Der Komet 4670 – Seite 4

2 Der Komet Nr. 467010. 5. 1992 Verhängung sollten möglichst eindeutig in der Sat- alle oder mehrere Vorstandsmitglieder gemeinsam Autokosten Frühjahr '92 zung geregelt werden. Die Satzung kann auch vorsehen, daß für Streitigkei- ten zwischen dem Verein und einem Mitglied oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, soweit sie aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, an- stelle eines staatlichen Gerichts ein vereinsinternes Schiedsgericht entscheidet. Gegen dessen Ent- scheidungen kann das betroffene Mitglied zwar die ordentlichen Gerichte anrufen; diese können die be- anstandete Maßnahme aber nur eingeschränkt über- prüfen. Das Recht zum Austritt kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen werden. Zulässig sind dagegen Sat- zungsregelungen über das Austrittsverfahren . So kann die Satzung etwa bestimmen, daß der Austritt nur schriftlich und zu bestimmten Terminen erklärt werden kann. Sieht die Satzung eine Kündigungsfrist vor, so darf diese nicht länger als zwei Jahre sein. Die Mitgliederversammlung Das zentrale Organ des Vereins ist die Versammlung seiner Mitglieder (Mitgliederversammlung). Nach dem Gesetz regelt sie die Angelegenheiten des Ver- eins, soweit nicht der Vorstand oder andere Vereins- handeln müssen. Die Satzung kann die Wahl zum Vorstand an be- stimmte Voraussetzungen knüpfen, etwa an ein Min- destalter oder an eine bestimmte Dauer der Vereins- zugehörigkeit. Sie kann festlegen, durch wen (in der Regel durch die Mitgliederversammlung) und welchen Zeitraum der Vorstand gewählt wird. Da niemand ge- gen seinen Willen zum Vorstand bestellt werden kann, wird die Wahl erst in ihrer Annahme durch den Gewählten wirksam. In der Satzung können dem Vor- stand für die Vertretung des Vereins Beschränkun- gen auferlegt werden, etwa dahin, daß bei bestimmten Geschäften ein anderes Vereinsorgan (z. B. das Kura- torium) bestimmen muß. Solche Beschränkungen der Vertretungsmacht sind dritten Personen gegenüber aber nur wirksam, wenn sie in das Vereinsregister ein- getragen sind. Zu den Aufgaben des Vorstands ge- hört neben der Vertretung des Vereins die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Der Vorstand muß auch die Anmeldungen zum Vereinsregister vor- nehmen. Index 120 Autohaltung Lebenshaltung 118 116 114 112 110 108 104 102 1991 1992 1172 Autokosten-Index Autofahren verteuert sich der- Stand: Frühjahr 92 zeit erheblich stärker als die allgemeine Lebenshaltung. Wie der soeben von ADAC und Statistischem Bundesamt er- rechnete Autokosten-Index für das Frühjahr '92 zeigt, sind die Kosten für die Autohaltung ge- genüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als der Anstieg der allgemeinen _ADAC Lebenshaltung, die nur um 4,8 Veränderung wichtiger Autokosten in den letzten 12 Monaten (in % +16.2 +7,5 +7,2 Prozent teurer geworden ist. Hauptverantwortlich für die drastische Zunahme der Autokosten sind nach wie vor die vergleichsweise hö- heren Spritpreise. Sie liegen 16,2 Prozent über dem Frühjahrswert von 1991, was noch immer eine Folge der kräftigen Mineralölsteuer-Erhöhung vom Juli letz- ten Jahres ist. Aber auch der überdurchschnittliche Anstieg der Preise für den Dienstleistungsanteil der Autoreparaturen (+ 7,5 Prozent) und der Pkw- Neupreise (+ 5,8 Prozent) trägt zu den hohen Kosten für die Autohaltung bei. Der Vorstand steht in Rechtsbeziehungen allein zum Verein, nicht zu den Vereinsmitgliedern. Eine Vergü- organe zuständig sind. Die meisten Aufgaben der Mit- tung für seine Tätigkeit kann er nur verlangen, wenn Steuer fallen mit plus 3,1 beziehungsweise 1,9 Pro- gliederversammlung können durch die Satzung auf dies ausdrücklich vorgesehen ist. Nach dem Gesetz andere Organe wie