Der Komet 4670 – Seite 16

14 Der Komet Nr. 4670 10. 5. 1992 Rund um den Markt für eine Telefonaktion gewinnen. Eine Stunde lang »Wir wissen bald nicht mehr, was wir machen sollen. MÜNCHEN - Die Stadt beabsichtigt am Viktualien- markt statt der bisherigen Platzmieten eine Umsatz- pacht einzuführen. Dagegen haben nach einem Bericht die rund 130 Standbesitzer schärfsten Protest eingelegt. Die Standbesitzer und die Rathaus-CSU brachten bei einer Pressekonferenz ihre Befürchtung zum Ausdruck, daß die neue kommunale Forderung von den Marktkaufleuten nicht zu verkraften sei. Die beiden Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Ger- hard Bletschacher und Hans Podiuk, machten sich zu Wortführern der Marktkaufleute und vermuteten schon einen >>langsamen Tod des Viktualienmarktes«<. _ CELLE Die Cellesche Zeitung konnte den auf dem OSNABRÜCK Frühlingsfest gastierenden Wahrsager »El Fantadu« nem Schifferkinderheim lebt, sagte auf der Sitzung: legte er für Interessierte die Tarot-Karten und erstellte Wenn wir keinen Zuschuß bekommen und die gesam- »Ferndiagnosen«. Fantadu, mit bürgerlichem Namen ten Heimkosten für über ein Jahr nachzahlen müssen, Bernd Kreuzer, hat es nach eigenen Worten auch ge- können wir zumachen.<< In anderen Fällen wurde eine lernt, mit dem Lärm, der ihn auf Jahrmärkten umgibt, Übernahme der Kosten generell abgelehnt, ohne die fertig zu werden. Musik zum Träumen helfe ihm dabei, Einkommensverhältnisse der Eltern entsprechend zu höchste Konzentration für die Vorhersagen zu erlan- berücksichtigen. gen, erklärte Kreuzer den Presseleuten gegenüber. Der Präsident von BERID, Dr. Werner Dollinger, der aus seiner Zeit als Verkehrsminister die Sorgen der - Der Osnabrücker Jahrmarkt soll reisenden Eltern sehr gut kennt, regte an, sich zur noch ein bißchen größer und attraktiver werden. Die Klärung des Problems mit dem Bundesfamilien- und Kosten für die Befestigung eines etwa 100 mal 40 Me- falls nötig, auch mit dem Bundesfinanzministerium in ter großen Wiesenstreifens hinter der Halle Gartlage Verbindung zu setzen. Damit soll erreicht werden, daß werden auf rund 300000 Mark geschätzt, wird berich- zwischen den Bundesländern eine Absprache über tet. Die Schausteller hoffen, daß die Fläche schon die Auslegung und Anwendung der Förderung für rei- zum Herbst-Jahrmarkt für ein Großfahrgeschäft zur sende Kinder stattfindet, die zu einer einheitlichen Verfügung steht. und für die Eltern kalkulierbaren Regelung führt. Neben diesem brandaktuellen Thema beschäftigte sich die BERID-Konferenz, an der reisende Eltern, de- ren Berufsverbände und Leiter von Betreuungsein- richtungen für reisende Kinder beteiligt waren, mit Problemen von Circusschulen und der Satzung des Verbandes. § § § Rechts- und Steuerfragen § § § Handelsrecht Mehrwertsteuer kommt nicht automatisch dazu wobei der Erlös mit dem Kaufpreis habe verrechnet werden sollen. (gri) Zwanzig Minuten Wartepflicht können genügen Wer nach einem selbst verschuldeten Unfall nicht Die Kaufleute gehen automatisch davon aus, daß sie wartet, bis die Polizei zur Stelle ist, macht sich nicht dem vereinbarten Preis die Mehrwertsteuer zuschla- immer gleich der Unfallflucht schuldig. Der ADAC gen können. Diese Annahme ist, so erklärte das Ober- Pfalz macht auf ein Urteil des Oberlandesgerichts landesgericht Karlsruhe (9 U 15/90), falsch. Beim Zweibrücken (Az 1 ss 83/91, DAR 1992, 30) aufmerk- Fehlen einer gegenteiligen Vereinbarung sei die beim sam, nach dem die Dauer der Wartepflicht von der Kauf entfallende Umsatzsteuer grundsätzlich Be- jeweiligen Situation, wie etwa Verkehrsdichte, Tages- standteil