Der Komet 4670 – Seite 3

se vejdü Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4670 PIRMASENS 10. Mai 1992 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 50,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 55,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,30 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 10. 1991 gültig. 109. Jahrgang 10 nejen Was man über das Vereinsleben wissen sollte Allein bei den 130 Amtsgerichten in Nordrhein- Westfalen werden rund 70 000 eingetragene Verei- ne geführt. Ihre Zahl hat sich in den letzten 15 Jah- ren damit fast verdoppelt. Ein vom Justizministe- rium des Landes Nordrhein-Westfalen herausge- gebenes Faltblatt informiert über die rechtlichen Grundlagen des Vereinslebens. Das könnte bei ei- ner Vereinsgründung oder auch einem Vereinsbei- tritt nützlich sein, ohne im Streitfall rechtskundi- gen Rat ersetzen zu können. Manche Ziele lassen sich nur oder jedenfalls leichter erreichen, wenn sie von einer Mehrzahl von Gleichge- sinnten gemeinschaftlich verfolgt werden. Schließen sich mehrere Personen zusammen, so sind oft Regeln über ihre Beziehunen untereinander und über das. Auftreten der Vereinigung nach außen hin notwendig. Eine der Formen von organisierten Zusammenschlüs- sen, die unsere Rechtsordnung kennt, ist der Verein. Ein Verein ist ein freiwilliger Zusammenschluß mehre- rer Personen, der - auf eine gewisse Dauer angelegt ist, einen gemeinsamen Zweck verfolgt, - einen eigenen Namen hat, - durch einen Vorstand handelt und - unabhängig vom Wechsel seiner Mitglieder besteht. Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Orga- nisation des Vereins und sein Auftreten nach außen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) grundle- gende Bestimmungen. Die meisten dieser Vorschrif- ten gelten jedoch nur, soweit die Vereinsmitglieder keine anderweitigen Regelungen treffen. Bei der Aus- gestaltung ihrer Beziehungen zueinander und der in- neren Organisation des Vereins läßt ihnen das Gesetz einen großen Freiraum. Die gesetzlichen Regelungen betreffen in der Mehr- zahl den sogenannten Idealverein, also einen Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Ge- schäftsbetrieb gerichtet ist. Wirtschaftliche Vereine kommen recht selten vor; sie bedürfen einer staatli- chen Genehmigung, der sogenannten Verleihung. Der Idealverein, dem man am häufigsten begegnet, ist der in das Vereinsregister eingetragene Verein, kurz: »e. V.« genannt. Ihm sind die Ausführungen in dieser Broschüre gewidmet. Für nicht in das Vereins- register eingetragene Vereine gelten zum Teil andere Regeln. Die Gründung des Vereins An der Gründung des Vereins, der in das Vereinsregi- ster eingetragen werden soll, müssen sich minde- stens sieben Mitglieder beteiligen. Dabei können auch andere Vereine oder Handelsgesellschaften mit- wirken. Ist ein Gründungsmitglied minderjährig, so muß grundsätzlich die Zustimmung seiner gesetzli- chen Vertreter vorliegen. estos Besonders wichtig für den Verein ist die Satzung, oft auch »Statut genannt. Die Satzung wird von den Gründungsmitgliedern festgelegt. Sie ist sozusagen die Verfassung des Vereins und sollte deshalb sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Um Unklarheiten vorzubeugen, wird es sich häufig empfehlen, schon werden. Aus solchen Rechtshandlungen wird allein bei der Gründung des Vereins den Rat einer rechts- der Verein berechtigt und verpflichtet, nicht seine Mit- kundigen Person (z. B. Rechtsanwalt oder Notar) ein- glieder; für Schulden haftet nur das Vereinsver- zuholen oder sich an das für die Führung des Vereins- mögen. registers zuständigen Amtsgerichts zu wenden. Der Verein wird nur dann in das Vereinsregister einge- tragen, wenn die Satzung Bestimmungen enthält über zuständigen Finanzamt anzuzeigen. - den Vereinszweck. Der Zweck kann in der För- derung eines jeden Zieles mit Ausnahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bestehen; er darf jedoch nicht gegen das Strafrecht, die verfas- sungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen; den Vereinsnamen. Der Name braucht nicht den Begriff »>Verein<< zu enthalten, muß sich aber von den Namen anderer eingetragener Vereine in der- selben Gemeinde deutlich unterscheiden und darf nicht irreführend sein; den Sitz des Vereins. Der Sitz ist maßgebend für den Gerichtsstand des Vereins und muß eindeutig festgelegt sein; meistens wird als Sitz die Gemein- de bestimmt, in der die Verwaltung des Vereins ge- führt wird; -die Absicht, den Verein in das Vereinsregister