z. B. auf einen Beirat oder ein Ku- sind dem Vorstand jedoch die Aufwendungen zu er- ratorium übertragen werden. Die Mitgliederversamm-statten, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben ent- lung bestimmt in der Regel die Grundlinien der Vereinspolitik, wählt den Vorstand und setzt die Mit- gliederbeiträge fest. Ihre Entscheidungen trifft sie durch Beschlüsse. Wann, durch wen und in welcher Form die Mitglieder- versammlung einzuberufen ist, richtet sich nach der Satzung. Die Satzung kann z. B. bestimmen, daß der Vorstand die Versammlung einmal im Jahr einberuft und die Mitglieder dazu schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Nach dem Gesetz muß die Mit- gliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn eine be- stimmte Anzahl von Mitgliedern dies schriftlich unter stehen. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verein Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen und Rechenschaft ab- Die Aufwendungen für Kfz-Versicherung und Kfz- zent deutlich geringer aus, als der durchschnittliche Anstieg der Autokosten. Das gleiche gilt fürs Motor- radfahren, das gegenüber dem gleichen Monat des Jahres 1991 nur 4,6 Prozent teurer geworden ist. Vorwahl 03 für die neuen Länder zulegen. Was er durch seine Vorstandstätigkeit erhält nel (z. B. Dokumente), muß er dem Verein herausgeben . Verletzt der Vorstand schuldhaft seine Verpflichtun- gen gegenüber dem Verein, so hat er diesem einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Angabe von Zweck und Gründen verlangt; falls die grobe Pflichtverletzung, an die Unfähigkeit zur ord- verzeichnis einschließlich der neuen Kennziffern für Satzung nichts anderes bestimmt, genügt dafür ein Bruchteil von einem Zehntel aller Mitglieder. In der Satzung kann auch festgelegt werden, -wer die Mitgliederversammlung leitet; -wann die Mitgliederversammlung beschlußfähig ist (z. B. wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist); - welche Mehrheiten für Beschlüsse notwendig sind. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, so ge- nügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der anwe- senden Mitglieder; jedoch müssen einer Satzungs- änderung und einer Auflösung des Vereins drei Viertel der anwesenden Mitglieder, einer Änderung des Vereinszwecks sogar alle Vereinsmitglieder zustimmen; - ob und in welcher Form die Beschlüsse der Mit- gliederversammlung zu beurkunden sind (etwa in einem Protokoll). Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können auch in einer Geschäftsordnung geregelt werden. Der Vorstand Ab sofort können alle Orte in den neuen Bundeslän- dern von Westdeutschland aus unter neuen Telefon- vorwahlnummern erreicht werden. Nach der jetzt Das Vereinsorgan, das den Vorstand bestellt hat, abgeschlossenen Umstellung beginnen die neuen kann diesen grundsätzlich jederzeit abberufen. In der Vorwahlnummern für die ehemalige DDR alle mit den Satzung kann das Recht zur Abberufung an bestimm- Ziffern 03, teilt die Telekom mit. Bis Mitte Mai werde te Voraussetzungen gebunden werden, etwa an eine den Telefonkunden im Westen ein aktuelles Vorwahl- nungsgemäßen Geschäftsführung oder an andere den Osten zugeschickt. wichtige Gründe. Im übrigen endet das Vorstandsamt mit Ablauf der in der Satzung festgelegten Amtszeit. Es empfiehlt sich, in der Satzung zu bestimmen, daß der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Ist der Verein ohne Vorstand, so kann in dringenden Fällen das Amtsgericht, bei dem das Vereinsregister geführt wird, auf Antrag einen Notvorstand bestellen. Die Auflösung des Vereins Bis zum 1. Juni kann für Gespräche von West nach Ost jedoch auch weiterhin die bisherige Auslandsvor- wahl 0037 plus alte Ortsnetzkennzahl benutzt