Der Komet 4652 – Seite 5

Nr. 4652/10. 11. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Gastwirt entfernte eigenmächtig Automaten Ein Gastwirt hatte eigenmächtig Geldspiel- und teten Stellflächen in der Gaststätte. Jedoch liegt eine Musikautomaten aus den Gaststättenräumen ent- Besitzentziehung im Sinne einer verbotenen Eigen- fernt, um mit einem anderen Aufsteller abschlie- macht unter Mitbesitzern nur vor, wenn dem einen der Ben zu können. Da sein ursprünglicher Vertrags- Besitz durch den anderen völlig entzogen wird. So partner einen monatlichen Verlust von etwa 1000 war es in dem konkreten Falle, so daß der Aufsteller DM befürchtete, beantragte er eine einstweilige die Beseitigung der Besitzstörung an den Automaten Verfügung, um die sofortige Rückschaffung der als auch die Wiedereinräumung des Besitzes an den Automaten zu erreichen. Stellflächen verlangen konnte. Mit diesem Anspruch hatte der Vertragspartner des Dem Gastwirt stand nicht die Befugnis zur außeror- Gastwirtes Erfolg. Nach dem Urteil des Oberlandes- dentlichen Kündigung des Aufstellvertrages zu, ob- gerichts Hamm vom 29. 5. 1991-30 U 105/91-hat- gleich der Gaststättenpachtvertrag und der Automa- te der Gastwirt gegenüber seinem Vertragspartner tenaufstellvertrag unterschiedliche Laufzeiten hatten. durch die Entfernung der Geldspielautomaten und Es ist Sache und Risiko des Gastwirtes, seine Verträ- des Musikautomaten eine verbotene Eigenmacht be- ge und deren Laufzeiten miteinander zu harmonisie- gangen. ren. So konnte der Gastwirt nicht mit Erfolg geltend machen, daß der Aufsteller den Vermögensnachteil tragen müsse, der sich aus der mangelnden Abstim- mung der Verträge des Gastwirtes mit seinen unter- schiedlichen Partnern ergäbe. Aufsteller und Gastwirt haben nämlich unmittelbaren Besitz an Automaten, die in einer Gaststätte vertrags- gemäß aufgestellt sind. Denn die Aufstellung erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen zum gewerblichen Nut- zen beider Vertragsparteien, ohne daß ein Vertrags- partner das alleinige Zugriffsrecht hätte. Der Gastwirt hat den Schlüssel zum Raum, der Aufsteller den Schlüssel zum Automaten. Insofern ist ein unmittelba- rer Mitbesitz beider Vertragspartner des Automaten- aufstellungsvertrages anzunehmen, auch ohne daß dem Aufsteller ausdrücklich ein jederzeitiges Zugriffs- recht auf den Automaten eingeräumt ist. Auch der Gastwirt hat dieses alleinige Zugriffsrecht nicht, ins- besondere nicht bezüglich des Einspielergebnisses. Der Mitbesitz erfaßt den Automaten und die im Rah- men des Automatenaufstellvertrages auch angemie- vibni m Der Durchsetzung des Aufstellrechts stand auch nicht entgegen, daß der Gastwirt inzwischen die Stellflä- chen anderweitig vergeben hatte. Der neue Automa- tenaufsteller besaß nämlich die Stellflächen nicht rechtmäßig. Der neue Vertrag war nichtig. Der neue Automatenaufsteller wußte nämlich, daß der Gastwirt noch vertraglich gebunden war. Er handelte sittenwid- rig, wenn er den ersten Aufsteller einfach verdrängen wollte. Das Verleiten zum Vertragsbruch, aber auch no das bewußte Ausnutzen eines Vertragsbruches durch einen Automatenaufsteller verstößt gegen die Rechts- ordnung. (Dr.-tt-) Time-Sharing soll hoffähig werden Dr. Ingolf Ahlers. Hintergrund hierfür sei der Wandel im Tourismus vom Hotelzimmer hin zum perfekt ein- gerichteten Appartement. »Die Leute suchen Qualität und wenn es ums Wohnen geht, kann dies letztlich im gewünschten Maße nur im Eigentum befriedigt wer- den«, meint Ahlers. Seite 3 Liebe Leser! grav dolina AMBO herbals psi Unter der vielen Redaktionspost fand sich dieser Tage auch ein »Hilferuf« aus unserem Nachbar- land Schweiz. Herr Alfred Toth, seines Zeichens Kommunika- tionswissenschaftler an der Züricher Universität, arbeitet seit längerer Zeit