des vereinbarten Entgelts mit der Folge, daß zeit und Schadenshöhe abhängt. Außerdem spielt sie nicht zusätzlich beansprucht werden könne. Vom auch eine Rolle, ob der Unfall leicht oder schwer Verkäufer sei zu beweisen, daß der ausgehandelte nachvollziehbar ist. Im hier entschiedenen Fall, bei Preis ein Nettopreis sei. Allein der Umstand, daß der dem ein Autofahrer spät nachts in eine Baustellenab- Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, rechtferti- sicherung hineingefahren war, hielten die Zwei- ge nicht die Annahme eines Nettopreises. Eine Aus- brücker Richter eine Wartezeit von zwanzig Minuten nahme sei dann gegeben, wenn es um ein normales vor allem deshalb für ausreichend, weil das Fahrzeug Umsatzgeschäft zwischen vorsteuerabzugsberechtig- nicht mehr fahrbereit war und der Fahrer Ausweis, ten Unternehmen gehe. Das war hier nicht der Fall; es Fahrzeugpapiere sowie seinen Führerschein im Auto ging um den Kaufpreis für einen Kiosk. (gri) zurückgelassen hatte. Darüber hinaus war für diese Entscheidung aber auch ausschlaggebend, daß sich der Schädiger schon eineinhalb Stunden nach dem Unfall bei der Polizei meldete. Finanzverfahren Steuererklärungen müssen vollständig sein Das Finanzamt kann Einkommensteuerbescheide auch dann noch ändern, wenn sie rechtskräftig ge- worden sind. Darauf hoffte ein Vater, der in seiner Steuererklärung irrtümlich keinen Ausbildungsfreibe- trag für seine 18jährige Tochter geltend gemacht hatte. Der Bundesfinanzhof lehnte eine nachträgliche Ände- rung des Bescheids mit der Begründung ab, daß der Steuerpflichtige das Formular nicht vollständig ausge- füllt habe (III R 24/87). Er sei verpflichtet gewesen, den Vordruck gewissenhaft durchzulesen. Die Frage zum Ausbildungfreibetrag sei eindeutig und unmiẞ- verständlich gewesen. Auch ein Laie handle grob nur deshalb nicht beantworte, weil er der Ansicht sei, Informationen aus dem Sonnenhof Kinder- und Jugendheim der Circus- und Schaustellerseelsorge e.V. St. Ulrich 10-12, 8805 Feuchtwangen, Telefon (09852) 2215 Gleiches Recht für Ein Schwerpunkt der Beratungen war auch die euro- päische Einigung und die daraus für die Ausbildung ten und Schwierigkeiten. Im europäischen Bereich und Erziehung der Kinder entstehenden Möglichkei- strebt BERID eine enge Zusammenarbeit mit der EFECOT (Europäische Vereinigung zur Förderung der Ausbildung von Kindern reisender Eltern) an. Ei- nig waren sich die Mitglieder des Verbandes, daß es auch weiterhin großer Anstrengungen bedarf, um die Bildungssituation der Schiffer-, Schausteller- und Cir- cuskinder in Deutschland zu verbessern und an das Niveau anderer europäischer Staaten, wie zum Bei- spiel der Niederlande, anzugleichen. G. Schmidt Wir gratulieren - - 90 Jahre АНТИЯХИА Josef Milz Er war einer der ersten Gäste, als beim Winterball des Geselligkeitsvereins Kölner Schausteller die Saaltü- ren des Hotels Mondial geöffnet wurden. Und er war einer der letzten, die zu später Nachtstunde - nein, es war längst früher Morgen - den Ball verließen. Im exzellent sitzenden eleganten Smoking, das weiße Haar korrekt gescheitelt, saß er aufrecht am Tisch, später an der Bar, plauderte und lauschte und beob- achtete mit blitzenden Augen. Er beurteilte die Musik, registrierte die jungen und die alten Kollegen, die fremden und neuen Gäste und die Honoratioren der Stadt am Ehrentisch. Und er hatte, nicht zuletzt, einen interessierten klaren Blick für die holde Weiblichkeit. Die ältesten Jahrgänge waren es nicht, auf die sein waches Auge fiel: Josef Milz, Kölner Schausteller mit Herz und Seele, mit Leib und