ein- tragen zu lassen; den Eintritt und Austritt der Mitglieder. Zum Ein- tritt muß die Satzung klarstellen, ob eine Beitritts- erklärung ausreicht oder ob ein förmliches Aufnah- meverfahren stattfinden soll. Der Austritt darf al- lenfalls auf den Schluß des Geschäftsjahres be- schränkt oder durch eine Kündigungsfrist von höchstens zwei Jahren erschwert werden; etwaige von den Mitgliedern zu leistende Beiträge. Dies können Geldbeiträge, aber auch andere Lei- stungen wie z. B. Mitarbeit sein; die Bildung des Vorstands. Es muß klar erkenn- bar sein, wie sich der Vorstand zusammensetzt; die Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder- versammlung einzuberufen ist, über die Form ih- rer Einberufung und über die Beurkundung ihrer Beschlüsse. Neben diesen vorgeschriebenen Bestimmungen kann die Satzung ergänzende Regelungen enthalten, z. B. über weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder oder über zusätzliche Organe wie etwa Beiräte oder Aus- Nach seiner Gründung ist der Verein bei dem für sei- nen Sitz zuständigen Amtsgericht anzumelden, und zwar durch alle Vorstandsmitglieder. Der Anmeldung schüsse. sind beizufügen: -die von mindestens sieben Vereinsmitgliedern un- terschriebene Satzung in Original und Abschrift eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes. Die Anmeldung des Vereins muß - das gilt für alle Anmeldungen zum Vereinsregister - öffentlich be- glaubigt sein; dafür sind die Notare zuständig. Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein die Rechtsfähigkeit. Er ist nun eine »juristische Per- son<< und kann daher Verträge abschließen, Vermö- gen erwerben sowie vor Gericht klagen oder verklagt Mit seiner Gründung unterliegt der Verein auch der Steuerpflicht. Die Vereinsgründung ist deshalb dem Die Mitgliedschaft Durch den Beitritt unterwirft sich das Mitglied den Vereinsregeln. Es erwirbt die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und übernimmt zugleich die mit ihr verbundenen Beitragspflichten. Deshalb be- darf der Beitritt eines Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter. Der Verein kann in seiner Satzung vorschreiben, daß ein Bewerber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, z. B. ein Mindestalter oder einen bestimmten Beruf haben muß. Aus Beweisgründen ist es im allgemeinen zweckmäßig, für die Beitrittserklärung die Schriftform zu verlangen. Die Satzung kann auch bestimmen, daß für den Beitritt nicht die Beitrittserklärung des Bewer- bers allein ausreicht, sondern eine Entscheidung der Mitgliederversammlung oder des Vorstands über die Aufnahme in den Verein erforderlich ist. Dem Verein steht es grundsätzlich frei, die Vorausset- zungen für den Erwerb der Mitgliedschaft festzule- gen. Er hat auch keine Aufnahmepflicht, selbst gegen- über Bewerbern, die an sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen; das gilt nicht, wenn die Satzung einen Aufnahmeanspruch vorsieht. Auch Vereine mit einer besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Machtstellung sind unter Umständen zur Auf- nahme von Bewerbern verpflichtet. Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder erge- ben sich im wesentlichen aus der Satzung und im übrigen aus dem BGB. Die häufigste Pflicht der Mit- glieder ist die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Sie muß in der Satzung bestimmt sein, in der auch die Beitragshöhe und die Zahlungsweise (z. B. monatlich oder jährlich) geregelt werden kann. Im allgemeinen ist es jedoch zweckmäßig, in der Satzung die Mitglie- derversammlung zu ermächtigen, die Höhe des Bei- trags durch Beschluß festzusetzen; denn andernfalls müßte für jede Beitragsanpassung die Satzung geän- dert und die Änderung in das Vereinsregister einge- tragen werden. Zu beachten ist auch, daß Beiträge nicht rückwirkend erhöht werden dürfen. Sofern die Satzung dies vorsieht, können bei besonderem Be- darf einmalige Umlagen beschlossen werden. Auch die Rechte der Mitglieder werden meistens in der Sat- zung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversamm- lung geregelt. Das gilt vor allem für das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie für das Recht, An- lagen und Einrichtungen des Vereins (z. B. Sportstät- ten) zu benutzen und an Veranstaltungen (z. B. Kurse) teilzunehmen. Die Satzung kann ferner bestimmen, daß gegen Mit- glieder wegen eines satzungswidrigen oder vereins- schädigenden Verhaltens Vereinsstrafen bis hin zum Ausschuß aus dem Verein verhängt werden können. Die Voraussetzungen und die Zuständigkeit für ihre