Der Komet 4670 – Seite 5

Nr. 4670/10. 5. 1992 Der Komet Mancher Bankbeamte braucht »Nachhilfe<< Von Wolfgang Büser fo/00089 Ope Es ist ja an sich nicht ehrenrührig, daß manche Leute die tollsten Einfälle haben, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Und daß dabei schon mal nicht al- les mit »rechten Dingen« zugeht, wird beinahe schon als »normal« angesehen. Doch daß ausgerechnet die - an sich bezüglich ihrer Seriosität über jeden Zwei- fel erhabenen - Geldinstitute mit »>unlauteren« Mit- teln ihre Kunden falsch oder nur halbwahr informie- ren, erstaunt denn doch. Motto: »Eigennützige Fehl- informationen<<. Das betrifft z. B. die auch von Banken und Sparkas- sen angebotenen - Bundeswertpapiere. Da wird von Mitarbeitern verschiedener Banken und Sparkassen behauptet, ● man müsse >>mindestens 5000 DM«< (manchmal so- gar: »mindestens 10000 DM«) investieren, um beim »Bund« als Darlehensgeber einsteigen zu können. Richtig ist: Anleihen von Bund, Bahn und Post gibt es bereits ab 100 DM Nennwert, Bundesobligationen ebenso, »>Finanzierungsschätze« des Bundes ab 1000 DM, Bundesschatzbriefe des Typs »A« ab 100 DM, des Typs »B« sogar ab 50 DM; vom Staat; 3 mit all ihrer Polemik weckt bei so manchem EG- Bürger Zweifel. So zeigt sich beispielsweise beim Wunsch des Kunden verpflichtet, die Bundes- Vergleich der vorletzten Umfrage vom März 1991 mit >>Schätzchen<< in Bad Homburg deponieren zu lassen der neuesten Untersuchung, daß die positive Meinung gebührenfrei. Die Geldinstitute erhalten Provision gegenüber der Gemeinschaft und ihre Initiativen et- was nachläßt. Dennoch sprechen sich nach wie vor die meisten Bürger der Mitgliedsstaaten für die EG all- ⚫für »Finanzierungsschätze des Bundes« gäbe es gemein sowie für ihre einzelnen Aktionen aus: 69 Pro- keine kostenlose Aufbewahrung. zent der Befragten halten die Mitgliedschaft in der EG für eine gute Sache. Das sind drei Prozent weniger als im März 1991. Acht Prozent beurteilen sie negativ im Vergleich zu sechs Prozent im vorangegangenen Halbjahr. Am überzeugtesten sind die Niederländer mit 88 Prozent und nur drei Prozent Gegenstimmen; und selbst in Großbritannien, wo das Mißtrauen am größten ist, äußerten sich 57 Prozent zufrieden und nur 15 Prozent unzufrieden. (WID) Richtig ist: Diese vor 1992 gekauften Papiere werden von den Landeszentralbanken gebührenfrei aufbe- wahrt, die nach 1991 erstandenen von der Bundes- schuldenverwaltung in Bad Homburg; die Bundesschuldenverwaltung berechne zwar nicht für die Aufbewahrung, aber für die Zusendung der Kontoauszüge Gebühren. Richtig ist: Die Sparer brauchen nicht eine Mark Ge- briefe oder Finanzierungsschätze des Bundes auszu- bühren für die von ihnen gekauften Bundesschatz- geben. Insbesondere Kleinanleger sollten also auch noch so eindringlichen Worten ihres Bank- oder Sparkassen- Beraters nicht folgen und für Bundeswertpapiere kein für nur eine Gebühr von 10 oder 25 DM im Jahr fällig Depot bei ihrer Hausbank einrichten. Auch wenn da- werden sollte, mindert das die Zinseinkünfte. Gegen ein »schlagkräftiges«< Argument sollte man sich aller- dings nicht »>wehren«: das Angebot, Papiere der Haus- bank mit besserer (!) Rendite und ebensolcher Si- Richtig ist: Bundesschatzbriefe werden von der cherheit und Verfügbarkeit wie bei den Bundeswert- »Bundesschuldenverwaltung« in Bad Homburg ko- papieren zu kaufen, die dann auch noch von der stenfrei aufbewahrt. Sparkassen und Banken sind auf Hausbank kostenfrei bewahrt werden.. ●Bundesschatzbriefe könnten nur vom verkaufen- den Geldinstitut aufbewahrt werden gegen »Depot- gebühren<< natürlich.gov