an einer Monographie über Geisterbahnen. Gute Kontakte habe er hauptsächlich zu Schaustellern in der Schweiz, läßt er uns wissen. In Deutschland aber kenne er einige Geisterbahn-Besitzer »eher zufällig oder gar nur dem Namen nach«<. Ihm ist jedoch sehr daran gelegen, eine möglichst umfassende Liste mit den Namen und Adressen derjenigen Schausteller zusammenzustellen, die Geisterbahnen in Deutschland oder einem ande- ren Land besitzen oder solche einmal besaßen. Sein Interesse an Themenfahrgeschäften sei ausschließlich wissenschaftlicher Art, betont er. Wir geben diese Bitte gerne an unsere Leser wei- ter. Wer also Herrn Toth bei seiner Arbeit behilf- lich sein kann, wende sich bitte direkt an das Phonogrammarchiv der Universität Zürich, Plat- tenstraße 19, CH-8032 Zürich. Willi Traxel Fahrtenbuchauflage für Schnellfahrernier In vielen Fällen gelingt es dem Geschwindigkeitssünder, der Verfolgung durch die Polizei zu entkommen, weil diese ihn nicht rechtzeitig identifizieren kann. Solche Ordnungswidrigkeiten verjähren schon in drei Monaten. Das dicke Ende kommt aber dann oft nach. Dem Fahr- zeughalter wird die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt, damit man bei künftigen Verkehrsverstößen den Sünder dingfest machen kann. Wurde der Fahrzeughalter längere Zeit nach der Poli- zeikontrolle nicht über den Verkehrsverstoß informiert und kann er sich deshalb nicht mehr daran erinnern, Derzeit hätten in Deutschland etwa 508000 Familien wer am fraglichen Tag am Steuer saß, dann ist nach eine Ferienwohnung entweder im Vollbesitz oder als einem Beschluß des Baden-Württembergischen Ver- Time-Sharingmodell. Beim letzteren werden im waltungsgerichtshofs (10 S 745/91) eine solche Maß- Durchschnitt 7000 Dollar ausgegeben, um ein jährli- ches Wohnrecht bis 1,7 Wochen zu kaufen. Das jährli- che Kaufpreisvolumen schätzt Ahlers derzeit auf 8 bis 10 Milliarden DM. Mit Tricks und halbseidenen Finessen wird häufig vor allem an den spanischen Ferienstränden Touristen das Geld aus der Tasche gezogen, das eine Wiederanla- ge in mehr oder weniger suspekten Immobilien findet. »>Time-Sharing<< heißt das Stichwort: Für einen bestimm- ten Betrag wird eine Immobilie auf Zeit erworben, in der in den folgenden Jahren der Urlaub zu festgeleg- ten Zeiten verbracht werden kann. Wohnrecht statt Barrendite versprechen die Verkäufer. Viele Anbieter sind seriös, manche wirken im Halbdunkel. Häufig lassen sich dabei die Urlauber von ihrer Fe- rienstimmung täuschen, greifen an Ort und Stelle zu und zahlen meist noch bar: 70 Prozent der im Time- Sharing-Modell erstanden Wohnungen, so Immobilien- »Time-Sharing«<, so Ahlers, »ist nur dann für den Käu- experten, werden »cash auf die Hand« bezahlt. Den fer ein Geschäft, wenn sich die Qualität des Objektes unlauteren Verkaufspraktiken hat jetzt das neuge- in einem Erholungswert für den Urlauber sowie gleich- gründete »Internationale Institut für angewandte Frei- zeitig als inflationärer Werterhalt für den Anleger aus- zeitanalysen und Ferieneigentumsforschung e. V. zahlt.<< Für die Zukunft erwartet der Marketing-Profes- Damit wurde das Rechtsmittel eines Autobesitzers ge- (IFFE) in Hannover den Kampf angesagt. Durch In- sor darüber hinaus ein zunehmendes Interesse am gen die Fahrtenbuchauflage zurückgewiesen, der formationen und eine gezielte Aufklärung sollen künf- »Immobilienbesitz auf Zeit« von Unternehmerseite. nicht verraten wollte, wer in einer Lärmschutzzone mit tige Käufer von Time-Sharing-Immobilien besser Auf diese Art könnten Betriebe für ihre Mitarbeiter Fe- seinem Auto erheblich zu schnell gefahren war. Es geschützt werden. Im Zuge des einheitlichen Europa- rienwohnungen zur Verfügung stellen, ohne zugleich komme in solchen Fällen nicht darauf an, sagten die marktes 1993 werde das