werden. Die Telekom rät ihren Kunden allerdings, sich mög lichst rasch auf die neuen Vorwahlnummern umzu- stellen, da es in Stoßzeiten mit der alten DDR-Num- mer zunehmend zu Verzögerungen kommen könne. Für Telefongespräche innerhalb der neuen Länder müssen vorerst noch die alten Ortsvorwahlen weiter verwendet werden. Der Verein ist als körperschaftliche Organisation von der Person seiner Mitglieder unabhängig und besteht Telefax-Geräte im Test deshalb auch bei einem Mitgliederwechsel fort. Es gibt jedoch vielerlei Gründe, die zur Auflösung des Vereins führen können, insbesondere ein Auflösungsbeschluß der Mitgliederversammlung; -die Verwirklichung des Vereinszwecks (z. B. bei einer Bürgerinitiative) oder die dauernde Unmög- lichkeit seiner Verwirklichung (z. B. Wegfall der zu fördernden Einrichtung); zur Auflösung ist aller- dings auch hier ein Beschluß der Mitgliederver- sammlung erforderlich; - der Wegfall aller Mitglieder. Außerdem kann die Rechtsfähigkeit des Vereins erlö- schen oder entzogen werden. Alle diese Ereignisse werden in das Vereinsregister eingetragen. Um am Rechtsleben teilzunehmen, insbesondere Ver- träge abzuschließen, benötigt der Verein einen Vor- stand. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Handlungen, die er als Vertreter des Vereins vor- nimmt, werden diesem zugerechnet. In der Satzung Bei der Auflösung des Vereins oder den Wegfall sei- kann festgelegt werden, daß neben dem Vorstand ner Rechtsfähigkeit steht das Vereinsvermögen den noch weitere Personen den Verein leiten (z. B. Kassie- »Anfallberechtigten<< zu. »>Anfallberechtigt<< sind in er- rer, Jugendwart). Vorstand im Sinne des Gesetzes ster Linie die in der Satzung bestimmten Personen, sind aber nur diejenigen Personen, die den Verein sonst in der Regel die letzten Mitglieder des Vereins. vertreten; nur sie werden als Vorstand im Vereinsregi- Vor einer Verteilung des Vereinsvermögens findet ster eingetragen. Die Zusammensetzung des Vorstandes muß in der Satzung geregelt werden. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sollte die Satzung auch festle- gen, ob ein bestimmtes Vorstandsmitglied (z. B. der Vorsitzende) den Verein allein vertreten kann oder ob aber meistens eine »Liquidation« statt. Dies bedeutet, daß die laufenden Geschäfte beendet (z. B. Kündi- gung von Mietverträgen), Verbindlichkeiten (etwa aus Arbeitsverhältnissen) erfüllt und Forderungen einge- zogen werden. Ein danach verbleibender Überschuß ist zu verteilen. Geld sparen durch Preisvergleich Bei der Anschaffung eines Telefaxgerätes sollten die Preisangebote sehr gründlich geprüft werden. Beim Test von elf Fernkopierern zu Preisen zwischen 1000 und 1900 Mark ermittelte die Stiftung Warentest für nahezu alle Fabrikate Preisunterschiede von mehre ren hundert Mark. Bei einem Gerät betrug der Unter- schied zwischen dem im Handel verlangten höchsten und niedrigsten Preis sogar mehr als tausend Mark. Die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Fabrikaten sind dagegen eher gering. Alle Geräte zeigten brauchbare Übertragungsleistungen, die mei- drei Faxgeräte mußten sich mit dem Urteil »Zufrieden- sten erhielten deshalb ein »gutes« Qualitätsurteil. Nur stellend« begnügen. Die mittleren Preise der mit »>gut< beurteilten Fernkopierer liegen zwischen 1100 und (ta) 1900 Mark. Streik schützt nicht Absender von Briefen können sich bei einem Post- streik nicht darauf berufen, daß ihre Sendungen nicht rechtzeitig angekommen sind. Auch wenn das recht- zeitige Absenden von Briefen nachgewiesen werden könne, nütze dies nichts, sagte ein Sprecher der Berli- ner Verbraucherzentrale. Nach dem Bürgerlichen Ge setzbuch sei jeder dafür selbst verantwortlich, daß seine Briefe pünktlich beim Empfänger ankommen.