Untaugliche »>Verwechslungsversuche<< Werbung soll auffallen, beachtet, gelesen werden. ihrer Gestaltung und sogar im Format dem Werbeträ- Um das zu erreichen, lassen sich die Werbungtrei- ger- der Zeitung - täuschend ähnlich. Es war zu er- benden - ihre Agenturen, Grafiker, Texter immer warten, daß diese Beilage die Wettbewerbshüter auf wieder Neues, Originelles, Spektakuläres einfallen. den Plan rufen würde. Nicht selten geraten sie dabei an die Grenze des Er- laubten oder überschreiten diese sogar - manchmal ganz ungewollt, hin und wieder aber auch mit falscher (nicht vertretbarer), »Risikofreude« (»es könnte ja gutgehen<<). Hohe Nebenkosten Die meisten Arbeitnehmer wissen genau, wieviel sie verdienen aber nur wenige wissen, wieviel sie ko- sten. Denn die Lohnkosten-Rechnung, die ein Unter- nehmen aufmachen muß, sieht anders aus als die Betriebe ja auch an Feiertagen, bei Krankheit und im simple Formel »Arbeitszeit x Stundenlohn«. Über das Direktentgelt für geleistete Arbeit hinaus müssen die Urlaub weiterzahlen. Hinzu kommen Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen; au- Berdem müssen Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kran- ken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung gezahlt werden. All das zusammengerechnet ergibt den »>zwei- ten Lohn«<, der nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 1991 in der Industrie eine Höhe von 83,80 DM je 100 DM Direktentgelt erreichte. Der größere Teil dieser Personalzusatzkosten (46,90 DM) geht auf tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen zurück; vom Gesetzgeber vorgeschriebene Soziallei- stungen belasten die Arbeitgeber nur mit durch- schnittlich 36,90 DM je 100 DM Direktentgelt. Kosten der Einheit belasten Standort Das Landgericht Hamm (Aktenzeichen: 4 U 173/90) erkannte die Werbebeilage als »wettbewerbswidrig<<. Es entspreche allgemein anerkannten Grundsätzen des Wettbewerbsrechts, daß Werbemaßnahmen ohne weiteres als solche erkennbar sein müssen, erklärten Der Aufbau der neuen Bundesländer, dessen ge- Ein ebenso beliebtes wie auch untaugliches Mittel, die Richter. Deshalb sei es wettbewerbswidrig, die schätzte Kosten sich im Jahre 1992 auf ein Jahresvo- Anzeigen oder Beilagen in Zeitungen und Zeitschrif- Werbung zu tarnen, daß sie als objektive Unterrich- lumen von 180 Milliarden DM belaufen werden, ten besonders »>aufmerksamkeitsstark«< zu gestalten, tung durch einen Dritten erscheine. Daraus folge für bedeute eine starke Belastung für den Wirtschafts- ist der Versuch, täuschende Ähnlichkeit, Verwechsel- Presseerzeugnisse die Pflicht zur eindeutigen Tren- standort Deutschland. Diese Last müßten alle gesell- barkeit mit dem redaktionellen Teil der Werbeträger zu erzielen. Und das ist nun mal nicht statthaft. nung von Werbung und redaktionellem Teil derart, daß der Anzeigencharakter auch für den flüchtigen Durchschnittsleser ohne weiteres erkennbar wird so- wie keine Verwechslung mit redaktionellen Beiträgen Mit einem solchen Fall hatte sich unlängst das Land- gericht Hamm zu befassen. Es ging um eine durch Ta- geszeitungen verbreitete Werbebeilage. Die war in erfolgen kann. (-0-) schaftlichen Gruppen in Deutschland gemeinsam tragen. Sie dürfe nicht zum Gegenstand von Vertei- lungskämpfen gemacht werden. Dies erklärte der Prä- sident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, kürzlich in Trossingen. Da gleichzeitig die Weltmarktkonkurrenten auf den ver- schiedenen Gebieten immer mehr Standortvorteile aus- Europäer befürworten direkte Gemeinschaftssteuer bauten, müßten Tarifpartner und Regierung darauf Das Vertrauen der Bürger in Europa ist ungetrübt. So Italiener (68 Prozent »pro« und nur 14 Prozent »con- befürworten 49 Prozent der Befragten einer EG-Um- frage eine direkte Gemeinschaftssteuer. Vorausge- setzt: Sie erhöht nicht die Gesamtsteuerlast. Das Geld sollte also lieber direkt der Gemeinschaft als der eige- nen Staatskasse zukommen. 