Leidenschaft. Einer, der den Ruhestand genießt, mit Lebensfreude und Schalk im Nacken 'ne kölsche Jung. fahrlässig, wenn er eine ausdrücklich gestellte Frage, Schaustellerkinder gefordert Am 11. Mai vollendet er sein 90. Lebensjahr — in kör- eine steuerliche Vergünstigung habe in seinem Fall Die einheitliche Auslegung des Kinder- und Ju- perlicher und geistiger Frische, ausgestattet mit ur- (gri) gendhilfegesetzes (KJHG ) in allen Bundesländern wüchsigem kölschem Humor und gesundem Optimis- keine Auswirkung. Straßenverkehr Drei Monate sind keine »schnellstmögliche Lieferung<< Beim Kauf von Neuwagen wird im schriftlichen Ver- trag festgelegt, wann das bestellte Fahrzeug in etwa ausgeliefert wird. Beim Oberlandesgericht Köln ging es um die Frage, wie lange eine Auslieferung dauern kann, wenn der Händler eine »schnellstmögliche Lie- ferung eines »Jaguar« zugesagt hatte. fordert der Verband zur Förderung der schuli- mus, wie es in der Glückwunsch-Anzeige heißt. schen Bildung und Erziehung von Kindern der An- Geboren wurde Josef Milz in dem Eifelstädtchen Eus- gehörigen reisender Berufsgruppen in Deutsch- kirchen nahe Köln. Aufgewachsen ist er in Elsaß- land (BERID) auf seiner Sitzung im Kinder- und Ju- Lothringen. Als Zwölfjähriger kam er nach Köln, wo der Schaustellersohn seẞhaft wurde. »Seẞhaft<< konn- gendheim Sonnenhof in Feuchtwangen. Im KJHG ist festgelegt, daß Kinder von reisenden El- te und kann für ihn natürlich nur soviel wie >>Stamm- tern zur Erfüllung der Schulpflicht außerhalb der Fa- sitz« bedeuten. Denn er ging, klarer Fall, als milie, zum Beispiel in dafür vorgesehenen Heimen, Mitarbeiter seines Vaters auf die Reise- und auf der wie dem Kinder- und Jugendheim Sonnenhof, unter- Reise blieb er, als er am 1. März 1924 heiratete: natür- gebracht werden können. Weiter heißt es im Gesetz: lich eine Schaustellertochter. Das Hochzeitsdatum >>In geeigneten Fällen können die Kosten der Unter- war gleichzeitig der Beginn der Selbständigkeit von bringung in einer für das Kind geeigneten Wohnform Josef Milz und seiner Frau. übernommen werden, wenn und soweit dies den El- tern nicht zuzumuten ist.<< Die Richter entschlossen sich zu folgender Auslegung (13 U 293/90): Die höchstzulässige Lieferzeit bei einer vergleichbaren vertraglichen Zeitbestimmung werde bei in großen Stückzahlen produzierten Autos mit acht Aus den Berichten der betroffenen Eltern geht jedoch Wochen angenommen. Da es hier um einen »>Jaguar<< hervor , daß hier in verschiedenen Bundesländern, ja gehe, der nach Angaben des Händlers schon vorbe- selbst in verschiedenen Städten und Landkreisen ei- stellt gewesen sei, sei das Ende der zulässigen Liefer- nes Bundeslandes, höchst unterschiedliche Regelun- zeit mit drei Monaten zu begrenzen. Das gelte hier um gen zustande kommen oder durch die Rechtsun- so mehr, als der Käufer dem Händler rechtzeitig sei- sicherheit Anträge ein Jahr nach der Antragstellung nen gebrauchten Chevrolet-Corvette an die Hand ge- noch nicht bearbeitet sind. geben habe, damit er ihn für 50000 DM verkaufe, Schießhalle, Verlosung, St. Moritzbahn, Überschlag- (Looping-)Schaukel, Autoskooter - das »Gespann< reiste mit den verschiedensten Geschäften, vor allem im Großraum Köln. »Wir dürfen ja unseren Dom nicht so sehr aus den Augen verlieren«, scherzt der Jubilar. Seine »Pro-Köln-Einstellung« hindert ihn freilich nicht, als »Pensionär« weite Reisen zu unternehmen: nach Moskau und in ferne südliche Regionen getraut er sich bedenkenlos auch im hohen Alter. Die Ehefrau eines Binnenschiffers, deren Sohn in ei- Besonders stolz ist Josef Milz auf seine 25jährige eh-