Produkt Time-Sharing weiter die vollen Verpflichtungen eines Immobilienbesitzers Richter, ob der unbekannt gebliebene Fahrer andere an Bedeutung gewinnen, erwartet IFFE-Initiator Prof. zu übernehmen. Hannsjörg Lawrenz Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. nahme nicht gerechtfertigt. Das sei in der Regel nur dann der Fall, wenn die Benachrichtigung länger als zwei Wochen unterblieben sei. Wenn hingegen der Fahrzeughalter sofort verständigt werde oder erkenn- bar genau wisse, wer den Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Auto begangen habe, den Namen aber nicht preisgebe, dann sei die Fahrtenbuchauflage ge- rechtfertigt. (gri) nenleben. Dazu gehöre aber auch ein über das Thema zu sprechen. Aus Mün- Boese und Oberbürgermeister Jürgen kurz & bündig entsprechendes Weihnachtsprogramm. chen war dazu extra BLV-Präsident Thölke im Rathaus geehrt. Die Firma LUDWIGSHAFEN 1 INGOLSTADT - Im Rathaus gibt es ei- Die Kritik am ner Meldung zufolge ernsthafte Überle- Weihnachtsmarkt auf dem Theaterplatz gungen, die Septemberdult »>sterben zu der BASF-Stadt galt in zurückliegender lassen«. Demnach bezeichnet Bürger- Zeit offensichtlich vor allem auch dem meister Hans Amler die Dult als »völlig wenig weihnachtlichen Angebot. Nun unattraktiv«. Außerdem gebe sie ein hat >>Rheinpfalz-Mitarbeiter Horst Kon- »>sehr unschönes«< Bild ab. Amler schwebt zok dem für das Marktwesen zuständi- statt dessen ein Kunsthandwerkermarkt Horst Rennebaum angereist. von Horst Oeltjen verkauft schon seit 50 Jahren Fisch und Hans-Joachim Uhse VIERSEN - Während der Kirmes im ist seit einem Vierteljahrhundert, zuerst Stadtteil Dülken fand Mitte September mit einer Mini-Kegelbahn und heute mit ein Schaustellergottesdienst mit Pfarrer einem Pizza-Stand, dabei. Wolfgang Leuschner statt. Dabei wurde auch die Fahne des Schausteller-Ju- BERLIN Kulturstadträtin Barbara gendclubs des Kreises Viersen geweiht. Teuber trat Gerüchten über den Verkauf gen Kämmerer Wilhelm Zeiser ein gutes vor. Zuvor soll allerdings noch ein Ge- BAD NEUENAHR-- Beim Schausteller- des historischen Ostberliner Praters Zeugnis ausgestellt. Er habe nicht nur spräch mit dem Vorstand der Ingolstäd- empfang während der diesjährigen Kir- entgegen und erklärte, daß der Prater geredet und versprochen, sondern mit ter Marktkaufleute stattfinden. mes verteilte Bürgermeister Rudolf eine Einrichtung des Bezirksamtes blei- seinem Mitarbeiterstab auch eine »>Opti- Weltken traditionsgemäß Dahlien und be. Lediglich die Gaststätte und der mierung des Angebotes aus dem Weih- AMBERG - Bekannt ist seit längerem, Weinpräsente an langjährige Beschik- Biergarten des beliebten Ausflugslokals nachtsmarkt offensiv erarbeitet«. »Weil daß die Dult umziehen soll, da die Stadt ker. Die Schausteller ließen durch- an der Kastanienallee werden verpach- die Schausteller auf den Theaterplatz einen Teil des bisherigen Festplatzes blicken, daß sie auch in diesem Jahr tet. »Der Pächter«<, so die Stadträtin, beharren<«<, so Konzok weiter, stelle sich dringend benötigt. Schausteller und wieder zugunsten der Sonderschulen »den wir aus 17 Bewerbern aussuchen auch die Standortfrage für den Weih- Marktkaufleute befürchten, daß der Um- sammeln werden. nachtsmarkt nicht mehr. Den Weih- zug den Ausfall mindestens einer Dult nachtsmarkt bezeichnet er als »sehr bedeuten könnte. Sie nutzten daher un- DELMENHORST - Zwei der diesjähri- Zeit mit 3,2 Millionen Mark aus staatli- wichtig für das Image der Industrie- längst den traditionellen Frühschoppen, gen 130 Kramermarkt - Beschicker wur- chen Mitteln saniert und renoviert. stadt. Sie brauche den Markt für ihr In- um mit den zuständigen Lokalpolitikern den von Oberstadtdirektor Norbert werden, wird verpflichtet, erträgliche Preise zu nehmen«. Der Prater wird zur (we.)