36 Prozent der Befrag- ten vertreten eine gegenteilige Meinung und 15 Pro- zent sind unentschlossen. Am engagiertesten sind die kurz & bündig DÜSSELDORF Der Schaustellerver- band Düsseldorf e. V. teilt mit, daß er jetzt auch über die Fax-Nr. 0211/333492 erreichbar ist. RECKLINGHAUSEN _ tra«), gefolgt von den Belgiern (65 Prozent und 24 Pro- zent) und den Portugiesen (60 Prozent und 20 Prozent). Wie zu erwarten zeigen sich die Dänen (26 Prozent »pro«, 63 Prozent »contra«) und die Briten (35 Prozent »pro« und 50 Prozent »>contra«) eher ablehnend. Im übrigen hat der Aufbau Europas nicht nur Befür- worter. Die Vorbereitung des Gipfels von Maastricht achten, daß die Finanzierung der deutschen Einheit nicht zu einem kaum noch aufzuholenden Nachteil für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen werde. Wer jetzt versuche, seine La- sten aus der deutschen Einheit auf andere Gruppen abzuwälzen, handele gesamtwirtschaftlich verantwor- tungslos, mahnt der DIHT-Präsident. Er trage erheb- lich dazu bei, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu einem kaum lösbaren Dauerproblem werde. HAUSHAM Sowohl auf Volksfesten, Für reisende Kinder und Jugendliche siko, da Geldschulden »Bringschulden<< bei Straßen- und Vereinsfesten als auch der Sekundarstufe I hat das Kultusmini- sind. (Hessisches Landessozialgericht, in Firmenkantinen wird immer weniger sterium des Landes Nordrhein-West- L 1 Kr 241/91) Plastik verwendet. Diese Entwicklung falen ein Schultagebuch in Auftrag ge- macht auch dem Zweigwerk der Württem- geben, das im Ringbuchformat alle wich- Kreditkarten mit einem Foto des Inha- bergischen Metallwarenfabrik (WMF) zu tigen Informationen enthält, die die bers will die Citibank in New York künf- schaffen. Es mußte für die in der Plastik- Schülerinnen und Schüler auf der Reise tig herausgeben. Damit soll die miẞ- geschirrabteilung Beschäftigten Kurzar- benötigen. Das Schultagebuch ist beim beit anmelden. Ursache, so Bereichs- Soester Verlagskontor (Tel. 02921/381) leiter Kurt Jäger, ist der starke und wei- erhältlich. ter anhaltende Umsatzrückgang beim in Hausham produzierten Plastikgeschirr. Der Erlös aus dem Verkauf der jetzt vom Schausteller- frauenverein Recklinghausen heraus- gebrachten Seidenschals ist, wie be- Das Telefonieren wird am 1. Januar richtet wird, für die Betreuungsarbeit 1993 nicht teurer, versicherte Telekom- der Schaustellerfrauen bestimmt. Durch Sprecher Kindervater. Er widersprach den Verkauf der Halstücher soll auch damit Behauptungen, ab 1993 solle ei- das Frauenprogramm zum geplanten ne Telefonsteuer von 15 Prozent erho- Landesverbandstag finanziert werden. ben werden. oder verlorener Karten verhindert wer- bräuchliche Benutzung gestohlener den, erklärte die Bank. Bei ausgestellten Schecks gilt in Zwei- felsfällen der in Buchstaben geschrie- Unvorhergesehener bene Betrag, und nicht der Betrag in Ziffern. Wird ein Verrechnungsscheck aus dem Hausbriefkasten des Empfängers gestohlen, so trägt der Absender das Ri- Sonnenschein berechtigt den Besitzer eines Ausflugs- lokals, den Aushilfskräften, deren Lohn pauschal versteuert wird, mehr als 120 DM pro Tag (= normalerweise Höchst- lohn für die Pauschalierung) zu zahlen. (Finanzgericht Hamburg, I 22/87) (bü.)