, bestimmten Likören, alkohol-
freien Erfrischungsgetränken (Zuckerkulör). Mit Farb-
sen: Farbstoff*), Konservierungsstoff*), Antioxidations- sind erlaubt und üblich z. B. bei Fischhalbkonserven stoffen werden Lebensmittel entweder insgesamt
mittel), Emulgator, Verdickungsmittel, Geliermittel, (Bismarckheringen, Rollmops, Lachsersatz), Fleisch-
in ihrer Masse- gefärbt oder man verwendet sie,
um
Stabilisator, Geschmacksverstärker, Säuerungsmit- salat, Sauerkonserven
, Kartoffelsalat, Zitrusfrüchten. bestimmte Farbeffekte auf der Oberfläche zu erzielen.
tel, Säureregulator, Trennmittel*), modifizierte Stärke, Viele Lebensmittel lassen sich durch physikalische
Die Farbstoffe werden vor allem zugesetzt, um in be-
künstlicher Süßstoff*), Backtriebmittel, Schaumverhü- Methoden wie Wärme und Kältebehandlung
haltbar stimmten Fällen verarbeitungsbedingte Farbverluste,
ter, Überzugsmittel*), Schmelzsalz, Mehlbehand- machen. Doch nicht für alle
Lebensmittel läßt sich so die durch Kochen oder andere Behandlungen ent-
lungsmittel*). Fällt ein Zusatzstoff unter eine dieser der erwünschte Schutz vor Verderb durch Bakterien,
standen sind, auszugleichen. Fünf Farbstoffe sind für
Klassen, muß der Klassenname angegeben werden. Hefe- oder Schimmelpilze, Gärungs- oder Fäulniserre-
Bei den Klassen *) und bei den Phosphaten muß dem ger erreichen. Konservierungsstoffe hemmen das
Klassennamen auch noch die Verkehrsbezeichnung Wachstum von derartigen Mikroorganismen. Durch 1) Zusatzstoffe mit einer EWG-Nummer (z. B. Säurungsmittel
oder die EWG-Nummer folgen.
Wenn einem Lebensmittel solche Stoffe zugesetzt
worden sind, so muß dies im Gaststättengewerbe dem
Gast mitgeteilt werden (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 und 6 der
ZZuIV). Auf den Speise- und Getränkekarten sind
dann Hinweise, wie »mit Konservierungsstoff Sorbin-
säure« oder »mit Farbstoff«<, zu vermerken. So ist ge-
währleistet, daß bei der Abgabe von loser
- also
unverpackter Ware die Informationskette vom Her-
steller bis zum Gast lückenlos bleibt.
Nun werden im Gastgewerbe hauptsächlich Lebens-
die Wirkung schützen sie die Lebensmittel vor Ver-
derb und machen sie länger haltbar. Die seit altersher
bekannten Konservierungsmittel Salz, Zucker, Essig
gehören nicht zu den Zusatzstoffen.
Kenntlichmachung:
>>mit Konservierungsstoff . . .
[Name des(r) Konservierungsstoffe(s)]"
oder >>Konserviert mit . . .
[Name des(r) Konservierungsstoffe(s)]<<.
E 330Citronensäure) sind über das europäische Lebensmit-
telrecht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft geregelt. In der ganzen EG gelten also die gleichen
Kurzbezeichnungen.
2) Zitiert nach Bertling in »Lebensmittelrechts-Handbuch«<, II E
Rdn. 165.
3) Zitiert nach Zipfel in Erbs/Kohlhaas, »Strafrechtliche Neben-
gesetze«<, Band 4, Zusatzstoff-Zulassungs-Verordnung, Rdn. 4
zu § 8.
4) Unter Verwendung eines Merkblattes der Chemischen Unter-
suchungsanstalten und -ämter Baden-Württembergs, verwen-
det mit freundlicher Genehmigung des Sozialministeriums
Baden-Württemberg.